Eine Eigenbedarfskündigung ist nur wirksam, wenn sie den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB genügt. Danach muss das Kündigungsschreiben so gestaltet sein, dass der Mieter bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über die Rechtslage erhält und seine Interessen sachgerecht wahren …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Werbeblocker – und die Frage des Urheberrechts
Die Frage der urheberrechtlichen Unzulässigkeit von Werbeblockern bleibt weiter offen. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren klagt ein Verlagshaus, die Axel Springer …
Wann gilt ein Fahrzeug mit erloschener Betriebserlaubnis als „in Betrieb genommen“?
Ein Fahrzeug, das lediglich fahrbereit auf einem Privatgrundstück steht, gilt selbst bei geöffnetem Hoftor nicht als „in Betrieb genommen“ im Sinne von §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO. Nach §§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. …
Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall beim Absteigen vom LKW?
Ein LKW-Fahrer verlangte von einer Autofahrerin und deren Haftpflichtversicherer Schadensersatz und Schmerzensgeld, nachdem er beim Absteigen von seinem Fahrzeug von einem mitgeführten Pferdeanhänger erfasst und schwer verletzt worden war. Der Unfall ereignete sich im Bereich einer Baustellenampel. Der Kläger hatte …
„Cheat-Software“ für die Spielkonsole
Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware.
In dem …
Das Nitrat-Urteil der Deutschen Umwelthilfe – aber keine Vollstreckung
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 10.000 € gegen die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, der im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz der Gewässer …
OLG Braunschweig: Feierliche Amtseinführung am Bohlweg
Ein paar Monate Zeit, sich in ihr neues Amt als Präsidentin des Oberlandesgerichts Braunschweig einzufinden, hatte Katrin Rieke bereits: Seit dem 1. Januar 2026 leitet sie das Oberlandesgericht am Bohlweg. Heute wurde die neue Präsidentin offiziell durch die Niedersächsische Justizministerin …
Hundezucht – und die Hundesteuer
Die Befreiung einer Hundezucht von der Hundesteuer setzt ein schlüssiges Betriebskonzept und eine nachgewiesene Gewinnerzielungsabsicht voraus.
In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurden die klagenden Hundehalter von der Gemeinde Achstetten für die Haltung zweier Kampfhunde zur Hundesteuer in …
Nitratbelastung – und das Düngen in Bayern
Die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und …
Die verlorenen Medikamente – und die nicht angetretene Kreuzfahrt
Ist der Transfer der Reisenden und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der gebuchten Kreuzfahrt, stellt der Verlust des Reisegepäcks (und der darin enthaltenen täglichen Medikamente) einen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.
In dem hier vom Amtsgericht München …
Der Namen eines linken Bundestagsabgeordneten – im Demonstrationsaufruf einer rechtsextremen Kleinstpartei
Einem Bundestagsabgeordneten, der in einem Demonstrationsaufruf einer rechtsextremistischen Kleinstpartei namentlich genannt worden war, steht wegen dieser Namensnennung kein Schadensersatzanspruch zu. Lassen die Formulierung oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt die Verurteilung zum …
Die verlorenen Medikamente – und die nicht angetretene Kreuzfahrt
Ist der Transfer der Reisenden und ihres Gepäcks zum Schiff Bestandteil der gebuchten Kreuzfahrt, stellt der Verlust des Reisegepäcks (und der darin enthaltenen täglichen Medikamente) einen Reisemangel dar, der zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt.
In dem hier vom Amtsgericht München …
Testamentsvollstreckung – und der nicht reagierende Erbe
Auch wenn Geldschulden über 10.000 € grundsätzlich durch Überweisung erfüllbar sind, hat eine Testamentsvollstreckerin keinen Anspruch gegen einen Erben auf Mitteilung seiner Bankverbindung zur Überweisung seines Erbanteils.
In dem hier vom Landgericht Baden-Baden entschiedenen Fall begehrte die klagende Testamentsvollstreckerin zunächst …
Der Werbeblocker – und die Frage des Urheberrechts
Die Frage der urheberrechtlichen Unzulässigkeit von Werbeblockern bleibt weiter offen. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren klagt ein Verlagshaus, die Axel Springer …
Unterspritzung mit Hyaluron – und die Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat eine in die Liste qualifizierter Einrichtungen …
Der Bundesgerichtshof – und sein Dieselsenat
Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt worden ist, zurückgewiesen.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall machen die Kläger gegen die Beklagte Ansprüche in einer …
Kommunalverfassungsbeschwerden – und der Grundsatz der Subsidiarität
Auch bei Kommunalverfassungsbeschwerden ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Die Gemeinde bzw. der Landkreis muss daher zunächst Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht suchen müssen, um dort die notwendige vorherige Klärung der tatsächlichen und einfachrechtlichen Fragen zu ermöglichen.
In dem hier vom …
„Stuttgart 21“: die Abbindung der Gäubahn
Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) abgelehnt, mit dem diese die Abbindung der Gäubahn vorläufig stoppen wollte.
Hintergrund des Eilverfahrens ist die aktuelle Planung der beigeladenen DB InfraGO, die Gäubahnzüge aus Richtung Süden kommend …
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten.
Die Antragsteller in den drei hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren sind Betreiber von Garten- und Landschaftsbaubetrieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten …
Transferentschädigungen und Handgeldzahlungen im Profisport
Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut „exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler“ (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben1. Ein Handgeld, …
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten – auch für Beliehene
§ 55d VwGO, wonach u. a. „Behörden“ den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren).
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht …
„N8Werk“-Veranstaltung in Herne – und kein Rechtsschutz für entfernte Nachbarn
Rechtsschutz der Verwaltungsgerichte gegen hoheitliche Maßnahmen kann grundsätzlich nur beanspruchen, wer durch die Maßnahmen in eigenen Rechten verletzt sein kann. Ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch zählt nicht hierzu.
So hatte aktuell vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Eilantrag eines Einwohners der Stadt Herne …
Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft – und die Grunderwerbsteuer
Der Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft durch eine zuvor nicht zivilrechtlich an der Gesellschaft beteiligte Person erfüllt -unter den weiteren Voraussetzungen der Norm- den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) i.d.F. des StÄndG 2001. …
Grünes Licht für Gesetz zur Kurzzeitvermietung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/3484) zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, bei Ablehnung der …
Wenn die Stadt Wahlplakate entfernt…
Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200 …
AGG-Klagen: Nur der Stellenausschreiber haftet
Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Bewerbung nach § 15 AGG richten sich ausschließlich gegen den potentiellen Arbeitgeber, also den Stellenausschreiber. Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG richten sich dem Wortlaut der Vorschrift nach gegen „den Arbeitgeber“. Arbeitgeber im Sinne …
Equal Pay für die Bürgermeisterin
Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war eine Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos erfolgreich; die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe sowie eine Entschädigung zahlen.
Der Bürgermeisterin war vom 18.09.2014 bis …
Äußerungen eines Bürgermeisters im Meinungsstreit – und ihre Grenzen
Einem Amtsträger (hier: einem Bürgermeister) ist es in Wahrnehmung seiner amtlichen Funktion nicht erlaubt, ambivalente Äußerungen zu treffen und dabei rechtswidriges Handeln Dritter anzudeuten und zu unterstellen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt ihm insoweit nicht zugute.
So muss nach zwei …
Wenn die Stadt Wahlplakate entfernt…
Die Stadt Leverkusen muss von ihr entfernte Wahlplakate der Bürgerliste Leverkusen e. V. für die Kommunalwahl am 14. September 2025 wieder anbringen.
Die Bürgerliste hatte am 19. Mai 2025 von der Stadt Leverkusen eine Erlaubnis zur Anbringung von insgesamt 200 …
Mehrheitsprinzip im Tarifrecht: Wo endet die Verdrängungswirkung des Tarifeinheitsgesetzes?
Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 2 TVG werden von der Verdrängungswirkung des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG nicht erfasst. Das Tarifeinheitsgesetz (Tarifeinheitsgesetz vom 03.07.2015, BGBl. I S. 1130) hat mit § 4a TVG …
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Prügelei
Eine Straftat steht auch dann „im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung“ im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV, wenn sie nicht im Straßenverkehr begangen wurde – entscheidend ist, ob sie Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung zum …
Fristlose Kündigung trotz Teilzahlung: Wann Pächter das Pachtverhältnis nicht mehr retten können
Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB kann nicht mehr durch bloße Teilzahlungen oder eine nachträgliche Reduzierung des Rückstandes abgewendet werden – erforderlich ist der vollständige Ausgleich des Zahlungsverzugs vor Zugang der …
Einsicht in Verwaltungsunterlagen: Verwalter ist nicht mehr der richtige Ansprechpartner
Seit Inkrafttreten der WEG-Reform ist nicht mehr der Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer passivlegitimiert, wenn ein Eigentümer Einsicht in die Verwaltungsunterlagen begehrt. Mit der WEG-Reform, die am 01.12.2020 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Anspruchsverpflichtung beim Einsichtsrecht …
Mietkaution zurückfordern: Ohne Verzug des Vermieters keine Erstattung der Anwaltskosten
Außergerichtliche Anwaltskosten, die einem Mieter bei der Rückforderung seiner Mietkaution entstehen, sind vom Vermieter nur dann zu erstatten, wenn dieser sich bereits vor Einschaltung des Anwalts in Verzug befand. Verlangt ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung der geleisteten …
Kinderfreibetrag übertragen: Wann Eltern den Anteil des anderen beanspruchen können
Steuerlich profitieren beide Elternteile vom Kinderfreibetrag – zumindest auf dem Papier. Wer allein für das Kind aufkommt, während der andere Elternteil kaum einen Beitrag leistet, erwartet zu Recht, dass das Finanzamt die Freibeträge entsprechend verschiebt. Doch die gesetzlichen Hürden sind …
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg
Im zu entscheidenden Fall wurde der Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Zuweisung eines grundstücksfernen Müllbehälterstellplatzes richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, welches …
Vereinsbetreuer: Rechtliche Stellung, Aufgaben und besonderer Status
Wenn das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, kommt dieser nicht immer aus dem privaten Umfeld des Betreuten. Häufig wird stattdessen ein hauptamtlicher Mitarbeiter eines Betreuungsvereins mit der Betreuung beauftragt – man spricht dann vom Vereinsbetreuer. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1816 Abs. …
Die überwiegend vegetarische Schulverpflegung
Eltern können nicht verlangen, dass ihrem Kind an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag von Eltern aus dem Raum Konstanz zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, …
Darf der Betreute zwangsweise zum Unterbringungsort gebracht werden?
Wenn ein Betreuter sich weigert, die zugewiesene Einrichtung aufzusuchen, und sich körperlich gegen eine Einweisung sperrt, stellt sich die Frage: Wer darf ihn zwingen, und unter welchen Voraussetzungen? Die Antwort findet sich im Verfahrensrecht, insbesondere in § 326 FamFG. Die …
Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung
Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.04.2026 auf Vorschlag der Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig beschlossen hat. Bei dem Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Scheidung die Rentenansprüche aus der …
WEG-Gemeinschaft muss Schadensersatz gegen Verwalter durchsetzen
Eine reine Online-Eigentümerversammlung ist ohne vorherigen Gestattungsbeschluss unzulässig und begründet eine Schadensersatzpflicht des Verwalters gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Im Passivprozess – d.h. wenn die GdWE verklagt wird – ergibt sich die Befugnis und Pflicht des Verwalters, der Klage …
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Stundenerfassung
Der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflicht zur korrekten Arbeitszeitdokumentation stellt einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn die Schwere der Pflichtverletzung eine Weiterbeschäftigung für den Arbeitgeber offensichtlich unzumutbar macht. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers …
Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin
Die freie Mitarbeit einer Musikschullehrerin ist kein Arbeitsverhältnis.
So hat aktuell das Arbeitsgericht Berlin die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis …
Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz: Anbieter haftet für alle Verluste
Ein Online-Glücksspielanbieter, der ohne deutsche Erlaubnis Sportwetten über das Internet angeboten hat, haftet gegenüber dem Spieler auf Ersatz der erlittenen Spielverluste. § 4 GlüStV 2012 stellt ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB dar. Die Vorschriften des GlüStV schützen …
Aufwendungsersatz nach Modernisierung: Was Vermieter erstatten müssen
Gemäß § 554 Abs. 4 BGB ist der Vermieter verpflichtet, Aufwendungen, die dem Mieter infolge einer Modernisierungs- oder Erhaltungsmaßnahme entstanden sind, in angemessenem Umfang zu ersetzen. Der Verweis auf die „Angemessenheit“ bedeutet, dass nur solche Kosten erstattungsfähig sind, die objektiv …
Rechtsbeugung zu Coronazeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften …
Kein AfD-Werbeartikel im städtischen Amtsblatt
Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.
Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus, …
Bundeswehr oder Identitäre Bewegung?
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, kann nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen werden.
In dem aktuell vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall erklärte der klagende Rechtsanwalt im Jahr 2015 freiwillig …
Folgeschaden ändert nichts: Ersatzanspruch bleibt beim ersten Schadensfall unberührt
Wer seinen Fahrzeugschaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnet, muss sich eine spätere erneute Beschädigung desselben Fahrzeugs und die dafür erhaltenen Zahlungen nicht auf seinen ursprünglichen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Entscheidet sich der Geschädigte für eine Abrechnung auf Gutachtenbasis in Höhe der Kosten …
Beschränkung der Neuwagengarantie auf Reparaturleistungen
Eine vom Hersteller gewährte Neuwagengarantie stellt eine freiwillige Zusatzleistung dar, die neben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers tritt. Der Hersteller ist frei, den Umfang seiner Garantie festzulegen und kann sie daher auf bestimmte Leistungen beschränken. Sieht die Garantiebedingungen lediglich die …