Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Dr. Maike Stock ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle
Dr. Maike Stock ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle. Sie arbeitet seit 11 Jahren am OLG Celle und übernimmt nun den Vorsitz des 9. Zivilsenats.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte überreichte ihr am 5. Mai 2025 ihre Ernennungsurkunde. …
Neue Referendare beim Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Der Vizepräsident des Landgerichts Bernd Schwenninger und Richter am Landgericht Marcel Herbig begrüßten die jungen Juristinnen und Juristen in ihrem Haus, beglückwünschten sie zur bestandenen ersten juristischen Prüfung nach Abschluss des Studiums und wünschten ihnen viel Erfolg bei dem nun …
Corona-Impfung – und kein Schadensersatz von Biontech wegen möglicher Impfschäden
Eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit dem Impfstoff Comirnaty der Fa. Biontech begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keinen Schadensersatzanspruch gegen die Impfstoffherstellerin wegen behaupteter Impfschäden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts fehlt es bereits an dem zur Begründung von …
Nachwahlberichterstattung im rbb-Fernsehen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen anläßlich der Brandenburgischen Landtagswahl am 1. September 2019 erfolglos geblieben.
Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht …
Maskenpflicht an Brandenburger Grundschulen zu Coronazeiten
Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten.
Die Antragsteller – Eltern …
Kein „Parlamentsseminar“ zum BDS-Beschluss
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht abgelehnt.
Der Kläger begehrt als Teil der Gruppe „Bundestag 3 für Palästina …
Zwangsverwaltung und der Wohnungsrechtinhaber
Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Zwangsverwalter …
Kein Gesichtsschleier am Auto-Steuer
Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.
Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Personen, die ein Kraftfahrzeug führen, ihr Gesicht nicht …
Die „Compact TV“-Moderatorin als Lehramtsreferendarin
Die Ernennung einer (Lehramts-)Referendarin kann wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat.
In dem hier entschiedenen Fall hatte die angehende Lehrerin über ihre Vortätigkeiten informiert, …
Realschullehrer mit Cocktailkursen
Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers.
So hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers …
Windenergieanlagen bei Nacht
Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Betreiberin von …
Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz? – der Kölner Namensstreit
Für die Benennung des bisher namenlosen Platzes zwischen dem Schauspielhaus Köln und dem Kleinen Haus, der bisher inoffiziell als „kleiner Offenbachplatz“ bezeichnet wurde, ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt zuständig.
Seit …
Der zu hohe Nitratgehalt in der Ems
Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen das Maßnahmenprogramm für die Flussgebietseinheit Ems im Hinblick auf den Nitratgehalt im Grundwasser nachbessern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Außerdem hat des Bundesverwaltungsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union …
Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie
Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen.
- Gegenstand des ersten Klageverfahrens [1] war eine für den 1. August
Homeoffice – und der explodierte Heizkessel
Ein Unternehmer steht unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war der klagende selbständige Busunternehmer bei der beklagten Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Er …
Eine neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Stefanie Roloff am 25. April 2025 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Roloff ist 57 Jahre alt. Nach einer dreieinhalbjährigen Tätigkeit als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main und …
Die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen blieb jetzt die Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland gegen einen Beschluss …
Behördliche Rassebeurteilung kann auf Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Rassebeurteilung eines Hundes, insbesondere, wenn es um die Frage geht, ob bei einer Kreuzung der Phänotyp eines gefährlichen Hundes („Listenhund“) hervortritt, auf die einschlägigen Rassestandards privater …
Der „Automatenshop“ – und die Öffnung an Sonn- und Feiertagen
„Automatenshops“ dürfen in Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung …
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: € 1.000,00 Schmerzensgeld
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € angemessen, aber auch ausreichend. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die in Spanien ansässige Beklagte stellt Intrauterinpessare, …
Hardegsen: Kein Mehrfamilienhaus in „Klein Frankreich“
Der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses kann ein denkmalgeschütztes Ensemble beeinträchtigen. Dies kann auch vom Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles geltend gemacht werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den …
Keine Widerrufsbelehrung, kein Geld – auch beim Gartenbauer
Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Landgericht Frankenthal hat nun entschieden, dass auch einem Gartenbauer, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, im Fall des …
Keine Widerrufsbelehrung, kein Geld – auch beim Gartenbauer
Einem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Das Landgericht Frankenthal hat nun entschieden, dass auch einem Gartenbauer, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, im Fall des …
Krankentagegeldversicherung – und das verringerte Einkommen
Eine Ersetzung der durch den Bundesgerichtshof im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG kommt nicht in Betracht, weil die …
Auslandsdeutsche – und die Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen.
Der …
„Commercial Court“ und „Commercial Chambers“ in NRW
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen will beim Oberlandesgericht Düsseldorf einen „Commercial Court“ und an den Landgerichten Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln „Commercial Chambers“ einführen.
Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und …
Kein Urheberschutz für Birkenstock-Sandalen
Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren einen Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen verneint.
Die klagende Vertriebsgesellschaft ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die beklagte Konkurrentin bieten über das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer …
Ortsumgehung für die B173 in Flöha – und die Straßenabwässer
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. …
Verwahrentgelte bei Girokonto, Tagesgeldkonto und Sparkonto
Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.
Die klagenden Verbraucherschutzverbände hielten die von …
Berichterstattung über die vergangene Beziehung eines Profifußballspielers
Der Umfang der sogenannten Selbstöffnung ist gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf.
Mit dieser …
Vermietung an eine WG – im Zweifel muss der Vermieter Strom und Gas zahlen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags der Vermieter (Eigentümer) für die Kosten der Strom- und Gasversorgung haftet (und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, der Mieter), wenn die einzelnen Zimmer der Wohnung durch separate Mietverträge …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel ist mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand getreten.
Herr Dr. Bommel wurde am 16. April 1962 in Duisburg geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer gut zweijährigen Tätigkeit …
Unfall in Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis!
Ein kniehoher Betonsockel stellt bereits keine besondere Gefahrenquelle für Fahrzeuge in einer Parkgarage dar und ist auch kein überraschendes Hindernis für Parkgaragennutzer, da enge Parkbuchten in einer älteren Parkgarage durchaus üblich sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine …
Schrank im Treppenhaus: Eraubt oder nicht?
Der konkrete Standort des Schrankes in einer Nische auf dem Podest des Treppenhauses im obersten Stockwerk des Hauses ist nicht geeignet, eine Störung oder Behinderung hinsichtlich der Benutzung des Treppenhauses zu bewirken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Theres Modes zur Richterin am Landgericht ernannt
Frau Theres Modes ist am Freitag, dem 25. April 2025, zur Richterin am Landgericht Osnabrück ernannt worden. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte der Juristin die von der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.
Frau Modes studierte …
Paul Horn zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Osnabrück ernannt
Richter am Landgericht Paul Horn wurde am Montag, dem 28. April 2025, zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Osnabrück ernannt. Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Dr. Thomas Veen überreichte dem 38-Jährigen Juristen im Beisein der Vizepräsidentin des Landgerichts Dr. Nicole Hellmich …
Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Ds Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind kann für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also …
Die Schufa – und die rückständigen Strom-Abschlagzahlungen
Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: an die SCHUFA) den Widerruf …
Tödlicher Wespenstich – als Dienstunfall
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin der klagenden Witwe des Lehrers implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen.
Der Ehemann war verbeamteter …
Der Apotheker – und sein Gewissen
Ein selbstständiger Apotheker darf nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Berufsobergericht für Heilberufe – nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten.
Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der …
Neuer Direktor des Amtsgerichts Schönebeck
Der Richter Peter zur Nieden ist am 11.04.2025 zum Direktor des Amtsgerichts Schönebeck ernannt worden. Er folgt auf Sigrun Lehmann, die zum 31.10.2024 in den Ruhestand getreten war.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Winfried Holthaus, überreichte im Beisein des Präsidenten …
Die rückständige Forderung – und die Schufa
Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung …
Die Kürzungsmöglichkeiten bei der Riesterrente der Allianz
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG zur Kürzung der Allianz Riesterrente ist unwirksam.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen …
Smiley-Kartoffeln
Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.
In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte …
Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen …
Niedersachsen: Der Fachbeirat Ökolandbau konstituiert sich neu
Die konstituierende Sitzung des „7. Niedersächsischen Fachbeirats zur Förderung des ökologischen Landbaus“ fand am heutigen Mittwoch im Landwirtschaftsministerium in Hannover statt. Das unabhängige Gremium berät die Landesregierung seit 2002 in Fragen der Weiterentwicklung und Förderung des ökologischen Landbaus – von …
„Klimaneutral bis 2050“ – oder: Adidas und die Werbung mit dem Klimaschutz
Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig.
So beanstandete aktuell das Landgericht Nürnberg-Fürth eine frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas. Der Sportartikelhersteller hatte nach Ansicht des Landgerichts in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. …
Palliativpflege in einer Wohngemeinschaft – und die Hilfe zur Pflege
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall war die im Jahr 2010 geborene ursprüngliche Klägerin seit Oktober 2018 palliativpflegebedürftig. …
Bauträgervertrag – und die Grunderwerbsteuer für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten …