Einkommensteuer als Masseschuld

Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende … 

Gewerblicher Grundstückshandel – und der „einzige Erwerber“

Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinhaltet, insgesamt zehn Grundstücke innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb an acht verschiedene Erwerber-Kapitalgesellschaften veräußern, selbst wenn diese Kapitalgesellschaften jeweils dieselbe Muttergesellschaft haben. Will heißen: … 

Kleidergeldzahlungen für Kellner

Nach § 3 Nr. 31 EStG ist die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt überlässt, steuerfrei. Dasselbe gilt für eine Barablösung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barablösung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich übersteigt. … 

Presseberichterstattung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt. Das gleiche gilt, wenn ein Presseorgan über einen Verdacht berichtet und diese Berichterstattung auf Grundlagen ruht, die die hinreichend sorgfältige […]

Die Baustelle in der Nähe eines Geschäfts und die Mietminderung

Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen durch eine Baustelle können zermürbend sein. Dies gilt aber nicht nur für Mieter, die neben einer solchen Baustelle wohnen. Auch für Mieter einer Gewerbeimmobilie in der Nachbarschaft kann dies zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob und inwieweit hier eine Mietminderung eingetreten sein kann (und wie die Entscheidung […]

Der Vermittlungsausschuss – und seine Arbeitsgruppen

Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden. Dies stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren zweier ehemaliger Bundestagsabgeordneter sowie der Fraktion „DIE LINKE“ gegen gegen den … 

Festsetzung eines Trinkwasserhöchstpreis – und die Anfechtungsklage

Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die … 

Trinkwasserversorgung – und der wettbewerbsanaloge Preis

Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB können die Grundsätze der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung auch nur teilweise herangezogen werden. Mit der Entscheidung „Wasserpreise Calw“1 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen Stromnetznutzungsentgelt – I und Papiergroßhandel2 … 

Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

Verletzt ein Unternehmen seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden. Im kartellbehördlichen Verwaltungsverfahren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – ebenso wie im Beschwerdeverfahren nach § 70 Abs. 1 GWB – der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach muss die Kartellbehörde … 

Spätaussiedlereigenschaft – und ihre Beurteilungin Altfällen

Personen, die als Ehegatte oder Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen und danach in das Bundesgebiet übergesiedelt sind, haben grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse an der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides als Spätaussiedler1. Bei der Entscheidung über einen nachträglichen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG richtet sich die (vorläufige) Beurteilung der … 

Verfassungsgemäßer Anwaltszwang

Der § 78 Abs. 1 ZPO zu entnehmende Anwaltszwang verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient der Qualität und dem Funktionieren des Rechtsschutzes und damit der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Mitwirkung von Rechtsanwälten am Verfahren trägt, so der Bundesgerichtshof, wesentlich zur Ausschöpfung des tatsächlichen und rechtlichen Prozessstoffes … 

Steuerhinterziehung – und die erforderlichen Feststellungen

Bei der Steuerhinterziehung, bei der die Strafvorschrift des § 370 AO durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich ausgefüllt wird, müssen die jeweiligen Umstände festgestellt werden, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat. Dazu gehören insbesondere auch diejenigen … 

Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers

Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des … 

Gewährleistungfristen – und die Verjährungshemmung bei der verkauften Eigentumswohnung

Nur die Klage des materiell zur Rechtsausübung Berechtigten1 hemmt die Verjährung, eine nachträgliche Ermächtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück2. Rechte auf Minderung und „kleinen“ Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum3 werden bei dem nach Werkvertragsrecht zu beurteilenden Erwerb einer neu errichteten Wohnung vom Bauträger als gemeinschaftsbezogen im … 

Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden

Das Finanzgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwischen den Beteiligten streitig ist, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer versäumt hat, ob ihr ggf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder hilfsweise eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu gewähren ist. Die Klägerin hielt im Streitjahr 1999 einen im SInne der […]

Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat – und die Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solchen Mandats bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen. Zwar hat die Gewerkschaft nicht aus dem Arbeitsvertrag, aber vereinsrechtlich einen Abführungsanspruch aus … 

Der Spitzel, die Wahllichtbildvorlage – und das Beweisverwertungsverbot

Es begründet kein Verwertungsverbot, dass dem Amtsgericht bei der Antragstellung gemäß § 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrauensperson den Angeklagten als Kokainhändler erkannt haben soll, wobei die Vertrauensperson tatsächlich – für das Amtsgericht nicht erkennbar – zuvor gezielt auf … 

Pferdesteuer

Gemeinden sind grundsätzlich berechtigt, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus Hessen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens … 

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung

§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist1. Rechtsfehlerhafte Weisungen können … 

Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts

Ein Antrag auf Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist nicht zulässig, wenn nicht eine konkrete Unklarheit substantiiert dargetan wird1. Ob ein solcher Feststellungsantrag als solcher bzw. im Allgemeinen überhaupt zulässig ist2, kann dabei nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) dahinstehen, denn jedenfalls fehlt im vorliegenden Fall das analog § … 

Überprüfung von Visumanträgen – und die eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis

Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits im Dezember 2013 in seinem „Koushkaki“-Urteil entschieden1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem heute verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der … 

Abschiebungsanordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren

§ 34a AsylVfG ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige Überstellung ausnahmsweise auch bei einer selbstorganisierten Ausreise gesichert, muss die … 

Diskriminierungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 1 AGG darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, hatte die bei ihm beschäftigte Arbeitnehmerin bereits während … 

Dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in 9 Verfahren entschieden, in den Beamte des gehobenen Dienstes bei der … 

Vom Flugbegleiter zum Richter

Die Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Berlin – die Klage eines Richters des Landes Berlin abgewiesen, seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anzuerkennen, … 

Luftsicherheitsassistentin in der Fluggastkontrolle – und der tarifliche Lohnzuschlag

Einer Luftsicherheitsassistentin, die nicht über die Qualifikation als Luftsicherheitskontrollkraft zur Durchführung von Personal- und Warenkontrollen iSv. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG iVm. §§ 3 ff. Luftsicherheits-Schulungsverordnung (LuftSiSchulV) verfügt und die ausschließlich in der Fluggastkontrolle (§ 5 LuftSiG) eingesetzt wird, steht kein tariflichen Lohnzuschlags in Höhe von … 

Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren – und der Vertretungszwang vor dem Bundesarbeitsgericht

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren. Nach § 92a Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde … 

Der Kuss als sexuelle Handlung

Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist1. Dies ist bei kurzen spontanen Küssen auf Mund und Stirn eines vierjährigen Jungen nicht der Fall. Bei äußerlich ambivalenten Handlungen, die – wie hier – für sich betrachtet nicht … 

Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung

Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend gemachte Schaden gerade durch den rechtswidrigen Teil und nicht durch die übrige unbedenkliche Berichterstattung entstanden […]