Die Beteiligten streiten über die Anwendung einer Billigkeitsregelung hinsichtlich der Ermittlung des Entnahmewertes für die private Mitbenutzung eines betrieblichen Kfz. Hierzu entschied das Finanzgericht: Bei Anwendung der Billigkeitsregelung für Sachverhalte, in denen der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Abzug vom Vermieter gezahlter haushaltsnaher Dienstleistungen durch den Mieter
Eine als Nachweis haushaltsnaher Dienstleistungen anzuerkennende Jahresabrechnung erfordert, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gesondert aufgeführt sind. Der Mindestinhalt einer solchen Jahresabrechnung ergibt sich aus Rn. 26 und …
Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen
Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte.
Wird die Einkünftekorrektur nach § …
Küken schreddern
Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen …
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg
Die Beitragsforderung eines Wasser- und Abwasserzweckverband gegen „Altanschließer“ im Land Brandenburg für einen vor dem 1. Januar 200 erfolgten Grundstücksanschluss an das kommunale Trinkwassernetz waren jedenfalls im Jahr 2011 noch nicht verjährt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten …
EU-Recht – und die Grenzen deutscher Richter
Die richtlinienkonforme Auslegung eines deutschen Gesetzes entgegen seinem eindeutigen Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte überschreitet die Befugnis der Gerichte. Dies gilt auch, wenn nur hierdurch den Anforderungen einer unionsrechtlichen Richtlinie bzw. einer entsprechenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der …
Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG …
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin – Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (Az: 6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. …
Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst
Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat diesen Betriebsrat heute auf Antrag der Arbeitgeberin gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst …
Wegnahme von 50 Katzen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit zwei Beschlüssen die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im Landkreis …
Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= …
Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren
Der Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid kann nicht auf die mögliche sachliche oder örtliche Unzuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen (Inkasso-Service) gestützt werden. Denn die Vollstreckung wird in eigener Verantwortung durch die zuständigen …
Elterliches Sorgerecht – und die Bevollmächtigung eines Elternteils
Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das …
Die Abänderung des Versorgungsausgleichs – und der Tod eines Ehegatten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, …
Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen
Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Ergebnisse nach den Gesetzen …
Prozesszinsen – für einen Erstattungsanspruch „auf Grund“ gerichtlicher Entscheidung
Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO sind Erstattungs- und Vergütungsansprüche zu verzinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird. Auch wenn auf dieser Grundlage …
Die Abschiebungsanordnung gegen einen selbst nicht radikalisierten „Gefährder“
Eine Gefahr im Sinne des § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst – gar vollständig oder nachhaltig – ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende …
Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion
Die Bundesligaspiele im SC-Freiburg Stadion sind wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden. Daher verletzen die erteilte Baugenehmigung hinsichtlich dieser Fußballspiele voraussichtlich die Rechte von Nachbarn in einem Wohngebiet. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in …
Operationsanleitung für eine Metall-Hüftprothese
Von einer Operationsanleitung abzuweichen kann dann die Pflicht des Arztes sein, wenn dies die medizinischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Behandlung gebieten. Mit dieser Begründung hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall einem Patienten kein Schmerzensgeld zugebilligt und …
Keine Einziehung im Sicherungsverfahren
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) kommen dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht (§ 435 StPO), wenn die Voraussetzungen …
Quälerische Tiermisshandlung durch eine Tierärztin
Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem Berufsverbot bestraft werden, wenn die Tierhaltung in privatem Umfeld stattfand und ihr Beruf nicht in einer unmittelbaren Beziehung zu der begangenen Tat stand. Für den Tatbestand …
Unterbringung in der Psychiatrie – aber warum?
Das Landgericht darf nicht offen lassen, ob seiner Unterbringungsanordnung eine fehlende Unrechtseinsicht oder eine aufgehobene Steuerungsfähigkeit zugrunde liegt. Die Frage, welche der beiden Alternativen des § 20 StGB das Landgericht annehmen wollte, darf nicht offenbleiben. Denn die Einschränkung oder gar …
Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht?
Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am Homeschooling. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Schulpflicht und auf Homeschooling grundsätzlich nur, wenn ein …
SARS-CoV-2-Virus: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen
Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülerinnen und Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu treffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Schülerin hatte mit ihrem …
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum
Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit sind Maßnahmen der Präsidentin des Bayerischen Landtags „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ‚Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“. Die angegriffenen schriftlichen „Anordnungen und Dienstanweisung“ sind auf das öffentlich-rechtliche Hausrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 …
Urlaubsanspruch nach erfolgter Kündigung
Auch bei Kündigung ist Urlaub zu beantragen, damit dieser nicht verfällt. Der Arbeitgeber muss ihn nicht von sich aus gewähren. Ein dringender betrieblicher Grund zur Übertragung des Urlaubs am Jahresende (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG) liegt nicht darin, …
Vor der Stornierung eines noch nicht bezahlten Tickets muss eine Frist gesetzt werden!
Vor der Stornierung eines noch nicht bezahlten Flugtickets muss die Fluggesellschaft eine Frist setzen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde bei Germanwings mehrere Tickets nach Korfu im Internet gebucht und per Kreditkarte gezahlt. Die Bezahlung kam aus ungeklärten Gründen nicht …
Beginn der Liquidation führt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab 2014 über eine Agentur vermietete. Im …
Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. Der …
Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Weggeknickter Plastikstuhl im Hotel: Haftet der Veranstalter?
Knickt ein Plastikstuhl weg und kommt ein Reisender hierdurch zu Schaden, so besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Veranstalter. Sofern die Stühle mit dem EU-Sicherheitszertifikat „CE“ ausgestattet sind und allgemein nicht als besondere Gefahrenquelle anzusehen …
Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest
In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich um …
Nachbarschaftsstreit um zulässige Höhe von Zäunen und Hecken
Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
Begeht eine Person auf den Bahngleisen einen Suizid, haften die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht auf Schadensersatz, wenn der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien …
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und …
Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr
Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Transportunternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Die Große Kammer des Gerichtshofs hat entschieden, dass im Sinne der …
Erwerb von Kommanditanteilen – und der Vermögensschaden des Veräußerers
Auch die Wertung des Landgerichts, die Veräußerer der Kommanditanteile hätten, weil sie irrtumsbedingt noch abrufbare Guthaben auf Verrechnungskonten nicht abgerufen oder bei der Kaufpreisbildung geltend gemacht haben, einen Vermögensschaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung erlitten, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. …
Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren
Die Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Außerdem ist das Amtsgericht Düsseldorf berechtigt, über die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Unterrichtung der Medien unter Namensnennung und Darlegung etwaiger Tatvorwürfe zu …
Der Elektro-Roller von der Krankenkasse
Ein Elektroroller ist ein sog. Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt. Er ist kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenkasse. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Begehren eines 80 …
Der Jugendfreiwilligendienst – und die Umsatzsteuer
Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist …
Der Erwerb von Kommanditbeteiligungen – und die konkludente Täuschung durch den Erwerber
Ein Betrug kann auch in Form einer konkludenten Täuschung der an einem Verkauf ihrer Anteile interessierten Kommanditisten über den Wert der Unternehmensbeteiligung oder wertbildende Faktoren erfolgen. Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind …
Kommanditbeteiligungen – und die Täuschung durch Unterlassen des Vermittlers
Eine Täuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Täter aus einem konkreten Rechtsverhältnis die Pflicht trifft, falschen oder fehlenden Vorstellungen des Opfers über entscheidungsrelevante Tatsachen durch aktive Aufklärung entgegenzuwirken [1]. In Betracht kommen insoweit insbesondere Aufklärungspflichten aus Gesetz, aus Vertrag …
Demonstration mit Anliegerdurchfahrt
Auch wenn Versammlungsveranstalter und ‑teilnehmer über ein grundrechtlich geschütztes Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Versammlung verfügen, darf dieses durch versammlungsbehördliche Auflagen eingeschränkt werden, soweit es mit Rechtsgütern anderer kollidiert. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einen …
Berufsausbildung in Gesundheitsberufen – und das Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für …
Fahrverbot für’s Fahrrad
Wird man wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad dazu verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Fahreignung vorzulegen und kommt dem nicht nach, ist das daraufhin ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge aller Art (also insbesondere auch ein Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr …
Corona und der Ort der Trauerfeier
Die Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (10. CoBeLVO) enthält lediglich Vorschriften betreffend den Teilnehmerkreis und die Teilnehmeranzahl bei Trauerfeiern, nicht jedoch betreffend den Ort der Trauerfeier. Die in § 1 Abs. 7 der 10. CoBeLVO geregelte Personenbegrenzung auf eine Person pro 10 …
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz der behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise in Anspruch. Die Klägerin wurde am 29. Oktober 1988 in dem von der Rechtsvorgängerin der Beklagten betriebenen Krankenhaus geboren. Im Rahmen der Entbindung kam …
Kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt Maske in der Schule
Ein Schüler einer Schule in Speyer darf auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen. Der Antragsteller ist seit dem Schuljahr 2020/2021 Schüler eines Gymnasiums in Speyer. Zu Beginn des Schuljahres trug er wie alle anderen Klassenkameraden …
Versammlungsrechtliche Eilanträge von „Querdenken089“ abgelehnt
Das Verwaltungsgericht München hat bestätigt, dass zwei Versammlungen, die von der Initiative „Querdenken089“ angemeldet wurden, nur in dem von der Landeshauptstadt München festgelegten Umfang stattfinden dürfen. Damit hat das Gericht die Eilanträge der Veranstalter abgelehnt. Diese wollten in zwei Eilverfahren …