Am Freitag, 26.06.2020, verhandelt das Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 8 O 2/20 erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Er …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Erste „Corona-Klage“ auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Am Freitag, 26.06.2020, verhandelt das Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 8 O 2/20 erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer. Er …
Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung dann ausgeschlossen, …
Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben. Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug von Kurzarbeitergeld besteht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern nur dann, wenn …
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter
Das Amtsgericht München wies die Klage einer Rentnerin gegen den Betreiber eines dortigen Heimwerkermarktes auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.000 Euro und Feststellung der Verpflichtung, der Klägerin alle Schäden aus dem Schadensereignis vom 12.06.2018 ersetzen zu müssen, …
Entschädigung bei rechtswidriger Freiheitsentziehung
1. Eine Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB ohne Darstellung der Gründe in der anschließenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer begründet eine eigenständige Verletzung des Freiheitsrechts des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Anschluss an BVerfG, …
Der unternehmensübergreifende Gesamtbetriebsrat – und der Zuordnungstarifvertrag
Gemäß §§ 1, 47 BetrVG kann für Betriebe verschiedener Rechtsträger kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat gebildet werden [1]. Die Errichtung eines gemeinsamen Gesamtbetriebsrats vermag auf § 3 Abs. 1 BetrVG iVm. den Bestimmungen des TV gestützt zu werden. Hierfür muss aber zum …
Konzeptionskosten einer Holdingstruktur – und der Vorsteuerabzug der Holding
Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggesellschaft zu begründen, müssen ihre steuerbaren Ausgangsleistungen an ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich keine besondere „Eingriffsqualität“ aufweisen. Es reicht außerdem aus, wenn solche Leistungen in Zukunft beabsichtigt sind. Eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG im …
Keine Organgesellschaft kraft Billigkeitsentscheidung
Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts [1], dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden. Besteht eine Nichtbeanstandungsanweisung der Finanzverwaltung, die als eine sachliche Billigkeitsregelung der Verwaltung i.S. des § 163 AO anzusehen ist und …
Corona-Verbote vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen ‑und nicht …
Der Nachname des gemeinsamen Kindes – bei getrennt lebenden Eltern
Für eine Einbenennung reicht es nicht aus, dem Kind nur Unannehmlichkeiten ersparen zu wollen. Vielmehr hat die Einbenennung unerlässlich zu sein, um konkret drohende Schäden von dem Kind abzuwenden. Grundsätzlich scheidet dann eine Einbenennung aus, wenn zwischen dem Kind und …
Coronabedingte Schließung von Bordellen
Die Schließung der Prostitutionsstätten stellt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen …
Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss
Tierschutzverbände steht keine Antragsbefugnis aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zu, wenn es sich nicht um ein „Vorhaben“ im Sinne dieser Vorschriften handelt. Das ist der Fall bei der Abschussgenehmigung eines …
Tariflicher Nachteilsausgleich – und seine geltungserhaltende Auslegung
Ein Tarifverständnis, das sich über die Wirkungsanordnung des § 4 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVG hinwegsetzen würde, verbietet sich aus gesetzlichen Gründen. Tarifverträge sind – sofern die Tarifnorm dies zulässt – grundsätzlich gesetzeskonform und damit ggf. geltungserhaltend …
Der Terroranschlag während einer Geschäftsreise
Auf Dienstreisen besteht kein lückenloser Versicherungsschutz. Die Gefahr eines Terroranschlags stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, das grundsätzlich an jedem Ort in Deutschland besteht. Der Restaurantbesuch am Ort der Dienstreise erhält allein durch den Aufenthalt dort keinen betrieblichen Bezug. Mit dieser …
Mietspiegel Bad Sassendorf (Gemeinde)
Mietspiegel für Bad Sassendorf (Gemeinde) vom 01.10.2019 (PLZ: 59505)…
Mietspiegel Bad Salzuflen
Mietspiegel für Bad Salzuflen vom 01.03.2021 (PLZ Bereich: 32105 – 32108)…
Mietspiegel Bad Oeynhausen
Mietspiegel für Bad Oeynhausen vom 01.08.2020 (PLZ Bereich: 32545 – 32549)…
Irreführende Werbung mit Corona-Bezug
Im vorliegenden Fall hatte ein Optiker unter Hinweis auf den Verzicht vieler Verbraucher in der Coronakrise unter anderem ankündigt „Brillengläser geschenkt für alle!“. Hier liegt ein Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 HWG vor. Konkret wurde folgendes angeboten: „BRILLENGLÄSER …
Unzulässiger Eilantrag auf Erlaubnis einer Versammlung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus …
Die Abweichung vom Mindestabstandsgebot von 1,5 m in sächsischen Grundschulen ist rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Abs. 4 SächsCoronaSchVO im Bereich der Grundschulen und der Kindertagesstätten außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin hat beim …
Einreisebeschränkung für Reisen in die EU
Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt …
Einreisebeschränkung für Reisen in die EU
Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt …
Corona-Verbote – nicht direkt zum Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder
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Störender Fluggast als außergewöhnlichen Umstand?
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt …
Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung?
Die Einführung von Kurzarbeit kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Eine Ermächtigung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, den Kurzarbeitsumfang und den betroffenen Personenkreis eigenständig zu bestimmen, beinhaltet einen rechtswidrigen Verzicht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Betriebsvereinbarung entfaltet insoweit keine Rechtswirksamkeit. Der Arbeitgeber …
Haftet der Fahrzeughalter für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs?
Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer Elektroameise und im Zuge dessen entstanden Schäden Dritter sind beim Betrieb des LKW entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen. Ungeachtet einer etwaigen aus dem Betrieb der …
Instandsetzungsanordnung gegen WEG-Verwalter bei Schimmelbefall einer Wohnung?
Auch gegen einen WEG-Verwalter kann eine Instandsetzungsanordnung bei Schimmelbefall einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen. Die öffentlich-rechtliche Instandhaltungspflicht des Verfügungsberechtigten soll sicherstellen, dass den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse genügt ist. Sie dient im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums den privaten Interessen der …
Streit um die Schulwahl – kein Sorgerechtsentzug!
Ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht ist gem. § 1666 Abs. 1 BGB nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefährdung abzuwenden. Von …
Einstellung eines Räumungsauftrags aufgrund der Corona-Pandemie?
Die Anweisung an die Gerichtsvollzieher, dass wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres Vollstreckungshandlungen – insbesondere Herausgabe- und Räumungsvollstreckungen – unterbleiben, berechtigen den Gerichtsvollzieher nicht, Vollstreckungsaufträge als erledigt zu betrachten. ……
Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
Die in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport sind derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Insbesondere verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gibt. Der Entscheidung …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …
Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …
Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …
Hessen: Städte können Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig machen
Ab sofort ist es in Hessen möglich, dass Städte die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen. Voraussetzung ist, dass die Mietwohnung in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegt. Dieser so genannte Genehmigungsvorbehalt gilt vom 1. Juni 2020 an in …
Heranziehung zum Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie
Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Er meint, …
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht an jedem Schultag?
Die Eilanträge, mit welchen die Antragsteller zu 1) und 2) die Teilnahme am Präsenzunterricht an jedem Schultag ab dem 25. Mai 2020 – für die Antragstellerin zu 1) in der Zeitspanne von 08:00 bis 16:00 Uhr – begehren, haben keinen …
Die Chancengleichheit der Parteien – und die Äußerungen eines Bundesinnenministers
Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums…
Prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin1 außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige…
Die Influencerin – und ihre Pflicht zur Werbekennzeichnung
Influencer auf einer Social-Media-Plattform haben Verlinkungen als Werbung zu kennzeichnen. Dabei ist eine materielle Gegenleistung nicht notwendig. Mit dieser Urteilsbegründung…
Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer Unternehmergesellschaft in Gründung…
EU-Ausgleichszahlungsanspruch: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke
Die Parteien stritten vorliegend um eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung. Ursprünglich wollten zwei Passagiere mit ihrem Kleinkind am 01.07.2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr transportiert werden. Tatsächlich erfolgt der Transport nach Karlsruhe, von …
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist auch dann zustimmungslos und daher unwirksam, wenn die Zustimmung zunächst erteilt und nach Kündigungsausspruch von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber selbst gegen die Aufhebung der Zustimmung …
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag rechtens?
Wird ein gewerblicher Mieter durch vorformulierte Klausel mietvertraglich zur Betriebspflicht verpflichtet, so liegt auch bei gleichzeitigem Ausschluß des Konkurrenzschutzes keine unangemessene Benachteiligung vor. Eine obere Beschränkung einer Vertragsstrafe für jeden Tag, an dem gegen die Betriebspflicht verstoßen wird, besteht nicht. …
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag rechtens?
Wird ein gewerblicher Mieter durch vorformulierte Klausel mietvertraglich zur Betriebspflicht verpflichtet, so liegt auch bei gleichzeitigem Ausschluß des Konkurrenzschutzes keine unangemessene Benachteiligung vor. Eine obere Beschränkung einer Vertragsstrafe für jeden Tag, an dem gegen die Betriebspflicht verstoßen wird, besteht nicht. …
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt: „Der Fall Thomas Cook hat gezeigt, dass …
Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags
Sprechen viele Indizien bei einem Mietverhältnis für einen Scheinvertrag, kann das Jobcenter für die Übernahme der Miete auf die Offenlegung der tatsächlichen[…]…
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten werdem nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Offenbach am Main ein Bordell und muss ihren Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie seit …