Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag für die Dauer der weltweiten Reisewarnung entfalle bzw. angemessen zu kürzen sei, ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Kategorie: Blawgs
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§ 9a Abs. 2 WEG und die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 01.12.2020 anhängige Verfahren
Der BGH hat entschieden, dass für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des …
Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf Online-Angebote voraussichtlich rechtswidrig
Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO, wonach theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes angeboten werden darf, stattgegeben. § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 CoronaVO in …
Arbeitsunfall nach Streitgespräch mit Vorgesetzten?
Die im Jahre 1987 geborene Klägerin ist als Bankkauffrau beschäftigt. Am 12.4.2010 kollabierte die Klägerin auf ihrem Schreibtischstuhl sitzend. Der herbeigerufene Notarzt reanimierte sie. Die Klägerin wurde stationär in einem Krankenhaus aufgenommen, am 27.4.2010 wurde ihr ein Herzdefibrillator implantiert. Nachdem …
Keine Stornogebühren bei Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
Zwar steht dem Reiseveranstalter im Fall des Rücktritts vor Reisebeginn eine angemessene Entschädigung zu, mit der ergegenüber dem Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung aufrechnen kann. Dieser Entschädigungsanspruch entfällt jedoch, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände …
Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten
Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der …
Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-„Spin-Off“ nicht einkommensteuerpflichtig
Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hielt 2015 ebay-Aktien. Durch die Unternehmens-Ausgliederung (Spin-Off) des ebay-Bezahlsystems PayPal erhielten die Aktionäre für jede ebay-Aktie eine PayPal-Aktie. So wurden auch …
Grundstücksgeschäft und die beglaubigte Vorsorgevollmacht
Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt …
Eigentümerversammlung und der der werdende Wohnungseigentümer
Zur Eigentümerversammlung ist der werdende Wohnungseigentümer an Stelle des noch im Grundbuch eingetragenen teilenden Eigentümers einzuladen, da allein der werdende Wohnungseigentümer stimmberechtigt ist. Auch steht ihm allein das Recht zur Beschlussanfechtung zu. Hierzu führte das Gericht aus: Die Frage, wem …
Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres Widerspruchs im Rechtsausschuss
Haben Bürger Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer kommunalen Behörde eingelegt und verzichten sie nicht auf eine mündliche Erörterung ihres Widerspruchs vor dem Rechtsausschuss, so ist dieser nicht berechtigt, im Hinblick auf die bestehende Corona-Pandemie über den Widerspruch ohne mündliche Verhandlung …
Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu …
Testpflicht für Gottesdienstbesucher bestätigt
Das VG Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Testpflicht für Besucher von religiösen Zusammenkünften richtete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke dürfen nur Personen an Gottesdiensten und ähnlichen Zusammenkünften zur …
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen darf nicht stattfinden
Eine für Sonntag, den 9. Mai 2021, angemeldete Versammlung mit Aufzug unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Grundrechte“ in der Stadt Villingen-Schwenningen bleibt verboten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis hatte die von dem Eilantragsteller angemeldete Demonstration …
Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst
Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- …
Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Hauptleistung“ …
Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen wird nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der …
Testpflicht an Schulen in Brandenburg – Eilantrag erfolglos
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie rügen die Verfassungswidrigkeit der Regelung, …
Kosten für Dachanbringung einer Satellitenschüssel trägt der Mieter
Bietet ein Vermieter dem Mieter die Installation einer Satellitenschüssel auf dem Hausdach an, da er berechtigte ästhetische Bedenken gegen die Anbringung am Balkongeländer geltend macht, so sind die hierbei entstehenden Mehrkosten in Höhe von 800 € dem Mieter zumutbar. Es …
Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Im konkreten Fall leidet die Klägerin an Alopezia totalis (kompletter …
Haftungsverteilung und das unabwendbare Ereignis
Vorliegend ging es um die Haftungsverteilung nach einer Kollision eines die Mittelspur der Autobahn mit 200 km/h befahrenden Pkws mit einem Fahrstreifenwechsler. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin trug vor, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs die …
Baby totgeschüttelt: Drei Jahre und neun Monate Jugendstrafe
Die Jugendkammer verhängte gegen eine junge Frau eine Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte am Vormittag des 17.2.2020 ihr drei Monate altes Kind derart heftig …
Wiederholte unpünktliche Mietzahlung: fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Die unpünktliche Zahlung der Mieten durch den Mieter (hier: April 2012, September 2012, November 2012, Januar 2013 und März 2013) stellte eine Verletzung der aus dem Vertrag obliegenden Pflichten dar. Nachdem der Vermieter mit Schreiben vom vom 6. März 2013 …
Autokauf im Internet: was ist zu beachten?
Immer mehr Fahrzeuge – auch Privatautos – werden mittlerweile über das Internet ver- und gekauft. Doch welchen Unterschied macht es eigentlich für den Käufer, wenn ein Auto online bei einem Händler (Autohaus) oder von Privatpersonen gekauft wird? Die Rechtsexperten von …
Keine Beschulung im Wechselunterricht
Die 14-jährige, durch ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertretene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Beschulung im Wechselunterricht. Die Antragstellerin besucht die 8. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums in Hamburg. Seit dem 16. Dezember 2020 wurde sie vor dem Hintergrund der …
Yogaschule bleibt geschlossen
Der Antragsteller betreibt eine Yogaschule. Dort bietet er nach eigenen Angaben überwiegend Hatha Yogakurse an, die von der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) als Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention gemäß § 20 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 SGB V …
Bloße Anregung zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches „Verfahren“
Auch Familiengerichte können – gegebenenfalls haltlose – Anregungen auf Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen selbst erledigen. Bei etlichen Familiengerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in den zurückliegenden Wochen Anregungen zur Einleitung von Verfahren wegen angeblicher Kindeswohlgefährdungen vor dem …
Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule aus gesundheitlichen Gründen
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, befreit ist und ob der Antragsteller die Befreiung durch ärztliches Attest alle drei Monate glaubhaft zu machen hat. Hierzu führte das Gericht …
Corona-Pflegebonus für First Responder der Feuerwehr?
Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für … (LfP), und begehrt den Corona-Pflegebonus in Höhe von 500,00 EUR. Am 8. Juni 2020 beantragte der Kläger online beim LfP die Gewährung des …
Kein Corona-Pflegebonus bei Tätigkeit in der Patientenaufnahme
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) (in der Folge: Corona-Pflegebonus) durch den Beklagten und begehrt den …
Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer Förderung nach Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) und begehren hilfsweise die Gewährung einer Stundung bzw. Ratenzahlung der Rückzahlungsverpflichtung. Die Kläger, …
Keine Entschädigung für coronabedingt freiwillig abgesonderte Zahntechnikerin
Es bleibt offen, wann genau die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 rechtswirksam verkündet worden ist. Keinesfalls handelt es sich um eine Form höherer Gewalt, wenn der Zeitbedarf für vorbereitende Überlegungen und Abstimmungen dadurch, dass weiterer Zeitbedarf …
Zeitlich befristete erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht an Schulen
In dem Verfahren über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 5 Absatz 1 und Absatz 3 Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung – SchulencoronaVO) vom 20. Februar 2021 bis zur …
Anspruch auf Durchführung der Impfung in einem nahegelegenen, wohnsitzfremden Impfzentrum?
Der Antragteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem Impfzentrum im Landkreis *. Der im Jahr 1936 geborene Antragsteller hat seinen Hauptwohnsitz in, * und hält sich während der Corona-Pandemie in seinem …
Betriebsschließungsversicherung und SARS-CoV-2
Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt ein indisches Restaurant. Für das Restaurant unterhält sie bei der Beklagten seit dem Jahr 2017 eine Betriebsausfallversicherung unter der Geschäftsversicherungsnummer …. Dem Versicherungsvertrag liegen die Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe …
Keine Quarantänepflicht für Rechtsanwälte bei Rückkehr aus dem Auslandsurlaub?
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d der Corona-Quarantäneverordnung findet nicht nur Anwendung bei beruflich veranlassten Reisen. Soweit § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d der Corona-Quarantäneverordnung eine Bescheinigung der zwingenden Notwendigkeit durch den …
Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung?
Der Bundesgerichtshof hat über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 44-jährige Kläger wollte im August 2017 ein von …
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist nicht entschieden, dass …
Corona-„Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche
Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und …
Corona-„Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche
Das Bundeskabinett will mit zwei Milliarden Euro die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern und hat daher am 05.05.2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Es besteht aus einem Nachholprogramm für pandemiebedingte Lernrückstände und …
Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Bürgers gegen das in der Allgemeinverfügung des Kreises Pinneberg vom 16. April 2021 unter Ziffer 2 angeordnete Verbot zum Ausschank und Verzehr von alkoholhaltigen Getränken im Stadtgebiet Elmshorn (Bahnhofsvorplatz und …
Wenn der Veranstalter die Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Abreise storniert
Im vorliegenden Fall stornierte ein Veranstalter eine Kreuzfahrt ein halbes Jahr vor Reiseantritt. Der Reisende hatte vorliegend jedoch ein besonderes persönliches Interesse an der Reise. Er hatte die Reise unstreitig anlässlich der Feier des 50. Geburtstags seiner Ehefrau mehr als …
Eilanträge gegen Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. § 14b Abs. 12 CoronaVO bestimmt seit dem 19. April 2021 für alle Schulen in Baden-Württemberg, dass die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler …
Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch …
Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2021 drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. Im ersten Verfahren ist die Klägerin eine Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens, dass Kraftfahrzeuge …
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert Einstellung bei Berliner Polizei
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1998 geborene Antragsteller …
Unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten und der erheblich zu geringe Sicherheitsabstand
Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, …
Ablehnung der Betreuerbestellung und die Beschwerdebefugnis
Vor ihrer Heirat schlossen die im Jahre 1940 geborene Betroffene und der Beteiligte zu 3 im Jahre 2006 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich durch vertraglich angeordnete Verfügungen jeweils mit Vermächtnissen bedachten und den notariell zu beurkundenden Rücktritt vorbehielten. …
Hausfassade mit vermieterfeindlichen Parolen beschmiert: fristlose Kündigung bestätigt
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn dieser Fassade und Hausflur mit vermieterfeindlichen Parolen beschmiert. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter ein Sicherheitsunternehmen mit der Gebäude Observation beauftragt, nachdem an den Wänden und an der Fassade entsprechende Beschmierungen auftauchten. …
Kein Ausschluss vom schulischen Schwimmtraining bei verweigerter Corona-Testung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen, dass der beigeladene Hamburger Schwimmverband e.V. sie vorläufig von einem als Schulsport geltenden Schwimmtraining ausgeschlossen hat, da sie sich weigert, einen Corona-Test durchzuführen. Hierzu führte das Gericht aus: Im vorliegenden …
Einstweilige Anordnung für unverzüglichen Impftermin?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Verpflichtung des Antragsgegners erstrebt wird, der Antragstellerin unverzüglich und jedenfalls vorrangig vor Personen, die ohne Vorerkrankungen nach der Definition der Prioritätsgruppe 2 des Landes Schleswig-Holstein jünger als 77 Jahre alt …