Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Sportgeschäfts auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der CoronaschutzVO abgewiesen. Die CoronaschutzVO des Landes NRW vom 22.03.2020 untersagte in § 5 Abs. 4 den Betrieb nahezu aller Einzelhandelsgeschäfte. Auch der …
Kategorie: Blawgs
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Betrügerische Erlangung von Corona-Soforthilfen
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte im …
Verfassungsbeschwerde gegen Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Das Bundesverfassungsgericht hat eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Die Entscheidung …
Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen aus rechtsextremer Szene
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, für wirksam erachtet und die gegen die Kündigung gerichtete Klage des Lehrers abgewiesen. Die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer …
Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Der im Verfahren beklagte Eifelkreis hatte für den Sohn der Klägerin, der eine Realschule plus in Bitburg besucht, die Schülerbeförderungskosten für zwei Monate im Schuljahr …
Baggerschaufel zerstört geparktes Auto während „Pinkelpause“
Vorliegend ging es um eine Schadensersatzklage eines Autofahrers, dessen geparktes Auto während einer „Pinkelpause“ von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr im Februar 2020 mit seinem Alfa Romeo Spider Cabriolet eine …
Verwertungskündigung für Abriss zur Gewinnerzielung und Gewinnoptimierung?
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert ist und dadurch erhebliche Nachteile erleiden …
Gibt es ein Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen oder Online-Käufen?
Grundsatz: Verträge müssen erfüllt werden Hat man bei einer Internet-Auktion erst einmal ein Gebot abgegeben, so ist man hieran rechtlich auch gebunden. Handelt es sich um das Höchstgebot, so ist man damit auch gleichzeitig Vertragspartner eines wirksamen Kaufvertrages geworden und …
Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall?
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den Dienst versetzt“ hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Polizeibeamte war außerhalb seiner …
Öffnung von Freilicht- und „Freiluft“-Museen?
§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG ist einer erweiternden Auslegung im Wege der Analogie zu Gunsten einer Gleichbehandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich. Weitläufige Außenbereiche von Freilicht- und „Freiluft“-Museen sind zunächst aus infektiologischer Sicht mit …
Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung
Die Anträge, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern unverzüglich die Corona-Schutzimpfung, einschließlich etwaiger Folge- und Auffrischungsimpfungen, die für ein vollständiges Impfschema im Rahmen der Zulassung vorgesehen sind, bereitzustellen, hilfsweise, festzustellen, dass die Antragsteller berechtigt sind, …
Covid-19: Quarantäne-Anordnung eines Ansteckungsverdächtigen
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Absonderung der Antragstellerin ist § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, …
Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet
Ob die Anordnung einer 10-tägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet rechtmäßig ist, muss angesichts der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Rechts- und Tatsachenprüfung offen bleiben. Der Senat sieht weiterhin gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass im Falle …
Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gem §§ 2, 4 der 11. BayIfSMV
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Hierzu führte das Gericht aus: Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die …
Qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht kann nicht verlangt werden
Das VG Würzburg hat den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die gerichtlich erreichen wollte, dass ihr Distanzunterricht in Unterrichtsform, Lerninhalten, Methoden und Leistungskontrolle mit dem Präsenzunterricht identisch sein müsse. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, eine Schülerin der …
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI).…
Kündigung ist nur im Original wirksam!
Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugegangen, wenn ihm das Kündigungsschreiben lediglich in Kopie übergeben wird. Dass dem Empfänger anlässlich der Übergabe der Kopie das Originalschreiben zur Ansicht und nicht zur Mitnahme vorgelegt wird („Nur …
Boulderhalle in Osnabrück darf als Sportanlage weiter betrieben werden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag der Betreiberin einer Kletter-/Boulderhalle in Osnabrück stattgegeben und festgestellt, dass die Halle vorläufig unter den Voraussetzungen des § 28b Abs. 1 Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (weiter) betrieben werden darf. Der Entscheidung lag der …
Berufsbetreuer sind gewerblich tätig
Ein Berufsbetreuer i.S. der §§ 1896 ff BGB erzielt Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb und ist somit gewerbesteuerpflichtig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ausgebildeter Diplom-Pädagoge und Gestalttherapeut und war in den Streitjahren (1995 …
Anträge von Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümer gegen das Beherbergungs- und Einreiseverbot erfolglos
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat die vorläufigen Rechtsschutzanträge mehrerer Ferienwohnungs- und Ferienhauseigentümern gegen das in der Corona-LVO M-V geregelte Beherbergungs- und Einreiseverbot abgelehnt. Mit ihren Eilanträgen wandten sich die Antragsteller gegen §§ 4 und 5 Abs. 1 Corona-LVO M-V und die …
Verurteilung des Pflegevaters wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Herausnahme eines aus seiner Pflegefamilie
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund. Der im Jahr 2014 geborene und durch das Jugendamt als Amtsvormund vertretene Beschwerdeführer wurde wenige Tage nach seiner Geburt in den Haushalt der …
Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur …
Kündigung bei ständig unvollständiger Mietzahlung wegen Nichtzahlung eines titulierten Mieterhöhungsbetrages
Die Vermieterin begehrt mit der Klage Zahlung restlichen Mietzinses und Räumung einer Mietwohnung. Die monatliche Gesamtmiete beträgt seit 01.01.2013 727,34 Euro, wobei die Nettomiete 466,24 Euro beträgt. Letzteres ergibt sich aus dem rechtskräftigen Versäumnisurteil mit welchem die Mieterin nach fruchtlos …
Verurteilung des Pflegevaters wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Rückführungsanordnung nach einer Herausnahme des Beschwerdeführers aus seiner Pflegefamilie durch den Vormund. Der im Jahr 2014 geborene und durch das Jugendamt als Amtsvormund vertretene Beschwerdeführer wurde wenige Tage nach seiner Geburt in den Haushalt der …
Rückforderung des Reisepreises während der Covid-Pandemie und die Anwaltskosten
Vorliegend war zwischen den Parteien strittig, ob es erforderlich gewesen ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Rückzahlung des Reisepreises für eine wegen der Corona-Pandemie stornierten Reise schnellstmöglich zu erwirken. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat einen Anspruch …
Berliner „Mietendeckel“: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, „Berliner Mietendeckel“) verbieten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist ein Wohnungsunternehmen. Im Januar 2020 forderte sie den Mieter einer ihrer …
Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen im April gestellten Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen der Freiburger Innenstadt abgelehnt. Die aktuelle Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in der Stadt Freiburg im Breisgau zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des …
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Darlegungslast im Überstundenprozess
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden (ArbG Emden, 09.11.2020 – Az: 2 Ca 399/18) zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.9.2019 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte. Der Kläger machte …
Wegfall einer beanstandeten Störung ist dem Vermieter mitzuteilen
Hat ein Mieter aufgrund einer beanstandeten Störung (hier: Geräuschbelästigungen) den Mietzins gemindert, so muss der Vermieter darauf hingewiesen werden, wenn die Störung beseitigt wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter dieses unterlassen und der Vermieter in Unkenntnis des Wegfalls Klage …
Scheidungsgrund Gewalt in der Ehe: auch nach türkischem Recht?
Da das türkische Zivilgesetz eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse als Voraussetzung der Scheidung nennt, ist Gewalt in der Ehe auch dort ein ausreichender Scheidungsgrund. Das weitere Zusammenleben für einen der Ehepartner muß unerträglich geworden sein muß. Bei Gewalt in …
Kollision eines links abbiegenden Personenkraftwagens mit einem den Pkw links überholenden Motorroller
Die Beklagte zu 1. fuhr mit ihrem Motorroller hinter der Klägerin. Das Tempolimit auf der Straße beträgt maximal 30km/h. Die Klägerin beabsichtigte, links abzubiegen. Die Beklagte zu 1 versuchte, mit ihrem Motorroller das Fahrzeug der Klägerin links zu überholen. Als …
Nachteilsausgleich aG: Gehvermögen in fremder Umgebung ist entscheidend
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen ggfs. in vertrauter Umgebung besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
EU-Ausgleichszahlung auch bei Buchung über ein Firmenportal?
Die Fluggäste forderten vorliegend eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Aufgrund eines technischen Defekts hatte sich der gebuchte Flug verspätet, sodass die Passagiere den Anschlussflug nicht erreichten. Der Zielort wurde dann über einen Ersatzflug mit einer Verspätung von …
Modernisierungsmieterhöhung muss stimmig sein!
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist (formell) unwirksam, wenn die dort gemachten Angaben erheblich von den Angaben der Modernisierungsankündigung abweichen oder gar zu diesen im Widerspruch stehen. Denn in diesem Fall ist es dem Mieter nicht möglich, die Mieterhöhung zu überprüfen. Dies bedeutet …
Ausschussteilnahme ohne Maskenpflicht am Sitzplatz
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine gerichtliche Anordnung, die den Antragsgegner dazu verpflichten soll, es ihr zu gestatten, an der nächsten Samtgemeindeausschusssitzung teilzunehmen, ohne an ihrem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Unter dem neuen Tagesordnungspunkt „Maskenpflicht während …
Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
Die 178 Antragsteller besuchen verschiedene Jahrgangsstufen unterschiedlicher Schulformen in Bayern und wenden sich gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht und das Abstandsgebot in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März 2021 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. April 2021 . …
Eilantrag gegen Corona-Tests an Schulen
Die Antragstellerin besucht die zweite Klasse einer Grundschule im Landkreis Rosenheim und beantragt, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, zuletzt geändert mit Verordnung vom 27. April 2021, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Durchführung von Tests in …
Testungserfordernis als Voraussetzung einer Teilnahme am Präsenzunterricht
Der Antragsteller besucht die fünfte Klasse einer Mittelschule im Landkreis Erding und beantragt, § 18 Abs. 4 Satz 1 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, zuletzt geändert mit Verordnung vom 27. April 2021, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu …
Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen erfolglos
Der Antragsteller, der die 4. Klasse einer Grundschule in Bayern (Pilsting) besucht, beantragt sinngemäß, § 18 Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV vom 5.3.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171), zuletzt geändert mit Verordnung vom 27. April 2021 (BayMBl. 2021 …
Corona-Tests und Maskenpflicht in der Schule
Die Antragstellerin zu 3) besucht im Landkreis Ostallgäu die 2. Klasse einer Grundschule. Die 7-Tage-Inzidenz liegt am 29. April 2021 im Landkreis Ostallgäu bei 191,2. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern der Antragstellerin zu 3). …
Antrag gegen Kontaktbeschränkung und Ausgangssperre
Der Antrag ist bereits unzulässig. Dem Antrag des Antragstellers fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse. Dem Antrag einer natürlichen Person fehlt das Rechtsschutzinteresse immer dann, wenn sie durch die Unwirksamkeitserklärung entsprechend dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch die Außervollzugssetzung der Norm ihre Rechtsstellung nicht …
Quarantäne-Anordnung für enge Kontaktperson
Die Kammer stellt für die Prüfung der Begründetheit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab, da es sich bei der angegriffenen Anordnung der Absonderung der Antragstellerin in das häusliche Umfeld (Quarantäne) um einen Dauerverwaltungsakt handelt. Rechtsgrundlage …
Sorgerecht: Wer entscheidet über Mund-Nasen-Schutz und Corona-Tests zum Schulbesuch?
Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 S.1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und …
Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der standesamtlichen Eheschließung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die durch die Antragsgegnerin ausgesprochene Weigerung, die Teilnahme ihrer Eltern, ihrer Großmutter sowie der Eltern ihres Verlobten an ihrer bevorstehenden standesamtlichen Eheschließung zu gestatten. Hierzu führte das Gericht aus: Es …
Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu
Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 in einem Eilverfahren einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. Die Bundesregierung hatte sie erst am Dienstag, den 4. Mai 2021 auf den Weg …
Eigentümerversammlung während der Corona-Pandemie
Im vorliegenden Fall wurde zu einer Eigentümerversammlung in den Büroräumen der Hausverwaltung eingeladen. Die Einladung enthielt den Hinweis, dass die Versammlung aufgrund der Corona-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann. Bei Erscheinen weiterer …
Mobilfunkmast im Außenbereich?
Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, wenn durch ihn eine bestehende Versorgungslücke geschlossen werden soll und ihm am konkreten Standort auch keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das beigeladene Unternehmen, das Mobilfunkantennenträger baut und …
Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen Regelungen der Corona-LVO M-V im Wesentlichen erfolglos
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 4 Corona-LVO M-V mit Beschluss vom heutigen Tag im Wesentlichen abgelehnt. Mit ihrem Eilantrag hat die Antragstellerin geltend …
Reiseabbruch wegen der Corona-Pandemie: Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht
Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Reiseversicherer auf Zahlung von 1.685 Euro und auf Feststellung, dass der Versicherungsbeitrag für die Dauer der weltweiten Reisewarnung entfalle bzw. angemessen zu kürzen sei, ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …