Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, kann ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein, wenn – wie vorliegend – eine Berufsbetreuerin ihre …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten
Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der …
Restwertermittlung nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden
Unstreitig haftete die Beklagte im vorliegenden Fall dem Grunde nach für den Verkehrsunfall zu 100 %. In Folge des Unfalls erlitt das Fahrzeug der Klägerin einen wirtschaftlichen Totalschaden. Stritt war zwischen den Parteien der konkrete Wiederbeschaffungswert. Hierzu führte das Gericht …
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr für den Bereich einer öffentlichen Grünfläche ist verhältnismäßig. Hierzu führte das Gericht aus: Rechtsgrundlage für die angegriffene Allgemeinverfügung ist §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 1 …
Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben abgewiesen
Die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beigeladene Genossenschaft „Deutsche …
Neue Mehrfamilienhäuser: Nachbarn scheitern mit Klage gegen das Bauvorhaben
Ein Anwohnerehepaar wird durch den einem Bauträger erteilten Bauvorbescheid für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern in Neustadt/Wstr., Ortsbezirk Hambach, nicht in ihren Rechten verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einem Gebäudekomplex entlang …
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Die Antragstellerin befand sich ab dem 14. April 2021 in G und reiste am 25. April 2021 zunächst zu ihrem Lebensgefährten nach E. Von dort plant sie, am 28. April 2018 zu ihrer Hauptwohnung im Land Brandenburg zu reisen. Sie …
Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Allgemeinverfügung angeordnete Testpflicht für Beschäftigte u.a. in Altenheimen und Seniorenresidenzen. Hierzu führte das Gericht aus: Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung vom 15.03.2021 hat …
Maskenpflicht und Gesangsverbot bei religiösen Veranstaltungen
Die für die hier begehrte vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Hinblick auf einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund aus § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO resultierenden strengeren Voraussetzungen sind auch unter Berücksichtigung der besonderen …
Teilnahme an der Abschlussprüfung nur mit negativen Corona-Test
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die durch die Antragsgegnerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern. …
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Die Antragstellerin befand sich ab dem 14. April 2021 in G und reiste am 25. April 2021 zunächst zu ihrem Lebensgefährten nach E. Von dort plant sie, am 28. April 2018 zu ihrer Hauptwohnung im Land Brandenburg zu reisen. Sie …
Corona-Testpflicht an Schulen bestätigt
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Hierzu führte das Gericht aus: Nach …
Eilantrag gegen Präsenzunterricht im Wechselmodell
Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 der SächsCoronaSchVO für die fünfte Klasse der Oberschulen außer Vollzug zu setzen, soweit dort eine generelle sachsenweite Betriebseinschränkung auf Präsenzunterricht im …
Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Allgemeinverfügung angeordnete Testpflicht für Beschäftigte u.a. in Altenheimen und Seniorenresidenzen. Hierzu führte das Gericht aus: Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Allgemeinverfügung vom 15.03.2021 hat …
Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Entscheidung lag der …
Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Der Entscheidung lag der …
Keine Schadensersatzansprüche wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse im März 2020
In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. Einem Aussteller stehen daher keine weiteren Ansprüche über die direkten Kosten hinaus beim Veranstalter zu, nachdem dieser eine Messe, die im März …
Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin
Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt vorerst weiter. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht beruht …
Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen ist nicht zu beanstanden
In einem Strafverfahren am Landgericht Hildesheim ordnete der Vorsitzende Richter an, in der Hauptverhandlung medizinische Masken zu tragen. Der Verteidiger eines Angeklagten weigerte sich wiederholt, diese Anordnung zu befolgen. Er legte auch auf Nachfrage kein ärztliches Attest vor, dass ihm …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2021
Im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung liegt die Zahl der Arbeitslosen im April 2021 mit 2.771.000 um 56.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 9.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Im Vergleich zum April …
Klimaschutz als Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern // Klimaschutz – als grundrechtlich abgesicherte Schutzpflicht des Staates
Die Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 [1] über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen sind insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Damit waren vor dem …
Verfassungsrechtliche Zweifel bei der Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern
Das Kammergericht hält die Regelung in § 1592 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für verfassungswidrig, wonach nur in einer verschiedengeschlechtlichen Ehe der Ehemann der Mutter automatisch kraft Gesetzes Vater des während der Ehe geborenen Kindes ist. Das Kammergericht hat …
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch aus übergeltetem Recht
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des Vormunds bzw. Betreuers und dessen Kenntnis abzustellen (§ 210 BGB) Ein Vormund ist durch § 1795 BGB nicht gehindert, von der Erhebung einer Klage bzw. Stellung …
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel?
Die Ablagerung von Müll und Gerümpel rechtfertigt erst dann eine fristlose Kündigung, wenn entweder Mitmieter durch Gerüche belästigt werden oder die Bausubstanz konkret gefährdet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mieter betrieb bis vor ca. 30 Jahren …
Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin
Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt vorerst weiter. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin geregelte Pflicht beruht …
Kurzarbeitergeld: Erfolg für Malta Air Ltd.
Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Mietspiegel Jena
Mietspiegel für Jena vom 02.10.2019 (PLZ Bereich: 07743 – 07751)…
Schließung eines Schuhgeschäfts rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin …
Schließung eines Schuhgeschäfts rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin …
Untersagung von Ladengeschäften im Textileinzelhandel mit Kundenverkehr
Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und Accessoires betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 7 Nr. 2 und 3 …
Untersagung von Ladengeschäften im Textileinzelhandel mit Kundenverkehr
Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und Accessoires betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 7 Nr. 2 und 3 …
Beherbergungsverbot in Ferienwohnungen
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 19 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – einstweilen außer Vollzug zu setzen, soweit dort die Öffnung und der Betrieb von Übernachtungsangeboten …
Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO -, soweit dort Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben vorgesehen sind. Hierzu führte …
Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO -, soweit dort Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben vorgesehen sind. Hierzu führte …
Keine Außervollzugsetzung von Testpflicht am Arbeitsplatz sowie Zutritt zu Schulen
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag zusammengefasst das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, hilfsweise deren § 3a sowie § 5a Abs. 4, die die Testpflicht am Arbeitsplatz sowie den Zutritt zu Schulen betrifft, einstweilen außer Vollzug zu setzen. Hierzu führte das …
Untersagung des Betriebs eines SPA-Bereichs
Die Antragstellerin betreibt eine Hotel-Gaststätten-und SPA Unternehmung. In einem abgetrennten und vom Hotel- und Gaststättenbereich separierten Teilbereich unterhält sie eine SPA-Anlage. Anders als von der Antragstellerin angenommen unterfällt die von ihr vorgenommene Vermietung ihres SPA-Bereichs an Privatpersonen sowie die Nutzungsgewährung …
Untersagung des Betriebs eines SPA-Bereichs
Die Antragstellerin betreibt eine Hotel-Gaststätten-und SPA Unternehmung. In einem abgetrennten und vom Hotel- und Gaststättenbereich separierten Teilbereich unterhält sie eine SPA-Anlage. Anders als von der Antragstellerin angenommen unterfällt die von ihr vorgenommene Vermietung ihres SPA-Bereichs an Privatpersonen sowie die Nutzungsgewährung …
Corona-Selbsttestpflicht für Schüler
Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen. Sie verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSch-VO – einstweilen außer Vollzug zu setzen. Hierzu führte das Gericht aus: Der …
Subventionsbetrug mit Anträgen auf Corona-Soforthilfe
In dem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs – hier: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung als Pflichtverteidiger – hat das Landgericht Koblenz beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 04. März 2021 wird als unbegründet verworfen. …
Diskothek-Betrieb während der Corona-Pandemie
Dem Betroffenen liegen vier selbstständige Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Abs. 3 Nrn. 4, 6, 7 und 9 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 07.07.2020 (im Folgenden: 2. IfS-GrundVO) zur Last. Der Betroffene ist Betreiber der Diskothek „C …“ in Erfurt. Am …
Bundesrat entscheidet über Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Am 7. Mai 2021 stimmt der Bundesrat über die vom Bundestag beschlossene Reform der Kinder- und Jugendhilfe ab. Sie soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. …
Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen
Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, …
Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung durch die an der Entscheidung beteiligten Richterinnen und Richter (Senatsmitglieder) …
Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht über das Familiengericht
Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. …
Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Regelungen an Schulen nicht über das Familiengericht
Das OLG Nürnberg hatte sich in zwei Beschlüssen mit „Anregungen“ von Eltern zu befassen, welche sich gegen die Anordnungen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie der räumlichen Distanz an zwei Schulen wandten und eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der 12. …
Corona-Pandemie: Verlängertes Arbeitslosengeld nur bei Anspruchsende noch in 2020
Die befristete Sonderregelung zur Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate ist verfassungsgemäß, allerdings gilt dies nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Ausführendes Luftfahrtunternehmen: das Flugzeug entscheidet!
Eine Flugannullierung oder Flugverspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten Personals, sondern – soweit sie nicht ohnehin auf externen Umständen beruht – in dem Zustand des verwendeten Flugzeugs oder in dem Verhalten des …
Parkplatz ohne Fahrspuren: gilt rechts vor links?
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der gem. § 17 I, II StVG durchzuführenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile war eine Haftungsteilung vorzunehmen, da lediglich die im Wesentlichen gleichartigen Betriebsgefahren …