Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger nahmen im Jahr 2004 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Beschäftigungsanspruch nach unwirksamer Versetzung und Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes
Bei einem Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes wird die Beschäftigung auf diesem Arbeitsplatz unmöglich (BAG, 13.06.1990 – Az: 5 AZR 350/89; LAG Hamm, 20.08.2004 – Az: 7 Sa 889/04). Unmöglich ist eine Leistung, die tatsächlich nicht mehr erbracht werden kann. Unmöglichkeit …
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Der …
Online-Heirat über Webseite?
Wer als Nicht-EU-Bürger mit einer Unionsbürgerin online über die Website der Behörden des Bundesstaates Utah der USA die Ehe schließt, hat keinen Anspruch auf Erhalt einer Bescheinigung nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Der Entscheidung lag der …
Gemeinnützigkeit: formelle Satzungsmäßigkeit und die Vermögensbindung
§ine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind im Verfahren der …
Gemeinnützigkeit: formelle Satzungsmäßigkeit und die Vermögensbindung
§ine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind im Verfahren der …
Ausgliederung eines Teilbetriebs – Nachspaltungsveräußerungssperre und die Buchwertfortführung
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4. …
Vertrag ist Vertrag: Kommune kann (zu) hohe Abfindung von € 265.000 nicht zurückfordern
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass sich eine Kommune auch bei einem mit einer hohen Abfindung verbundenen Aufhebungsvertrag nicht darauf berufen kann, dieser sei unwirksam, weil sie selbst den Personalrat nur mangelhaft beteiligt habe. Was war passiert? In dem entschiedenen …
Ausgliederung eines Teilbetriebs – Nachspaltungsveräußerungssperre und die Buchwertfortführung
§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4. …
Schmerzensgeld – und keine taggenaue Berechnung
Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen. In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im …
Anhörungsrüge – und die Anforderungen an die Darlegung der Gehörsverletzung
Für die Darlegung einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge gelten vergleichbare Grundsätze wie für Gehörsrügen im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision. Soweit das Vorbringen in einer Anhörungsrüge das für die Beurteilung einer etwaigen Gehörsverletzung maßgebliche Prozessgeschehen in wesentlicher Hinsicht unvollständig …
Keine Musterfeststellungsklagen der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Musterfeststellungsklage der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ als unzulässig abgewiesen1, da dem Verein die notwendige Klagebefugnis fehlt. Die „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“, ein eingetragener Verein, wollte in dem hier entschiedenen Fall als Musterkläger im …
Adoption durch die Tante – und die gesetzlichen Erbteile
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den …
Fahrverbot: Absehen von einem Fahrverbot wegen der Verfahrensdauer
Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des – in den Fällen des …
Kindergeld – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch
Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus,…
Nie wieder keine Ahnung! – und der Werktitelschutz
Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein Sachbuch besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. In dem hier entschiedenen Rechtsstreit hatte die Antragstellerin, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, in den Jahren …
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Bei einem auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes nach Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahren handelt es sich nicht stets um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Während den Verwaltungsgerichten öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zur …
Die prozessuale Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Verfahren
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit…
Dieselskandal – und die Verjährung für Gebrauchtwagenkäufer
Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen…
Bundesrat fordert Ausweiskontrollen beim Boarding
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Fluggesellschaften die Identität ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen müssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 …
Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach einer Infektion mit COVID-19 stattgegeben
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen ausgewiesen fortbesteht und damit sechs Monate beträgt und keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren hat. Die Antragsteller hatten …
Die vom Amtsgericht verweigerte Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
Vertritt das Amtsgericht in einem Urteil eine abwegige oder eine obergerichtlich zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärte Rechtsansicht, so verstößt es gegen das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. …
Der nicht verkehrssichere Mietwagen – und das Schmerzensgeld
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch …
Die verweigerte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG
Ein Organstreit dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Daher stellt das Bundesverfassungsgericht im Organstreit lediglich fest, ob die beanstandete Maßnahme oder …
Die Auskunftspflicht des Spediteurs – und das laufende Bußgeldverfahren
Die Verurteilung wegen Nichterteilung einer Auskunft gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 GGBefG verstößt gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, wenn die Aufforderung zur Auskunfts im Zusammenhang mit einem (anderen) Bußgeldverfahren erfolgt. Das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung umfasst das Recht …
Zwangsgeld- oder Zwangshaftfestsetzung zur Auskunftserteilung über Nachlassbestand?
Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf gegen eine prozessunfähige natürliche Person, die mangels hinreichender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht in der Lage ist, einen natürlichen Willen zur Vornahme der von …
Wirecard – und die Amtshaftung der BaFin
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt – und die Klagen abgewiesen. Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von der …
Keine Ausstellung einer Bescheinigung über den Status „vollständig geimpft“ bei einmaliger Impfung
Die einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpften Antragsteller haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass sie als vollständig geimpft im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) gelten und deswegen von den Verboten der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes …
Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat. Nach derzeit geltender Rechtslage in Hamburg ist der Genesenennachweis der einzige Ersatz zum Impfnachweis als Voraussetzung …
Schädigungsfolgen einer Schutzimpfung
Ein Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz setzt nach dessen § 60 Abs. 1 S. 1 eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung, den Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehende gesundheitliche Schädigung sowie einen Impfschaden voraus. Zunächst muss ein nach der Impfung …
Karlsruhe – und die prozessuale Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Verfahren
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit…
Ankaufsrecht des Mieters wird durch Vorkaufrecht des Landes vereitelt
Neben der Beendigung des Mietverhältnisses ist nach § 546a Abs. 1 BGB kumulativ eine (Kern-)Voraussetzung des Zahlungsanspruchs auf Nutzungsentschädigung die Vorenthaltung der Mietsache. Die Mietsache wird nur dann im Sinne des. § 546a Abs. 1 BGB vorenthalten, wenn ihre – …
PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Coronavirus-Ansteckungsfähigkeit einer Person
Die infektionsschutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, war rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, zwei Geschwisterkinder, hatten sich nach …
Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig
Das Land Hessen ist durch das Grundgesetz verpflichtet, seine Beamtinnen und Beamten angemessen zu besolden. Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene Kriterien entwickelt, mit deren Hilfe die Angemessenheit der Beamtenbesoldung überprüft werden kann. Dazu gehört unter anderem ein Abstand der Beamtenbesoldung zur …
Fristverlängerung für Umtausch alter Führerschein-Dokumente
Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und …
Der Musiker im Kulturorchester – und die Vertretungsbefristung
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem …
Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch – die Querdenker-Version
Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch vor allem dann, wenn es nicht begründet wird oder sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt1. Die Begründungsanforderungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangen, dass das Gesuch die Zweifel an der Unvoreingenommenheit …
Die Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden …
Die überlange Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle – und der verpasste Flug
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen …
Ende der Fahnenstange: Hundehaltungsverbot für renitente Hundehalter
Einem Hundehalter kann die Hundehaltung z.B. in Bayern generell, also nicht nur bezogen auf einen konkreten Hund, untersagt werden, wenn er ungeeignet dafür ist, einen Hund zu halten. Die Streitfrage ist natürlich immer, wann ein Hundehalter für die Hundehaltung ungeeignet …
Einstweilige Verfügung ohne vorangegangene Anhörung – und die prozessuale Waffengleichheit
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Dies gilt auch für den Pressesenat des Hanseatischen …
Einstweilige Verfügung ohne vorangegangene Anhörung – und die prozessuale Waffengleichheit
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Dies gilt auch für den Pressesenat des Hanseatischen …
Der Landeszuschuss für die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt – und seine Verteilung
140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgemeinschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Die Frage, wer Mitglied einer einzelnen, anderen Gemeinde ist, …
Ende der Fahnenstange: Hundehaltungsverbot für renitente Hundehalter
Einem Hundehalter kann die Hundehaltung z.B. in Bayern generell, also nicht nur bezogen auf einen konkreten Hund, untersagt werden, wenn er ungeeignet dafür ist, einen Hund zu halten. Die Streitfrage ist natürlich immer, wann ein Hundehalter für die Hundehaltung ungeeignet …
Dieselskandal, Gebrauchtwagen – und Verjährungsfragen
Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß …
Corona-Krise: Streit um die Begrenzung des Genesenenstatus
Der Normenkontrollantrag ist als unzulässig zu verwerfen. Den durch den Antragsteller wörtlich gestellten Antrag, die Niedersächsische Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der Fassung vom 01.02.2022 – bis zur Entscheidung über einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag – …
Eigentümerversammlung: Kein Verstoß gegen die CoronaSchVO
1. Das Gericht legt der Entscheidung zu Grunde, dass die Gemeinschaft selbst aus insgesamt 10 verschiedenen Eigentümern besteht, wobei mehrere Eigentümer selbst WEG sind, welche wiederum aus mehr als 20 Personen bestehen. Das Gericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, …
Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung
Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. Sie gelten daher als vom Erblasser zugewendet. Nach § 3 Abs. …
Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung
Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird. Sie gelten daher als vom Erblasser zugewendet. Nach § 3 Abs. …
Die Impfpflicht für die Gesundheits- und Pflegeberufe kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von §…