Der Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen unverschuldeten Rechtsirrtums ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht dem Gläubiger zuschieben kann1. Der Arbeitgeber muss die Rechtslage genau prüfen, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen…
Manuelle Bestandsdaten- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikationsanbieter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete,…
Bestpreisklauseln auf Internet-Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für…
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es ‑anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen.[…]…
Tarifliche Verfallklauseln – und die Geltendmachung von Verzugszinsen durch eine Kündigungsschutzklage
Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit befand sich der …
BAföG-Bedarfsatz für Studierende
Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende…
Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. In dem…
Pauschalierter Schadensersatz für Kartellabsprachen
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten…
Einkünfte aus einem us-amerikanischen „401(k) pension plan“
Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan „401(k) pension plan“ sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und Einzahlungen zu besteuern, …
Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheit: der äußerungsrechtliche Unterlassungsanspruch
Zur Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch…
Anforderungen an die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit),[…]…
Auskunft über alle früheren Beurkundungen
§ 51 BeurkG verpflichtet den Notar weder dazu, einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger Auskunft darüber zu erteilen, ob er oder sein Rechtsvorgänger überhaupt an der Errichtung von Niederschriften beteiligt waren, die in dem Notariat errichtet wurden oder verwahrt werden, noch …
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
Der Bundesrechnungshof darf die Berufsgenossenschaften prüfen. Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und…
Facebook – und das Bundeskartellamt
In dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige entscheidungserheblichen Fragen zum EU-Datenschutzrecht…
Der insolvenzbedingte Untergang von Aktien
Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht…
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Keine Zulassung von mehr als 10 Teilnehmern an einer standesamtlichen Trauung
Standesamtliche Trauungen stellen keine private Zusammenkunft und keinen ähnlichen sozialen Kontakt i.S.v. § 8 Abs. 2 SchAusnahmV dar. Hierzu führte das Gericht aus: Das Gericht legt den (wörtlichen) Antrag der Antragstellerin „Standesamtliche Trauung mit mehr als zehn ‚geimpften‘ Teilnehmern“ vor …
Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Dem Kläger wurde die Kündigung erst zugestellt, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl …
Keine doppelte Besteuerung bei privaten Altersrenten
Bei privaten Renten kann es ‑anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung- nach Ansicht des Bundesfinanzhofs systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen.[…]…
Die Klage gegen den gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid – und die Beiladung der Personengesellschaft
Die Einschränkung, dass eine nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 FGO klagebefugte Person nicht zum Verfahren beizuladen ist, wenn sie vom Ausgang des Rechtsstreits unter keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen sein kann, gilt nicht für die Klagebefugnis …
Erzwingungshaft – und die sofortige Beschwerde
Bei einem Haftbefehl gemäß § 802g Abs. 1 ZPO handelt es sich um ein Zwangsmittel im Sinne von § 570 Abs. 1 ZPO. Der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 5 ZPO) gegen einen Haftbefehl kommt damit aufschiebende …
Vertrieb von CBD-Produkten
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden. …
Beschränkung der Personenanzahl bei einer standesamtlichen Trauung
Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung von 14 Gästen bei ihrer standesamtlichen Eheschließung. Die Antragsteller haben am 3. August 2021 einen Termin für die standesamtliche Eheschließung im Trausaal des G und beabsichtigen, diese in Anwesenheit von …
Rückschnit herüberwachsender Baumwurzeln – auch, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht?
Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat die Berufungskammer des …
Anforderungen an die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit),[…]…
Entlastung des Vorstands – und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Aktionäre
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG und ist deshalb nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, wenn durch die Entlastung …
Das Hawala-System zur Bargeldübermittlung – als kriminelle Vereinigung
Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des Hawala-Systems …
Sonntagsarbeit im Online-Handel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…
Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ist kein privates Veräußerungsgeschäft
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
Hat die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches nur deswegen keine erhebliche Änderung der Umstände zur Folge, weil der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung befreit ist, so stellt die Zuweisung des anderen Arbeitsbereiches bereits zu diesem Zeitpunkt eine Versetzung nach §§ 99, 95 …
Die verfrüht gezahlte Rente der Basisversorgung – und die Rentenbesteuerung
Zwar gehört es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den wesentlichen Merkmalen von Renten, die der Basisversorgung zuzuordnen sind, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden1. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zuordnung einer …
WpHG-Meldepflichten im Konzern – und der Entherrschungsvertrag
Die konzernrechtliche Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 WpHG aF wird durch einen schuldrechtlichen Entherrschungsvertrag in der Kette der beteiligten Gesellschaften nicht aufgelöst. Die Eigenschaft als Tochterunternehmen im Sinne des § 22a Abs. …
Die nicht mitvollstreckten Kosten der Zwangsvollstreckung
Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. Die im Streitfall gegebene Weigerung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § …
Eine Alltagsmaske ist kein Medizinprodukt
Eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ist kein Medizinprodukt. Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Unternehmen in…
Die verfrüht gezahlte Rente der Basisversorgung – und die Rentenbesteuerung
Zwar gehört es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den wesentlichen Merkmalen von Renten, die der Basisversorgung zuzuordnen sind, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden1. Dies bedeutet aber nicht, dass die Zuordnung einer …
Witwerrente und die Vermutung einer Versorgungsehe
Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten ist in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Absatz 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben …
Der Dieselskandal – und das Thermofenster bei Mercedes-PKWs
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit vier Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ – und in allen vier Fällen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die vier Autokäufer nahmen die beklagte Daimler AG als Fahrzeugherstellerin …
Die Lebensversicherung als Direktversicherung – und ihre Besteuerung
Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag mit Kapitalzahlung im Erlebens- und Todesfall sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 EStG, sofern die Lebensversicherung als Direktversicherung ausgestaltet ist und die Voraussetzungen einer Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. …
Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel1. Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“
Der BGH hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Die Kläger nehmen die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
Der Dieselskandal – und das Thermofenster bei Mercedes-PKWs
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit vier Schadensersatzklagen gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten „Thermofenster“ – und in allen vier Fällen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die vier Autokäufer nahmen die beklagte Daimler AG als Fahrzeugherstellerin …
Betriebshaftpflichtversicherung: Leistungsausschuss bei Schäden durch Überschwemmung infolge einer Sturmflut
Der Senat hält an seiner im Hinweisbeschluss vom 26.09.2018 dargelegten Auffassung fest, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, der Klägerin wegen der Inanspruchnahme aus dem Schadensereignis vom 27.12.2016 Versicherungsschutz zu gewähren. Eine Einstandspflicht der Beklagten ist durch § 4 Abs. …
Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin – und der britische Staatsangehörige
Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin rechtmäßig. Der …
Die Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Urteil
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Finanzgericht, Urteil für die Erhebung einer Beschwerde …
Antrag auf Vermögensauskunft – und der gleichzeitige Antrag für Drittauskünfte
Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Schulen
Das OVG Niedersachsen hat eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht in Schulen abgelehnt. In den Verfahren hatten sich Schulkinder, vertreten durch ihre Eltern, gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulgebäuden nach § 16 …
Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin – und der britische Staatsangehörige
Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin rechtmäßig. Der …
Vertragsstrafenvereinbarung ohne Obergrenze in einem Gewerberaummietvertrag
Ein Vertragsstrafeversprechen verstößt nicht gegen § 307 BGB, weil keine Obergrenze vereinbart wurde. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen …