Strittig war vorliegend, ob der Verkauf von Fast-Food-Produkten als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist. Die Klägerin unterhält eine Kette von Fast-Food-Restaurants. Sie eröffnete in einem Einkaufszentrum eine neue Filiale. Dort verkaufte sie vorgefertigte Speisen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Befristetes Arbeitsverhältnis wegen vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge einer wirksamen Befristung am 31. Dezember 1996 geendet hat. Die Klägerin war seit dem 1. April 1991 als Reinigerin aufgrund des Arbeitsvertrags vom 22. März 1991 für die Zeit vom 1. April …
Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers bei vierzehntägiger Quarantäneanordnung eines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers?
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Anordnung befanden sich zwei ansteckungsverdächtige Mitarbeiterinnen der …
Verletzung durch den Getränkewagen im Flieger: Haftet die Airline?
Die Fluggesellschaft kann gem. Art. 17 des Montrealer Übereinkommens Schadenersatz schulden, wenn ein Passagier durch den von einer Stewardess durch den Gang geschobenen Getränkewagen verletzt wird und die Verletzung auf einer Unachtsamkeit der Stewardess beruht. In einem solchen Fall besteht …
Anhörung des Betroffenen erst nach Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben worden ist. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der …
Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Reisenden gegen eine Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach …
Hartz IV-Bezug trotz Aufenthalt des Vaters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches wegen Geburt des Kindes
Der 1981 geborene Kläger K bezog seit März 2017 Arbeitslosengeld II (Alg II). Am 18.05.2018 sprach K beim Jobcenter vor und teilte mit, am 26.05.2018 zu seiner hochschwangeren Freundin nach Schleswig-Holstein fahren zu wollen. Er wurde darauf hingewiesen, dass er …
Befristungsabrede in einem Arbeitsvertrag zur Vertretung
Vereinbart der Arbeitgeber mit einem zur krankheitsbedingten Vertretung eingestellten Arbeitnehmer, dass das Arbeitsverhältnis durch die Dienstaufnahme des erkrankten Arbeitnehmers endet, liegt darin im Zweifel nicht die Vereinbarung, dass das Arbeitsverhältnis auch dann enden soll, wenn der Vertretene eine zeitlich befristete …
Wann gilt eine neue Lebensgemeinschaft als verfestigt?
§ 238 Abs. 1 S. 2 FamFG erfordert einen Vortrag, der eine Differenzbetrachtung hinsichtlich sämtlicher relevanter Tatsachen einschließlich des dem titulierten Unterhaltsbetrag zugrundeliegenden gesamten Zahlenwerks und eine darauf basierende Neuberechnung ermöglicht. In zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung zutage getretenen Umständen …
Internationale und örtliche Zuständigkeit bei Beförderung durch zwei verschiedene Luftfahrtunternehmen
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich, da die Parteien ihren (Wohn-)Sitz jeweils im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates haben und die in Spanien ansässige Beklagte abweichend von Art. 2 EuGVVO vor einem Gericht eines anderen Mitgliedsstaates, nämlich Deutschland, verklagt wird, gemäß …
Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen
Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Die Frau hat künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus
Die bloße Möglichkeit der Begehung rechtswidriger Taten, durch die die Opfer körperlich oder seelisch schwer geschädigt werden, kann die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus nicht rechtfertigen. Der Unsicherheit bei der Gefahrenprognose ist bei der …
Raucherpause und nicht ausgestempelt: Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall war ausdrücklich angeordnet worden, dass Arbeitnehmer ausstempeln müssen, bevor sie eine Raucherpause einlegen dürfen. Ein Arbeitnehmer unterließ jedoch das Ausstempeln. Ein solches Verhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, da der Arbeitgeber hierdurch veranlasst wird, die vereinbarte …
Krankheitsvertretung als Befristungsgrund
1. Der Sachgrund der Krankheitsvertretung ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bei Abschluß des Vertrags davon ausgehen durfte, daß der vertretene Mitarbeiter auf seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. 2. Der Arbeitgeber kann regelmäßig auch bei wiederholten Befristungen nach verlängerter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit …
Vorenthaltung eines Sachverständigengutachtens zur Vermeidung erheblicher Gesundheitsnachteile des Betroffenen?
Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht …
Fehlende Teilnahme an Aufbauseminar erfordert Fristsetzung!
Einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt. Rechtliche Voraussetzung für diese Entziehung ist es, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Fahranfänger eine datumsmäßig bestimmte Frist setzt, …
Beweislast bei Steinschlagschaden
Kann nicht festgestellt werden, ob ein Stein von der Ladefläche eines Lkw heruntergefallen ist oder durch den vorausfahrenden Lkw hochkatapultiert wurde, so haftet der Lkw-Fahrer nicht für den entstandenen Schaden. Denn es ist nicht erkennbar, dass ein hochgeschleuderter Stein für …
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Begründung von Kostentragungspflichten eines Miteigentümers
Die von den Klägern in der Klagebegründung vertretene Rechtsauffassung, wonach zu ihren Lasten keine Kostentragungspflichten durch Beschluss begründet werden dürfen, ist zutreffend. In der Tat hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz, konstitutive Handlungspflichten wie etwa die Kostentragung für ein Gutachten zu …
Sachmittelausstattung des Betriebsrates: Wenn der Stuhl zu unbequem ist …
Das dem Arbeitgeber bei der Sachmittelausstattung zustehende Auswahlrecht ist vom Betriebsrat bei seinem Antrag im Beschlussverfahren zu berücksichtigen. Eine Vollstreckung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung zur Sachmittelausstattung muss daher analog §§ 262 ff. BGB erfolgen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
Der Sachgrund der Vertretung rechtfertigt für sich allein in aller Regel nicht die Befristung des Arbeitsvertrags mit dem Vertreter bis zum Ausscheiden des Vertretenen aus seinem Beschäftigungsverhältnis. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darüber, ob das …
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Betroffener ist auch in der Corona-Pandemie anzuhören!
Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des …
Augenblicksversagen bei Rotlichtmissachtung bei großer und ersichtlich komplexer Kreuzung
Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu verlangen. Missachtet er das Rotlicht dennoch, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im …
Kein Versicherungsschutz für die Auswirkungen der Corona-Pandemie
Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Weder liegt Versicherungsschutz für die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor noch eine Betriebsschließung. 1. Nach § 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr (Betriebsschließung) – …
Online-Auktion: Mahnung und Verzug
Weshalb ist eine Mahnung erforderlich?
Bevor gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird, sollte der säumige Vertragspartner in jedem Fall gemahnt werden. Durch die Mahnung tritt Verzug ein mit der Folge, dass der in Verzug Geratene dem anderen den dadurch entstandenen …
Bei Bagatellschäden muss nur eine Billigreparatur bezahlt werden!
Die erstattungspflichtige Haftpflichtversicherung muss nur die Kosten der Reparatur eines Bagatellschadens mit der von einem örtlichen Fachbetrieb angebotenen „Spot-Repair-Methode“ bezahlen. Es besteht keine Verpflichtung der Kostenübernahme der in einem Kostenvoranschlag festgestellten höheren Kosten für eine herkömmliche Reparatur. Hierzu führte das …
April 2021: Erwerbstätigkeit steigt leicht gegenüber dem Vormonat
Im April 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im April 2021 saisonbereinigt leicht um 10 000 Personen (0,0 …
Annahmeverzugslohnanspruch bei pandemiebedingter Schließung eines Betriebs?
Durch die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes mittels „Corona-Verordnung“ angeordnete Schließung eines Tanzclubs (hier mit einer Tanzfläche von nur 20 qm und einem Gastraum von nur 48 qm) realisiert sich gerade das aufgrund dieses Geschäftsmodells bestehende besondere Infektionsrisiko – und damit das …
Wie weit reicht der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit?
Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck …
Covid-19-Pandemie: Maskenpflicht auf einem Spielplatz
Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin, soweit sich aus dieser die Pflicht für Kinder zwischen dem 6. und 15. Lebensjahr zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung …
Mietspiegel Kevelaer
Mietspiegel für Kevelaer vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 47623 – 47627)…
Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt …
Rückerstattung des Flugticketpreises nach Abtretungsanzeige
Zahlt das Luftfahrtunternehmen nach Annullierung den Ticketpreis nach Abtretungsanzeige eines Fluggastrechteportals an den Fluggast als Zedenten zurück, tritt gegenüber dem Zessionar keine Erfüllungswirkung ein. Das Luftfahrtunternehmen darf den Zugang der Abtretungsanzeige nicht ohne Weiteres mit Nichtwissen bestreiten. Hierzu führte das …
Betreuungsverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Nach § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene …
Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Tod des Arbeitgebers?
Wird der Arbeitsvertrag einer Pflegekraft auf den Tod des Arbeitgebers befristet, der die Pflegekraft selbst zur eigenen Versorgung eingestellt hat, weil er pflegebedürftig und querschnittsgelähmt ist, so kann dies aus dem sachlichen Grund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein. Wird …
Verdienstausfallentschädigung wegen coronabedingter Quarantäne
Eine insgesamt fünfzehntägige Quarantäne überschreitet in aller Regel die Grenze der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit i.S.d. § 616 Satz 1 BGB. Da es sich bei dem Kriterium der „verhältnismäßig nicht erheblichen“ Zeit um ein Tatbestandsmerkmal handelt, ist ein anteiliger Abzug …
Mietspiegel Wald im Allgäu (Gemeinde)
Mietspiegel für Wald im Allgäu (Gemeinde) vom 01.01.2020 (PLZ: 87616)…
Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn Anzahl der Anwesenden wegen Corona beschränkt wurde
Die Klägerin verfolgt die Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft A. Sie umfasst 13 Eigentumseinheiten, die im Eigentum von 11 Personen stehen. Mit Schreiben vom 06.07.2020 lud die Hausverwaltung zur Eigentümerversammlung auf den 22.07.2020. Im Einladungsschreiben …
Wassereinbrüche durch Starkregen als nachträglicher Mietmangel?
Es handelt sich um einen nachträglichen Mietmangel, wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen (hier: Wassereinbrüche durch Starkregen im Souterrain) zu Schäden an einer Mietwohnung kommt. In einem solchen Fall hat der Mieter einen Instandsetzungsanspruch. Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin vom …
Prozessbeschäftigung und die spätere gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Fordert der Arbeitgeber unmittelbar nach Stattgabe der Kündigungsschutzklage und Verurteilung zu vorläufigen Weiterbeschäftigung den Arbeitnehmer auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, will er regelmäßig nur seiner Verpflichtung aus dem Urteil nachkommen. Ohne weitere Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass der …
Verkehrsunfall: Mitverschulden eines elfjährigen Kindes beim Überqueren der Straße?
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, ist die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Ausschluss vom Präsenzunterricht von Schülern ohne Corona-Testung
Nach dem Inkrafttreten des § 28b IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) besteht für einen Antrag auf Außervollzugsetzung der Norm …
Anordnung seiner Absonderung (Quarantäne) und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Anordnung seiner Absonderung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 17. Mai 2021 anzuordnen, ist zulässig. Der Antrag ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO …
Wegeunfall bei Kollision mit einem Hund?
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit einem Hund kollidiert, der unvermittelt auf die Fahrbahn springt und er dabei einen Schock erleidet. Im …
Güterrechtliche Ausgleichsansprüche und der Auskunftsanspruch
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Die vorzulegenden Belege sind im Entscheidungsausspruch so bestimmt zu benennen, dass sie im Falle einer Zwangsvollstreckung vom Gerichtsvollzieher aus den Unterlagen …
Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges
Der klagende Gebäudeversicherer macht im Wege des Direktanspruchs gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) nach einem Brandereignis geltend. Die Klägerin ist der Gebäudeversicherer der Firma O., die eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt betreibt. Am 14. Dezember 2012 …
Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27. Mai 2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit …
Schweizer Grenzgängerregelung – und die Nichtrückkehrtage
Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur …
Kein Anspruch auf Durchführung von Konzertveranstaltungen unter Einhaltung eines Hygienekonzepts
Der Antrag der Antragstellerin, hinsichtlich der von ihr im Einzelnen benannten Konzertveranstaltungen im Zeitraum vom 4. Juni 2021 bis zum 27. Juni 2021 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sie berechtigt ist, diese in der H… vor Publikum …
Erneuerung des Teppichbodens und die Ersatzvornahme des Mieters
Mit Beschluss vom 28.07.2014 hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) die Mieterin zur Ersatzvornahme der dem Vermieter aus dem Urteil vom 12.02.2014 obliegenden Verpflichtung den Teppich im Wohnzimmer der von der Mieterin gemieteten Wohnung zu erneuern, ermächtigt und den Vermieter darüber …
Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen „Bundesnotbremse“ erfolglos
Mit teilweise veröffentlichten Beschlüssen haben die Kammern des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts weitere 8 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG …