Die Wartung und die Reparatur von Arbeitsmitteln können der baulichen Haupttätigkeit als Zusammenhangstätigkeiten zuzurechnen sein. Zusammenhangstätigkeiten, die einer baulichen Haupttätigkeit dienen, sind der Haupttätigkeit auch dann zuzurechnen, wenn sie arbeitszeitlich überwiegen. Unter Zusammenhangstätigkeiten werden Vor, Neben, Nach- und Hilfsarbeiten verstanden, …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice …
Corona: genesen für 6 Monate
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Diesem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lag der Fall von zwei Antragstellern zugrunde, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und …
Die AfD – und das Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes
Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt …
Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich der Wortfindung oder dem Artikulationsvermögen beeinträchtigt ist. Im Fall eines …
Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – und der Berliner Mietendeckel
Die Kündigung eines Mietvertrages auf Mietrückständen im Zusammenhang mit nach dem sog. „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen setzen eine gesonderte, nach dem 25. März 2021 erfolgte Mahnung durch den Vermieter voraus. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin eine Berufung …
Ansprüche wegen Sturmschadens am Gebäudedach
Der Kläger macht Ansprüche aus Versicherungsvertrag wegen Sturmschadens im Zuge des Sturmtiefs „Friederike“ gegenüber der Beklagten geltend. Der Kläger meldete über seinen Vermittler, welcher kein Versicherungsagent der Beklagten war, am 22.01.2018 erstmalig den streitgegenständlichen Schadenfall. Es erfolgten keine Informationen, auch …
Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status „genesen“ über 90 Tage hinaus
Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2‑Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelten. Das Gericht …
Verfall von Urlaubsansprüchen – Abgeltungsanspruch
Für den bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllten Urlaubsanspruch gibt § 7 Abs 4 BUrlG mit der Abgeltung einen Ersatzanspruch, der an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist, wie im Übrigen zuvor der Urlaubsanspruch. Er besteht damit ebenfalls nur befristet …
Dauer des Genesenenstatus nicht zulässig verkürzt
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin – wie im Genesenennachweis der Antragsgegnerin vom 22. November 2021 bescheinigt – bis einschließlich 9. Mai 2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die …
Entschädigungsansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsuntersagung?
Der Kläger macht Entschädigungsansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsuntersagung geltend. Er betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Diskothek in der Nähe von Aachen. Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 …
Schulbesuchspflicht trotz Maskenpflicht und Testpflicht
An der Erfüllung der Schulpflicht besteht per se ein dringendes öffentliches Interesse. Hierauf hat die Bezirksregierung L. in ihrer Begründung mit ihrem Hinweis auf die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags auch abgestellt. Hat die Behörde – wie vorliegend – einen belastenden …
Mieterhöhung: Änderung des Klageantrags von einer Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete zur Bruttomiete
Klagt der Vermieter zunächst fälschlicherweise auf die Zustimmung zu einer Nettomiete und korrigiert den Antrag auf die Zustimmung zu einer Erhöhung der vertraglich vereinbarten Bruttomiete, so handelt es sich um eine Klageänderung, die nur zulässig ist, wenn sie innerhalb der …
Keine Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen durch nicht geimpfte und nicht genesene Personen
Mit dem Antrag, § 8b Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 1. Februar 2022 (online …
Änderung der bedingten Zulassung des Humanarzneimittels Comirnaty: Fehlendes Rechtsschutzinteresse
In der Rechtssache, Sonja Faller, wohnhaft in Brixen (Bressanone, Italien), und die weiteren Kläger, die in Anhang I(1) angeführt sind, vertreten durch Rechtsanwältin R. Holzeisen, Kläger, gegen Europäische Kommission, vertreten durch B.‑R. Killmann und A. Sipos als Bevollmächtigte, Beklagte, betreffend …
Zugangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen
Die in Nordrhein-Westfalen lebende Antragstellerin ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesen noch hiergegen geimpft. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2022 hat sie klargestellt, sich gegen bestimmte Zugangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen zu …
Johnson & Johnson: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ließ sich im Oktober 2021 mit dem Vakzin von …
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Klägerin war von 2008 bis 2020 in der Fleischverarbeitung sowie der Fleischkonservierung tätig. Im Rahmen einer am 16. Juni 2020 durchgeführten Reihentestung stellte das Gesundheitsamt des Kreises Gütersloh bei …
Außerordentliche Kündigung, wenn Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt werden?
Die medizinische Erkenntnis geht dahin, dass Mund-Nasen-Bedeckungen einen Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können. Auch ein Gesichtsvisier kann danach (begrenzten) Schutz bieten. Diese Auffassung dürfen sich Arbeitgeber bei der Ausübung von Weisungsrechten zueigen machen. Ein ärztliches Attest, nach dem ohne nähere …
Diskriminierungsverbot – und der vertragliche Ausschluss einer Entschädigung
Nach § 31 AGG kann von den Vorschriften des AGG nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden. Danach verstoßen sämtliche Vereinbarungen gegen § 31 AGG, durch die Ansprüche aus dem AGG im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 31 …
Mietspiegel Ulm
Mietspiegel für Ulm vom 12.11.2021 (PLZ Bereich: 89073 – 89160)…
Gerichtliche Zuständigkeit im Pauschalreiserecht
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 des …
Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund der Corona-Pandemie: Müssen Stornokosten bezahlt werden?
Die Klägerin buchte für sich und ihre vierköpfige Familie bei der Beklagten eine Pauschalreise auf die griechische Insel Kreta. Als Reisezeitraum war der 20.07. bis zum 10.08.2020 gebucht. Der Gesamtreisepreis betrug 6.852,00 EUR zzgl. 115,00 EUR für eine Reiserücktrittsversicherung. Die …
Kurzarbeitergeld: Anzeige des Arbeitsausfalls ist auch bei Betriebsuntersagung notwendig
Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, drei Monate vergangen, entfaltet die Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99 Abs. 1 SGB III keine Wirkung mehr für spätere Zeiträume. Auch im Falle der verordneten Schließung von Betrieben (hier: …
Einseitige Anpassung einer Vergütungsabrede durch den Arbeitgeber
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus Vergütungsdifferenzen für die Zeit von August bis November 2010, die daraus entstanden sind, dass die Beklagte nicht den im Arbeitsvertrag der Parteien vom 11.04.2002 vereinbarten Bruttolohn von monatlich 2.045,17 EUR nebst Zuschlägen …
Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe eines eingeholten ärztlichen Zeugnisses
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Entsprechendes gilt für ein nach § …
Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das OLG Frankfurt am Main hat …
Vertragsanpassung eines gewerblichen Mietvertrags wegen Corona?
Eine Vertragsanpassung gem. § 313 BGB kommt bei einem gewerblichen Mietvertrag nicht in Betracht, wenn der Mieter bereits vor der Coronapandemie mit seinem Betrieb keine Gewinne erzielt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 06.10.2017 hat …
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GmbH, die ein …
Leistungen nach dem SGB II und das Immobilienvermögen
Im Rahmen der Hilfebedürftigkeit ist zwischen den Beteiligten allein die Frage streitig, ob bei der Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II das Immobilienvermögen der Antragstellerin zu berücksichtigen ist. Eine Berücksichtigung des Immobilienvermögens kommt nach Auffassung des Senats für den …
2-G-Regelung für Freiwillige Feuerwehr in Lüchow bestätigt
Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Antragsteller wandte sich als Ortsbrandmeister gegen eine „Dienstweisung“ der Antragsgegnerin, die in ihrer Eigenschaft als für die Organisation der Brandabwehr …
Benachteiligung wegen des Geschlechts – und eine Diskriminierungsentschädigung von Null?
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ nicht in …
Die verspätete Gehaltszahlungen – ud der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit
Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als demjenigen zufließt, zu dem er …
Die 2-Personen-GbR – und der Tod eines Gesellschafters während es Finanzgerichtsverfahrens
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer 2-Personen-GbR, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters der übrige Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzt, so ist Kläger nach dem Tod des einen Gesellschafters nicht mehr die GbR, sondern der überlebende Gesellschafter als deren Gesamtrechtsnachfolger. Die der …
Der EU-Rechtsstaatsmechanismus
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Plenumsentscheidung die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus abgewiesen, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten.
Dieser Mechanismus wurde …
Wertpapierfonds – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Ausschüttungen
Die Ausschüttungen eines Wertpapierfonds (Erträge aus Streubesitzbeteiligung) unterlagen im Erhebungszeitraum 2002 beim Anteilsscheininhaber der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung auch insoweit, als sie auf Dividendenerträgen des Fonds beruhen, die dieser im Erhebungszeitraum 2001 aus seiner Beteiligung an Körperschaften mit Sitz in einem anderen …
Wohngeld – und die zumutbare Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall begehrt der 1959 geborene Mieter die Leistung von Wohngeld. Nach …
Schätzung – und ihre (revisions-)gerichtliche Überprüfung
Es ist Sache des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. Um es der Revisionsinstanz -beschränkt auf die Überprüfung von Rechtsfehlern- zu ermöglichen, …
Verfahrenseinstellung – und kein rechtliches Gehör bei der Auslagenentscheidung?
Vor einer Auslagenentscheidung ist der Betroffene zu hören, wenn er durch das Auferlegen der eigenen Auslagen oder der Auslagen des Nebenklägers beschwert wird. Dies gilt auch dann, wenn die Auslagenentscheidung Bestandteil einer Verfahrenseinstellung ist, die auch ohne Zustimmung des Angeklagten …
Überstellung zur Strafvollstreckung nach Rumänien
Aus dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung in Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach …
Sachdarlehen – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Stückzinsen
Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren …
Muss vor Kastanien gewarnt werden?
Autoparker müssen nicht vor herabfallenden Kastanien gewarnt werden. Eine entsprechende Klage wegen eines (angeblichen) Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht wurde vorliegend zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz …
Rückforderung von Sozialleistungen: Überleitung von Pflichtteilsansprüchen an den Sozialleistungsträger
Der Bezug von Sozialleistungen hat manchmal ungeahnte Konsequenzen, vor allem im Erbfall. Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß …
Rechtswidriger SCHUFA-Negativeintrag muss gelöscht werden!
Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist …
Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage bei einer Versammlung?
Wenn in versammlungsrechtlichen Auflagen nebeneinander die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Angehörigen anderer Haushalte und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden, bedarf es einer konkreten, substantiierten Begründung, warum nicht bereits die Abstandsregelung ausreicht, um …
Rücktritt von einer länderübergreifenden Flusskreuzfahrt im Juni 2020 aufgrund Corona
Die Klägerin und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte und Berufungsklägerin (im Folgenden: Beklagte) auf Rückzahlung ihrer Anzahlung einer Flusskreuzfahrt in Anspruch, die Beklagte hingegen verlangt im Wege der Widerklage von der Klägerin darüber hinausgehende Stornogebühren. Die 84-jährige Klägerin …
Sturm und Unwetter
Wenn Hagelkörner oder herabgestürzte Äste das Auto demoliert haben, ist es ratsam, den Schaden umgehend bei der Kaskoversicherung als Teilkasko-Schaden zu melden, und zwar auch dann, wenn Vollkasko-Versicherungsschutz vorhanden ist. Der Grund hierfür besteht darin, daß bei der Teilkasko-, anders …
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen frauenverachtender Aussagen in einem sozialen Netzwerk
Im vorliegenden Fall war die Beschwerde eines Kommissaranwärters, der die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das unter anderem wegen frauenverachtender Aussagen in einem sozialen Netzwerk gegen ihn verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte begehrt, erfolglos. Hierzu führte das …
Begleichung der Energielieferungskosten über längeren Zeitraum: Hausverwalter als Vertragspartei?
Die Klägerin ist der örtliche Gasgrundversorger für ein Mehrfamilienhaus in Berlin. Mit Schlussrechnung vom 14.03.2008 stellte die Klägerin dem Beklagten für die Lieferung von 6.319 m3 (67.553 kWh) Erdgas in der Zeit vom 01.10.2007 bis 31.01.2008 3.678,33 € brutto in …
Kein Wohngeld bei unterlassener Aufnahme zumutbarer Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1959 geborene Kläger begehrt …