Der Arbeitgeber vertreibt bundesweit Drogeriewaren über Verkaufsstellen. Diese sind aufgrund einer tariflichen Regelung Bezirken zugeordnet. Die antragstellenden Betriebsräte sind für Bezirke mit 18 bzw. 19 räumlich von einander entfernt liegenden Verkaufsstellen zuständig. In diesen Verkaufsstellen sind Fernsprechanlagen installiert, die aufgrund …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Betriebsübergang: Wer zu lange wartet, verliert sein Widerspruchsrecht!
Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken – auch dann wenn die Unterrichtung über den Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat und dadurch die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz …
Irrtümliche oder eigenmächtige Instandsetzung von zwingendem Gemeinschaftseigentum
Im vorliegenden Fall hatte der Wohnungseigentümer die vorhandene Balkontür durch eine neue vorerst auf eigene Kosten austauschen lassen und begehrte die Kostenübernahme durch die Gemeinschaft. Es handelte sich insoweit jedoch keineswegs um eine Notmaßnahme. So wurde selbst vorgetragen, dass für …
Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig
Die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2021 erließ der …
Zutrittsrecht zum Austausch von Rauchmeldern in Mietwohnung
Die Mieter wurde im vorliegenden Fall dazu verurteilt, maximal 2 Mitarbeitern eines von der Vermieterin beauftragten Unternehmens, die sich auf Wunsch der Mieter ausweisen müssen, nach mindestens 4 Werktage vorher erfolgter Ankündigung werktags in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und …
Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei Zutrittsverweigerung
Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein …
Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“
Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit mehr …
Zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung gebotene Auflagen für die Ausübung des Kindesumgangs
Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen zum Umgangsrecht der Beschwerdeführerin …
Verstoß gegen Corona-Regeln bei mehreren Personen in einem Auto?
Durch Bußgeldbescheid vom 08.02.2021 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 21.11.2020 gegen 23:53 Uhr in Dortmund auf der S-Allee in Höhe Hausnummer 1-3 an einem Zusammentreffen von drei Personen in einem Pkw teilgenommen zu haben und dabei den Mindestabstand von 1,50 …
Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern
Der Mieter ist zur Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern verpflichtet. Insoweit handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme i.S.d. § 555b BGB, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden ist und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen …
Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)
In den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden 2013 bis 2016 der Klägerin waren Versicherungsbeiträge zu einem so genannten Rürup-Rentenvertrag als beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben berücksichtigt worden. Im Jahr 2018 schloss die Klägerin mit der Versicherungsgesellschaft vor einem Landgericht einen Prozessvergleich, wonach die Versicherungsgesellschaft an …
Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen …
Eilantrag gegen den Ausschluss Ungeimpfter von Freizeit- und Kulturangeboten mit 2-G-Regelung
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, §§ 6a und 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) …
Eilantrag gegen Testpflicht für Schüler gescheitert
Der Antragsteller ist Schüler der 4. Klasse an der Grundschule N. in B.. Mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO begehrt er zuletzt, die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung des Betriebs von Schulen, Schulinternaten, Kindertageseinrichtungen …
Übelste Beleidigungen führen zur fristlosen Kündigung!
Die Kündigung der Vermieterin war im vorliegenden Fall formal und inhaltlich wirksam, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts feststand, dass einer der Mieter die Objektbetreuerin der Vermieterin vorsätzlich und ohne jeglichen Anlass oder rechtfertigenden Grund beleidigt …
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung für den Zeitraum 17.04.2020 bis 17.05.2020. Der Kläger schloss als Inhaber für sein Hotel mit der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung mit Versicherungsbeginn zum 23.12.2019 ab. Die vereinbarte Tagesentschädigung betrug 6.000,- € für April …
Entschädigungsanspruch gem. § 56 IfSG eines Auszubildenden
Hat ein Auszubildender einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG, scheidet ein Entschädigungsanspruch gem. § 56 IfSG aus. Eine Quarantäneverfügung nach § 30 IfSG wegen eines Ansteckungs- oder Krankheitsverdachts stellt einen in …
Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung
Der Bundesrat hat am 5. November 2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat der Bundesrat allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert …
Umwidmung von Teil- in Wohnungseigentum
Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken), kommt es nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 …
Schadensersatzansprüche des Sozialversicherungsträgers aus übergegangenem Recht
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1, 3 SGB X für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geltend. Der Leistungsempfänger war als Beifahrer bei einem unfallbedingten Zusammenstoß eines von ihm gemeinsam …
Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer
Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung …
Ist Social Media für Landwirte sinnvoll?
Social Media und Landwirtschaft. Auf den ersten Blick hat das so gar nichts miteinander zu tun. Wer jedoch ein wenig genauer darüber nachdenkt, wird schnell erkennen, dass ein Auftritt in den sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter auch für …
Vermietung einer Wohnung zur Nutzung durch ständig wechselnde Gäste
Wird eine Wohnung zur kurzfristigen Nutzung durch ständig wechselnde Gäste („Boardinghouse“) vermietet, liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Dabei ist es unerheblich, ob eine kurzfristige Vermietung unmittelbar an ständig wechselnde Gäste oder eine langfristige Vermietung an ein Unternehmen erfolgt, das seinerseits …
Betreuervergütung bei abgeschlossener Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht
Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung ein akademischer Grad (hier: Diplom-Verwaltungswirt) zuerkannt worden ist, kann für die Vergleichbarkeit seiner Ausbildung mit …
Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen
Die Beteiligten stritten über die umsatzsteuerliche Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen. Die Klägerin ist ein Gesundheitsdienstleister im Bereich der Physiotherapie. In ihren Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre behandelte sie physiotherapeutische Leistungen an Patienten, die ihre Therapien im Anschluss …
Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen …
Verstöße gegen Tierhalterpflichten und der Streit um Lama, Esel und Pony
Der Kläger, welcher in der Vergangenheit ein Lama, zwei Esel und ein Shetlandpony hielt, hat keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung. Dem Erlass des vollständigen Tierhaltungsverbotes durch den beklagten Landkreis Bernkastel-Wittlich …
Einziehung eines Hundes auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes?
Das „Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)“ hat am 01.05.2014 das frühere Tierseuchengesetz abgelöst. Aufgrund einer Kontrolle eines illegalen Tiertransportes von Hundewelpen aus dem EU-Ausland nach Deutschland wurden die Welpen auf Grundlage des § 33 …
Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt
Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre alter Junge, …
Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Testmöglichkeiten für Studierende an Hochschulen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Tests für Studierende an der Westsächsischen Hochschule Zwickau abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Student an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und begehrte vom Verwaltungsgericht Chemnitz, dass …
Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden …
Eilantrag zu 3G erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen zahlreiche Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von – durch vollständige …
Voraussetzungen für einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – …
Sturz über Erdkabel auf dem Radweg und das Sichtfahrgebot
Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Verlegenden bedeutet. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch seinen Verrichtungsgehilfen muss der Geschäftsherr nach § 831 BGB verschuldensunabhängig (und gesamtschuldnerisch …
Beschimpfung des Hausverwalters mit „fuck you“: Kündigung?
Hat ein Mieter anlässlich einer Begegnung mit dem Hausverwalter des Vermieters im Treppenhaus „fuck you“ gesagt, so ist eine solche einmalige – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung, zumal in einer als bedrängend empfundenen Situation, nicht ausreicht, um eine Kündigung zu begründen. …
Aufklärungspflicht verletzt: Makler erhält keine Provision!
Hält ein Makler dem Käufer bewusst gravierende Mängel am vermittelten Objekt vor, so steht diesem keine Courtage zu. Unwürdiges Verhalten kann zur Verwirkung des Courtage-Anspruches führen. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Makler vom Grundstücksverkäufer ein Sachverständigengutachten, welches …
Anspruch auf maßgefertigte Prothese bei Teilverlust der Hand
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Der …
Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem antragstellenden …
Abriss eines Scheibenwischers während des Waschvorgangs
Steht fest, dass ein Scheibenwischer während des Waschvorgangs abgerissen wurde, so besteht ein Ersatzanspruch hinsichtlich des Wischerblatts. Eine ordnungsgemäß arbeitende Anlage darf fremdes Eigentum nicht beschädigen. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist unstreitig, dass der Wischer während des Betriebes …
Kraftstoffverbrauch über dem Herstellerwert ist kein zwingender Sachmangel
Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Die Abweichung muss hierfür 10% überschreiten. Andernfalls begründet eine Abweichung keine Gewährleistungsrechte des Käufers, da es sich dann nur um einen unerheblichen Mangel bzw. …
Corona-Testzentrum: Keine Tests bei mangelnder Zuverlässigkeit des Betreibers!
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt bundesweit …
Kombination der Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung zulässig?
Nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen stehen dem Vermieter grundsätzlich mehrere Möglichkeit zur Mieterhöhung offen, die er wahlweise ausführen kann, die sich aber wechselseitig ausschließen. So kann der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Umlageverfahren nach § 559 BGB geltend machen. Der …
Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits BGH, 21.07.2021 – Az: VIII ZR 254/20 et al.) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: …
Gemeinnützigkeit: Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
Ein gemeinnützier Verein muss bei seiner Tätigkeit immer beachten, dass er sich im Bereich seiner satzungsmässigen Ziele bewegt, die als gemeinnützig anerkannt wurden. Dass er sich dabei – soweit es die satzungsgemässen Ziele betrifft – zwangsläufig auch allgemeinpolitisch äussert, liegt …
Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch Indizien
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht ereignet hat oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich zum Beispiel ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, …
Kreuzfahrt mit vom Prospekt abweichender Kabinenausstattung
Weicht die Größe der Kabine mehr als 10 % von den Prospektangaben ab, so ist dies ein Mangel. Abweichungen bis 10 % sind jedoch hinzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Passagier eine Kabine gebucht, die laut Prospektangabe 22 m² haben …
Studenten-WG hat Anspruch auf Mieterwechsel!
Ein Vermieter, der einen Mietvertrag (erkennbar) mit einer Studenten-WG abschließt, kann einen späteren Mieterwechsel nur dann ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund zur Ablehnung vorliegt. In anderen Fällen besteht seitens der Wohngemeinschaft ein Anspruch …
Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt
Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt …
Betriebliche Altersversorgung für Teilzeitbeschäftigte
Eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtversorgung auf Rechtsgrundlage einer Gesamtzusage, die bei Teilzeitbeschäftigten für die Berechnung des pensionsfähigen Gesamtverdienstes auf das durchschnittliche Gehalt der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte und ist deswegen rechtswidrig (gegen …
Wann endet die Unterbringung?
Die Unterbringung wird, wie die Betreuung, zivilrechtlich im BGB (§ 1906 BGB bzw. § 1631b bei Minderjährigen) und auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch die Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) geregelt. Einer Unterbringung geht immer ein gerichtliches Verfahren sowie ein richterlicher …