Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklage ist Inhaber von zwei Eigentumswohnungen im neunten und zwölften Stockwerk eines Mehrfamilienhauses …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Anforderungen an Einwendungen gegen ein Mieterhöhungsverlangen
Im vorliegenden Fall wollten die Mieter diverse Einwendungen gegen ein Mieterhöhungsverlangen machen. Zu klären war letztendlich, welche Anforderungen an die Einwendungen im Einzelnen zu stellen sind, damit diese berücksichtigt werden müssen. Hierzu führte das Gericht aus: Das streitgegenständliche Erhöhungsverlangen ist …
Sturz auf Plattenweg: ist der Vermieter schuld?
Zwar existiert keine feste Grenze, bis zu der Bodenunebenheiten von einem Fußgänger hinzunehmen sind. Jedoch sind regelmäßig Unebenheiten bis zu 2,5 cm hinzunehmen. In besonderen Fällen sogar bis zu 5 cm, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen Aufmerksamkeit …
Yacht-Charter-Vertrag und Corona-Pandemie
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 € abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pandemie das Auswärtige Amt …
Betriebskostenabrechnung: Eine Position „sonstige Nebenkosten“ gibt es nicht
Gerade in Zeiten steigender Betriebskosten – wie z.B. bei Grundsteuer, Heizkosten, Kosten der Versicherungen, der Müllgebühren, der Wasser oder der Abwasserentsorgung – prüfen Mieter die Ihnen übersandten Betriebskostenabrechnungen genauer und versuchen bei selbigen Fehler zu finden, während Vermieter darum bemüht …
Glatteisunfall: Gefahrerhöhung durch Benutzung von Sommerreifen?
Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, …
Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nicht gefolgt ist der Bundesgerichtshof der Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Vermieter für …
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden
Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall (hier: Verkehrsunfall) der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den …
Eilantrag gegen Maßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 35 in Sachsen
Die Antragstellerin wohnt im Landkreis N. und arbeitet in L. In N. und in L. übersteigt die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 seit längerer Zeit. Die Antragstellerin ist weder gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft noch hat sie bisher – wissentlich …
Kein Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe für britische Limited
Eine Gesellschaft britischen Rechts („Ltd.“), die ihren Hauptsitz im Vereinigten Königreich und in Hessen nur eine Zweigniederlassung hat, ist nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramm für gewerbliche Unternehmen und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, Selbstständige, Soloselbstständige …
Anspruch auf Ausgleich des aufgrund des Unfallereignisses erlittenen Rentenschadens
Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Rentenschadens. Am 08.05.2013 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall, den der zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten haftpflichtversicherte Unfallverursacher allein verschuldet hatte, verletzt. Unfallbedingt war der Kläger etwa …
Verfassungsbeschwerde gegen 2G- und 3G-Regelungen in Sachsen
I. Mit ihrer am 3. November 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und am 6. November 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie vom Freistaat Sachsen beschlossenen sogenannten 2G- und …
Übergang des Anspruchs auf Ersatz des sog. Rentenkürzungsschadens auf den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 08.05.2003 in Form von Rentenkürzungen, die er infolge Kürzung des Rentenzugangsfaktors durch den Rentenversicherungsträger erlitt. Hierzu führte das Gericht aus: Dem Kläger fehlt wegen Rechtsübergangs auf den Rentenversicherungsträger und …
Auslegung eines Kaufvertrages hinsichtlich der Übertragung eines Wehrs und einer Druckrohrleitung
Mit der Berufung macht der Kläger geltend, aus der Kaufvertragsurkunde vom 26.04.1962 (K 1) ergebe sich, dass der Rechtsvorgänger des Klägers vom Rechtsvorgänger des Beklagten das Eigentum an den streitgegenständlichen Gegenständen, einem Wehr und einer Druckrohrleitung, die sich unstreitig im …
Kosten eines Sachverständigen für coronabedingte Hygienemaßnahmen bei einer Begutachtung
Die Kosten eines Sachverständigen für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen anlässlich einer Begutachtung während der Covid-19-Pandemie sind besondere Aufwendungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG. Liegt ein Einzelnachweis der Aufwendungen nicht vor, ist zur Konkretisierung …
Gewährung von Distanzunterricht während der Corona-Pandemie
Die an den Präsenzunterricht gebundene Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ist nach summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Schülerinnen und Schüler, die der Testverpflichtung nicht nachkommen, haben voraussichtlich keinen Anspruch auf Beschulung im Wege des Distanzunterrichts. Der …
Corona-Infektion als Dienstunfall?
Vorliegend wurde der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Polizeibeamter der Bayerischen Polizei, nahm ab dem 9. März 2020 an …
Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte am 19.06.2021 das beklagte Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in München-Ramersdorf zu räumen und an die …
Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt
Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Der Entscheidung lag der …
Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt?
Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach § 20 Abs. 5 StVO …
Rückzahlung der Kosten für eine Hotelbuchung bei behördlich angeordnetem Beherbergungsverbot?
Die Klägerin fordert mit ihrer Klage die Rückzahlung für eine Hotelbuchung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte über das Buchungsportal „booking.com“ bei der Beklagten für das Hotel ….. in Lüneburg für den Zeitraum vom 14. Mai 2020 bis …
Klage auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB-XI: Arbeitsgerichte sind zuständig
Die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB-XI ist eine bürgerliche Rechtstreitigkeit und gehört in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Zahlung einer CoronaPrämie nach § …
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG ist steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, …
Ausschluss von Betriebsräteversammlung wegen „2G-Regelungen“ trotz aktuellem negativen PCR-Test?
Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sogenannten „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Theater Bonn darf „2G“ für Besucher vorschreiben
Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute per Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verfahren nach § 1666 BGB wegen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 an Schulen
Die Beteiligten zu 1 und 2 haben mit Schreiben vom 15. März 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von dem seinerzeit 17jährigen Sohn besuchten Berufsschule …
Rohrbruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs: Zahlt die Gebäudeversicherung?
Ein versicherter Rohrbruchschaden i. s. v. § 7 Nr. 1a) VGB 88 liegt auch bei einem Rohrbruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs vor, unabhängig davon, ob an der Bruchstelle oder danach hausinterne Abwasserleitungen angeschlossen sind. Hierzu führte …
Wiedereingliederung nach dem „Hamburger Modell“
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer …
Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll …
Luca-App und die vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit
Auf eine vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit kann sich ein Bieter nicht berufen, wenn sein Produkt zulässig gestellte zwingende Anforderungen zweifelsfrei nicht erfüllt. Kommt es dem Auftraggeber mit Blick auf die Dringlichkeit und Risikobegrenzung zulässigerweise auf die Beschaffung einer bestehenden Software an, muss …
Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto ein „Jahresentgelt“ von …
Bundesrat stimmt über Prüfungsverordnung für zertifizierten Verwalter ab
Am 26. November 2021 stimmt der Bundesrat über eine Regierungsverordnung ab, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Rechtsgrundlage ist die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des WEG vom Oktober 2020, die seit Dezember letzten …
Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI
Die Parteien stritten um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten für eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihren Lebensgefährten eine Bus-Ski Reise nach Südtirol für den Zeitraum vom 28.02.2020 …
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung in seinen AVB Leistungen für den Fall, dass „die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern bei Menschen schließt“ …
Ordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags mit einer Wohnungsgenossenschaft
Durch die von der Klägerin am 19.06.2013 ausgesprochene Kündigung ist das Mietverhältnis beendet worden und der Beklagte zu 1) ist zur Räumung des Gewerberaumes und Herausgabe gem. § 985 und § 546 Abs.1 BGB an die Klägerin verpflichtet. 1. Eine …
Strafbarkeit der Verwendung falscher ärztlicher Atteste zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
Ein ärztliches Attest, nach dem „das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen kontraindiziert ist.“ bzw. mit der Aussage „Damit ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar.“, stellt ein Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde dar. Dabei …
OP-Maske und tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet …
BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze
Die Entscheidung eines Absolventen des sog. Zweiten Bildungsweges, nach der Erlangung der fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung anstelle der Inkaufnahme von Wartesemestern oder der Aufnahme eines Parkstudiums ohne Numerus Clausus noch eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben, um seine Chancen für die Zulassung zum …
Vitamin C für Ungeimpfte?
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch das Landratsamt …) beabsichtigte Veröffentlichung einer Beanstandung in Bezug auf das von der Antragstellerin vertriebene Produkt „Vitamin C Pulver für Ungeimpfte“ aufgrund einer Verbrauchertäuschung. Im Rahmen …
Wenn dem Hundehalter Vorschriften egal sind: generelles Hundehaltungsverbot
Jeder , der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen muss und was er nach der Anschaffung veranlassen muss. Kümmert sich …
„Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in die Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko.
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Physiotherapeut P mit eigener privaten Praxis …
Aktivlegitimation des Klägers im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall
Vorliegend stritten die Parteien um die Aktivlegitimation des Ehemannes der Käuferin des im Sicherungseigentum der finanzierenden Bank stehenden Kraftfahrzeugs im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger war der Ansicht, er sei durch Vollmacht berechtigt, mögliche Ansprüche aus dem …
Kein Abbruch der Betriebsratswahl
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar …
Für die Kraftfahrzeugsteuer zählen nur die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung
Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer einschliesslich eventueller Steuerbefreiungen richtet sich nach den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung II (ehemals Kraftfahrzeugbrief). Wie sieht es nun aus, wenn ein Halter ein Fahrzeug erwirbt und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben wären, er dies indes …
Grundschulschachmeisterschaft wegen Corona abgesagt: Keine Erstattung der Stornierungskosten
Im zu entscheidenden Fall scheiterte die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Berufung einer Hotelgesellschaft gegen das …
Musterverfahren: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Das LSG Stuttgart hat in einem Musterverfahren entschieden, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat. Das Landessozialgericht bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind 28 Parallelverfahren noch anhängig. Der …
Kein Verwahrentgelt auf Giro- und Tagesgeldkonten!
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank wurden vorliegende für unzulässig erklärt. Betroffenen Kunden sind die unrechtmäßig erhobenen Beträge zu erstatten, ohne dass dieses ihre Ansprüche selber …
Erwerbstätigkeit steigt im 3. Quartal 2021 um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal
Im 3. Quartal 2021 waren rund 45,1 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt kräftig um 169 000 Personen (+0,4 %), nachdem sie bereits im …
Zustellbett nur im Vorraum und weitere Reisemängel
Im vorliegenden Fall war ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett gebucht worden. Vor Ort stellte sich jedoch heraus, dass das „Zustellbett“ lediglich eine Schlafcouch in einem nicht klimatisierten Vorraum war. Dies ist ein Reisemangel, der zu einer Minderung von 10 % …
Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss von gestern einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln …