Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke und streiten um ein Wegerecht über den Hofraum des Anwesens der Beklagten. Das Landgericht hat die Beklagten verurteilt zu dulden, dass die Kläger und von ihnen berechtigte Dritte, wie Besucher und Lieferanten, die näher …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kann die Gemeinde PCR-Pooltestungen in Kindertageseinrichtungen vorschreiben?
Eine Gemeinde, die eine Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung betreibt, ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 GemO dem Grunde nach dazu berechtigt, die Benutzung dieser Einrichtung durch Satzung zu regeln. Die Ermächtigung in § …
Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen
Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der …
Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers
§ 917 BGB bestimmt, dass wenn einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, der Eigentümer von den Nachbarn verlangen kann, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der …
Kollision zwischen Rechtsabbieger und rechts passierendem Pkw
Sind der Verstoß des nach links ausbiegenden, aber eigentlich rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz-Fahrers und die Verletzung des unzulässiger Weise rechts überholenden Pkw-Fahrers gleichwertig zu beurteilen, so ist eine Haftungsteilung vorzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat …
Vermeintliche Testzertifikate der „Praxis Dr. Ansay“ aus Hamburg für 3G-Nachweis ungültig
Achtung, Fälschung: Durch die 3G-Regel am Arbeitsplatz wird Arbeitnehmern, die nicht geimpft oder genesen sind, bei Erscheinen im Unternehmen die Vorlage eines negativen Corona-Tests vorgeschrieben. Diese Pflicht ist durch den Arbeitgeber zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang tauchen nun vermehrt Testzertifikate …
Fristlose Kündigung einer gewerblichen Mietsache wegen Brandgefahr
Ein Kündigungsgrund des Vermieters liegt jedenfalls darin, dass in der Wohnung eine für den Vermieter nicht zumutbare, erhöhte Brandgefahr gegeben ist. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin hat gemäß § 546 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte …
Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung
Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, ein 2008 geborenes Mädchen, leidet an Trisomie 21, einer Darmerkrankung und einem …
EMA empfiehlt Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für Kinder ab fünf Jahren
Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat heute (Donnerstag) empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. Für die Anwendung bei Erwachsenen und Kindern …
Kommission will Flugverkehr aus südlichem Afrika in EU aussetzen
Die Europäische Kommission schlägt in enger Abstimmung mit den EU-Staaten vor, eine „Notbremse“ zu aktivieren, um die Ausbreitung der in Südafrika aufgetretenen Corona-Virusvariante B.1.1.529 zu verhindern. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27.11.2021. Ziel sei es, den Luftverkehr …
Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler
Der sechsjährige Antragsteller lebt in Brandenburg und besucht die erste Klasse einer Grundschule sowie eine Horteinrichtung in Blankenfelde-Mahlow. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 24 Abs. 5 und 6 der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …
Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung nach Covid-19 Ansteckungsverdacht?
Die Parteien um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines Covid-19 Ansteckungsverdachts. Die Klägerin ist drei Jahre alt und besucht einen Katholischen Kindergarten. Sie befand sich am 08.03.2021 in der genannten Kindertagesstätte. Am 10.03.2021 wurde an die Beklagte …
Inbox advertising: erlaubt oder nicht?
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu …
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten impliziert, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Ehe des französischen Staatsangehörigen IB und der …
Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, bei dem …
Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch …
Schülerin hat Anspruch auf elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter
Das Jobcenter ist verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren …
Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Nachfahre einer rheinländischen …
Ständig unpünktliche Mietzahlungen vor der letzten Abmahnung als Kündigungsgrund?
Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen (vgl. dazu BGH, 11.01.2006 – Az: VIII ZR 364/04; BGH, 04.02.2009 – Az: VIII ZR 66/08; BGH, 14.07.2010 – Az: …
Verpflichtung zur Teilnahme an Corona-Tests und Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs
Arbeitnehmer, die im Betrieb zusammentreffen und sich gegenseitig anstecken können, auf eine Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus zu testen, ist eine geeignete Maßnahme, um Ansteckungen im Betrieb zu verhindern und so die Gesundheit der potentiell von einer Ansteckung betroffenen Arbeitnehmer zu …
Gewährleistung beim Grundstückskauf bei Verschweigen von Schimmelpilzbefall
Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er …
Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert
Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 …
Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein früherer Arbeitnehmer der …
Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht
Die 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei Alzheimerkrankheit, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Am 14. Januar 2018 erteilte sie dem Beteiligten zu 1, ihrem Sohn, umfassende …
Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum Linksabbiegen
Liegen die Voraussetzungen der §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG vor, richtet sich die Haftungsverteilung nach den Umständen, insbesondere danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der …
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt …
Lediglich generelles Hundehaltungsverbot reicht nicht für Wegnahme vorhandener Hunde
Verfügt eine Behörde die Wegnahme eines Hundes oder verlangt dessen Abgabe (unter Androhung der Verhängung von Zwangsgeldern), so kann sie – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – zugleich die Haltung von gewissen Hunden oder Hunden generell untersagen. Das Verwaltungsgericht Köln …
Fehlverhalten von Schülern und die Zulässigkeit von Schulordnungsmaßnahmen
War ein Schüler zum Zeitpunkt seines Fehlverhaltens, welches zu einer Schulordnungsmaßnahme geführt hat, 13 Jahre alt und damit noch nicht strafmündig, ist das für die Rechtmäßigkeit der Schulordnungsmaßnahme nicht ausschlaggebend, weil diese nicht an die Strafmündigkeit, sondern vielmehr an die …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung für persönliche mitgeführte Gegenstände eines Lkw-Fahrers nach einem Verkehrsunfall
Werden bei einem Verkehrsunfall die auf einem Lkw befindlichen persönlichen Sachen eines Fahrers beschädigt, so ist der Haftpflichtversicherer des Schädigers gem. § 7 Abs. 1 StVG zum Schadensersatz verpflichtet. Der Haftungsausschluss gem. Ziff. A.1.5.5 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung …
Rechtfertigt ein privates Telefongespräch die Kündigung?
Führt ein Arbeitnehmer ein einzelnes privates Telefongespräch von ca. 30 Sekunden, so berechtigt dieses Verhalten keine Kündigung. Dies begründet sich darin, dass das Verhalten in Zukunft nicht zu erwarten ist und auch nicht künftig weiter belastend auf das Arbeitsverhältnis einwirkt. …
Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsansprüche bei unzutreffenden Angaben zu den zu erzielenden Mieterträgen in einem Mehrparteienhaus
Hat der Verkäufer bei Vertragsabschluss eine bestimmte Höhe der Grundmieten bei der Kostenmiete zugesicherte Höhe der Grundmieten bei der Kostenmiete zugesichert und stellt sich später heraus, dass diese nicht in voller Höhe rechtmäßig zu erzielen sind, so kann der Käufer …
Verkehrsunfall zwischen zwei Arbeitnehmern eines Betriebes auf dem frei zugänglichen Betriebsparkplatz
Die streitgegenständliche Verkehrsunfallsache fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig …
Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger wurde …
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Unfallflucht
Fahrerflucht kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreien. Ein Alkohol- und Drogentest, der mehr als 22 Stunden nach dem Unfall durchgeführt wurde spricht nicht gegen eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt, da er für das Unfallgeschehen am …
Feststellungsklage eines Mieters einer Mietermehrheit in gewillkürter Prozessstandschaft gegen ein Mieterhöhungsverlangen
Die Klägerin und ihr Ehemann sind Mieter. Die Beklagte als Vermieterin verlangte mit Schreiben vom 27.12.2011 im Hinblick auf durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung um EUR 300,24 ab dem 01.03.2012. Die Klägerin begehrt Feststellung der Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens vom 27.12.2011 und …
Verkehrsunfall mit unechtem Kreuzungsräumer
In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass im Straßenverkehrsrecht der sog. Vertrauensgrundsatz Anwendung findet. Danach darf ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich andere Teilnehmer verkehrsgerecht verhalten, solange er sich selbst derart verhält. Grundsätzlich muss ein Kraftfahrer, der bei Grün …
Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes
Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung seiner Dienstbezüge um 5 Prozent für ein Jahr in eine Geldbuße in Höhe von 2.000,- Euro umgewandelt. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Wer die Konkurrenz unterstützt, fliegt!
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer, der die Konkurrenz unterstützt, fristlos kündigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Programmierer tätige betroffene Arbeitnehmer hatte während seiner alten Anstellung bereits für das Konkurrenzunternehmen, in welches er eintreten wollte, einige Software-Funktionen …
Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung bei eBay
Die Klägerin ist Inhaberin der beim HABM unter den Registernummern 002786713 und 0971094 eingetragenen Wortmarke „Joop!“ und „Wolfgang Joop“ sowie unter der Registernummer 2950749 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke „Lancaster“. Sie ist ferner exklusive Lizenznehmerin der Marken Davidoff, Jette Joop, Jil Sander, Chopard, …
Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“
Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Die Arbeitgeberin hatte den Abbruch der Betriebsratswahl verlangt, weil nach ihrer Auffassung der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß gebildet worden sei und erhebliche Mängel im Wahlverfahren vorlägen. Das Arbeitsgericht hat diesen …
Karenzentschädigung und die Einbeziehung seitens einer Obergesellschaft gewährter Restricted Stock Units
Restricted Stock Units (RSU) oder Aktienoptionen, die einem Arbeitnehmer von einem Dritten, etwa einer Konzernobergesellschaft, gewährt werden, stellen keine vertragsmäßige Leistung i.S.d. §§ 74 Abs. 2 HGB, 74b Abs. 2 HGB dar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der …
Modernisierungsmieterhöhung bei Austausch einer mieterseits eingebauten Gasetagenheizung
Für die Frage, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen abzustellen (vgl. BGH, 20.06.2012 – Az: VIII ZR 110/11 und BGH, 10.10.2012 …
Was gilt bei der 3-G-Regel am Arbeitsplatz?
Die 3G-Regel gilt für fast alle Betriebe – eine Ausnahme gibt es nur für Betriebe ohne jeglichen Personenkontakt. Vor Betreten der Arbeitsstätte muss ein Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder ein gültiger Negativtest täglich kontrolliert werden. Ausnahmen gelten nur, …
Schäden durch durch Undichtigkeiten in der Dachhaut: Eintrittspflicht der Elementarschadenversicherung
Vom Haftungsausschluss nach § 6 Abs. 3 a) FEVB 2001 sind nur solche Schadensfälle betroffen, in denen sich das Schadensereignis bei natürlicher Betrachtung weit weniger als eigentlicher Elementarschaden darstellt, sondern überwiegend als die Verwirklichung eines im Gebäude selbst angelegten erheblichen …
Antrag der Dissidenten-Fraktion zu Corona-Maßnahmen muss nicht im Dresdner Stadtrat behandelt werden
Der Dresdner Oberbürgermeister muss einen (Eil-)Antrag mit 13 Einzelanliegen der Dissidenten-Fraktion zur „unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ in der Landeshauptstadt Dresden nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats vom 25.11.2021 setzen. Das VG Dresden lehnte einen entsprechenden gerichtlichen Eilantrag der …
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegen betriebliche Gründe vor, wenn das Teilzeitverlangen nicht in Übereinstimmung mit Organisationsentscheidungen des …
Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen
Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen in bestimmten Lebensbereichen. Er gibt an, Sport in Innenräumen zu betreiben, körpernahe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und die Innengastronomie aufzusuchen. Zur Begründung führt er …
Bevorzugung eines Tochterunternehmens bei der Verwalterbestellung
Allein der Umstand, dass ein Wohnungseigentümer die ihm zustehende Stimmenmehrheit nutzt, um die Bestellung eines bestimmten Verwalters zu erreichen, stellt allein noch keinen Stimmrechtsmissbrauch dar. Allerdings kann eine Majorisierung der anderen Wohnungseigentümer den Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens oder einer Verletzung der …
Corona-Beihilfe für Selbständige
Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer Corona-Beihilfe bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020. Der Beklagte hatte der 1966 …
Nichtnachweisbarkeit der Unfallkausalität eines Teilschadens
Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind, kann er nach gefestigter Rechtsprechung selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen. Vorliegend hatte der Geschädigte zwar Zeugen dafür benannt, dass …