Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zwangspensionierungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Aufgabe des Amtsarztes ist es (lediglich), den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen und medizinisch zu bewerten; hieraus die Schlussfolgerungen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt am Main wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück. Der Antragsteller begehrt …
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrags bei Nichterteilung einer Umweltplakette?
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil. Der Beklagte verkaufte der Kläger mit schriftlichem Kaufvertrag am 25.01.2011 ein Wohnmobil der Marke G Typ 280, Baujahr 1986, zu einem Preis von 7.500,00 €. Der Kaufvertrag …
NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren
Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden. Der Entscheidung …
Indexmiete und Mieterhöhung bei der Wohnraummiete
Nach § 557b BGB kann auch für Wohnraummietverhältnisse eine Indexmiete vereinbart werden: „ Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (Indexmiete).„ Für …
Führerscheinprüfung während der Corona-Pandemie auch für Ungeimpfte?
Die im Freistaat Sachsen lebende Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 9 Abs. 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten …
Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus Lüneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des …
Streupflicht an Bushaltestellen
Die Winterdienstpflicht besteht nach allgemeinen Grundsätzen nur bei einer konkreten Gefahrenlage und nach den örtlichen Besonderheiten; nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung nach den Umständen …
Corona-Testpflicht an Schulen
Der Ausschluss ungetesteter Personen von der Teilnahme an Nutzungen eines Schulgebäudes nach § 3 Abs. 1 Satz 2 CoronaBetrVO lässt, soweit er schulpflichtige Schüler betrifft, deren Schulpflicht nach § 34 SchulG NRW und deren Teilnahmepflicht aus § 43 Abs. 1 …
Maklerprovision ohne Maklervertrag?
Grundsätzlich gilt, dass der Makler zu dessen Gunsten ein Anspruch aus § 328 Abs. 1 BGB vereinbart worden ist, die Provision auch von dem Vorkaufsberechtigten fordern kann, wenn dieser das Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Jedoch muss die Vereinbarung über den Maklerlohn …
Versammlungsteilnahme ohne Mund-Nasen-Bedeckung
Mit inhaltlich gleichlautenden Bußgeldbescheiden vom 01.03.2021 wurde den Betroffenen vorgeworfen, am Montag, den 11.01.2021, von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr in W., X-Platz, im Zuge einer Versammlung keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen zu haben. Den Betroffenen wurde diesbezüglich eine Ordnungswidrigkeit gem. § …
Stellenausschreibung eines Start-Up-Unternehmen: Benachteiligung wegen des Alters?
Im Falle eines noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmens hat die Passage in einer Stellenausschreibung, dass ein „junges Team mit flachen Hierarchien“ geboten werde, keinen Bezug zum Alter der Mitarbeiter dieses Teams. Die durchgehende Verwendung der zweiten Person („dir“, „deine“) in …
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und …
Leihmutterschaft und das Umgangsrecht
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um das Umgangsrecht der Wunschmutter, bei der es aufgrund der Trennung der (Wunsch-)Eltern ca. 7-8 Monate nach der Geburt des Kindes nicht zur Adoption des Kindes kam, da ein solches vom betreuenden Vater und …
Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den Ruhestand
Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn setzt voraus, dass die für den Dienstherrn handelnden Personen schuldhaft eine gegenüber dem Beamten bestehende Pflicht des Dienstherrn verletzt haben und dem Beamten dadurch adäquat kausal ein Vermögensschaden erwachsen ist. Der Schutzzweck …
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges trotz teilweisen Ausgleichs des Mietrückstandes
Der einmal gegebene Kündigungsgrund nach § 543 BGB wird nur dadurch beseitigt, dass der Mieter den Vermieter vollständig befriedigt, bevor die Kündigung wirksam geworden ist, d.h. dem Mieter zugegangen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht …
Räum- und Streupflicht in einem innerstädtischen Marktbereich
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt von der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgeblich ab. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßennutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes. Grundsätzlich muss sich der Straßennutzer …
Schiffe kriegen keine Sterne!
Wird für eine Kreuzfahrt unter anderem mit der Aussage „5-Sterne-Komfort auf dem schönen Schiff …“ geworbenen, so ist dies irreführend. Es gibt nämlich im Gegensatz zu Hotels kein Gütesicherungsverfahren für Kreuzfahrtschiffe. Gleichwohl würde ein durchschnittlicher Verbraucher annehmen, dass die dem …
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die sog. 2-G-Plus-Regelung in der Warnstufe 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richteten, Entscheidungen getroffen. Die 2-G-Plus-Regelung beschränkt den Zugang zu verschiedenen Einrichtungen und Anlagen auf Personen, …
Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes
Dem Angeklagten lag folgender Sachverhalt zur Last: Am 23.11.2020 gegen 09:02 Uhr wurde der Angeklagte am Ostbahnhof München von dort eingesetzten Polizeibeamten J…, B… und T… ohne den vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz angetroffen. Auf Nachfrage händigte der Angeklagte den Polizeibeamten ein durch …
Gewerberaummiete und die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Mieters nach Eigentümerwechsel
Ein Mieter ist aufgrund seiner vertraglichen Nebenpflichten zur Auskunft gegenüber dem Vermieter darüber verpflichtet, wer die Mietsache tatsächlich nutzt. Hierzu führte das Gericht aus: Zwischen den Parteien bestand ein Schuldverhältnis im Sinne des § 280 BGB in Gestalt des Nutzungsvertrags …
Grundstückspächter muss Wildzaun um das Grundstück dulden
Der Verfügungskläger begehrt gegenüber dem Verfügungsbeklagten die Zufahrt zum Grundstück Gemarkung S, Flurstück 3. Der Verfügungskläger ist Pächter des Grundstücks; der Verfügungsbeklagte Jagdpächter. Ende September 2011 errichtete der Verfügungsbeklagte einen Wildzaun um das Grundstück, wobei er eine bereits bestehende natürliche …
Verfahren nach § 1666 BGB gegenüber Lehrkräften und Schulleitung wegen Corona-Schutzmaßnahmen?
Der Beteiligte hat mit Schreiben vom 8. Mai 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von seiner seinerzeit 9jährigen Tochter besuchten Grundschule anzuordnen, die schulintern getroffenen …
Streit um eine Solaranlage auf dem Balkon
Die Klägerin als Vermieterin verlangt von den Beklagten als Mietern die Entfernung der seitens der Beklagten auf dem Balkon der Mietwohnung installierten Solaranlage. Vor Gericht scheiterte die Vermieterin mit diesem Ansinnen. Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 541 Abs. 1 BGB steht …
Urlaubsentgelt bei vorheriger Arbeitsunfähigkeit
Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob bei der Bestimmung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden darf, dass das Arbeitsentgelt im vorausgegangenen Bezugszeitraum wegen einer krankheitsbedingten (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit gekürzt war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Mitarbeiter der niederländischen Steuerverwaltung …
Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht in Betreuungssache?
In einer Betreuungssache kann das Rechtsbeschwerdegericht ausnahmsweise auch dann in der Sache entscheiden, wenn die Beschwerde eines Beteiligten zwar zu Unrecht als unzulässig verworfen worden ist, das Beschwerdegericht die Sache aber auf die Beschwerde eines anderen Beteiligten vollständig aufgeklärt hat …
Diffamierendes Schreiben an der Wohnungstür ausgehängt …
Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu Streitigkeiten. Eine Eigentümerin beschwerte sich darüber, …
Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Minderjährigen
Die eingetragene Eigentümerin eines Grundstücks bzw. Miteigentumsanteils mit vermieteten Immobilien sind vermietet wurden vorliegend an einen Minderjährigen verschenkt. Die Grundstücke sind belastet mit einem Nießbrauchsrecht für G, das dieser sich bei einer früheren Übertragung vorbehalten hat. In notarieller Urkunde hat …
Unfall auf einem Bahnhof: Wer ist Anspruchsgegner?
Ein Fahrgast der Deutschen Bahn, der auf einem Bahnhof verunfallt, muss vertragliche Ansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen richten, mit dem er den Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Für deliktische Ansprüche kommt als Anspruchsgegner auch das Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Betracht, das den Bahnhof betreibt. Die …
Maßnahmenpaket zur Impfprävention
Unmittelbar nach dem Bundestag stimmt am 10. Dezember 2021 auch der Bundesrat über umfangreiche Änderungen am Infektionsschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen ab. Das Artikelgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Grundlage der Bundestagsberatungen Der genaue …
Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller hatten sich gegen die Vorschrift in § 5 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewandt, …
Zutrittsverweigerung bei bekannten Mängeln ist zulässig!
Ein Mieter hatte den Vermieter über Mängel der Fenster, die bereits in der Vergangenheit aufgenommen wurden, informiert und deren Beseitigung verlangt. Der Vermieter schlug als Antwort diverse Besichtigungstermine vor, um den Mangel nochmals zu besichtigen. Der Mieter verweigerte dem Vermieter …
Verbot von Weihnachtsmärkten bestätigt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkt „Thurn und Taxis“ abgelehnt. Der VGH …
Erstattungsfähigkeit von Krankentransportkosten zur ambulanten Behandlung
Unter Fahrtkosten sind die Kosten der Fahrt mit einem privaten Kraftfahrzeug ebenso zu verstehen wie die Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Taxen, Mietwagen, Krankenwagen oder Rettungsfahrzeugen. Ein Krankenwagen ist immer dann erforderlich, wenn der Versicherte aufgrund seiner Erkrankung während …
Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie und der Versicherungsschutz
Die Klägerin betreibt nach dem Konzept des Franchise-Systems X in Kempten einen Gastronomiebetrieb. Dieser hatte gewöhnlich sieben Tage die Woche (Sonntag bis Mittwoch von 17.00-24.00 Uhr, Donnerstag von 11.30-24.00 Uhr und Freitag und Samstag von 11.30-1.00 Uhr) geöffnet. Die Klägerin …
Örtlich unzuständiges Jugendamt kann nicht als Amtsvormund bestellt werden
Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Mit dem durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder …
Betätigung der Fernbedienung einer Parkplatzschranke aus einem Kfz heraus
Der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 sind Nachbarn. Sie wohnen in einer Wohnanlage, deren Parkplatz durch eine Schranke vom übrigen Verkehrsraum abgetrennt ist. Diese Schranke lässt sich mittels einer Fernbedienung öffnen und schließen. Ist die Schranke durch …
Mietreduzierung wegen des Corona-Lockdowns?
Es begründet für sich genommen keinen Schriftformmangel i.S. von § 550 BGB, dass der Mietvertrag auf Anlagen Bezug nimmt, die nicht existieren. Es bleibt offen, ob eine Optionsregelung, die keine Angabe enthält, ob das Optionsrecht dem Mieter, dem Vermieter oder …
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
In der Entscheidung vom 07.12.2021 hat der VerfGH München es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl Nr. 816, BayRS 2126-1-19-G), die durch Verordnung vom 03.12.2021 (BayMBl Nr. 841) geändert worden ist, durch einstweilige Anordnung …
Schadensersatzanspruch eines Beamten nach Versetzung in den Ruhestand
Bei der Nachzahlung von Dienstbezügen verbleibt eine nachteilige Steuerprogressionswirkung beim Beamten, dem hierdurch kein ersatzfähiger Schaden entsteht. Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder Krankheit indiziert nicht die Vermutung einer Benachteiligung wegen einer Behinderung. ……
Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt (vgl. hierzu bereits BGH, 21.07.2021 – Az: VIII ZR 254/20 et al.) und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Der Entscheidung …
Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros in Sachsen gescheitert
Das OVG Sachsen hat es abgelehnt, § 9 Abs. 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach § 9 …
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23. November 2021 (3. …
Verurteilung zur Räumung einer „Katzenpension“
Das Amtsgericht Kenzingen hatte über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch die Vermieter zu entscheiden. Die beklagte Mieterin wohnt seit dem Jahr 2014 in dem gemieteten Anwesen in Herbolzheim-Broggingen. Sie betreibt dort eine Katzenpension mit zeitweise bis zu …
Corona-Pandemie und Betriebsuntersagungen: Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen gewerblichen Mietvertrag?
Der Einwand des Mieters, dass ihm wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Reduzierung der vereinbarten Miete gemäß § 313 BGB zustehe, ist gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung (§ 546a Abs. 1 BGB) unschlüssig. Die volle Zahlungspflicht ist …
Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar …
Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das …
Adoption eines volljährigen Asylsuchenden
Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. Im Adoptionsverfahren bedarf es einer Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden nach …
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios: Mitgliedsbeitrag weiter zahlbar?
Im vorliegenden Fall hatte ein Mitglied eines Fitnessstudio seine mit Vertrag vom 20.02.2018 begonnene dreijährige Mitgliedschaft zum 28.02.2021 gekündigt. Der Vertrag sah bis dahin monatliche Zahlungen vor, welche das Mitglied auch bis Oktober 2020 leistete. Als schließlich aufgrund der „Corona-Pandemie“ …
Kaufvertrag mit Bleibepflicht fürs Pferd
Eine Vertragsklausel im Kaufvertrag über ein Pferd, die vorsieht, dass das Pferd bis zu seinem Lebensende an einem bestimmten Ort zu verbleiben hat, ist wirksam. Es liegt auch keine Sittenwidrigkeit vor. Daher war im zu entscheidenden Fall eine anderweitige Unterstellung …