Stellt sich nach Erlass einer Zwischenverfügung heraus, dass mit den darin aufgezeigten Abhilfemitteln der Nachweis der Beseitigung eines der Eintragung entgegen stehenden Hindernisses nicht beseitigt werden kann – hier Anerkennung einer als Erbin eingesetzten Stiftung durch die Stiftungsaufsicht im Zeitpunkt …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Genesenennachweis nicht ohne PCR-Test und nur für maximal sechs Monate!
Die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion ist nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises befristet bis zum 16. März 2022. Beim …
Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses
Der Kläger, der als Rechtsanwalt tätig ist, begehrt von der Beklagten die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen. Am 29. Mai 2020 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien des Bayerischen …
Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonus) in Höhe von 500 EUR. Am 30. Mai 2020 beantragte die Klägerin über ein entsprechendes Online-Formular die Gewährung eines Corona-Pflegebonus. In dem Formular gab …
Anspruch auf Entschädigung wegen Betriebsschließung durch Lockdown
Die Klägerin begehrt vom Beklagten den Ersatz der Schäden, die ihr durch die im Verlauf der COVID-19-Pandemie hoheitlich veranlassten Betriebsschließungen im sog. ersten Lockdown im Regierungsbezirk Oberbayern entstanden sind. Die Klägerin stellte am … März 2021 bei der Regierung von …
Keine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts nach langjähriger Alleinverdienerehe
Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt …
Verkehrsunfall: Versetzung des Geschädigten in den Ruhestand aufgrund der Unfallfolgen
Ob Ersatzansprüche eines Beamten als Geschädigten gegen den Schädiger aus einem Verkehrsunfall wegen Versetzung des Geschädigten in den Ruhestand bestehen, hängt davon ab, ob bei den unfallbedingten Gesundheitsschäden die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit eine adäquate Folge des Unfalls …
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird, soweit sie nicht bereits für erledigt erklärt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag der Beschwerdeführenden auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Wildschadensersatz für durch Wild beschädigten Wirsing?
Nach § 32 Abs. 2 BJG wird der Wildschaden an Garten– oder hochwertigen Handelsgewächsen nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin …
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH
Ein dringender Fall für die Bestellung eines Notgeschäftsführers einer GmbH liegt nur vor, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen …
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum und Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass das Infektionsschutzgesetz in der zur Tatzeit gültigen Fassung vom 27. März 2020 mit den in §§ 28, 32, 73 Abs.1a Nr. 24 getroffenen Regelungen eine ausreichende, verfassungskonforme Ermächtigung für die in § …
Kaufhauskette scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Bedingung
Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …
Eilantrag auf Ausstellung eines Genesenennachweises
Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, der Antragstellerin zu bescheinigen, dass sie bis auf weiteres als „genesene Person“ gilt, bleibt ohne Erfolg. Der auf die Ausstellung einer behördlichen Bestätigung über die Immunisierung durch Genesung …
Absonderungspflicht nach Einreise aus der Republik Südafrika
Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Absonderungspflicht nach Einreise aus der Republik Südafrika. Die Antragstellerin, die zweifach gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft ist, reiste am 20. November 2021 nach Südafrika. Am 26. November erklärte die Weltgesundheitsorganisation …
Übertragung der elterlichen Sorge und heimliche Videoaufnahmen von Kindesmisshandlungen
Soll über den Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge entschieden werden, so kann auch während der Corona-Pandemie nicht auf die Anhörung des Kindes verzichtet werden, wenn die räumliche Möglichkeiten bestehen, das Kind in größeren Räumen – notfalls im Sitzungssaal – …
Kündigung wegen Unpünktlichkeit: vorherige Abmahnung erforderlich?
Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, sodass er vor Ausspruch einer …
Geltendmachung eines Anspruchs auf Wiederherstellung der Festigkeit eines Nachbargrundstücks
Nimmt ein Grundstückseigentümer den derzeitigen Eigentümer des Nachbargrundstücks aus § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 909 BGB auf Wiederherstellung der Festigkeit des Nachbargrundstücks in Anspruch, so trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass entweder sein derzeitiger Grundstücksnachbar oder …
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes dürfen Ladengeschäfte und Märkte nur von Geimpften oder Genesenen aufgesucht werden. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel sowie Getränkemärkte, Reformhäuser, …
Räumpflichten und Streupflichten eines WEG-Verwalters
Räum- und Streupflichten obliegen der Eigentümergemeinschaft, die diese Aufgabe gegebenenfalls delegieren kann. Dies betrifft nicht nur die Räum- und Streupflicht betreffend die öffentlichen Wege, sondern auch die Wege auf dem Grundstück selber. Eine Verpflichtung des Verwalters besteht nur dann, wenn …
Eilanträge gegen 2G-Regelung im Saarland zurückgewiesen
Das OVG Saarland hat zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen. Die Antragsteller, eine saarländische Lehrerin und ein saarländischer Geschäftsmann, hatten sich in Normenkontrollverfahren insbesondere gegen die damit eingeführte 2G-Regelung gewandt und jeweils …
Feuerwerk ist im hauseigenem Garten nicht verboten
Das OVG Sachsen hat Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt. Nach § 1a SächsCoronaNotVO sind Feiern unter freiem Himmel zu Silvester und Neujahr an …
Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen eine von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) im Zusammenhang mit sog. Corona-„Spaziergängen“ erlassene, bis zum 31.01.2022 geltende versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Antragsgegnerin hatte …
Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Angriffs auf einen Nachbarn
Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter …
Eilantrag gegen das „Feuerwerksverbot“ abgelehnt.
Das OVG Bremen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen der Antragsteller erreichen wollten, dass das mit Verordnung vom 3. Dezember 2021 (Brem.GBl. S. 766) in die 29. Coronaverordnung des Landes Bremen eingefügte Verbot, Feuerwerkskörper und …
Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig
Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Klage gegen eine Quarantäneanordnung als unzulässig abgewiesen. Der Kläger, eine Privatperson, begehrte mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung, die der Beklagte, der Landkreis Waldeck-Frankenberg, ihm gegenüber erlassen hatte. Der Kläger hielt sich …
Anbau eines verglasten Balkons an eine Wohnung
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Duldung des Balkonanbaus gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Anbau eines verglasten Balkons führt zu einer Wohnwertverbesserung. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Urteils verwiesen werden. …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen
Das OVG Niedersachsen hat einen Normenkontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richtete, abgelehnt (Az.: 13 MN 478/21). § 3 Abs. 5 Satz 1 Corona-VO stellt …
Versetzung in den Ruhestand bei behaupteter Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn
Soweit ein Beamter schildert, aufgrund welcher Umstände es bei ihm zu einem psychischen Zusammenbruch gekommen ist, und letztlich auch eine Mitverantwortung des Dienstherrn an seinem schlechten Gesundheitszustand aufgrund einer – behaupteten – Fürsorgepflichtverletzung sowohl im Vorfeld als auch im Verlauf …
Versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich …
Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Klage eines Hotels auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der COVID-19-Pandemie
Das OLG Jena hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels zu befassen. Die Klägerin, die als Einzelunternehmerin ein Hotel betreibt, durfte infolge der vom Landratsamt Wartburgkreis erlassenen Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 in der Zeit vom 19.03.2020 bis zum 15.05.2020 …
Geheimnummer und Kreditkarte gemeinsam im Portemonnaie …
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 05.10.2004 (BGH, 05.10.2004 – Az: XI ZR 210/03) festgestellt, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass ein ec-Karteninhaber seine PIN entweder auf der Karte vermerkt oder diese gemeinsam mit der Karte …
Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutzverordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys …
Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines durch …
2G-Regelung für Gastronomiebetriebe in Sachsen bleibt bestehen
Das OVG Sachsen hat sich erstmals nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel (OVG Niedersachsen, 16.12.2021 – Az: 13 MN 477/21) mit der sog. 2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe befasst und diese als voraussichtlich rechtmäßig erachtet. Nach § 10 …
Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten ist verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt einen Autohandel. In seiner auf den Schluss des Streitjahres 2016 erstellten …
Gebrauchsüberlassung an Dritten ohne Erlaubnis und schwere Beleidigung des Vermieters als Kündigungsgrund
Auch bei einer Aufnahme zum Mitgebrauch der Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt eine unbefugte Überlassung der Mietsache an einen Dritten vor. Dies gilt unabhängig davon ein Anspruch gem. § 553 Abs. 1 BGB bestanden hätte, dass der Vermieter einem …
Verfälschen von Entgeltabrechnungen rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Das Verfälschen über das eigene Arbeitsverhältnis erstellter Abrechnungen zwecks Täuschung eines Kreditgebers kann die persönliche Eignung des Arbeitnehmers für die ihm übertragenen Aufgaben jedenfalls dann in Frage stellen, wenn im Rahmen einer kaufmännischen Tätigkeit gerade die Vertragsanbahnung zu den Arbeitsaufgaben …
Beginn und Berechnung der Sperrfrist für die Erteilung eines Führerscheins nach Fahren ohne Fahrerlaubnis
Gemäß § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB beginnt die Sperre mit der Rechtskraft des Urteils. Nach § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB wird in die Frist die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie …
Veranstaltungsausfallversicherung und die Corona-Pandemie
Der Anspruch der Klägerin auf Versicherungsleistungen aus der Veranstaltungsausfallversicherung für den unterbliebenen Betrieb des Festzeltes während des Münchener Oktoberfests 2020 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Veranstaltungsausfallversicherung. …
Desinfektionskosten sind während der Corona-Pandemie erstattungsfähig
Die Kosten für eine Desinfektion des Fahrzeuges nach einer durchgeführten Reparatur sind als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB anzusehen und vom Schutzeffekt dieser Norm erfasst. Den als erforderlich anzusehenden Betrag kann der Tatrichter nach § 287 …
Corona-Testpflicht an Schulen (u. a. mit „Lollytests“) war rechtmäßig
Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach …
Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Im Zusammenhang mit der weltweiten Verbreitung von Covid-19 kam es seit Mitte März 2020 im Ausland zu hoheitlich verhängten Ausgangssperren, Grenz- und Flughafenschließungen sowie …
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Dies war hier der Widerspruchsbescheid vom 6. September 2012. Auf die Versetzung in den Ruhestand finden somit die Vorschriften …
Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafte Beratung bei einem kreditfinanzierten Wohnungskauf
In der Empfehlung des kreditfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung durch den Mitarbeiter einer Vermittlungsfirma liegt eine Falschberatung, wenn die damit verbundenen finanziellen Belastungen gegenüber dem Erwerber zu niedrig veranschlagt werden und der Erwerber nicht mit einer finanziellen Entlastung rechnen konnte, ihm …
Ein Verwalter, der keine Feuerversicherung abschließt, ist ungeeignet!
Die Wahl eines Verwalters, der – auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer – über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen wurde, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beschluss über die …
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der …
Heizkostenabrechnung: Heizöltankstand mit Meterstab gemessen
In dem Anwesen, in dem sich die streitgegenständliche Mietwohnung befindet, ist neben der Mietwohnung, in der die Beklagten wohnten, noch eine weitere Mietwohnung vorhanden. Beide Mietwohnungen befinden sich in einem Anbau zum Haupthaus, welches von dem Kläger und seiner Ehefrau …
Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich
Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Abs. 4 AO änderbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, …
Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. Der Entscheidung lag der …