Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesen noch gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft. Sein sinngemäßer Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung den Vollzug von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Maskenpflicht in in gastronomischen Einrichtungen abseits fester Sitz- oder Stehplätze
Der Senat legt den Antrag der Antragstellerin bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens dahingehend aus, dass sie sich gegen die nunmehr in § 3 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 der aktuellen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand und das dienstliche Interesse
Beim dienstlichen Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der …
Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege
Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand das Berufungsverfahren einer Gesundheits- und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären Intensivstation eingesetzt. Auf …
Tanzschule und die Omikron-Variante
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 15 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Notfallmaßnahmen zur Brechung der vierten Coronavirus SARS-CoV-2-Welle (Sächsische Corona-Notfall-Verordnung …
2G-Zugangsbeschränkung für den Einzelhandel
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Regelung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, soweit diese die sogenannte 2G-Zugangsbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte vorsieht. Die Antragstellerin betreibt in Thüringen wie auch bundesweit Einzelhandel im Filialbetrieb. Nach ihren Angaben besteht ihr Sortiment …
Heimlich mails vom Chef lesen und verbreiten ist keine gute Idee – fristlose Kündigung
Das E-Mail-Konto einer anderen Person zu checken und die an diese gerichteten E-Mails zu lesen ist auch unabhängig von der juristischen Beurteilung – vorsichtig ausgedrückt – inakzeptabel. Solche E-Mails dann auch noch weiterzuleiten, setzt der Sache dann noch die Krone …
Stufe zwischen Hotelzimmer und Flur: Verkehrssicherungspflichtverletzung?
Im vorliegenden Fall befand sich im Vertragshotel eines Reiseveranstalters eine Stufe zwischen Zimmerflur und Hotelzimmer, die trotz ihrer Höhe von 3,7 – 5,4 cm nicht auffällig gekennzeichnet war. Der Veranstalter haftet in diesem Fall grundsätzlich wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für Sturzschäden, …
Verspätet abgegebene Steuererklärung: Der Verspätungszuschlag von € 25,00 pro Monat ist immer fällig
Die Abgabe von Steuererklärungen ist für die meisten Bürger, Vereine und Firmen eine unliebsame Angelegenheit. Gerne schiebt man dies aufgrund des Aufwandes (oder aus gewissen anderen Gründen) gerne vor sich her. Dies kann sich aber – neben eventuellen strafrechtlichen Problemen …
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Dezember 2021
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Dezember 2021 gegenüber dem Vormonat – wie in diesem Monat üblich – leicht erhöht, und zwar um 12.000 auf 2.330.000. Saisonbereinigt hat sie um 23.000 abgenommen. Verglichen mit dem Dezember des vorigen Jahres …
Ein Zwinger für vier Hunde stört im allgemeinen Wohngebiet
Durch die Haltung von – insbesondere mehreren – Hunden kann es dazu kommen, dass Nachbarn gestört werden oder sich zumindest subjektiv gestört fühlen. Kann ein Hundehalter nun einfach hingehen und in einem allgemeinen Wohngebiet nicht nur vier Hunde halten, sondern …
Corona-Pandemie: Untersagung von Clubs und Diskotheken
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 bis 4 und § 14 Abs. 3 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (2126-1-19-G, BayMBl. Nr. 816, …
Sperrzeitregelung in der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie
1. Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG. Sie beantragt, § 11 Nr. 2 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV vom 23. November 2021, BayMBl. …
Pfändbarkeit von Corona-Prämien
Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden. Der Entscheidung lag der …
Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern lebt, gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung …
Zugang zum Präsenzunterricht an Hochschulen für nicht geimpfte Personen?
Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das Berufsziel Orchestermusiker haben, gegen § 5 Abs. 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816) i.d.F. des § …
Schließungsanordnung wegen der Corona-Pandemie begründet keinen Mietmangel
Die zur Bekämpfung des Corona-Virus öffentlich-rechtlich verfügten Schließungsanordnungen und weiteren Gebrauchsbeschränkungen im März/April 2020 in Nordrhein-Westfalen begründen in der Regel keinen Mangel der zum Zwecke eines Einzelhandels für Textilien vermieteten Mietsache im Sinne von § 536 BGB. Die für den …
Kapazitätsbeschränkung für den Kulturbereich während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung gegen § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 a) der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (15. BayIfSMV; BayMBl. 2021 Nr. …
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel des Landes Brandenburg zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich …
Urlaubsabgeltungsanspruch bei unberechtigter Freistellung von der Arbeitsleistung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, richtet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von seinen arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten, die die Vergütungspflicht des Arbeitgebers unberührt lässt. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs hat der Arbeitgeber danach den Arbeitnehmer …
Versammlung nur mit Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz?
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Auflage zur Maskenpflicht bei der angezeigten Versammlung in der Freiburger Innenstadt am 11.12.2021 im Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.12.2021 (dort Nr. 2) wiederherzustellen, ist statthaft (§ 80 Abs. 5 …
Sturz eines Fahrgastes im Bus
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Fahrgast eines Linienbusses in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Fahrer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer seine Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen lenken muss, sich um …
Entschädigungsanspruch aus dem IfSG wegen Schließung eines Gewerbebetriebs
Die Schließung eines Gewerbebetriebs auf der Grundlage eines Erlasses des beklagten Landes begründet – wenn die Voraussetzungen eines gesetzlich geregelten Entschädigungstatbestands nicht erfüllt sind – keinen Entschädigungsanspruch analog § 56 oder analog § 65 IfSG. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungsgeschäfte dieser Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“ nicht unterfallen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin hatte sich gegen § …
Kündigungsgrund Insektengitter?
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter nach Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen an den Balkonen und Fenstern an dem Balkon einen blau-weiß gestreiften Wind- und Sichtschutz angebracht und an den Fenstern Insektengitter befestigt. Die Mieter wurden abgemahnt und zur Entfernung aufgefordert. Da …
Gewährung von Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung
Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird (BAG, 19.01.2010 – Az: 9 AZR 246/09). Diese Voraussetzungen erfüllte die Freistellungserklärung …
Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen
Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten um Vergütungsansprüche der …
Reiserücktritt während einer Pandemie: Muss ein Gutschein akzeptiert werden?
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 12 Abs. 4 der RL (EU) 2015/2302 im Falle eines Rücktritts des Kunden aus Anlass einer weltweiten Pandemie dahingehend auszulegen, dass der Reisende gegebenenfalls gezwungen ist, an Stelle der …
Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der ab dem 24. Dezember 2021 gültigen Fassung ist am 31. Dezember …
Tierhalterhaftung bei Sturz vom Reitpferd
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Reitunfall geltend. Die Beklagte ist Eigentümerin und Halterin des Reitpferdes „U.“. Das Tier, ein ruhiges und zuverlässiges Pferd, dient zu privaten Reitzwecken und ist in den Stallungen auf dem Hof M. …
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank ist für die Ordnungsmäßig- und Richtigkeit beweispflichtig
Die Vorfälligkeitsentschädigung kann die kreditgebende Bank für ihre Zustimmung zur Vertragsauflösung als Ausgleich von Nachteilen verlangen, die ihr durch die vorzeitige Kreditablösung entstanden sind. Anders formuliert kann die Bank damit den Betrag geltend machen, der ihrem Interesse an der weiteren …
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld gegen das Land Hessen zu. Die Corona-Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen …
Tanzverbot in Berliner Clubs bleibt bestehen
Das Tanzverbot in Berliner Clubs und Discotheken hat nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dürfen im Land Berlin Tanzlustbarkeiten und …
Schadensersatz, wenn die Eigentumswohnung nicht im reinen Wohngebäude errichtet wird?
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bauträgerin Schadensersatz in Höhe von 82.440 € (=20% des Kaufpreises der von der Klägerin im 1. OG erworbenen Wohnung Nr.4 samt TG-Stellplatz), weil die Bauträgerin pflichtwidrig nicht ein Gebäude mit 6 Wohnungen errichtet habe, …
Quarantäneanordnung als Freiheitsentziehung?
Die Parteien streiten über Amtshaftungsansprüche aufgrund der vom Beklagten erlassenen Absonderungsverfügung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die Klägerin ist als Lehrerin tätig. Am 22.03.2021 unterrichtete sie die Schülerin xxx im Unterrichtsraum. Am 23.03.2021 wurde bei dieser Schülerin aufgrund Kontakts zu …
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegen Dachlawinen?
Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkw durch eine Dachlawine. Bereits in den Wochen vor dem Schadensereignis gab es wochenlang außergewöhnlich starken Schneefall im gesamten Stadtgebiet und auch darüber hinaus. Die Klägerin parkte das Fahrzeug – unbestritten – …
Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer …
Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung „in einem reinen Wohngebäude“
Die Klägerin hat ausweislich des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages eine Wohnung in einem zu errichtenden Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit sechs Einstellplätzen erworben. So hat die Beklagte die Anlage auch explizit beworben. In dem Prospekt heißt …
Sittenwidriges Entgelt eines Lehrers an einer Privatschule
Die Vergütungsabrede eines an einer staatlich anerkannten, in privater Trägerschaft befindlichen Ersatzschule in Sachsen-Anhalt tätigen Lehrers ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, Wenn sie nicht 75 % der Vergütung eines an einer …
Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Urteils über güterrechtlichen Restanspruch
Grundsätzlich findet eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts in der Beschwerdeinstanz auch dann nicht statt, wenn die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte vom Rechtsmittelgericht zu prüfen ist (im Anschluss an BGH, 20.09.2010 – Az: XI ZR 57/08). Hängt die …
2G-Regelung bei Woolworth außer Vollzug gesetzt
Das OVG Saarland hat einem Eilantrag der Fa. Woolworth auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Bestimmung der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung wegen einer voraussichtlichen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und ausschließlich bezogen auf die Antragstellerin stattgegeben. Die angegriffene Bestimmung sieht (zusammengefasst) vor, dass die …
Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021
Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen wie bereits im Vorjahr bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Anspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit
§ 17 Absatz 3 BEEG ist in der Zusammenschau mit § 17 Absatz 2 BEEG zu lesen. § 17 Absatz 2 BEEG stellt eine Sonderregelung gegenüber § 7 Absatz 3 BUrlG dar. Die Regelung sichert dem Arbeitnehmer, der Elternzeit in …
Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt
Nach der am 23. Dezember 2021 in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen auch im Jahr 2021 – wie schon im letzten Jahr – pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (z.B. Raketen und Böller) zu Silvester nicht an …
Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete. Der Antragsteller, ein weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesener noch hiergegen geimpfter Rechtsanwalt aus Köln, machte geltend, er …
Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze
Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG) bildet für Beamte grundsätzlich das vollendete 65. Lebensjahr die Altersgrenze. Für Polizeivollzugskräfte hat der Gesetzgeber jedoch in § 104 Abs. 1 LBG eine abweichende Regelung getroffen: Für Polizeivollzugskräfte des mittleren Dienstes …
Keine 2G-Regel für Textilgeschäft – Ladengeschäft dient der Deckung des täglichen Bedarfs
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Textileinzelhandelsgeschäft in Neutraubling nicht unter die „2G-Regel“ fällt. Nach der 15. BayIfSMV ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote nur unter Beachtung …
Belassen eines Fußgängerüberwegs in desolatem Zustand über mehrere Jahre: Verkehrssicherungspflichtverletzung?
Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen in einem desolaten und „vor sich selbst warnenden“ Zustand befindlichen, für den öffentlichen Verkehr aber freigegebenen Fußgängerüberweg auf einem Mittelstreifen einer Straße über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht instand …
Mietvertraglicher Ausschluss einer Aufrechnung mit der Mietkaution
Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl der Auslegungsmöglichkeiten ohne weitere Anhaltspunkte eine Auslegung dahingehend, dass nur dem Mieter eine Aufrechnung verwehrt sein soll (sog. „Abwohnen“) nicht in Betracht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …