Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betriebenen Verfahren zu klären. Der Kläger ist trotz Schaffung vollendeter Tatsachen in dem noch nicht …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Polizeibewerber mit Clan-Kontakten
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Das Vorhalten von Presseartikeln in Online-Archiven
Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede…
Eine Berufspraktikantin ist eine Auszubildende im Sinne von Nr. 2 Satz 6 CoBoR
Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Bonus nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR vom 30.04.2020, in Kraft seit dem 07.04.2020, zuletzt geändert mit Bekanntmachung vom 15.05.2020, diese Änderung in …
Petö-Therapie als SGB XII-Leistung?
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Die in Ungarn entwickelte Methode der konduktiven Förderung soll bewegungsbehinderten Kindern und Erwachsenen helfen, ihren Alltag weitgehend selbständig zu …
Beherrschungsidentität – und die treuhänderische Bindung des Mehrheitskommanditen
Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen.Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des …
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Berliner Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung…
Die Entlassung einer Mutter als Betreuerin
Nach § 1897 Abs. 5 BGB ist bei der Auswahl auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen der Volljährigen, insbesondere…
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
Mit der Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die…
SICAV – und die steuerfreien Ausschüttungen der Luxemburger Investment-Gesellschaft
Nach der Rechtslage des Jahres 2010 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische Kapitalgesellschaft, der mindestens 25 % der stimmberechtigten Anteile an der SICAV gehören, wegen des sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung im Inland ausgenommen. …
Schadenersatz wegen Nichterfüllung aufgrund des Abbruchs der Versteigerung durch den Verkäufer
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines eBay-Internet-Kaufvertrags. Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Der Beklagte stellte am 24.05.2012 um 21:23 Uhr ein Angebot bei eBay ein, …
Das Totbeißen eines Artgenossen ist kein artgerechtes Abwehrverhalten eines Hundes
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG Rheinland-Pfalz als gefährlich einzustufen war, nachdem er einen anderen Hund totgebissen hat, …
Familiensachen – und der Streit umd die angebliche Unwirksamkeit eines Vergleichs
Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt. Nach der gemäß § 113 Abs. 1 …
Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur
Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine Fahrspur voraus. Ist dies der Fall, ist der Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelspur bevorrechtigt. Dieses Vorrecht …
Die Zuordnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren (§ 56 Abs 1 Satz 1 SGB VI).…
Die Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH
Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien. Die Prozessbeobachtung einer mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch …
Verkehrsunfall: Ersatzpflicht auch für Schutzmaßnahmen gegen COVID-19
Die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion als Schutzmaßnahme gegen COVID-19 unterfallen den Grundsätzen des Werkstattrisikos und sind erstattungsfähig. Eine solche ist in Zeiten der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der Reparatur eines Fahrzeugs zum Schutze der Mitarbeiter und der Kunden erforderlich. Es …
Mieterhöhung: Sachverständigengutachten trotz Mietspiegel?
Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558 Abs. 2 BGB: „Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, …
Die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grunds des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit wird der Streitgegenstand abgegrenzt und zugleich die Grundlage für eine etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung geschaffen. Ein …
Widerruf eines Teppichkaufs in der Türkei
Im vorliegenden Fall wollten die Reisenden einen im Urlaubsland geschlossenen Teppichkaufvertrag widerrufen. Strittig war zwischen den Parteien u.a. ob hier deutsches Recht anzuwenden sei. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau buchten für Ende Februar/Anfang …
Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte…
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Finanzverwaltung
Vorbeugender Rechtsschutz gegen (nur) erwartete oder befürchtete Anordnungen der Finanzverwaltung ist grundsätzlich unzulässig. Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger …
Bußgeld wegen Verstoß gegen Bremer Coronaverordnung
Das Ordnungsamt – Allgemeine Ordnungswidrigkeiten – der Freien Hansestadt Bremen erließ am 28.04.2020 gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid, in welchem ihr vorgeworfen wird, sich am 17.04.2020 um 16:34 Uhr in Bremen, […], in der Öffentlichkeit mit sechs weiteren Personen getroffen …
Kein Verbot des Bahnstreiks
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Das Gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt und die Berufung der DB-Gesellschaften zurückgewiesen. Der Streik …
Immobilien: Nach wie vor für viele ein Wunschtraum – doch die Preise steigen weiter
Die Coronakrise befeuert bei vielen den Wunsch nach Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden – und scheint damit…
Mietsicherheit: Unmittelbares Herausgabeverlangen des Mieters gegen den Grundstücksveräußerer
Bei der für Mietverhältnisse über gewerblich genutzte Räume entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 566a BGB handelt es sich um eine mieterschützende Bestimmung, die dem Mieter zwei Schuldner – den früheren Vermieter und den Grundstückserwerber – für seinen Anspruch auf Rückzahlung …
nrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf das Kindergeld
Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch…
Berufsausbildung – und die Befristung eines abschiebungsbedingten Einreiseverbots
Bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen, nicht schon deren Aufnahme. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht …
Verfahren gemäß § 1666 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen?
Mit Anwaltsschriftsatz hat die Antragstellerin die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 1666 BGB gegenüber dem Land Brandenburg, vertreten durch das staatliche Schulamt im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt wegen einer ihrer Auffassung nach durch die in der Gesamtschule angeordnete Pflicht …
Ehegattenunterhaltsanspruch erfordert Bemühung um Tätigkeit!
Allein der Umstand, dass ein geschiedener Ehegatte nicht erwerbstätig ist, löst einen Unterhaltsanspruch nicht aus. Vielmehr muss hinzukommen, dass Bemühungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, erfolglos geblieben sind. Die Bewerbungen im September 2003 (siebenmal), im Oktober 2003 (einmal), im Juni 2005 (einmal), …
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung – und die Umsatzsteuer
Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen verschiedenen Medizinischen Diensten der Krankenversicherung erbracht werden, sind weder nach § 4 Nr. 15a UStG noch nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g …
Anfechtung eines Beschlusses über die Entlastung des Verwalters
Die Beschlussfassung über die Entlastung der Verwaltung ist ungültig, da sie nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Zwar gibt es keinen Grund, den Wohnungseigentümern grundsätzlich ein wohlverstandenes Interesse an der Entlastung des Verwalters abzusprechen, da diese ein berechtigtes Interesse …
Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für einen aggressiven Busfahrer
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. In dem…
Das Gesamtergebnis des Verfahrens – und die aktenkundigen Begleitumstände
Das Finanzgericht entscheidet nicht unter Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, wenn es für die Abgrenzung, ob ein geänderter Einkommensteuerbescheid eine wiederholende Verfügung oder ein Zweitbescheid ist, allein den unveränderten Inhalt der Besteuerungsgrundlagen und nicht die aktenkundigen Begleitumstände des Bescheiderlasses in …
Verkehrsunfall und die Kosten für Desinfektionsmaßnahmen
Gemäß § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte anstatt der Herstellung …
EU-Fahrerlaubnis ist einschränkbar
Wurde eine EU-Fahrerlaubnis unter Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts missbräuchlich erworben, so kann das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund dieser Erlaubnis eingeschränkt sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, der Inhaber einer in Tschechien ausgestellten EU-Fahrerlaubnis ist, …
Organstreitverfahren um den Bundestagsvizepräsidenten – und keine einstweilige Anordnung
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Erneute Anhörung im Unterbringungsverfahren nach ergänzender Stellungnahme des Sachverständigen?
Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen grundsätzlich geboten (im Anschluss an BGH, 07.12.2016 – Az: XII ZB …
Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. …
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Suspendierung wegen Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 6. Senat ausgeführt: Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zwingende dienstliche Gründe das Verbot …
Gesetzlicher Erbe des Betreuten: Einsichtsrecht in die gerichtliche Betreuungsakte?
Bei einer rechtlichen Betreuung des Erblassers zu Lebzeiten steht den gesetzlichen Erben des betreuten Erblassers ein Einsichtsrecht in der gerichtliche Betreuungsakte nach der Spezialregelung des § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG zu, da ein künftiges Verhalten der Erben im …
Kapitalertragsteuererstattung – bei einer beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer auf eine analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gestützt werden kann, wenn die Einbehaltung und Abführung gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt1. Für die …
COVID-19: Kein Einlass zur Eigentümerversammlung ohne Anmeldung?
Zwar begegnet es keine Bedenken, dass die Verwalterin in ihrem Einladungsschreiben empfohlen hat, nicht persönlich zu erscheinen, sondern vielmehr eine Vollmacht zu erteilen. Eine solche Empfehlung ist nicht als verbindliche Ausladung der Eigentümer anzusehen, denn es bleibt ihnen unbenommen, dieser …
Der Streit um den Wildschaden – und das behördliche Vorverfahren
Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzanspruch selbst streitgegenständlich geworden. Streitgegenstand der (hier:) gemäß Art. 47a Abs. 1 Satz 5 BayJG gegen den Vorbescheid der Gemeinde zu richtenden …
Dienstwagen erhöht die Betriebsrente nicht
Es ergibt sich kein höherer Betriebsrentenanspruch aus dem Umstand, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur Verfügung stand. Die Betriebsrente wird regelmäßig nur aus dem Gehalt berechnet, auch wenn die Nutzungsvorteile einer steuerlichen Behandlung als Gehaltsbestandsteil unterliegen. Eine rentenrechtliche Auswirkung besteht …
GmbH-Geschäftsführer-Bezüge herabgesetzt: Unterhalt runter?
Hat ein unterhaltspflichtiger Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH seine Bezüge reduziert, so rechtfertigt dies nicht zwangsläufig die Reduktion des zu zahlenden Unterhalts (hier: nachehelicher Ehegattenunterhalt). Dies kommt nur dann in Frage, wenn das Einkommen aus betrieblichen Gründen gesunken ist – dies hat …
Die krankheitsbedingte Überlastung des Prozessbevollmächtigten – und keine Wiedereinsetzung
Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden musste und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch die Bestellung eines Dritten, der sich um die Fristwahrung …
Drittanfechtung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
Wenn bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8, 32 Abs. 1 StVO erforderlich ist, so bedarf es zusätzlich keiner Sondernutzungserlaubnis, da bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Hierzu führte das …