Der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung an den Dritten haben. Dafür genügt es nach der Rechtsprechung des BGH, wenn dem Mieter vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Soldat und die Kinderpornos
Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschädigung kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht als mildernder Umstand gewertet werden. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall …
Urlaubsabgeltung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch …
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung einer französischen Arbeitnehmerin
Ein Verleiher im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, …
Verfahrenstrennung – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts
Sind in einem Verfahren Ansprüche gegen zwei Körperschaften erhoben worden, ist das angerufene Gericht aber nur für den Anspruch gegen eine der beiden Körperschaften örtlich zuständig, bedarf es keiner Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 …
Prüfungsanordnung gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers
Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim Tod des Unternehmers. Die Rechtmäßigkeit einer …
Prüfungsanordnung gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers
Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim Tod des Unternehmers. Die Rechtmäßigkeit einer …
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi Q 5)
Der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi-Fahrzeugs muss substantiiert vortragen und unter Beweis stellen, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft VW AG, sondern auch bei der Audi AG selbst eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete …
Prüfungsanordnung gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers
Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim Tod des Unternehmers. Die Rechtmäßigkeit einer …
Überschwenken eines Baukrans im Nachbarschaftsstreit
Es besteht ein Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn. Dem Berufungsverfahren liegt zugrunde, dass die Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke im Landkreis Ludwigsburg über den Abbruch und die Neubebauung der Beklagten in Streit gerieten. Nach Erhalt …
Ver.di – und die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1, 9 Millionen Mitglieder …
Verjährungsbedingt keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi Q3 2.0 TDI)
Erlangt der Geschädigte von der individuellen Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Abgasskandal im Jahr 2016 Kenntnis, kann eine erst im Juni 2020 erhobene Klage die am 31.12.2019 abgelaufene, dreijährige Verjährung nicht mehr hemmen. Eine gegenüber der Audi AG als Fahrzeugherstellerin laufende …
Erfolgsaussicht der Abänderung von einseitig vor dem Jugendamt eingegangenen Unterhaltsverpflichtungen
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen einseitig vor dem Jugendamt eingegangene Unterhaltsverpflichtungen zugunsten des Unterhaltsschuldners einer Abänderung zugänglich sind, ist in Einzelheiten streitig. Zwar könnte ein Unterhaltsschuldner, der eine Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen in einer vor dem Jugendamt errichteten Urkunde anerkennt, nach …
Kollision mit Blumenkübel
Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 besuchte der …
Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit …
Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland bei Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses
Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) wird dem Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat, auf Antrag die …
Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH
Verpflichtet sich ein Gesellschafter zur Abtretung eines Geschäftsanteils, verwirklicht erst ein gesellschaftsrechtlich formwirksames Rechtsgeschäft den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Ein formloser Gesellschafterbeschluss reicht nicht aus. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, unterliegt nach …
Mindestrückkaufwert nach Kündigung einer fondgebundenen Lebensversicherung
Vorliegend stritten die beteiligten um die Frage, ob die nachfolgende Klausel eines Versicherungsvertrag über eine fondgebundene Lebensversicherung gegen das Transparenzgebot verstoße: „§ 14 Können Sie die Versicherung kündigen? (…) (3) Wir werden Ihnen dann – soweit in § 176 VVG …
Ehrenamtliche Richter – und ihre Information über den Prozessstoff
Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufklärung des Sachverhalts berücksichtigen will, in der mündlichen Verhandlung zu verlesen oder sonst (ausdrücklich) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben …
Vorversterben des ausgleichsberechtigten geschiedenen Eheteils im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person – vorliegend die geschiedene Ehefrau des Klägers – gestorben ist. § 37 Abs. 2 …
Der unterbrochene Rechtsstreit – als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung
Bei einem unterbrochenen Rechtsstreit handelt es sich um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn die angemeldete Forderung Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragen betrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind. …
Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind – und der deutsche Zweitwohnsitz des Vaters
Hat ein Elternteil seinen Haupt- und Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, kommt es für den deutschen Kindergeldanspruch nicht auf eine inländische Erwerbstätigkeit an. Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 …
Die Kostenübernahme der ambulanten Pflege der Eltern kann steuerlich geltend gemacht werden
Vielfach helfen Kinder ihren Eltern bei der Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen, damit die Eltern in ihrem Zuhause wohnen bleiben können. Können die Kinder dies bei ihrer Einkommensteuer geltend machen? Und wenn ja, wie sieht dies aus, wenn der Vertrag mit …
Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestelltem gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt. Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin einer Facharztpraxis für Kieferorthopädie ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil sie keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich …
Der Streit um die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – und die Beiladung des Arbeitgebers
Zu einem Rechtsstreit des Arbeitnehmers über die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist der Arbeitgeber nicht notwendig beizuladen. Zwar stellt eine unterlassene notwendige Beiladung einen Verfahrensmangel dar1. Im hier entschiedenen Streitfall war die Beiladung des Arbeitgebers der Klägerin aber …
Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung …
Negativer Kompetenzkonflikt – zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts
Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier: …
Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte
Aus § 20a Abs. 1 IfSG ergibt sich auch ohne behördliche Entscheidung des Gesundheitsamts ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte. Jedenfalls ist ein arbeitgeberseitiges Hygienekonzept, nach dem 15.03.2022 in Anbetracht der gesetzlichen Wertung des § 20a IfSG keine …
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichen Cannabiskonsum
Zwar soll die formelle Anforderung an eine Gutachtensanordnung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mitzuteilen hat, dass er die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, dem Betroffenen ermöglichen, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er sich der geforderten …
Der nicht angezeigte Haushaltswechsel des Kindes – und der Erlass der Kindergeldrückforderung
Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforderung nicht zwingend bereits deshalb in vollem Umfang zu erlassen, weil das Kindergeld gemäß …
Feuchtigkeit im Altbau-Keller muss dargelegt werden!
Bei einem Altbaukeller muss grundsätzlich von einer gewissen Anwesenheit von Feuchtigkeit und auch Nässe ausgegangen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten um eine Mietminderung wegen Feuchtigkeit des vermieteten Abstellraum in einer Altbauwohnung. Hierzu führte das …
Haftung der Organgesellschaft – für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze …
Behördenakten – und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen …
Revisionszulassung – beschränkt oder unbeschränkt?
Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei wie hier uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass aus ihnen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision …
Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
Die Wirksamkeit der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter hängt nicht von den Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ab. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist der Rechtsstreit gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen …
Die Corona-bedingte Betriebsbeschränkung – als Mangel der Mietsache
Eine durch die COVID19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in …
Bestreiten einer titulierten Zug-um-Zug-Forderung
Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zugum-Zug-Titel nachgewiesen werden. Im hier …
Höhergruppierung einer Lehrkraft
Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) neben der Erfüllung der in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen …
Höhergruppierung einer Lehrkraft
Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) neben der Erfüllung der in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen …
Höhergruppierung einer Lehrkraft
Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) neben der Erfüllung der in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen …
Bestreiten einer titulierten Zug-um-Zug-Forderung
Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zugum-Zug-Titel nachgewiesen werden. Im hier …
Bestreiten einer titulierten Zug-um-Zug-Forderung
Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zugum-Zug-Titel nachgewiesen werden. Im hier …
Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Eilverfahren
3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes1. Dem dienen die gesetzlichen Bestimmungen über …
Auf eine Fremdwährung lautendes Darlehen mit missbräuchlicher Umrechnungsklausel
Wenn der Verbraucher widerspricht, kann das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzen. Kann der Darlehensvertrag ohne diese Klausel nicht fortbestehen, ist er für nichtig zu erklären. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Länder beraten über geplantes GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
In seiner Plenarsitzung am 16. September 2022 kann der Bundesrat zu den Regierungsplänen für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Stellung nehmen. Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu …
Anerkennung einer durch eine norwegische Verwaltungsbehörde ausgesprochenen Ehescheidung
Die Scheidung durch den norwegischen Fylkesmann verstößt nicht deshalb gegen den ordre public, weil sie nicht entsprechend § 1564 S.1 BGB durch ein gerichtliches Urteil erfolgt ist, sondern durch den konstitutiven Hoheitsakt einer Behörde. Hierzu führte das Gericht aus: Bei …
Infektionsschutzgesetz: Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19
Am 16. September 2022 stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 ab, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hat. Es bedarf der Zustimmung der Länder, um in Kraft treten zu können. …
Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung: Schadensersatz bei Nichtbeschäftigung?
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner gesteigerten Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 SGB IX verpflichtet, die dem schwerbehinderten Menschen verbliebenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und damit seine behindertengerechten Einsatzmöglichkeiten feststellen zu lassen, …
Aufenthalt von Drittstaatlern nach Daueraufenthalts-Richtlinie
Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: E. K., eine ghanaische Staatsangehörige, erhielt Im …