Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein Widerrufsrecht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Konzert, das am 24. März 2020 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verlust des Freizügigkeitsrechts – aus Gründen der öffentlichen Ordnung
Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu …
Widerruf der Untervermietungserlaubnis: Berechtigung des Hauptmieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses
Der Hauptmieter ist nicht allein deswegen berechtigt, ein mit Erlaubnis des Hauptvermieters begründetes unbefristetes Untermieterverhältnis nach § 573 Abs. 1 BGB zu kündigen, weil der Hauptvermieter die Untervermietungserlaubnis wirksam widerrufen hat. Liegen die Voraussetzungen der §§ 549 Abs. 1 Nr. …
Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg
Das VG Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. Der Antragsgegner stellte der Antragstellerin, die im November 2021 positiv auf COVID-19 getestet wurde, eine Genesenenbescheinigung …
Schwerwiegender Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Linksabbiegen
Ein schwerwiegender Verstoß eines linksabbiegenden Verkehrsteilnehmers gegen seine Rückschaupflicht begründet die alleine Haftung bei einem allein deshalb entstandenem Unfall. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt in diesem Fall vollständig zurück. Hierzu führte das Gericht aus: Auf der Grundlage der vom …
Der „selten dämliche“ Staatsanwalt
5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies …
Das Wohnungsbordell im Mischgebiet
Das Störpotenzial eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1962 lässt sich nicht typisierend erfassen. Es bedarf vielmehr einer Einzelfallprüfung. An der Beurteilung prostitutiver Betriebe auf der Grundlage der eingeschränkten Typisierungslehre haben weder das …
Betreuungsverfahren – und die Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger
Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung …
Einstweilige Anordnung des BVerfG – und die erforderliche Antragsbegründung
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet …
Zeitarbeitsunternehmen – und die Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § 8 Abs. 3 AEntG aF in Bezug auf diesen Leiharbeitnehmer am Urlaubskassenverfahren teil. …
Einstweilige Anordnung des BVerfG – und die erforderliche Antragsbegründung
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet …
Fahrbahnbaustelle mit 8 cm Höhenunterschied und die Verkehrssicherungspflicht
Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreich bar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr daher erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Es reicht jedoch aus, diejenigen …
Der Streit um Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren – und der Feststellungsantrag
In einem Rechtsstreit um die Zahlung von Sozialkassenbeiträgen kann die Arbeitgeberin die zwischen ihr und der Urlaubskasse ebenfalls strittige Frage, ob die Urlaubskasse ihr Urlaubsentgelt erstatten muss, das sie an einen Arbeitnehmer gezahlt hat, im Rahmen einer Widerklage mittels eines …
Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den Tatbestand des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG. Finanzunternehmen i.S. von § …
Zuschüsse der Gemeinde für die Vereinssportanlage – und die Umsatzsteuerpflicht des Sportvereins
Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzuerhalten, können nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen. Dies entschied jetzt …
Vorsicht auf dem Supermarktparkplatz beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto!
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage einer Fahrzeughalterin ab. Der VW der Klägerin war am 03.03.2020 in einer Parkbucht auf dem Parkplatz eines Supermarktes abgestellt. Auf dem Fahrersitz saß der Ehemann der Klägerin. Der Beklagte parkte mit einem Opel …
Behinderung eines Rettungsdienstes: Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen rechtskräftig
Das OLG Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen …
Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel – und die Umsatzsteuer
Im Gegensatz zur spielinternen „Vermietung“ von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der Spielbetreiberin verwaltete Börse) eine steuerbare Leistung. In dem hier vom Bundesfinanzhof …
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und …
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar …
Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den Tatbestand des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG. Finanzunternehmen i.S. von § …
Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe
Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den Tatbestand des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG. Finanzunternehmen i.S. von § …
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und …
Leinen- und Maulkorbzwang im Eilverfahren: Bei Beissvorfällen hilft auch ein amtstierärztliches Negativattest nichts
Nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW gilt: „ Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.„ Kommt es zu einem Beissvorfall mit …
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Fernbleibens von der Arbeit
Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen. Ein Arbeitnehmer ist auch dann grundsätzlich nicht berechtigt, sich selbst zu beurlauben oder freizustellen, wenn er möglicherweise einen …
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und …
Zeitarbeitsunternehmen – und die Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § 8 Abs. 3 AEntG aF in Bezug auf diesen Leiharbeitnehmer am Urlaubskassenverfahren teil. …
Entschädigung bei fehlender Rückgabe der Mietsache
Dem Vermieter steht nach § 546a Abs. 1 ZPO eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete zu, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen und beendet wurde trotz Rückerlangungswillen die Rückgabe der Mietsache nicht erfolgte. Hinsichtlich des Entschädigungsanspruches kommt es alleine auf die …
Leinen- und Maulkorbzwang im Eilverfahren: Bei Beissvorfällen hilft auch ein amtstierärztliches Negativattest nichts
Nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW gilt: „ Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.„ Kommt es zu einem Beissvorfall mit …
Zuschüsse der Gemeinde für die Vereinssportanlage – und die Umsatzsteuerpflicht des Sportvereins
Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzuerhalten, können nicht umsatzsteuerbare (echte) Zuschüsse für die Tätigkeit des Sportvereins darstellen. Dies entschied jetzt …
Erschließungsbeiträge in Bayern
Die nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen der §§ 127 bis 135 BauGB zum Erschließungsbeitrag sind in Bayern spätestens durch Art. 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 08.03.20161 gemäß Art. …
Verfassungsbeschwerde – und der nichtanwaltliche Beistand
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Die Zulassung als Beistand ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich …
Erschließungsbeiträge in Bayern
Die nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fortgeltenden Regelungen der §§ 127 bis 135 BauGB zum Erschließungsbeitrag sind in Bayern spätestens durch Art. 5a des bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 08.03.20161 gemäß Art. …
Formwechsel – und die Überführung eines Grundstücks ins Betriebsvermogen
Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe „Überführung“ bzw. „Übertragung“ in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. …
Verfassungsbeschwerde – und der nichtanwaltliche Beistand
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Die Zulassung als Beistand ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich …
Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr
Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar …
Berechnungsgrundlage bei Mieterhöhungsverlangen und Nebenkostenabrechnung
Zwar hat das Landgericht Hamburg in seiner früheren Rechtsprechung bis zur grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2004 – Az: VIII ZR 295/03 – in Mieterhöhungsprozessen grundsätzlich die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt und grundsätzlich bei Flächenabweichungen gegenüber der im …
Geschlossene Unterbringung: Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers?
Eine geschlossene Unterbringung des Versicherungsnehmers nach dem PsychKG MV bzw. § 1906 BGB führt nicht zwangsläufig zu einer Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers, wenn die Versicherungsbedingungen eine solche für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Unterbringung vorsehen; es bedarf vielmehr der …
Gemeinschaftseigentum kann nicht einfach zu Sondereigentum gemacht werden!
Nur in besonderen Ausnahmefällen kann ein Eigentümer von den restlichen Eigentümern verlangen, dass Gemeinschaftseigentum an einem Kellerraum zu Sondereigentum des betreffenden Eigentümers umgewandelt wird. Hierzu führte das Gericht aus: Die vom Antragsteller begehrte Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum an dem …
Digitales COVID-Impfzertifikat der EU für Minderjährige künftig länger gültig
Das digitale COVID-Impfzertifikat der EU ist für Minderjährige ab sofort länger gültig. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Während das Zertifikat bei Erwachsenen, die noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, weiterhin 270 Tage nach Abschluss der Grundimmunisierung seine Gültigkeit verliert, …
Anhörungsrüge – und keine vorherige Entscheidung über den PKH-Antrag
Eine vorherige Entscheidung über den PKH-Antrag ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse effektiven Rechtsschutzes geboten ist. Dies ist der Fall, wenn die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Rechtsanwalts oder Steuerberaters auch Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann1. Anderenfalls …
Umsatzsteuerjahreserklärung – und der Beginn der Einspruchsfrist
Die Einspruchsfrist von einem Monat beginnt bereits mit dem Eingang der Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem Finanzamt zu laufen, sofern die Steueranmeldung nicht zu einer Herabsetzung der zu entrichtenden Umsatzsteuer oder zu einer Steuervergütung führt. Die Umsatzsteuerjahreserklärung des Klägers für 2013 ist …
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis silnd seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Die Fortführung von nach alter Rechtslage begonnener Verfahren ist dagegen ausgeschlossen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land …
Richterliche Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblicher Rechtsfrage
Allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage kann keine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG abgeleitet werden. Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung …
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zwei …
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten – im Trennungsjahr
Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in …
Die richterliche Unabhängigkeit
Aus Art.20 Abs. 2 Satz 2 und Art.20 Abs. 3 GG sowie aus Art. 92, Art. 97 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt unter anderem die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit. Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache …
Nichtzulassungsbeschwerde – und der wiederholte PKH-Antrag
Im Hinblick darauf, dass ein PKH-Ablehnungsbeschluss nicht in materielle Rechtskraft erwächst, kann die Bewilligung von PKH grundsätzlich wiederholt beantragt werden1. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt, die Veranlassung zu einer für ihn günstigeren …
Insolvenzreife – und die Haftung für Säumniszuschläge
Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substantiiert dargelegt und nachgewiesen hat, dass der Steuerschuldner überschuldet und zahlungsunfähig gewesen ist. Gemäß § 69 Satz 1 …
Für die Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers kommt es nicht auf den Umfang der Nutzung an
Das „häusliche Arbeitszimmer“ ist ein beliebter Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. Da die Geltendmachung (bzw. die Anerkennung) der Kosten für ein (angebliches) häusliches Arbeitszimmer die Steuerlast durchaus senken kann, werden solche Kosten häufig in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Wir …