Hat die Antragsgegnerin einem Antragsteller zugesichert, wie ein Genesener im Sinne von § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg die Ausnahmen von den Beschränkungen der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO in Anspruch nehmen zu können, besteht kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wer zahlt die zusätzlichen Rückreisekosten bei Abbruch der Reise?
Ein Versicherungsnehmer, der neben einer Reiserücktrittsversicherung eine Reiseabbruchversicherung abschließt, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass damit nicht nur die zusätzlichen Kosten einer vorzeitigen Beendigung der Reise ausgeglichen werden, sondern dass er auch eine Entschädigung für infolge des Abbruchs nicht in Anspruch …
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens
Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. elbst wenn die begünstigte Besteuerung des Betriebsvermögens nach dem Recht der EU eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen sollte, berührte dies …
Anspruch auf Untervermietungserlaubnis bei Mietermehrheit
Der Anspruch einer Mietermehrheit auf Erteilung der Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung der Mietsache an einen Dritten setzt nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht voraus, dass das dafür erforderliche berechtigte Interesse bei sämtlichen Mietern vorliegt. Es reicht aus, …
Rückerstattung einer Anzahlung nach Rücktritt wegen der Corona-Pandemie
Nach einem Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reisenden vor Reisebeginn hat der Reiseveranstalter nach § 651 h Abs. 1 S. 1, 2 BGB den Reisepreis an den Reisenden zurückzuzahlen (§ 346 Abs. 1 BGB). Der Reiseveranstalter kann jedoch grundsätzlich nach …
Ablehnung der Genehmigung einer Fixierungsmaßnahme in einem somatischen Krankenhaus
Eine Fixierung eines hilfsbedürftigen und gefährdeten Menschen darf nach den medizinischen Standards immer nur das letzte Mittel nach anderen Interventionsmaßnahmen sein. Daher sind mildere Maßnahmen zwingend auszuschöpfen. Kann nicht gewährleistet werden, dass die betroffene Person durch eine Eins-zu-Eins-Betreuung im Sinne …
Kleinreparaturklausel: Der Siphon im Lichte der Rechtsprechung
Im Mietrecht gibt es nichts, was es nicht gibt. Das Amtsgericht Frankfurt/Main hatte in einem Rechtsstreit zwischen einer Vermieterin und Mietern (Beklagten) u.A. darüber zu entscheiden, ob die Kosten für den Austausch des Röhrengeruchsverschlusses am Siphon eines Waschbeckens in Höhe …
Hausfriedensbruch, wenn der Vermieter ungefragt zu „Besuch“ kommt?
Wann liegt Hausfriedensbruch vor? Der Hausfriedensbruch ein Straftatbestand, der ausschließlich das individuelle Hausrecht („Die Wohnung ist unverletzlich“) schützt (§ 123 StGB). Im Mietrecht betrifft dies in der Regel den Fall des vorsätzlichen Eindringens gegen den Willen des Berechtigten in die …
Wirksamkeit eines undatierten Notizzetteltestaments
Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert – entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über …
Tod eines Wohnungsmieters begründet keine Schadensersatzansprüche des Vermieters
Die besondere Belastung der Räume durch die Folgen eines nicht sogleich entdeckten Todesfalls ist schon in Ermangelung einer geeigneten Rechtsgrundlage weder von den Erben des Verstorbenen zu vertreten noch von ihnen zu beseitigen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Umstand, …
Kann eine Ohnmacht den Führerschein kosten?
Ein Autofahrer, der während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein verlieren, wenn er mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. Ein einmaliger Schwindelanfall am Vortag reicht hierfür jedoch nicht aus. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für die …
Erneute persönlicher Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten (im Anschluss an BGH, 12.05.2021 – Az: …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2022
Die Zahl der Arbeitslosen ist im März 2022 im Zuge der einsetzenden Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 66.000 auf 2.362.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 18.000 abgenommen. Verglichen mit dem März des vorigen Jahres ist sie um …
Nachtarbeit und die Höhe des tarifvertraglichen Zuschlags
Im Tarifvertrag festgelegte Zuschläge für Nachtarbeit müssen nicht mindestens genauso hoch sein wie diejenigen, die von den Arbeitsgerichten im Falle fehlender tarifvertraglicher Ausgleichsregelungen einzelfallbezogen herangezogen werden. Eine tarifliche Regelung, nach der für Nachtarbeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein …
Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens
Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei eingeleiteten Betreuungsverfahrens sind grundsätzlich nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs.1 Satz 1 ZPO. Das gilt auch dann, wenn sich der Aufgabenkreis des bestellten Betreuers auf die Vertretung der …
Pflichtverteidiger für Betreuten
Wurde einem Angeklagten ein Betreuer mit dem „Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden“ bestellt, liegen in der Regel zugleich die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 StPO vor. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den …
Flugzeuglärm als Reisemangel
Beruft sich der Reisende zur Begründung eines Reisemangels darauf, dass während seines Aufenthalts nachts teils mehrmals pro Stunde Flugzeuge in niedrigem Abstand über das von ihm gebuchte Hotel geflogen seien, wodurch seine Nachtruhe erheblich beeinträchtigt worden sei, ist sein Vorbringen …
Unterlassungsanspruch wegen Betreten des Grundstücks durch Katzen in ländlicher Region?
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn und streiten darüber, ob die Beklagten berechtigt sind, auf ihrem Grundstück zwei Katzen zu halten, denen sie auch Freilauf gewähren. Die Kläger bewohnen ein Einfamilienhaus mit einer Grundstücksgröße von 860 qm. Die Beklagten sind Mieter eines …
Bewerbungsverfahrensanspruch: Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich im Vorfeld der Stellenbesetzung bemüht hat, seine Rechte …
Der Streit um die Corona-Prämie – und der Rechtsweg
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht …
Dieselskandal – und kein Schadensersatzanspruch wegen des Software-Updates?
Ein Anspruch aus Vertrag ist in der Sache nicht geeignet, einen großen Schadensersatzanspruch des Autokäufers zu begründen. Unabhängig von der Frage, ob in der Durchführung des Software-Updates überhaupt ein eigenständiger Vertrag der Volkswagen AG mit dem einzelnen Geschädigten und nicht …
Dieselskandal – und der Streitgegenstand der Schadensersatzklage
Leitet ein Fahrzeugkäufer sein Schadensersatzbegehren in einem sog. Dieselfall zusätzlich aus einer vertraglichen Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Aufspielen des Software-Updates ab, handelt es sich gegenüber dem ursprünglichen Fahrzeugerwerb um einen anderen Klagegrund und damit um einen anderen Streitgegenstand. Die …
Die vom Finanzgericht verweigerte Vorlage an BVerfG oder EuGH
Sieht das Finanzgericht von einer Vorlage an das BVerfG ab, liegt darin kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ist eine materiell-rechtliche und keine verfahrensrechtliche Frage. Ebenso ist das Finanzgericht ist als erstinstanzliches …
Kindesunterhalt – und die Darlehenszahlungen für das Eigenheim
Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt1. Überschreitet der Schuldendienst für die Immobilie den dadurch geschaffenen Wohnvorteil …
Tödliche Messerstiche – oder: Wut und die niedrigen Beweggründe
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des Landgerichts Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13jährigen Jungen im Monbijoupark aufgehoben, soweit eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Totschlags …
Dieselskandal – und der Autokauf nach dem 22. September 2015
Bei einem nach dem 22.09.2015 gekauften Diesel-PKW kann der Schadensersatzanspruch des Autokäufers gegen die Volkswagen AG nicht mehr auf den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung gestützt werden. Auf dieser Grundlage ist das in der Entwicklung und dem Inverkehrbringen des Motors EA189 …
Ausgleichsleistung für besatzungshoheitliche Enteignung – und die Beschäftigung von KZ-Häftlingen
Die menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten KZ-Außenlagers durch die Unternehmensverantwortlichen schließt einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die besatzungshoheitliche Enteignung des Gutes gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG aus. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht …
Übergang von Betriebsteilen eines Gemeinschaftsbetriebs
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Erwerben verschiedene rechtlich …
Vorlage eines gefälschten Impfpasses auch nach alten Recht strafbar?
Die Anträge des Beschuldigten L haben in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung sowie die stattgefunden Maßnahmen entsprechen der Sach- und Rechtslage. Deren Begründung wird durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet. Die Kammer teilt im Ergebnis die Auffassung des Erstgerichts. …
Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos
Das VG Saarlouis hat mehrere Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller sich gegen die Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage gewandt hatten. Der Verkürzung des Genesenenstatus lag eine Änderung der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen …
Kündigung des Untermietverhältnisses bei Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
Das Berufungsgericht hat die Revision unter anderem mit der Begründung zugelassen, der Senat habe die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Widerruf einer Untervermietungserlaubnis zur Folge haben könne, dass der Mieter ein bereits bestehendes, rechtmäßig begründetes Untermietverhältnis …
Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen Rechts
Das Verfahren betrifft die Erteilung einer Bescheinigung über die Erklärung zur Namensführung eines Kindes. Das betroffene Kind ist im Juni 2014 in der Schweiz geboren. Es ist aus der Ehe seiner Eltern Tz. (Beteiligte zu 1; Kindesmutter) und Mi. (Beteiligter …
Ermöglichung der Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in die Rechtswahl in Deutschland
Art. 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ermöglicht es, den Vatersnamen (hier bulgarischen Rechts) in die Rechtswahl einzubeziehen, wenn der Sorgeberechtigte das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wählt, dem auch das Kind angehört, und er zum Ausdruck …
Disziplinarische Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
Ein Beamter, der die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts- und Wohnsitzstaat auch für die Zeit nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland durchgehend „Königreich Bayern“ angibt und sich mehrfach …
Erforderlichkeit einer Betreuung – und die konkrete Lebenssituation
Die Erforderlichkeit einer Betreuung gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB kann sich nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers. …
Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten
Das LG Berlin hat die Berufungen eines Fluggastportalbetreibers gegen zwei erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts Wedding zurückgewiesen und dazu entschieden, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß …
Bundesrat berät abschließend über Heizkostenzuschuss
Am 8. April 2022 befasst sich der Bundesrat abschließend mit dem vom Bundestag am 17. März 2022 verabschiedeten Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und -Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen. Gestaffelt nach Haushaltsgröße Nach dem Gesetz erhält ein Ein-Personen-Haushalt im Wohngeldbezug …
Mietminderung bei Wohnflächenabweichung
Eine erhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit kann vorliegen, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Flächengröße von der tatsächlichen Fläche um mehr als 10 % abweicht, wobei es grundsätzlich darauf ankommt, was die Parteien als Wohnfläche vereinbart haben. Die von den Mietern angemietete …
Reise wegen Corona-Pandemie storniert: Kriegt der Reisende die Anzahlung zurück?
Die Frage, ob ein Reiseveranstalter Stornogebühren verlangen kann oder ob diese entfallen, richtet sich allein nach § 651h Abs. 3 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche …
Schmerzensgeld wegen einer mehrtägigen häuslichen Quarantäne?
Durch Erlass von § 4 CoronaEinreiseV auf der Grundlage von § 36 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland drittschützende Amtspflicht verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger verlangen von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld …
Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen?
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hatte im Dezember 2020 an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit …
Der erkrankte Richter – und die Entschädigung für die Verfahrensverzögerung
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu gehören personelle Vorkehrungen für Erkrankungen des …
Fremdwährungskredite und missbräuchliche Klauseln
Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht …
Februar 2022: Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich fort
Im Februar 2022 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Februar 2022 saisonbereinigt um 28 000 Personen (+0,1 %), …
Verdachtskündigung ist nicht so einfach …
Damit eine Verdachtskündigung wirksam ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Stützung der Kündigung gerade auf den Verdacht der strafbaren Handlung
Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung
Dringender Tatverdacht zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs
Überwiegen des Interesses des Arbeitgebers an sofortiger …
5.000 Euro Schadenersatz wegen unrechtmäßigem SCHUFA-Eintrag
Eine falsche Negativmeldung kann eine Haftung nach Art. 82 DSGVO nach sich ziehen. Konkret hatte das Inkassobüro vorliegend die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht erfüllt, da keine vorsorgliche zusätzliche kurze Karenzfrist nach Erlass des Titels abgewartet wurde ehe die Negativmeldung erfolgte. …
Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer
Die Regelung des § 17 Abs.2 StVG, die für die Haftung von Fahrzeughaltern untereinander auf § 17 Abs.1 StVG verweist, setzt voraus, dass bei einem Unfall mindestens zwei Kraftfahrzeuge beteiligt sind. Die aufgrund der Gefährdungshaftung gem. § 7 Abs.1 StVG …
Verhaltensbedingte Kündigung: Anforderungen an die Darlegung zum Kündigungsgrund
Der Arbeitgeber erklärt mit ausgesprochenen Abmahnungen hinsichtlich der darin gerügten Sachverhalte einen konkludenten Kündigungsverzicht. Der behauptete verhaltensbedingte Kündigungsgrund des „massiven Bedrängens“ und der „abwertenden Beurteilung“ stellt nur eine subjektive Wertung des Arbeitgebers dar, jedoch keinen ausreichenden Sachvortrag. Hierzu führte das …
Beschleunigungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde – und die zwischenzeitliche Sachentscheidung
Mit der vom Gericht getroffenen Sachentscheidung ist nicht nur das Rechtsschutzbedürfnis für die fachrechtlichen Beschleunigungsrechtsbehelfe, sondern auch für die darauf bezogene Verfassungsbeschwerde entfallen. Nach zum Fachrecht wohl allgemein vertretener Auffassung lässt das Ergehen einer die Instanz beendenden Sachentscheidung das Rechtsschutzbedürfnis …
Entsorgung tierischer Nebenprodukte – und die Arbeitszeit des Fahrpersonals
§ 21a Abs. 4 ArbZG regelt die Höchstarbeitszeit für Fahrer und Beifahrer im Sinne des Absatzes 1 der Norm nicht abschließend. Ergänzend ist gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG auf diese Personen § 3 ArbZG nach Maßgabe der …