Kann derjenige, der bei Dämmerung von einer gut ausgeleuchteten innerörtlichen Straße nach links abbiegen will, wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht einsehen, so hat er sich in diese hineinzutasten. Er darf nicht darauf vertrauen, daß ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Geltungsdauer des Genesenennachweises
Gegenstand des Verfahrens ist die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus der Antragstellerin von sechs Monaten auf 90 Tage. Zur Begründung wird geltend gemacht, die Antragstellerin habe lediglich am … November 2021 eine Erstimpfung gegen COVID-19 erhalten und gelte daher nicht …
Eilantrag auf Beibehaltung des 6monatigen Genesenenstatus erfolglos
Mit der Aufnahme der Legaldefinion zum Genesenenachweis in § 22a Absatz 2 IfSG haben die Antragsteller keinen Anspruch mehr auf die Feststellung eines 6monatigen Genesenenstatus. Der § 22a Absatz 2 IfSG erweist sich nach summarischer Prüfung als wirksam. Eine offensichtliche …
Vorsteuerabzug – und die Sorgfaltspflichten des Leistungsempfängers
Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab, die nach den Beweisregeln des nationalen Rechts, die die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen …
Mit Tempo 30-Zone ist innerorts zu rechnen!
Der Verordnungsgeber hat den Sorgfaltsmaßstab für die Wahrnehmung von Tempo 30-Zonen über die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 StVO hinaus dadurch verschärft, dass er in § 39 I a StVO bestimmt hat, dass innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtsstraße (Zeichen …
Anordnung eines Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und das rechtliche Gehör
Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor dem Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob dem Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gewährt wurde1. Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass der Verfahrensbeteiligte Gelegenheit haben …
Verzicht auf eine Jahressonderzahlung nicht mit zeitlich vorgezogenen Vergütungserhöhung ausgleichen!
Differenziert der Arbeitgeber bei Bekanntgabe einer allgemeinen Vergütungserhöhung hinsichtlich des Erhöhungszeitpunktes zwischen den Mitarbeitern, die in der Vergangenheit teilweise auf eine rechtlich geschuldete Sonderzahlung verzichtet haben und denjenigen ohne Verzicht, so ist dies gleichbehandlungswidrig und maßregelnd. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem …
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Eltern – und die Übertragung des Kinderfreibetrags
Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder …
Vollmachten an mehrere Personen erteilt
Werden mehreren Personen zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten erteilt, ermächtigen diese regelmäßig nicht zum Widerruf der (Vorsorge-)Vollmachten der weiteren Einzelvertretungsberechtigten. Hierzu führte das Gericht aus: Mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht an eine Person ist regelmäßig nicht die Bevollmächtigung zum Widerruf einer …
Verkehrsunfall durch unachtsames Öffnen der Tür beim Ausstieg aus dem Fahrzeug
Gemäß § 14 Abs. 1 StVO muss sich ein Verkehrsteilnehmer beim Aussteigen so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Soweit sich von hinten Verkehr nähert, der vor Beendigung des Ein- oder Aussteigens passieren könnte, verlangt die von § …
Nicht verschließbare Haustür als Mangel?
Eine Mieterin im ersten Stock kann die Miete um 5 % mindern, wenn die Haustür nicht verschließbar ist, weil die Schließzunge heraussteht, beim Zufallen gegen das Schließblech stößt und hierdurch in der Wohnung der Mieterin ein störendes Geräusch verursacht. Dies …
Der Umlegungsbeschluss in Baulandsachen – und die Revision
Hat das Berufungsgericht im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen einen Umlegungsbeschluss als rechtswidrig aufgehoben, können dagegen sowohl die betroffene Gemeinde als auch deren Umlegungsausschuss Revision einlegen1. Revision des Umlegungsausschusses Der Umlegungsausschuss kann selbst Revision einlegen, ohne dass er beschwert, also in …
Rechtliches Gehör – und der nicht gewährte Schriftsatznachlass
Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor …
Erbschaftsteuer – und die dingliche Haftung aus einer Grundschuld
Die dingliche Haftung des Erben aus einer Grundschuld ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn der Erbe bereits vor dem Erbfall aus einem anderen Rechtsgrund Schuldner der besicherten Forderung ist. Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem …
Das Einkaufszentrum im Sondergebiet – und die Festsetzungen im Bebauungsplan
Ist die Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet unwirksam1, beantwortet sich die Frage nach der Wirksamkeit weiterer Bestimmungen des Bebauungsplans nach den in der Rechtsprechung zum Verhältnis von Teil- und Gesamtunwirksamkeit eines Plans entwickelten Maßstäben. Anhand dieser …
Die Steuererstattungsansprüche des Erblassers – und der Zuwendungsvortrag
Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG sind die vom Erblasser herrührenden Steuererstattungsansprüche bei der Ermittlung der Bereicherung zu berücksichtigen, auch wenn sie rechtlich erst nach dem Tod des Erblassers entstanden sind. Noch in der Person des Erblassers entstanden …
Neue psychoaktive Stoffe – in nicht geringer Menge
Trotz fehlender „Vertatbestandlichung“ der nicht geringen Menge in § 4 NpSG kommt dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung – wie im Betäubungsmittelgesetz – auch im Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zu. Infolge der Auflistung der im …
Grundsatzrevision
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage …
Baulandumlegung im unbeplanten Innenbereich
Mit der Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Baulandumlegung im unbeplanten Innenbereich, insbesondere mit der Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs durch Baulücke und einer maßstabsbildenden Wirkung der Umgebungsbebauung, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte in …
In anderen EU-Staaten verhängte Strafen – und der unbezifferte Härteausgleich
Weder der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24.07.2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren noch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führt zu einem Verständnis, wonach ein Härteausgleich wegen Strafen, …
Die zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum
Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprechende Unterlassungsansprüche können nunmehr allein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden1. Beeinträchtigung des …
Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkraftreten (Corona)
Ein Feststellungsantrag auf „nachträgliche“ Überprüfung der Wirksamkeit einer Rechtsnorm, hier der Verordnungen der Landesregierung zu Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland im März und April 2020, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 …
Feststellung der Unwirksamtkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)
Ein Feststellungsantrag auf „nachträgliche“ Überprüfung der Wirksamkeit einer Rechtsnorm, hier der Verordnungen der Landesregierung zu Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland im März und April 2020, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 Abs. 1 …
Vorgetäuschte Coronaschutzimpfungen: Arztpraxis geschlossen
Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung, mit der die sofortige Schließung der von ihm betriebenen Arztpraxis verfügt worden ist. 1. Der Kläger ist als Allgemeinarzt in einer niedergelassenen Praxis im Gemeindegebiet der Beklagten tätig. Am 1. Oktober 2021 …
Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. „Blaulicht“-Journalisten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt zwei Online-Mediendienste im Rhein-Neckar-Raum und berichtet dabei schwerpunktmäßig über Verkehrsunfälle auf den …
Dauer des sogenannten Genesenenstatus
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass sein Genesenenstatus bis zum 9. Juni 2022 fortbesteht und durch Verordnungs- und Gesetzesänderungen nicht verkürzt worden ist. Der Antragsteller wurde am 9. Dezember …
Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen …
Rechtsweg bei Streit um Corona-Prämie für Pflegepersonal
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Hierzu führte das Gericht aus: …
Gewährleistungsansprüche bei einem Gebrauchtwagen und vorgetäuschter Unternehmereigenschaft
Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag. Am 26.11.2009 kaufte der Kläger bei dem Beklagten einen Mercedes E 320 zu Preis von 13.900 € und einem damaligen Kilometerstand von 130.000 km. Der Kläger war durch eine Anzeige auf der …
Verkürzung des Genesenenstatus
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verkürzung des Genesenenstatus. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen für den Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden Regelungsanordnung liegen nicht vor. Die Dauer des Genesenenstatus wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung …
Vortäuschen der Unternehmereigenschaft und der Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagen
Der Kläger kann von dem Beklagten nicht Schadensersatz in Höhe von 6.456,02 € wegen eines Sachmangels des am 26.11.2009 erworbenen Fahrzeugs verlangen. Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus kaufvertraglichem Gewährleistungsrecht gemäß den §§ 280, 281, 437 Nr. 3, 434 BGB liegen …
2G-Regel für den Dienstbetrieb der freiwilligen Feuerwehr
Bei einer Dienstanweisung für die Freiwillige Feuerwehr, mit der u.a. die 2G-Regel für den Dienstbetrieb angeordnet wird, werden behördenintern organisatorische Abläufe geregelt, sodass es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt, sondern um bloßes Innenrecht. Ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr übt …
Lockdown einer Gaststätte während der Covid-19-Pandemie
Mit schriftlichem Vertrag vom 15.04.2003 verpachtete der Kläger eine Waldwirtschaft „C“ an den Beklagten als Pächter. Der Beklagte war u.a. der Ansicht, dass während der Lockdown-Zeit im Frühjahr die Pacht um 100%, in den Monaten Mai und Juni 2020 um …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Hochschulbibliotheken
Die Antragstellter wenden sich gegen die FFP2-Maskenpflicht in Hochschulbibliotheken der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragssteller haben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass § 22 Abs. 4 Nr. 4 EVO rechtswidrig ist. Die vor …
Der auf der Demo verweigerte Mund-Nasen-Schutz – und der Unterbindungsgewahrsam
Der Bundesgerichtshof hat einen Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bestätigt und die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen. Der Beschwerdeführer hatte im Dezember 2020 an einer Versammlung von Gegnern der …
Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes …
Erbschaftsausschlagung durch Eltern für ihre minderjährigen Kinder
Schlägt ein vertretungsberechtigter Elternteil eine Erbschaft für sich als Vorerbe aus und schlagen dann die Eltern die Erbschaft für die als Nacherben vorgesehenen minderjährigen Kinder aus, so besteht für die Ausschlagung keine Genehmigungspflicht. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich ist …
Wann endet das Kündigungsverbot während der Elternzeit?
Die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot während der Elternzeit enden, sobald eine der materiellen Voraussetzungen der Elternzeit gem. § 15 Abs. 1, 1a BEEG nachträglich wegfällt (z.B. wegen Wechsels der Betreuungsperson). Auf die Zustimmung der Arbeitgeberin kommt es nicht an. …
Namensänderung bei Kindern
Kann ein Kind selbst mitbestimmen, wenn sein Name geändert werden soll? Es kommt maßgeblich auf das Alter des Kindes an. Bis zum Vollendung des fünften Lebensjahres ist eine Namensänderung kraft Gesetz wirksam. Das Kind kann also nicht mitbestimmen. Bei einer …
E-Scooter und fahrlässige Trunkenheit im Verkehr
E-Scooter sind Fahrzeuge iSd § 69 StGB. Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB ist grundsätzlich jedes zur Ortsveränderung bestimmte Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern. Der Begriff entspricht dem des Straßenverkehrsrechts. Zu den Fahrzeugen gehören insbesondere Kraftfahrzeuge im …
Parkverstoß: Bußgeld nur bei Zugang des Anhörungsbogens!
Nur dann, wenn die Behörde den Zugang des Anhörungsbogens nach einem Parkverstoß nachweisen kann, muss vom Fahrzeughalter ein entsprechendes Bußgeld gezahlt werden. Gelingt der Nachweis nicht, so ist der Kostenbescheid aufzuheben. Zwar können dem Fahrzeughalter die Kosten für ein Bußgeldverfahren …
Handgelenksbruch bei Schnorchelausflug: Schadensersatzanspruch?
Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar mit …
Keine verschuldensunabhängige Haftung beim Unfall mit einem E-Scooter
E-Scooter sind keine Autos. Daher trifft den Halter eines E-Scooters keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm die beklagte Haftpflichtversicherung des Halters eines Elektrokleinstfahrzeugs (sog. E-Scooter) anlässlich der …
Verjährungshemmung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe
Auch Ansprüche (hier: Darlehensrückzahlungsforderungen), deren Verjährung während des Bestehens einer Ehe gehemmt ist, können nach den allgemeinen Grundsätzen (Zeit- und Umstandsmoment) während des Hemmungszeitraums bzw. während der laufenden Verjährungsfrist verwirkt werden. Verjährung und Verwirkung beruhen auf unterschiedlichen Grundlagen, so dass …
Fluggastrechte: Corona Pandemie im März 2020 als nicht vermeidbare außergewöhnliche Umstände
Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020, die zu Annullierungen von Flügen geführt haben, beruhen auf nicht vermeidbaren außergewöhnlichen Umständen gemäß Art 5 (3) der Fluggastrechteverordnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht …
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG nach dem Tod eines Ehegatten muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche, ihn oder einen Hinterbliebenen begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts berufen (im …
Ausgefallenes Musical kann nicht durch Stadtrundfahrt ersetzt werden
Ein ausgefallenes Musical kann nicht durch eine Stadtrundfahrt ersetzt werden. Eine Stadtrundfahrt ist einem Musicalbesuch bereits nicht gleichartig, eine Austauschbarkeit der Programmpunkte besteht mithin nicht. Somit kann ein Reisemangel, der aufgrund eines ausgefallenen Musicals besteht, auch nicht durch die Durchführung …
„Brückenteilzeit“: Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist
Ein unter Verletzung der dreimonatigen Mindestankündigungsfrist gestellter Antrag auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a TzBfG kann nicht ohne weiteres als ein zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirkendes Angebot verstanden werden. Eine solche Auslegung ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber …
Standardisierte Messung ohne Rohmessdatenspeicherung: Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und Verwertungsverbot
Die Verwertbarkeit der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Messverfahren hängt nicht von ihrer nachträglichen Überprüfbarkeit anhand von Rohmessdaten durch den von der Messung Betroffenen ab. Werden von einer Gerätesoftware keine so genannten Rohmessdaten für den konkreten Messvorgang aufgezeichnet, abgespeichert, vorgehalten …
Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel auch gegen volljährige Kinder des Mieters?
Sofern kein nach außen erkennbarer eigenständiger Mitbesitz eines inzwischen volljährigen Kindes vorliegt, kann eine Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel auch gegen das dort nicht aufgeführte Kind des Mieters erfolgen. Denn wenn minderjährige Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit weiter in der elterlichen …