Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall nimmt ein auch als Komiker bekannter TV-Moderator (Luke M.) eine Presseverlegerin auf Unterlassung einer Berichterstattung in Anspruch. Er …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mietwagenkosten: Arithmetisches Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels
Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO. Die Frage, ob es sich bei dem vom Geschädigten angemieteten Pkw um ein Selbstfahrervermietfahrzeug handelt, ist bei Anmietung von einem …
Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils?
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht und nachteilige Auswirkungen auf …
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die neue Heirat der Antragstellerin
Die Wiederverheiratung der Antragstellerin dürfte einer Vollstreckbarerklärung nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public (Art. 22 lit. a HUÜ 2007) entgegenstehen. Zwar weicht das ausländische Urteil insoweit von der deutschen Rechtslage (§ 1586 Abs. 1 BGB) ab, als der nacheheliche …
Unfall mit dem Rettungswagen
Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall. Der Fahrer eines Rettungswagens wollte bei …
Wohngeld
Auf Antrag bekommen Mieter oder Eigentümer selbstgenutzter Immobilien, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse alleine außer Stande sind, eine angemessene Wohnung zu bezahlen, vom Staat Wohngeld in Form eines sog. Miet- oder Lastenzuschusses. Die Höhe des Wohngeldes hängt ab von 1. Familiengröße …
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die Beschwerde
Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 das Oberlandesgericht Celle nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von …
Wiedereinsetzung – und die für nicht glaubhaft befundene anwaltliche Versicherung
Mit den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt hatte sich erneut1 zu befassen: Dem zugrunde lag eine verspätet eingeganene Berufungsbegründung: Die Kläger darunter ein Rechtsanwalt, der auch den anderen Kläger vertritt- …
Ausländisches Recht – und seine Ermittlung durch das Gericht
Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine …
Primärverletzung – und die Kausalität
Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die …
Klage eines Mieters auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung – und der Streitwert
Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung zu bemessen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands richtet sich nach § 511 …
Gesetzlicher Richter – und die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und insbesondere keinen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119 Nr. 1 …
Gesetzlicher Richter – und die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und insbesondere keinen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119 Nr. 1 …
Unzulässiges Auswahlverfahren zur Schulplatzvergabe
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen und hat einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera aufgehoben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Die Heizkosten und der hydraulische Abgleich bei privaten Vermietern
Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar ist, wer die Kosten für die dem Verordnungsgeber jetzt eingefallenen Maßnahmen zu …
Formelle Anforderungen an eine wirksame Nebenkostenabrechnung und Ansprüche bei Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
Nebenkostenabrechnungen müssen weder maschinenschriftlich sein, noch so, dass keine ggf. auch handschriftlichen Ergänzungen oder Änderungen vorgenommen sind. Unterliegt der Mieter einem Rechtsirrtum und führt nicht geschuldete Schönheitsreparaturen aus, können gegen den Vermieter Ansprüche aus § 812 ff. BGB bestehen. Hierzu …
Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie nach dem Einigungsvertrag
Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1.10.1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zuständig war. Nach Art. 21 Abs. 1 EV wurde das Vermögen der DDR, …
Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie nach dem Einigungsvertrag
Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1.10.1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zuständig war. Nach Art. 21 Abs. 1 EV wurde das Vermögen der DDR, …
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Fahrpraxis mit Mofa nicht ausreichend
Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV). § 15 FeV (Nachweis einer theoretischen und einer praktischen Prüfung) findet vorbehaltlich des § 20 …
Der Weidener Flutkanal-Prozess
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Weidener „Flutkanal-Prozess“ bestätigt. Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Anordnung einer (Lohnsteuer-)Außenprüfung – und ihre Begründung
Eine Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung -AO-) ist ein schriftlicher Verwaltungsakt, der gemäß § 121 AO zu begründen ist, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist zwar eine Ermessensentscheidung, gleichwohl genügt für die Anordnung einer …
Rundfunkbeitragspflicht für Hotels während der Corona-Pandemie
Nach § 5 Abs. 4 RBStV ist ein Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich insoweit nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen nachweist, dass die Betriebsstätte mindestens 3 zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. Das Nähere regelt …
Provision für Mitarbeiter der Hausverwaltung?
Es besteht kein Anspruch auf Maklerprovision für die Vermittlung einer Wohnung aus dem Verwaltungsbestand eines Wohnungsverwaltungsunternehmens, wenn der Vermittler beim Wohnungsverwaltungsunternehmens tätig ist, als solcher auf der Internetseite des Unternehmens präsentiert wird und unter einer Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens …
Mündliche Verhandlung per Videokonferenz – und die Urteilsverkündung
Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen. Das Finanzgericht hat mithin in einem solchen Fall bei der Urteilsverkündung weder gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen (§ …
Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie nach dem Einigungsvertrag
Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1.10.1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zuständig war. Nach Art. 21 Abs. 1 EV wurde das Vermögen der DDR, …
Mündliche Verhandlung per Videokonferenz – und die Urteilsverkündung
Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen. Das Finanzgericht hat mithin in einem solchen Fall bei der Urteilsverkündung weder gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen (§ …
Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Mündliche Verhandlung per Videokonferenz – und die Urteilsverkündung
Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen. Das Finanzgericht hat mithin in einem solchen Fall bei der Urteilsverkündung weder gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen (§ …
Kein Elterngeld für zusätzliche Schulleistungen
Weder aus dem BaySchFG noch dem BayEUG ergibt sich eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elterngeld für zusätzliche pädagogische Leistungen an Schulen. Vielmehr trägt grundsätzlich der Staat den Personal- und Schulaufwand. Schulgeld wird an öffentlichen Schulen nicht erhoben. Ein Anspruch …
Vermutungswirkung einer Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden für den Betriebsrat
Zwar sind Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden, die nicht von einem entsprechenden (wirksamen) Beschluss Betriebsrats gedeckt sind, unwirksam. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Er ist nicht …
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf …
Zurückweisung präkludierten Vorbringens – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. …
Die doppelstöckige Rechtsanwaltsgesellschaft
§ 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO in der seit dem 1.08.2022 geltenden Fassung gestattet die Beteiligung von zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften an anderen Berufsausübungsgesellschaften. Nach § 59e Abs. 1 Satz 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der bis zum 31.07.2022 geltenden …
Verkehrsunfall mit Leasingwagen: Anspruch auf die Umsatzsteuer?
Der Unfallgeschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der auf die Reparaturkosten entfallenden Umsatzsteuer. Dem steht nicht entgegen, dass der Unfallgeschädigte bloß Leasingnehmer und damit nicht Eigentümer des unfallgeschädigten Fahrzeugs ist. Er ist nämlich berechtigter unmittelbarer Besitzer. Der unmittelbare Besitz gehört …
Verwaltungsvorschriften – oder: die Stufenzuordnung einer Lehrerin
Bei den von der Xenatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft des beklagten Landes erlassenen Regelungen vom 31.03.2015, die mit „Grundsätze zur Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L“ überschrieben sind, handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, …
Fehler bei der Fristberechnung
Der Umstand, dass der für den Beginn einer Frist maßgebliche Tag bei der Bemessung der Monatsfrist „nicht mitgerechnet“ wird (§ 187 Abs. 1 BGB), bedeutet nicht, dass sich die Frist entsprechend verlängert. Ein Fehler bei der Fristberechnung durch einen rechtskundigen …
Wirksamkeit einer außerordentliche Kündigung bei Beleidigungen
Eine außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigungen des Vertretungsorgans der Arbeitgeberin und von Kollegen ist unwirksam, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Klägerin aufgrund vorheriger menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen (verschimmelter Kellerraum, 11 Grad Celsius, Mäuse, Mäusekot) der Blick für die Bedeutung ihrer …
Zweitwohnungsnutzung und das Wohnraumzweckentfremdungsrecht
Das Wohnraumzweckentfremdungsrecht erlaubt weder eine öffentliche Wohnraumbewirtschaftung noch eine Prüfung der Angemessenheit des Umfangs einer Wohnnutzung. Auch das Zweitwohnen erfüllt den Tatbestand des Wohnens. Hierzu führte das Gericht aus: Das Zweckentfremdungsverbot soll nur eine Verschlechterung oder zusätzliche Gefährdung der Wohnraumversorgung …
Wenn das Reisebüro ein Hotelzimmer vermittelt: Welche Auswirkungen hat ein nachträgliches Beherbergungsverbot?
Bei der Vermittlung eines Beherbergungsvertrags durch ein Reisebüro kann dahinstehen, ob die Zurverfügungstellung der Zimmer durch das Hotel infolge einer behördlichen Allgemeinverfügung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zum Zeitpunkt der geplanten Übernachtungen noch möglich gewesen wäre. Denn ungeachtet der Frage, …
Der Irrtum über die Umsatzsteuerschuldnerschaft – und der Erlass von Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit
Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanhofs vom 26.09.20191 gelten nicht nur für Bauträger-Fälle (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG), sondern auch für andere Fälle, in denen der Leistende und Leistungsempfänger zunächst rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sind, dass der Leistende Steuerschuldner …
Hitze an Board des Fliegers: Schmerzensgeld?
Die Kläger, eine dreiköpfige Familie mit zweijähriger Tochter, buchten bei der beklagten Fluggesellschaft für August 2018 einen Flug von Brindisi nach Frankfurt am Main. Die geplante Abflugzeit war 10:55 Uhr. Aufgrund einer Verspätung betraten die Kläger um 14:11 Uhr das …
Die verfristete Verfassungsbeschwerde – nach einer zuvor erhobenen Landesverfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden ist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) nicht glaubhaft gemacht wurden. Der …
Befristung von Arbeitsverhältnissen im niedersächsischen öffentlichen Dienst – und die Mitbestimmung des Personalrats
Eine Befristung ist mangels ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 4, § 68 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz in der im Zeitpunkt des Abschlusses der Befristungsvereinbarung geltenden Fassung der Neubekanntmachung vom 09.02.20161 unwirksam. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen …
Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft – und die AfA-Berechtigung
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Bei der Ermittlung …
Musterfeststellungsklage gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH
Es wird festgestellt, dass der Musterbeklagten die Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern, mit denen sie entgeltliche Verträge über eine „Mitgliedschaft“, die zur Nutzung der Fitnessstudios berechtigt, unterhalten hat, in den Zeiträumen, in denen diese aufgrund von öffentlich-rechtlichen Anordnungen anlässlich der Covid19-Pandemie geschlossen …
Strafbarkeit bei AGG-Hopping
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen und wegen versuchten Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es die Einziehung des …
Rückforderung von Schenkungen an Schwiegerkinder
Zahlungen nach dem Scheitern der Ehe, welche die Schwiegermutter während bestehender Ehe auf das gemeinsame Konto ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter geleistet hat, können dann nicht zurückgefordert werden, wenn für die Schwiegertochter im Überweisungszeitpunkt nicht erkennbar war, dass es sich …