Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu berücksichtigen sind. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Quarantäne während des Urlaubs: Anrechenbare Urlaubstage ja oder nein?
Während der Corona-Pandemie ist es nicht wenigen Arbeitnehmern passiert, dass sie sich in ihrem abgesprochenen und genehmigten Urlaub befanden und während diese Urlaubs eine Quarantäneanordnung der Behörde erhielten. Daraus resultierte natürlich die Frage, ob die Zeit der Qurantäne wirklich von …
Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr …
Die Unterhaltspflicht der Großeltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder …
Fortdauer der Sicherungsverwahrung – bei mehrmaliger Bestellung desselben Sachverständigen
2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
Quarantäne während des Urlaubs: Anrechenbare Urlaubstage ja oder nein?
Während der Corona-Pandemie ist es nicht wenigen Arbeitnehmern passiert, dass sie sich in ihrem abgesprochenen und genehmigten Urlaub befanden und während diese Urlaubs eine Quarantäneanordnung der Behörde erhielten. Daraus resultierte natürlich die Frage, ob die Zeit der Qurantäne wirklich von …
Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG auf Zahlung eines Fairnessausgleichs zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Tochter kein Anspruch gegen …
3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr
Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG1 dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte diejenigen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (im Sinne des § 2 Nr. …
Rückforderung von Sozialleistungen – und die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen
Sozialleistungsträger erbringen zwar jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche gemäß § 93 Abs. 1 SGB XVII auf sich überleiten und dann selbst …
Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz materieller Subsidiarität
Nach dem Grundsatz materieller Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Insbesondere muss er alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte …
Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt die Antragstellerin das Ziel der vorläufigen Erteilung eines Nachweises über ihre Genesung, nachdem sie sich mit dem Coronavirus infiziert hatte. Die Antragstellerin wurde am 18.11.2021 mit PCR-Test positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. In …
Streit um den Genesenenstatus
Für einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Antragsteller „- wie im Digitalen COVID-Zertifikat der EU ausgewiesen – bis zum (näher bezeichneten Tag) als genesene Person im Sinne des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der …
Genesenenstatus: § 22a Abs. 2 IfSG nicht evident verfassungswidrig
Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die begehrte vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit dem sog. Genesenenstatus erfordert die Darlegung, welche Handlungen, die nur für Genesene erlaubt sind, in nächster Zeit von von dem Antragsteller vorgenommen werden sollen. § 22a Abs. 2 …
Betriebsschließung eines Sonnenstudios wegen der Corona-Pandemie
§ 32 Sätze 1, 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind verfassungskonform und genügten auch im November 2020 noch dem Parlamentsvorbehalt. Der Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel, der um der effizienten Gefahrenabwehr Willen in atypischen Situationen gerade …
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Betriebskosten
Will der Mieter Kostensteigerungen bei den Betriebskosten rügen, so obliegt es dem Mieter, vorzutragen, dass die tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht mehr dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz entsprechen. Der mehrfache Vortrag, die Kostensteigerung sei nicht nachvollziehbar, genügt hierfür nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Corona-Testzertifikats zur Umgehung der Nachweispflicht
Die Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer iSd. § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden, in der Absicht, die in § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG in den vom 24.11.2021 bis zum …
Geltungsdauer des Genesenennachweises
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin zu 1 bis zum 1. Mai 2022 als genesene Person gilt, wie am 22. November 2021 in dem von dem Antragsgegner zu 2 ausgestellten „Genesenennachweis“ bescheinigt. Im Übrigen wird der …
WEG-Versammlung: Jeder Dritte ist als Vertreter eines Wohnungseigentümers zuzulassen!
Es ist gemeinhin anerkannt, dass auch Eingedenk des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit einer Wohnungseigentümerversammlung jeder Dritte als Vertreter eines Wohnungseigentümers in der Versammlung zuzulassen ist, wenn nicht ausdrücklich Vertretungsbeschränkungen im Rahmen der Teilungserklärung festgelegt sind. Inhaltliche Vorgaben müssen einem Versammlungsvertreter vom …
Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits der Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zulässt, sind im Rahmen der inländischen Besteuerung nicht nochmals als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Für die Frage, ob …
Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung führt zu fristloser Kündigung
Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung …
Prospektfehler – und seine Kausalität für die Anlageentscheidung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist1. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden …
Rücktritt von Gastschulaufenthaltsvertrag wegen Corona
Die Gefahr einer Ansteckung mit einer gefährlichen Krankheit ist grundsätzlich geeignet, einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand darzustellen. Das Vorliegen einer amtlichen Reisewarnung wird als starkes Indiz für einen außergewöhnlichen Umstand angesehen. Im Lichte von Erwägungsgrund 31 S. 3 Pauschalreise-RL 2015/2302/EU ist …
Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 30. Oktober 2020 (BayMBl Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G), die mit Ablauf des 30. November 2020 außer Kraft getreten …
Mietspiegel Offenburg
Mietspiegel für Offenburg vom 06.10.2020 (PLZ Bereich: 77652 – 77656)…
Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentifikation im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Zwar hat allein der Tatrichter zu entscheiden, ob im Rahmen der Fahreridentifizierung das Messfoto die Feststellung erlaubt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist. Ob ein solches Foto jedoch ein geeignetes Beweismittel darstellt, ist – beschränkt auf den Maßstab, den …
Fahrzeugnutzungseinbußen nach Verkehrsunfall sind darzulegen!
Ist ein Unfallgeschädigter gewerblich tätig und verfügt eigenen Angaben zufolge noch über 2 weitere Fahrzeuge, so muss der Unfallgeschädigte bei einem Totalschaden gegebenenfalls entstandene Nutzungseinbußen konkret darlegen und unter Beweis stellen, insbesondere einen dadurch gegebenenfalls entstandenen entgangenen Gewinn. ……
Fristlose Kündigung nach Bedrohung mit Pitbull-Angriff
Voraussetzung einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt danach vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …
Schutzausrüstung während der Coronapandemie nicht getragen: Fristlose Kündigung?
Wird die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber angekündigt, kann die Mitarbeitervertretung das Mitberatungsverfahren (§ 45 Abs. 1 i.V. mit § 46 b) MVG-Baden) auch von sich aus einleiten. Trägt eine Pflegefachkraft im Altenheim während der Coronapandemie weisungswidrig ihre persönliche …
Mietspiegel Offenbach am Main
Mietspiegel für Offenbach am Main vom 01.01.2022 (PLZ Bereich: 63065 – 63075)…
Betriebsschließungsversicherung und der Corona-Virus
Der Kläger betreibt ein afrikanisches Restaurant. Er macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Betriebsschließungsversicherung geltend. Die „Bedingungen der Beklagten für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 19)“ bestimmen unter anderem Folgendes: „1 Gegenstand der Versicherung Ist der versicherte …
Interessenkonflikt bei Doppeltätigkeit des Maklers
Verboten ist eine Doppeltätigkeit des Maklers dann, wenn es zu einer vertragswidrigen Interessenkollision kommt. Auch wenn sich dadurch, dass die vom Käufer beauftragte Maklerin die Tochter des Verkäufers ist, bereits aus der familiären Situation Anhaltspunkte für mögliche Interessenskonflikte ergeben, so …
Notwegerecht – und die Baulast
Die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks, welches eine Verbindung mit einem öffentlichen Weg aufweist, erfordert es im Allgemeinen auch dann nicht, dass auf einem verbindungslosen Grundstücksteil mit baurechtlicher Genehmigung errichtete Garagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt werden können, wenn deren Zufahrt …
Haftung des Tierarztes für die Ankaufsuntersuchung
1. Bei der Ankaufsuntersuchung besteht nicht nur die Pflicht des Tierarztes, die Untersuchung ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er muss auch das Ergebnis der Untersuchung dem Auftraggeber mitteilen, dabei insbesondere, ob das Pferd Auffälligkeiten aufweist. Liegen solche Auffälligkeiten vor, hat er darauf …
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren – und die Einkommensteuererstattung
Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt, gehört der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse und nicht zum insolvenzfreien Neuerwerb des Schuldners, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens vor …
Notwegerecht – und die Baugenehmigung
Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung für ein Notwegrecht dar1. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer …
Das Recht zum Verweilen – als Grunddienstbarkeit
Soll Inhalt eines durch eine Grunddienstbarkeit gesicherten Geh, Fahr- und Leitungsrechts auch das Recht zum Verweilen im Sinne eines Aufenthalts und eines beliebigen Hin- und Hergehens auf dem dienenden Grundstück sein, muss dies im Grundbuch selbst zumindest schlagwortartig eingetragen werden. …
Die fehlerhafte Forderungsbewertung – und die Haftung des Wirtschaftsprüfers
Die Erteilung eines unrichtigen Testats für einen Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer kann bei einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Sorgfaltspflichten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB sein. Als sittenwidrig ist dabei zu beurteilen, dass der Auskunfterteilende aufgrund des Expertenstatus ein …
Die Corona-bedingte Schließung der Einzelhandelsgeschäfte
Die durch die COVID19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in …
Bilanzielle Bewertung von Forderungen
Zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Geldforderung ist im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten, es sei denn, das Gericht verfügt ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und weist die Parteien zuvor hierauf …
Notwegerecht für ein Garagengrundstück
Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke …
Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzte damit das Urteil „Dubrovin …
Hotelbuchung im Internet muss eindeutig sein!
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und setzte damit das Urteil „Dubrovin …
Tätigkeit für die ISAF-Mission in Afghanistan – und die Steuerpflicht des Arbeitslohns
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Die Zahlungen der NATO an den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften und …
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
Erfolgt der Ausspruch einer Kündigung durch einen Vertreter, ohne dass dieser eine Vollmachtsurkunde vorlegt, ist das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers nur dann nach § 174 S 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber diesem die Bevollmächtigung vorher mitgeteilt hat. Unerheblich ist, ob …
Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft
Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern, so handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach um vorweggenommene Werbungskosten. Die Wiederauffüllungszahlung …
Flugverspätung: Wenn ein Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt
Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchführt hat. Die EU-Fluggastrechteverordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum. …
Mieterhöhung: Berücksichtigung von Loggia, Breitbandkabelanschluss und Kaltwasserzähler?
Nach der Rechtsprechung der Kammer ist auch eine Loggia, die größer als 4 m² ist, als groß und geräumig zu bezeichnen (LG Berlin, 15.10.2010 – Az: 63 S 110/10). Eine Wohnung verfügt – jedenfalls bei Anwendung der Orientierungshilfe zum Berliner …
Betriebs- und Offenhaltungspflicht eines gewerblichen Mieters
Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist (im Anschluss an BGH, 03.03.2010 – Az: …
Fitnessstudioverträge in Pandemiezeiten
Das Amtsgericht Westerstede hat entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Beiträge für die Vertragszeiten entrichten müssen, in denen die Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen waren. Außerdem hat es der von einer Fitnessstudiobetreiberin geltend gemachten Verlängerung der Fitnessstudioverträge um die Schließungszeiträume …