Wann kann der Reiseveranstalter den Abflughafen ändern? Kommt es zu einer Änderung des Abflugflughafens, so ist zunächst § 651f Abs. 2 BGB maßgeblich. Hiernach können andere Vertragsbedingungen als der Reisepreis vom Reiseveranstalter einseitig geändert werden, wenn dies im Vertrag vorgesehen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Erwachsenenadoption: Änderung des Vornamens des Anzunehmenden
Auf Antrag des Annehmenden und mit Einwilligung des Anzunehmenden kann bei der Annahme eines Volljährigen der Vorname des Anzunehmenden geändert werden, wenn dies sittlich gerechtfertigt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist in der Literatur umstritten, ob im Fall …
Betreuerauswahl: Muss der Wunsch des Betroffenen berücksichtigt werden?
Der Wille oder Wunsch des Betroffenen kann bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, …
Betreuungsverfahren und die persönliche Anhörung des Betroffenen
Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § …
Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung
Im vorliegenden Fall ging es um EU-Ausgleichsansprüche wegen eines verspäteten Fluges. Der Flug von Frankfurt am Main nach Hanoi sollte um 13.55 Uhr starten und um 5.45 Uhr am Zielort ankommen. Tatsächlich startete der Flug um 17.48 Uhr und kam …
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Der Geschädigte hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH einen Anspruch auf Entschädigung für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs. Anspruchsgrundlage ist insoweit § 251 Abs. 1 BGB. Der unfallbedingte Ausfall eines privatgenutzten Kraftfahrzeuges stellt einen wirtschaftlichen Schaden dar, …
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung einer Alkoholabhängigkeit und des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression
Bei dem Begründungszwang des § 80 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine formelle und keine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Vollzugsanordnung, sodass es auf die inhaltliche Richtigkeit oder Tragfähigkeit der Begründung nicht ankommt. Die behördliche Annahme, dass einem nicht …
Betriebskosten: Nach der Abrechnungsfrist kann der Vermieter nichts mehr retten
Über Betriebskostenabrechnungen wird in Mietverhältnissen gerne gestritten – gerade in Zeiten, in denen die Betriebskosten in extremer Form ansteigen Viele Vermieter versäumen hierbei die Abrechnungsfrist. § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 sagen insofern: „ Die Abrechnung ist dem …
Versorgungsausgleich und das Ende der Ehezeit
Das Ehezeitende (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) richtet sich bei Einreichung mehrerer Scheidungsanträge nach dem Zeitpunkt desjenigen Scheidungsantrags, der das zur Ehescheidung führende Verfahren eingeleitet hat, wobei maßgebend ist, ob der zweite Scheidungsantrag noch im Rahmen des auf den ersten …
Grubenwasserhaltung – und das Grundwasserentnahmeentgelt
Nach § 1 Abs. 1 des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetz (GwEEG) erhebt das Saarland von dem Benutzer für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser ein Grundwasserentnahmeentgelt. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes1, aus der Benutzung des Grundwassers müsse sich – …
Grubenwasserhaltung – und das Grundwasserentnahmeentgelt
Nach § 1 Abs. 1 des Saarländischen Grundwasserentnahmeentgeltgesetz (GwEEG) erhebt das Saarland von dem Benutzer für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser ein Grundwasserentnahmeentgelt. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes1, aus der Benutzung des Grundwassers müsse sich – …
Was ist Hausrat?
Zum Hausrat gehören alle (beweglichen) Gegenstände, die zur Führung des ehelichen Haushalts und für das Zusammenleben der Ehepartner bestimmt sind. Dies sind jedoch nicht nur die Gegenstände in der Ehewohnung – unter den Begriff Hausrat können auch ein Wohnwagen u.v.a. …
Kindeswohlprüfung im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsame elterliche Sorge bei bestehendem Elternkonflikt
Die gemeinsame elterliche Sorge ist nicht anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die zudem befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, …
Verschweigen von Drogenkonsum im Umgangsverfahren
In Sorge- und Umgangssachen entspricht es regelmäßig der Billigkeit gemäß § 81 Abs. 1 FamFG, die Gerichtskosten einschließlich eventueller Auslagen hälftig zu teilen und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht anzuordnen. Ein Umgangsverfahren wird von Amts wegen geführt, so dass die …
Fehlerhaftigkeit einer Sozialauswahl
Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit einer Sozialauswahl bezieht sich auch auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ist eine Kündigung trotz Vorliegens dringender betrieb licher Erfordernisse sozial ungerechtfertigt, …
Übermittlung der Betreuungsakte oder einzelner Dokumente an die Staatsanwaltschaft?
Die Entscheidung dem „Antrag“ der Staatsanwaltschaft betreffend die Übersendung etwa ergangener Unterbringungsbeschlüsse stattzugeben berührt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 …
Sorgerecht, Pflegeeltern – und die kindeswohlgefährdenden Umstände
Die gerichtliche Entscheidung, wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auf den Vater zu übertragen, und das betroffene Kind an diesen aus dem Haushalt der Pflegeeltern herauszugeben, kann das Kind in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. …
Duldung der Besichtigung und Dokumentation von Wohnungsmängeln durch Vermieter
Der Vermieter ist bei einer Mängelanzeige des Mieters verpflichtet, dem Mangel nachzugehen und daher berechtigt, den Mangel zu besichtigen. Ebenso ist er nachfolgend berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche abzunehmen. Entsprechendes gilt, wenn …
Erstattung von Flugscheinkosten bei Annullierung: Provision des Vermittlers als Bestandteil der Flugscheinkosten
Der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, schließt die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe einer Provision …
Gerichtliche Überprüfung einer innerbetrieblichen Beurteilung?
Für die Erteilung einer jährlichen „Performance Beurteilung“ gelten nicht die gleichen Grundsätze wie für die Erteilung eines Arbeitszeugnisses gemäß § 109 Abs. 1 GewO. Eine solche Beurteilung dient in der Regel einem innerbetrieblichen Zweck. Der gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist nur …
Das verspätet abgesetzte Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts
Gemäß § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle …
Universitäten – und ihre Unterrichtssprache
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. Die Europäische Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu der auch der Schutz der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats gehört. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der …
Wer entscheidet über den Betreuungsantrag?
Für die Entscheidung über die Anordnung der Betreuung sind die Betreuungsgerichte zuständig (§ 1896 BGB). Dabei handelt es sich um Abteilungen der Amtsgerichte. Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll durch Ausschöpfung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten eine gerichtlich angeordnete …
Nicht jedes Interesse berechtigt zur Untervermietung
Nicht jedes mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang stehende wirtschaftliche Interesse des Mieters ist geeignet, ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB an der teilweisen Gebrauchsüberlassung der Mietsache zu begründen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß …
Android – und Googles Wettbewerbsbeschränkung
Das Gericht der Europäischen Union hat weitgehend einen Beschluss der EU-Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Um Schwere und Dauer der …
Korrektur der Betriebskostenabrechnung auch noch nach einem Jahr?
Dem Gesetz ist in § 556 Abs. 3 Satz 3 lediglich zu entnehmen, dass nach Ablauf der Frist die Geltendmachung einer Nachzahlung durch den Vermieter ausgeschlossen ist, während nach einhelliger Ansicht vor ihrem Ablauf auch eine Korrektur möglich ist, welche …
Am Flughafenschalter erhobene Check-In-Gebühr ist rückzuerstatten!
Der Kläger fordert von der Beklagten Fluggesellschaft (Ryanair) die Rückerstattung einer am Flughafenschalter erhobenen Check-In-Gebühr. Der Kläger buchte über die Website der Beklagten, einer Fluggesellschaft, am 11.10.2020 für sich und seine Familie einen Flug von Düsseldorf nach Kos am 12.10.2020 …
Fehlendes Einverständnis in Einrichtung einer Betreuung
Ist das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen davon ausgegangen, dass dieser der Einrichtung einer Betreuung zustimmt und hat es sich deshalb nicht die Frage vorgelegt, ob eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden kann, hat das Beschwerdegericht den …
Sturz eines Fluggasts bei Ausstieg aus dem Flugzeug
Stürzt ein Passagier auf der Flugzeugtreppe, so kommt das Montrealer Übereinkommen für die Haftungsfrage zur Anwendung. Nur dann, wenn es der Fluggesellschaft gelingt, nachzuweisen, dass der Passagier durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat, kommt eine Teil- bzw. Haftungsbefreiung in …
Schonfristzahlung nach Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs
Im vorliegenden Fall konnte die Vermieterin von den Mietern die Räumung und Herausgabe der Wohnung weder aufgrund der fristlosen Kündigung noch aufgrund der hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung verlangen. Die fristlose Kündigung war bereits deshalb unwirksam, weil die Mieter den gesamten …
Bewerbung: Besonderheiten bei jugendlichen Arbeitnehmern
Jugendliche bewerben sich aus vielfältigen Gründen – sei es für ein Praktikum einen Neben- oder Ferienjob, eine Ausbildung oder eine „richtige“ Anstellung. Weil Jugendlichen oftmals die erforderliche Erfahrung fehlt und daher Gefahren nicht immer richtig eingeschätzt werden können und auch …
Anscheinsbeweis bei mobilen Halteverbotsschildern
Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, so besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ununterbrochene Anwesenheit und Wahrnehmbarkeit der Verkehrszeichen vor Ort. Hierzu führte das Gericht aus: Sind Verkehrszeichen so aufgestellt …
Verhaltensbedingte Kündigung wegen bewusster und gewollter Ehrenkränkung
Zwar sind grobe Beleidigungen grundsätzlich geeignet auch ohne vorherige Abmahnung einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG zu bilden, denn sie stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar. Hierzu führte …
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel des Vorausfahrenden
Ist ein zeitlich und örtlich naher Zusammenhang zwischen einem Auffahrunfall und einem Spurwechsel zu bejahen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Missachtung der sich aus § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ergebenden gesteigerten Sorgfaltspflichten durch den …
Vertrauensschutz bei der Rückzahlung von Honoraren
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht die Rückzahlung der gezahlten Honorare für einen freien Mitarbeiter verlangen, wenn sich das Rechtsverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis erweist. Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen. Das gilt nicht, wenn …
Keine Kreuzfahrt für Ungeimpfte – und auch keine Rückzahlung des Reisepreises
Die Corona-Pandemie hat für viele Menschen auch Einfluss auf deren Urlaubsplanung gehabt. Mit dem Beginn der Impfungen haben auch viele Reiseveranstalter ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, Voraussetzung für die Reise war aber oft ein vollständiger Impfschutz. Das Amtsgericht Ansbach hatte sich …
Der aus dem Verbund abgetrennte Versorgungsausgleich – und der Verfahrenswert
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG, wonach bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des Einkommens zugrunde zu legen ist, findet auf den Anspruch aus § 28 VersAusglG auch dann keine Anwendung, wenn die …
Berufsunfähigkeitsrenten in der Unterhaltsberechnung – und der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht gemäß § 26 FamFG aufklären, ob der Vergleich auch einen (teilweisen) Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § …
Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von Altersvorsorgeaufwendungen?
Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht in die nach …
Die mit Corona zu lax umgehende Waldorfschule
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag des Trägervereins der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung der Schulgenehmigung durch die Bezirksregierung Münster gewandt hat. Mit Bescheid vom 25. August 2022 hatte die Bezirksregierung Münster die dem Antragsteller im …
AGG-Hopping
Mit den Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei vorgespiegelten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zur Erlangung von Entschädigungsansprüchen (sog. AGG-Hopping) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Täuschungshandlung besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung …
Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und die Auswahl des Dienstleisters
Die Auswahl des Dienstleisters für die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtens. Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung …
Unternehmensinterne Vorgänge – und die sekundäre Darlegungslast in Dieselfällen
Mit der sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen, hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrunde liegenden Fall erwarb …
Ansprüche wegen des Erwerbs eines Diesel-Pkws
1. Die Beklagte haftet gem. §§ 826, 31 BGB aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sie die – u.a. im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzten – Motoren EA189 samt Motorsteuerungssoftware nicht entwickelt bzw. nicht mitentwickelt hat. …
Abgasskandal: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Verwendung einer nahezu ausschließlich auf dem Prüfstand angewendeten Aufheizstrategie
Verfügt ein Fahrzeug über unterschiedliche Aufheizstrategien (sog. Strategien A und B), die nach den Feststellungen des KBA aufgrund ihrer Bedatung (nahezu) ausschließlich auf dem Prüfstand zur Anwendung kommen und werden die relevanten Abgaswerte für NOx-Emissionen nur aufgrund dieser Aufheizstrategien auf …
Regelbedarfsstufen 2022 und 2023 nach § 28 SGB XII
Die Regelbedarfsstufen in der Sozialhilfe werden regelmäßig angepasst. Nachfolgend finden Sie die aktuellen Werte 2022:Die Regelbedarfe zum 1. Januar 2022 wurden entsprechend dem Mischindex zur Fortschreibung der Regelbedarfe fortgeschrieben.
Regelbedarfe für 2022 (Monatswerte)
Regelbedarfsstufe 1
449 €
Alleinstehende
Regelbedarfsstufe 2…
Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
1. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 826 BGB bei Einreichung der Klage im Jahr 2020 verjährt war, hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § …
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Die Verkürzung der Verjährungsfrist bei einem Gebrauchtwagenkauf auf 1 Jahr ist gem. § 476 Abs. 2 BGB zulässig, wobei ohne Auswirkung auf die Anwendung der Vorschrift ist, dass diese Vorschrift gegen die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie verstößt. Hierzu führte das Gericht aus: Die …
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Motor N 47 ausgestatteten BMW-Diesel-Fahrzeugs
Die Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast von VW bezüglich des Kenntnisstandes ihrer Vorstände von der Entwicklung und Verwendung einer nachweislich unzulässigen Abschalteinrichtung in Fahrzeugtypen mit dem Dieselmotor EA 189 sind auf BMW nicht übertragbar, da keine greifbaren Anhaltspunkte für …
Keine sittenwidrige Schädigung durch Aufspielen eines Software-Updates im „Dieselskandal“
Die nicht näher konkretisierte Behauptung einer Täuschung über die Qualität und Belastbarkeit von Fahrzeugbauteilen ist nicht geeignet, den Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens nach § 826 BGB zu begründen. Der bloße Hinweis auf die „Mangelhaftigkeit“ und „Billigkeit“ einzelner Bauteile genügt den …