Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Hierbei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Möglichkeit der Rechtsverletzung
Die Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist schon dann gegeben, wenn der Mitunternehmer geltend macht, der unmittelbar erstrebte steuerrechtliche Nachteil sei mit einem mittelbaren steuerrechtlichen Vorteil in einem anderen Verwaltungsakt steuerrechtlich verknüpft. In dem hier vom …
Rolltage – und die Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Möglichkeit der Rechtsverletzung
Die Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist schon dann gegeben, wenn der Mitunternehmer geltend macht, der unmittelbar erstrebte steuerrechtliche Nachteil sei mit einem mittelbaren steuerrechtlichen Vorteil in einem anderen Verwaltungsakt steuerrechtlich verknüpft. In dem hier vom …
Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war für ein Unternehmen …
Erfolgloser Eilantrag gegen die sog. Hotspot-Regelung
Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen. Mit Ablauf des 19. März 2022 endete die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Insbesondere die …
Rolltage – und die Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG einen Ersatzruhetag haben. Ein Ersatzruhetag in diesem Sinn ist ein Werktag, an dem der Arbeitnehmer von 00:00 Uhr bis 24:00 …
Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen („Hotspot“-Regelung)
Der Antragsteller, der im Hoheitsgebiet der Antragsgegnerin eine Tanzschule betreibt, begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes, das Betreten seiner Tanzschule unter Missachtung der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15, Satz 2 und 3 der …
Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen …
Schimmelbildung in Altbauwohnung: Beseitigungsanspruch und Mietminderungsrecht
Gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und zu erhalten. Dem Mieter steht deshalb ein Anspruch gegen den Vermieter dahingehend zu, dass eine vorhandene Schimmelbildung fachgerecht …
Verdienstausfall für nicht angetretene Ausbildung nach Verkehrsunfall
Die Parteien streiten über einen Verdienstausfall bzw. -erwerbsschaden der zum Unfallzeitpunkt 9-jährigen Klägerin. Sie streiten insbesondere darüber, ob die Klägerin ohne den Unfall in dieser Zeit eine Ausbildung gemacht oder das Gymnasium besucht hätte. Die damals 9 Jahre alte Klägerin …
Inanspruchnahme einer Mietkautionsbürgschaft auf erstes Anfordern
Ein Rückforderungsrecht des Hauptschuldners aus der Sicherungsabrede besteht, wenn – wie vorliegend – der Bürgschaftsfall nicht eingetreten ist (BGH, 24.10.2002 – Az: IX ZR 355/00). Die Bürgschaft auf erstes Anfordern ist bis zum Abschluss des Nachprozesses Rechtsgrund für das Behaltendürfen …
Covid-Desinfektionskosten nach einem Verkehrsunfall
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Erforderlich sind dabei nur Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten dürfte. …
Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz
Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonenschutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des …
Der Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage
Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den …
Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb – und das Besteuerungsverfahren
Für den Bundesfinanzhof ist zweifelhaft, ob aus § 6b EStG eine Befugnis zu gestuften Verwaltungsverfahren bei rechtsträgerübergreifender Übertragung stiller Reserven abgeleitet werden kann. In dem Besteuerungsverfahren für den reinvestierenden Betrieb ist nicht mit Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren des veräußernden Betriebs …
Zirkus in der Schule: Jobcenter braucht für Teilnahme nicht zu zahlen
Eine Schülerin hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 7-jährige Schülerin, die eine Grundschule im Landkreis …
Das Initiativrecht des Personalrats
Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu wollen. Hat die Dienststellenleitung einmal über den Initiativantrag entschieden, kann sie nicht durch ein nachfolgendes …
Ordnungsverfügung zur Erfüllung der Schulpflicht
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe. Diese rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …
Kein Bußgeld – aber Auffoderung zur MPU
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Autofahrer gegen …
Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer Unfallstelle verletzten Unfallhelfers
Zwar ist auch der Verkehrsteilnehmer, der bei einem Unfall erste Hilfe leistet, nicht deshalb von der Pflicht befreit, um seinen eigenen Schutz bemüht zu bleiben. Auch er muss sich im eigenen Interesse umsichtig verhalten und das Risiko, infolge seiner Hilfeleistung …
Gesonderte und einheitliche Feststellungen – und der Streitwert der Nichtigkeitsklage
Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen, wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines entsprechenden Verwaltungsakts. Wird die Aufhebung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung …
Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung gemäß § 41 Abs. 5 SchulG NRW. Sie sind Eltern einer Tochter, die Schülerin an einem Gymnasium ist. Nachdem die Tochter sowohl im Schuljahr 2020/2021 …
Anforderung an die plausible Darlegung des Eigenbedarfs
Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen einer behaupteten Vertragsverletzung setzt eine vorherige Abmahnung und eine unveränderte Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens voraus. Die Bewertung, ob die angegebene Begründung der Kündigung eines Wohnraummietvertrages durch den Vermieter wegen behaupteten Eigenbedarfs …
Duschen im Stehen vertragswidrig?
Im vorliegenden Fall wurde Schimmelbefall im Wandbereich des Badezimmers allein dadurch verursacht, dass die beiden Wände über der Badewanne im Bereich oberhalb des Fliesenspiegels regelmäßig durchfeuchtet wurden, wenn die Mieter in der Badewanne stehend duschten. Diese Art der Benutzung der …
Beschluss zur Zuweisung einzelner Keller an einzelne Wohnungseigentümer
Die Parteien sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 5 in dem Objekt. Gemäß Teilungserklärung vom 03.11.1980 ist der Wohnung Nr. 5 auch der Kellerraum Nr. 5 zum Sondereigentum zugewiesen. In dem Aufteilungsplan, der sich auch …
Betreuervergütung: Wann liegt eine einer stationären Einrichtung gleichgestellte Wohnform vor?
Ist im Rahmen des mit dem Betroffenen abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages nur der Bereich des Wohnens geregelt und kann sich der Betroffene im Rahmen seines Wunsch- und Wahlrechts nach § 8 SGB IX selbst die für ihn darüber hinaus erforderlichen …
Annahmeverzugsvergütung – und die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage kann das Landesarbeitsgericht einen im Berufungsverfahren zusätzlich erhobenen Antrag auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nicht mit der Begründung als unzulässig abweisen, hierbei handele es sich um eine in der Berufungsinstanz unzulässige Klageerweiterung, weil die Voraussetzungen des § …
Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wegerechts: Gemeinde zur Einschränkung des Downhill-Bikens verurteilt
Ein Wegerecht darf nur entsprechend der Vereinbarung und nur schonend genutzt werden. Ist ein Wegerecht ausdrücklich zur Nutzung als Wanderweg eingeräumt worden, muss der Grundstückseigentümer im Einzelfall die Nutzung durch Downhill-Biker nicht dulden, wenn wegen der konkreten Beschaffenheit des Wegeabschnitts …
Dezemberhilfe: Endgültige Ablehnung der begehrten Förderung
Die Klägerin, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe) sowie die Aufhebung einer Rückzahlungsforderung bezüglich einer diesbezüglichen bereits an sie geleisteten Abschlagszahlung. Mit …
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war. Ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung besteht nicht, wenn sie …
Der nach dem Sitzungsprotokoll nicht gestellte Klageantrag
Im zivilprozessualen Verfahren darf das Gericht nur über von den Parteien gestellte Anträge entscheiden, lediglich in den in § 308a ZPO genannten Mietsachen ist eine Entscheidung ohne Antrag statthaft. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt unter anderem dann vor, wenn einer …
Differenzbesteuerung – nach vorangegangener innergemeinschaftlicher Lieferung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufgrund des EuGH-Urteils Mensing1 darauf beruft, dass auch die …
Bestattung in privater Hofkapelle ist zulässig
Was es nicht alles gibt… Im Eifelkreis Bitburg-Prüm wollte ein Bürger zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück beisetzen. Die hierfür erforderliche Genehmigung für die Anlage eines privaten Bestattungsplatzes wurde ihm vom Eifelkreis Bitburg-Prüm indes verwehrt. Dies mit der …
Betriebliche Altersversorgung – und ihre vorzeitige Inanspruchnahme
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf die fehlende Betriebszugehörigkeit eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers, der die erdiente Betriebsrente nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch nimmt, aufgrund der §§ 2, 6 BetrAVG zu entnehmenden gesetzlichen Wertungen …
Unterhalt für in Deutschland geduldete Angehörige – als außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Steuerpflichtige gemäß § 68 …
Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus?
Die ungeimpfte Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage ab Testung und die damit verbundenen Einschränkungen. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar ist vorliegend im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein auf …
Das Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts – als Nachlassvermögen des Errichters
Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses Vermögen solches des Errichters. Die Ermittlung ausländischen Rechts, dem die Vermögensmasse unterliegt, …
Corona-Testregelung in § 1 Abs. 2a CoronaBetrVO NRW
§ 1 Abs. 2a CoronaBetrVO verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Weder liegt ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung noch ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG vor.26 Gegen Art. …
Rheinschiff bei eBay ersteigert
Das Landgericht Düsseldorf hat am entschieden, dass das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist. Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050,– € an den klagenden Ersteigerer herauszugeben. Im August 2020 hatte …
Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde
Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als annuliert. Damit kann der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt. Der Entscheidung lag der …
Versicherungsfall „Überschwemmung“ in der Elementarschadenversicherung
Der Versicherungsfall „Überschwemmung“ als Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser durch Witterungsniederschlag liegt auch vor, wenn zusätzlich zu dem auf dem Versicherungsgrundstück niedergehenden Platzregen noch -in nicht quantifizierbarem Umfang- von der Straßenkanalisation nicht abgeführtes …
Mithaftung bei Unfall mit einem nicht ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts haften die Beklagten gem. §§ 7, 17 StVG für das Unfallereignis teilweise mit, denn das Fahrzeug des Beklagten zu 1) parkte nicht ordnungsgemäß am rechten Seitenrand. Der am Fahrzeug des Beklagten zu 1) entstandene Schaden …
Covid-Schutzimpfung für ein 12-jähriges Kind: Wer entscheidet?
Die Entscheidung über die Durchführung einer Impfung gegen COVID-19 (Corona Disease 2019) ist bei einem 12-jährigen Kind bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, …
Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung der sofortigen Vollziehung
Wenn sich ein Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, muss dies nicht nur zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern in aller Regel auch dazu führen, dass diese Anordnung sofort vollzogen wird, um den ungeeigneten Führerscheininhaber unverzüglich von der weiteren …
Mieterhöhung nach vorherigem Mietverzicht?
Verzichtet der Vermieter im sozialen Wohnungsbau bei einer Mieterhöhung gegenüber dem Mieter auf einen Teil der Miete, so kann er diesen Verzicht jederzeit durch einseitige Mitteilung widerrufen. Eine Gleichbehandlung aller Mieter im Haus kann nicht verlangt werden. Der Entscheidung lag …
Coronabedingte Kurzarbeit null – und der Urlaubsanspruch
Arbeitstage, die aufgrund der kurzarbeitsbedingten Neuverteilung der Arbeitszeit ausfallen, sind bei einer unterjährigen Neuberechnung des Jahresurlaubs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Der Umfang des Urlaubsanspruchs ist daher unter Berücksichtigung der kurzarbeitsbedingten Aufhebung der Arbeitspflicht an ganzen Arbeitstagen zu berechnen. Dies folgt …
Auslegung des Klagebegehrens – im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung
Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids mittels Anfechtungsklage erfasst, in den Gründen aber von einer Verpflichtungsklage ausgeht. Das angefochtene Urteil …
Corona-Pflegebonus und der Begriff des Rettungsdienstes im Sinne der Förderrichtlinie
Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags des Klägers auf Bewilligung einer Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung eines Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern (Corona-Pflegebonusrichtlinie – CoBoR) durch den Beklagten, vertreten durch das Bayerische Landesamt für …
Die unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
Eine unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten sein. Eine Versorgungsordnung (VO) ist grundsätzlich geeignet, Ansprüche des Arbeitnehmers zu begründen. Handelt es sich um eine wirksam zustande gekommene …