Ein Mietvertrag über eine Jacht kann nicht alleine wegen der Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts (hier: aufgrund der Corona-Pandemie) storniert werden, wenn die Nutzung nach den derzeitig gültigen Corona-Schutzverordnungen zulässig ist. Eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Pfändbarkeit der Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter
Die Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter nach dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz ist nicht nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch eine Aufwandsentschädigung dar. Durch die Corona-Sonderzahlung sollen keine Erschwernisse oder Gefahren ausgeglichen …
Zwangsverwaltung: Verweigerung des Wohn- und Nutzungsrechts des Schuldners
Zwar haben die Beschwerdeführer als Eigentümer grundsätzlich trotz der durch die Anordnung der Zwangsverwaltung erfolgten Beschlagnahme ihrer Grundstücke unter den Voraussetzungen des § 149 Abs. 1 ZVG ein Wohn bzw. Nutzungsrecht. Vorliegend ordnete das Vollstreckungsgericht jedoch zurecht die die Räumung …
Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Der Bundestag ermächtigt die Bundesregierung, per Verordnung bis zur Mitte nächsten Jahres den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter zu ermöglichen. Mit dem entsprechenden Gesetzesbeschluss befasst sich am 7. Oktober 2022 abschließend der Bundesrat. Sonderregeln aus Corona-Zeit Die Sonderregeln zum vereinfachten …
Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis
Auch einen nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach den Feststellungen des Gerichts vermietete der Betroffene vom 15.06.2018 bis zum …
Elektronischer Zugang zu Standesämtern
Bürgerinnen und Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Hierzu hat der Bundestag am 29. September 2022 die gesetzlichen Grundlagen beschlossen. Der Bundesrat befasst sich am 7. Oktober 2022 abschließend damit. Once-Only-Prinzip Der Bundestagsbeschluss dient auch der Umsetzung …
Auslegung vertragsgemäßer Verfügungen in einem Erbvertrag zur Erbfolge
Findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Erbfolge im Testament, so stellt sich die Frage, ob sich im Wege der Grundsätze der ergänzenden Testamentsauslegung die Regelung einer Ersatzerbfolge ergibt. Voraussetzung hierfür ist (zunächst) die positive Feststellung einer unbewussten Regelungslücke. Ergibt sich …
Mietspiegel Wiesbaden
Mietspiegel für Wiesbaden vom 01.01.2021 (PLZ Bereich: 55246 – 65207)…
Mietspiegel Wiehl
Mietspiegel für Wiehl vom 01.01.2021 (PLZ: 51674)…
Unterlassungsanspruch eines Nachbarn gegen den Betrieb einer Windenergieanlage
1. Der Kläger kann von der Beklagten nicht nach § 1004 Abs. 1 BGB oder § 1004 Abs. 1 BGB iVm § 823 Abs. 1 BGB die Einstellung des Betriebs der drei Windenergieanlagen wegen Schallimmissionen verlangen. a) Auf Grund privatrechtlicher, …
Behörde kann ermächtigt werden, ein Luftfahrtunternehmen anzuweisen einem Fluggast eine Ausgleichsleistung zu zahlen
Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und …
Zahl der Erwerbstätigen im August 2022 erstmals seit eineinhalb Jahren nicht gewachsen
Im August 2022 waren rund 45,4 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 6 000 Personen (0,0 %), nachdem sie in den …
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen?
Bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann sich im Rahmen der Feststellung der Zukunftsprognose aus der Gesamtheit des Krankheitsbildes eine persönliche konstitutionelle Schwäche und damit eine besondere Krankheitsanfälligkeit ergeben. Dann ist nicht entscheidend, dass die jeweilige individuelle Einzelerkrankung ausgeheilt ist. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2022
Im Zuge der beginnenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September 2022 gegenüber dem Vormonat gesunken, und zwar um 62.000 auf 2.486.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 14.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl …
Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat …
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an …
Kindergeld für behindertes Kind auch bei privater Rentenversicherung?
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG wird ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst …
Alexey Ivanov berichtet über die wichtigsten Merkmale des Online-Glücksspiels in Deutschland
Online-Casinos folgen bei ihren Aktivitäten denselben internationalen Regeln. Bewertungen von Online-Casinos in verschiedenen Ländern werden auf der Website Casino Zeus veröffentlicht. Ihr Autor – Alexey Ivanov – ein Experte auf dem Gebiet des Glücksspiels mit einer Erfahrung von mehr als …
Ladungsfähige Anschrift – und die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adresse erfolgreich förmlich zu, kann es nicht ohne weitere Ermittlungen davon ausgehen, dass insoweit keine …
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen?
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren einem selbstständigen Veranstaltungstechniker und einer Rechtsanwaltssozietät Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 3.092 € bzw. 7.000 € gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch …
Das hilfsweise auch in der Sache begründete Prozessurteil – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Begründet das Finanzgericht ein Prozessurteil hilfsweise auch in der Sache, führt allein die Darlegung, das Finanzgericht habe zu Unrecht ein Prozessurteil statt ein Sachurteil erlassen, noch nicht zum Erfolg einer solchen Verfahrensrüge. Vielmehr muss die Beschwerdebegründung sich dann auch auf …
Häusliches Arbeitszimmer – und keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies gilt …
Der grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer – und das Besteuerungsrecht für Arbeitslohn
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung …
Das AfD-Mitglied – und die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Ein Mitglied des (ehemaligen) AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. „Erfurter Resolution“ unterzeichnete, ist rechtmäßig. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln die Klage …
Die versagte Terminsverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO vorliegen und glaubhaft gemacht werden. …
Keine Grundsicherung fürs duale Studium
Während der Absolvierung eines dualen Studiums besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall nahm der klagende Student nach Abbruch eines Universitätsstudiums ein Studium an einer Fachhochschule im Bachelorstudiengang Angewandte Mathematik …
Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Kläger erwarb im Februar 2018 bei einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten Pkw Audi A6 Avant als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand …
Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Daher wurde ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete …
Abgrenzung Boardinghouse von Wohnnutzung
Maßgeblich für die Abgrenzung einer Fremdenbeherbergung von der Wohnnutzung ist der vorübergehende Aufenthalt und der Umstand, dass es sich um ein übergangsweises, nicht alltägliches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen für Personen handelt, die ihre eigentliche Wohnung an einem anderen Ort …
Organschaft bei einer GmbH & Co. KG
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht1. Für die …
Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine FFP2-Maske zu tragen
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine FFP2-Maske tragen zu müssen. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der wörtlich auf die Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gerichtete Antrag ist bereits unzulässig. Der Antragsteller …
Schadensregulierung nach Fahrzeugdiebstahl
Bei der Schadensregulierung der Teilkaskoversicherung nach dem fiktiven Bruttowiederbeschaffungswert ist die Mehrwertsteuer nicht noch zusätzlich zu ersetzen. Wenn der Geschädigte den Wiederbeschaffungswert konkret nach den Kosten der Ersatzbeschaffung berechnen möchte, dann ist er auch an diese Abrechnungsbasis gebunden. Es handelt …
Mehrwertsteuer muss nachgewiesen werden
Will ein Geschädigter die bei der Reparatur angefallene Mehrwertsteuer ersetzt haben, so sind die Kosten durch Rechnung oder Quittung nachzuweisen. Diese Nachweispflicht entfällt auch dann nicht, wenn der Geschädigte beweisen kann, dass bei der in Eigenregie durchgeführten Reparatur ausschließlich Neuteile …
Häusliches Arbeitszimmer: Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies …
Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die vom sorgeberechtigten Elternteil beabsichtigte Einbenennung des Kindes
Im Ersetzungsverfahren der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die vom sorgeberechtigten Elternteil beabsichtigte Einbenennung des Kindes hat das Gericht vor der Entscheidung gemäß § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG grundsätzlich auch den nicht sorgeberechtigten Elternteil persönlich anzuhören. Wegen …
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Kläger erwarb im November 2014 von einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten Pkw VW Touran 2.0 TDI zu einem Preis …
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10. August 2012 von der B.GmbH in K.als Neufahrzeug einen Audi A 4 allroad 2.0 TDI quattro …
Beschaffenheitsgarantie beim Pferdekauf
Die Erklärung eines Pferdeverkäufers im schriftlichen Kaufvertrag, dass ein Pferd nicht an verdeckten Mängeln oder Verletzungen oder Krankheiten leide, beinhaltet eine Beschaffenheitsvereinbarung. § 476 BGB gilt beim Tierkauf nicht uneingeschränkt. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Garantie ist anzunehmen, wenn …
Durch Hagel verursachter Wasserschaden in einer Einliegerwohnung
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das Objekt I-Straße … in S unter Einbeziehung der VGB 88 der Beklagten. In Erweiterung von § 1 Abs. 3 VGB 88 sind durch Ziffer 3 des Versicherungsschein „Weiteres Zubehör und …
Ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte
Von deutschen Fahrzeughaltern geschuldete ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich auch vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist, gegen ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen …
Polizeiliche Videoüberwachung in der Innenstadt
Die polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden. Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
„Versandkosten Wucher!!“ – oder: negative Bewertungen auf eBay
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sieht hier einen weiten Raum für zulässige, auch überspitzte Bewertung: …
„Versandkosten Wucher!!“ – oder: negative Bewertungen auf eBay
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sieht hier einen weiten Raum für zulässige, auch überspitzte Bewertung: …
Polizeiliche Videoüberwachung in der Innenstadt
Die polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden. Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte
Von deutschen Fahrzeughaltern geschuldete ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich auch vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist, gegen ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen …
Organschaft bei einer GmbH & Co. KG
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht1. Für die …
Einkünftezurechnung bei einer doppelten Treuhand
Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzus Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte der klagende eingetragene Verein gemäß …
Nichtannahme einer Zollanmeldung – wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz
Hat die nach dem Arzneimittelgesetz fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist das Hauptzollamt an diese Entscheidung gebunden. Ob die …
Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Avalkreditvertrages mit Stopp-Loss-Order-Vereinbarung
Bei Vereinbarung einer Stopp-Loss-Order im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen darf die Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung das trotz Setzens des Limitkurses verbleibende Währungsrisiko nicht verharmlosen. Ob sie in diesem Zusammenhang darüber hinausgehende Aufklärungs- und Beratungspflichten treffen, hängt von den konkreten …
Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen …