Eine unwirksame Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten sein. Eine Versorgungsordnung (VO) ist grundsätzlich geeignet, Ansprüche des Arbeitnehmers zu begründen. Handelt es sich um eine wirksam zustande gekommene …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Duldungspflicht des Einbaus von Isolierglasfenstern
Der Einbau von modernen Isolierglasfenstern ist nach ordnungsgemäßer Modernisierungsankündigung vom Mieter zu dulden, da es sich um eine Maßnahme zur Verbesserung der Mietsache und zur Einsparung von Energie im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB handelt. Werden …
Darlegungs- und Beweislast bei der angeblichen Beschädigung eines Pkw durch ein Schlagloch
Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie macht geltend, sie sei bei Dunkelheit und Regen in ein nicht erkennbares Schlagloch im Gemeindegebiet der Beklagten gefahren, wodurch am Fahrwerk ihres PKWs ein Schaden entstanden sei. …
Prozesskostenhilfe – und die überspannten Darlegungsanforderungen zur Bedürftigkeit
Eine Partei darf trotz Lücken im Formular darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichend dargetan zu haben, insbesondere wenn die Lücken durch beigefügte Unterlagen geschlossen oder Zweifel beseitigt werden können. Die Auslegung und Anwendung des einfachen …
Grunderwerbsteuer – und der einheitliche Erwerbsgegenstand in Bauträgerfällen
Ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauvertrag, der zur Einbeziehung der Baukosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage führen kann, setzt nicht zwingend voraus, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags ein rechtswirksames Angebot zum Abschluss eines Bauvertrags vorlag1. …
Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung von ADHS?
Ob eine ADHS eine schwerwiegende Erkrankung iSd § 31 Abs 6 SGB V ist (hier verneint), hängt vom Ausmaß der hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen ab. Für die nach § 31 Abs 6 Satz 1 Nr 1 Buchst a) SGB V erforderliche …
Haftung bei Gepäckbeschädigung im internationalen Luftverkehr bei einheitlicher Buchung von Hin- und Rückflug
Bei einem als einheitliche Leistung vereinbarten Hin- und Rückflug ist der für den Gerichtsstand maßgebende Bestimmungsort im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen der Abgangsort. Von der Vereinbarung einer einheitlichen Leistung ist regelmäßig auszugehen, wenn Hin- und Rückflug …
Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Qualifikation von Veräußerungsgewinnen auseinanderzusetzen. Der 1949 geborene Kläger veräußerte im Jahr 2017 seinen 100%-Anteil an einer GmbH und erklärte den Gewinn als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 16 EStG. Das beklagte Finanzamt qualifizierte …
Streit um die Kosten der Fahrzeugdesinfektion nach einem Unfall
Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Corona-Pandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen. Die Abrechnung einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ als Nebenkosten kommt damit nicht …
Pedelecs – und Scientology
Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in einem Streit um eine …
Zuständigkeit bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich berufenen Gerichts
Maßgeblich dafür, welches Gericht bei Beschlussunfähigkeit des eigentlich zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichts zuständig gemäß § 45 Abs. 3 ZPO ist, ist die Rechtsmittelzuständigkeit in der Hauptsache. Bei Beschlussunfähigkeit eines Landgerichts in einer Betreuungssache ist daher der Bundesgerichtshof …
Steuerlicher Gestaltungsmissbrauch einer Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten
Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Klägerin des Verfahrens war eine Kapitalgesellschaft, die Verbindlichkeiten gegenüber ihrer …
Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts – und die Erbschaftsteuer
Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug auf Vermögen oder Erträge der Vermögensmasse verfügt. Die …
Corona: Fitnessstudioverträge in Pandemiezeiten
Das Amtsgericht Westerstede hat entschieden, dass Kunden eines Fitnessstudios keine Beiträge für die Vertragszeiten entrichten müssen, in denen die Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen waren. Außerdem hat es der von einer Fitnessstudiobetreiberin geltend gemachten Verlängerung der Fitnessstudioverträge um die Schließungszeiträume …
Anforderungen an den Nachweis des Fahrzeugdiebstahls
Im Rahmen der Teilkaskoversicherung bestehen keine strengen Anforderungen an den vom Versicherungsnehmer zu führenden Beweis einer Entwendung, weil sonst der Versicherungsschutz entwertet würde. Erforderlich aber auch ausreichend ist daher, wenn Tatsachen feststehen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls …
Der Streit um die richtige Versorgungsordnung – und die Rechtskraft früherer Urteile
Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung bestimmt. Ob spätere Versorgungsordnungen – über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist – …
Der Erbfall nach italienischem Recht – und die deutsche Erbschaftsteuer
Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den Erben. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG …
Die betriebliche Versorgungsordnung – und die vorrangige Einzelabrede
Nach § 242 BGB kann es einem Arbeitgeber verwehrt sein, sich auf eine vorrangige Einzelabrede oder Einzelzusage der betrieblichen Altersversorgung mit einem Arbeitnehmer gegenüber einer später in Kraft getretenen und deutlich günstigeren kollektiven Versorgungsordnung, die keine Betriebsvereinbarung ist, zu berufen. …
Anordnung des Leinenzwangs ohne Ausnahme für Freilaufflächen rechtswidrig
Nicht nur für Listenhunde, sondern auch für im Einzelfall gefährliche Hunde gilt in NRW (abgesehen von gewissen Befreiungstatbeständen) nach § 5 Abs. 2 LHundG ein Leinen- und Maulkorbzwang. Soll es zu einem Beissvorfall gekommen sein, so kann die Behörde aufgrund …
Rundfunkgebühren – und die Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die in § 11 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV – in der Fassung vom 01.06.2020 vorgesehene automatisierte und regelmäßige Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden an die Landesrundfunkanstalten nicht zur Entscheidung angenommen. § 11 Abs. 5 …
Corona-Soforthilfe
Bloße Einnahmeausfälle ohne existenzbedrohliche Situation werden durch das Corona-Soforthilfeprogramm nicht gefördert. Wer einen Antrag auf Corona-Soforthilfe stellt, muss Unterlagen zur Plausibilisierung des Liquiditätsengpasses zeitnah, vollständig und nachvollziehbar einreichen. Ein Liquiditätsengpass ist gegeben, wenn der Antragsteller Forderungen zu befriedigen hat, für …
Anspruch des Mieters auf Bestätigung der Schimmelpilzfreiheit einer sanierten Wohnung
Dem Mieter steht nach der vom Vermieter durchgeführten Sanierung der Wohnung wegen Schimmelpilzbefalls ein Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung zu, dass die sanierte Wohnung inklusive der Möbel des Mieters schimmelpilzfrei sei, d.h. keinerlei Schimmelpilzsporen mehr in der Wohnung vorhanden …
Einstweiliger Ausschluss des Umgangsrechts
Der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. Vollzogene amtsgerichtliche Eilentscheidungen über die elterliche Sorge können nur ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren aufgehoben werden. Dies gilt auch dann, wenn beiden Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig entzogen und eine …
Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig
Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch dann rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das besondere Kirchgeld ist eine Sonderform der Kirchensteuer. Es wird im …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört u.a. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das …
Anordnung des Leinenzwangs ohne Ausnahme für Freilaufflächen rechtswidrig
Nicht nur für Listenhunde, sondern auch für im Einzelfall gefährliche Hunde gilt in NRW (abgesehen von gewissen Befreiungstatbeständen) nach § 5 Abs. 2 LHundG ein Leinen- und Maulkorbzwang. Soll es zu einem Beissvorfall gekommen sein, so kann die Behörde aufgrund …
Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags – und das überstrapazierte Verfahrensrecht
Aus dem in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes ergeben sich Anforderungen an die gerichtliche Handhabung des Rechtsmittelrechts. Zwar gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG keinen Anspruch auf die Errichtung eines Instanzenzuges. Hat der Gesetzgeber …
Streit um Quarantäne-Anordnung
Die Kläger sind die Eltern des F.. Dieser wurde laut ärztlichem Befundbericht vom 22. Oktober 2020 am 20. Oktober 2020 positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Der Beklagte ordnete daraufhin eine Absonderung bis zum 1. November 2020 an. Der Beklagte …
Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter
In der Familie haben beide Elternteile ihren Kindern Unterhalt zu gewähren. Dieser Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf und besteht nicht nur in den mit Geld zu beschaffenden Sachgütern, sondern auch in den persönlichen Dienst- und Hilfeleistungen, wie sie im Besonderen …
Sturz in Hotel-Lobby: Schadenersatz?
Kommt es bei einem Sturz in einer von starkem Regen feuchten Hotel-Lobby zu einem komplizierten Knöchelbruch, so kann ein Pauschalurlauber aus diesem Grunde keinen Schadenersatz verlangen. Nach Regenfällen muss damit gerechnet werden, dass die Hotel-Lobby rutschig sein kann. Die Sturzgefahr …
Die Pflicht des Vaters zum gleichzeitigen Umgang mit seinen Kindern
Verpflichtet das Familiengericht einen Vater zum gleichzeitigen Umgang mit seinen Kindern, so verletzt diese Umgangsregelung oder der gerichtliche Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG, dass bei schuldhafter Pflichtverletzung Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft angeordnet werden kann, den Vater in seinem …
Vorläufiges Berufsverbot – und keine schnelle Hilfe aus Karlsruhe
Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten. Andernfalls hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft, es sei denn, dass ihm ersichtlich ein Zuwarten bis zu …
Gewerberaummiete: Erkrankung des Mieters als Kündigungsgrund?
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus § 543 Abs. 1 BGB kann vertraglich nicht abbedungen werden. Die Interessenabwägung des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB muss sich an dem gesetzlichen Leitbild des Mietrechts ausrichten. Jedenfalls in einem Gewerberaummietverhältnis rechtfertigt …
Rückabwicklung eines Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. …
Streit über eine Booster-Impfung für ein Kind
Sind sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung nicht einig, kann das Familiengericht nach § 1628 Satz 1 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die zu treffende Entscheidung richtet sich gemäß …
Provida 2000 modular ist ein standardisiertes Messverfahren aber nicht für Abstandsmessungen!
Das Messsystem Provida 2000 modular gilt für Geschwindigkeitsmessungen als standardisiertes Messverfahren i.S.d. Rechtsprechung des BGH. Dies gilt nicht für eine Abstandsmessung. Eine mittels Provida 2000 modular durchgeführte Abstandsmessung ist jedoch durch das Gericht vollumfänglich nachzuprüfen. Je nach Auswahl der Referenzpunkte …
Verfassungsbeschwerde gegen die Maskenpflicht
1. Mit seinem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag wendet sich der Beschwerdeführer gegen § 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der seit dem 18. März 2022 geltenden Fassung. Die Kammer versteht …
Schadensersatzklagen in Dieselfällen – und die Darlegungsanforderungen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Darlegungserfordernissen eines Gebrauchtkäufers bei einer Schadensersatzklage in einem Dieselfall zu befassen: Der Gebrauchtwagenkäufer erwarb im Jahr 2011 von einem Dritten einen von der beklagten Volkswagen AG hergestellten Gebrauchtwagen VW Tiguan mit einem Kilometerstand …
Verkürzung des Genesenenstatus
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge der am 15. Januar 2022 in Kraft getretenen Änderung des § 2 Nr. 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV). Mit Schriftsatz vom 3. März 2022, beim Verwaltungsgericht Ansbach am 4. März 2022 …
Zahlt die Reiserücktrittsversicherung bei Covid-Verdacht?
Der Verdacht auf eine Covid-19 Erkrankung stellt keine unerwartet schwere Erkrankung dar, für die eine Reiserücktrittsversicherung einstehen würde. Es fehlt bereits an einer (tatsächlich vorliegenden) Erkrankung. Der bloße Verdacht auf eine Erkrankung stellt bereits kein versichertes Ereignis dar. Hierzu führte …
„Verkürzung“ des Genesenenstatus
Der beantragten (vorläufigen) Feststellung, dass der Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2 IfSG zum 19.03.2022 keine Änderung erfahren hat, sondern – wie im Genesenenzertifikat ausgewiesen – fortbesteht, liegt (noch) kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zugrunde. Insoweit …
Die gemietete Hochzeits-Location – und der Corona-Lockdown
Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich1. Der Umstand, dass die Durchführung einer Hochzeitsfeier …
Unterhaltsrechtlicher Einkommenscharakter der Corona-Überbrückungshilfe III
Einnahmen aus der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen (Überbrückungshilfe Ill) sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens des Leistungsbeziehers zu berücksichtigen. Anders als Corona-Soforthilfen, die in den ersten Monaten der Pandemie als reine Billigkeitsleistung nicht an …
Infektionsrisiko steht der Schulpflicht als Schulbesuchspflicht nicht entgegen
Das Vorbringen der Eltern, die Kinder könnten wegen des Risikos einer Infektion mit COVID-19 zum Schutz ihres weiteren Kindes nicht die Schule besuchen, steht der Schulpflicht als Schulbesuchspflicht nicht entgegen. Ziel der Schulpflicht ist die Durchsetzung des legitimen staatlichen Bildungs- …
Gewerbemiete trotz Corona-Schließung – oder: Online-Handel aus der Lagerhalle
Während des sogenannten „Lockdowns“ Ende 2020 mussten viele Geschäfte schließen. Die Mietverträge liefen trotzdem weiter, obwohl häufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Der Gesetzgeber hat darauf mit der Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB reagiert, nach dem ein …
COVID-19: Streit um den Genesenenstatus
Für eine auf § 2 Nr. 5 SchAusnahmV a.F. bezogenes Feststellungsbegehren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da die Vorschrift vollumfänglich aufgehoben wurde. Im Eilverfahren muss derzeit offen bleiben, ob der Satzteil „und höchstens 90 Tage zurückliegt“ in …
MPU wegen Trunkenheit auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr
Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wandte sich gegen …
Kein hälftiges Erbrecht des Staates
Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu berücksichtigen sind. Nur für den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte …
Quarantäne während des Urlaubs: Anrechenbare Urlaubstage ja oder nein?
Während der Corona-Pandemie ist es nicht wenigen Arbeitnehmern passiert, dass sie sich in ihrem abgesprochenen und genehmigten Urlaub befanden und während diese Urlaubs eine Quarantäneanordnung der Behörde erhielten. Daraus resultierte natürlich die Frage, ob die Zeit der Qurantäne wirklich von …
Berufungszulassung im Verwaltungsprozess – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr …