Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist kein im Verhältnis zum Unterlassungsanspruch unselbständiger Nebenanspruch, der als solcher das Schicksal des Hauptanspruchs teilt. Der Anspruch ist nur insofern unselbständig, als er dann nicht entsteht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die einseitige Erledigungserklärung – als Feststellungsantrag
Die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin stellt eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung dar, die den Antrag umfasst, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen1. Das dafür erforderliche Feststellungsinteresse liegt in der günstigen Kostenfolge, die von der …
Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume
Die auf § 32 Satz 1 und 2 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG i. V. m. § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 und 5 IfSG a. F. …
Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) insoweit rechtswidrig ist, als darin der Zutritt zu den in § 4 Abs. 1 der 15. BayIfSMV …
Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines grob mangelhaften Ersturteils
Ein mangelhafter Tatbestand stellt einen Verfahrensfehler dar. Der Tatbestand soll eine in sich verständliche, knappe Darstellung der erhobenen Ansprüche und der dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel enthalten. Auch mangelhafte Urteilsgründe stellen einen Verfahrensfehler dar. Das Fehlen von Tatbestand oder Entscheidungsgründen …
Die Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers
Die Falschbezeichnung des Rechtsmittelführers in einer Rechtsmittelschrift führt grundsätzlich zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer gegebenenfalls Rechtsmittelgegner …
Klage einer Corona-Kontaktperson gegen die Anordnung ihrer Gesundheitsüberwachung
Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren …
Ausnahme von der für Schüler und Schülerinnen geltenden Maskenpflicht?
Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), nach der die ihre Einrichtung besuchenden Schülerinnen und Schüler nicht verpflichtet sind, während des Unterrichts auf dem eigenen Sitzplatz bei Einhaltung des Mindestabstands …
Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i.S.v. § 22 SGB II. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni …
Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer coronabedingten Absonderungsverfügung?
Personen, die sich aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in fünf Verfahren entschieden. Zur Begründung hat der Einzelrichter …
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag – und die Zahlung bei seiner Aufhebung
Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Vertragsbeendigung eine Zahlung tatsächlich zufließen soll, ist die Forderung bei der Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags auf den …
Eilantrag auf Bewilligung und Auszahlung einer Corona-Überbrückungshilfe
Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Bescheid vom 9. November 2021 zu ändern und der Antragstellerin eine Überbrückungshilfe in Höhe von insgesamt 213.630,08 EUR zu bewilligen sowie einen Betrag in Höhe von 60.000 EUR …
Dieselskandal – und die Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
Mit dem Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären, kann der Gebrauchtwagenkäufer sein …
Sonderzeichen in der Firmierung – der Fall //Crash Service Gesellschaft mbH & Co. KG
Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet. Eine Firma muss nach § 18 Abs. 1 HGB zur Kennzeichnung geeignet sein, damit sie ihre Namensfunktion (§ 17 Abs. 1 HGB) erfüllen kann. Hierfür reicht als notwendige, …
Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV
Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die nach § 28b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Sätze 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geltenden sogenannten 3G-Regelungen in Arbeitsstätten sowie im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr …
Das als Grunddienstbarkeit bestehende Leitungs- und Wegerecht – und die Baulast
Der aus dem durch eine Grunddienstbarkeit begründeten Schuldverhältnis folgende Anspruch auf Bestellung einer deckungsgleichen Baulast setzt voraus, dass die mit der Bestellung der Dienstbarkeit bezweckte Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks mit der Baulast tatsächlich erreicht werden kann; dies gilt …
Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft – und der Streit um Prüfungen durch den Zoll
Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 23 SchwarzArbG, § 6b Abs. 1 Satz 1 …
Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge – und ihre Auslegung
Die in Unternehmensverträgen im Sinn des § 291 AktG enthaltenen körperschaftsrechtlichen Bestimmungen sind wie solche in Satzungen objektiv auszulegen1. Die Auslegung hat deshalb einheitlich und gleichmäßig allein anhand des Vertrags zu erfolgen. Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung kommt dabei …
Neubeginn der Verjährung nach Nachbesserungsversuch?
Soweit sich die Frage stellt, ob bei einer Nachbesserung bzgl. des konkreten nachgebesserten Mangels die Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnt – und zwar unabhängig von einem Anerkenntnis des Mangels durch den Verkäufer – sieht die gesetzliche Regelung einen solchen Neubeginn …
Vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung: Geschäftsgebühr oder Verfahrensgebühr?
Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach …
Herabwürdigende Äußerungen bei Facebook sind kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot
Herabwürdigende Äußerungen über den Inhaber eines Vollstreckungstitels in einem Facebook-Account stellen keine Verstöße gegen ein Kontaktaufnahmeverbot im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GewSchG dar, die mit Ordnungsmitteln sanktioniert werden können. Denn hierfür reicht es nicht …
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – und die Niederschlagung
Die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind nicht durch die Niederschlagung gemäß § 261 AO tangiert worden. Denn die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Verfügung und wirkt nicht auf das Steuerschuldverhältnis zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner ein1. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. …
Schimmelschäden und Feuchtigkeitsschäden muss der Vermieter beseitigen
Im zu entscheidenden Fall verlangte die Mieterin vom Vermieter, die Beseitigung von Schimmel, wobei strittig war, ob die Schimmelschäden bau- oder nutzungsbedingt waren. Nach sieben Jahren Mietdauer begann die Mieterin festzustellen, dass sich im Schlaf- und Kinderzimmer ihrer Wohnung im …
Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung?
Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt. Aus der Ehe der Beteiligten sind drei gemeinsame, in den Jahren 1994, 1998 und 2001 geborene Kinder hervorgegangen. Nach der Trennung der Beteiligten im …
Lockdown in der COVID-19 Pandemie: keine einseitige Verlängerung eines Fitnessstudiovertrags
Die Parteien streiten um Feststellungs- und Zahlungsansprüche im Rahmen eines Fitnessstudiovertrags. Zwischen den Parteien bestand seit dem 26. August 2019 ein Vertrag über die Mitgliedschaft der Klägerin im Fitnessstudio des Beklagten. Er beinhaltete wöchentliche Beiträge, einschließlich Trainingsbetreuung von 19,56 €. …
Außerordentliche Kündigung bei Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises
Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht über die Erfüllung der Nachweispflicht des § 28b Abs. 1 lfSG zu täuschen ist geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Betriebsschließungsversicherung: Muss auch bei Covid-19 gezahlt werden?
Der Kläger betreibt ein Speiselokal in Frankfurt am Main. Er unterhält bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Vereinbart sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung infolge von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern – AVBdyn.BS – „BS 311/05“ (fortan: AVBdyn.BS). Der Kläger macht Betriebsschließungen …
Unterbrechung der Zahlungsverjährung – durch eine BZSt-Online-Anfrage
Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. Die fünfjährige Zahlungsverjährung (§ 228 Satz 2 AO) wird …
Hobbyraum gehört bei der Betriebskostenabrechnung zur Wohnfläche!
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass der Begriff der Wohnfläche auslegungsbedürftig ist, weil er keinen feststehenden Inhalt hat, und, da eine verbindliche Regelung zur Berechnung von Flächen bei frei finanziertem Wohnraum fehlt, zur Auslegung des Begriffs der …
Erfolgloser Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000
Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag des 1. FC Köln auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bei Fußballspielen abgelehnt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag des 1. FC Köln abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung …
Erstattung der Kosten für ein außergerichtliches Sachverständigengutachten bei versuchten Betrug
Zwischen einem von der Beklagten gesteuerten Pkw und dem Fahrzeug der Versicherungsnehmerin der Klägerin kam es zu einem Verkehrsunfall. Die Beklagte holte ein Sachverständigengutachten des Sachverständigen zur Schadenshöhe ein, welches die Reparaturkosten mit 1315,95 € brutto wegen der Beschädigung im …
Nottestament trotz Corona ungültig?
Nach § 2250 BGB ist die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen während des gesamten Errichtungsaktes eines Nottestaments verlangt. Dies entspricht der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung. Anlass, hiervon aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen abzuweichen, besteht nicht. Gemäß § 2250 Abs. …
Verbraucherinsolvenz – und der gescheiterte außergerichtliche Einigungsversuch
Dem Insolvenzgericht steht keine inhaltliche Prüfungsbefugnis der von dem Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs zu. Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat der Schuldner mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Bescheinigung vorzulegen, …
Gefälschten Impfpass in der Apotheke vorgelegt
Der Beschuldigten lag zur Last, am 18.10.2021 einen gefälschten Impfpass in der pp.-Apotheke, München vorgelegt zu haben, um ein digitales Impfzertifikat zu erlangen. Aus dem Dokument ging hervor, dass die Beschwerdeführerin zweimal im Klinikum Stuttgart gegen das Coronavirus geimpft worden …
Baumbeseitigung nach einem Sturm: zahlt die Wohngebäudeversicherung?
Für die Beurteilung, ob es sich bei einem Schaden um einen „umgestürzten“ Baum im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt, ist von dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszugehen. Maßgeblich ist hierfür zunächst der Wortlaut der Klausel. Bei natürlicher Betrachtungsweise setzt das „Umstürzen“ …
Einladung zur Eigentümerversammlung durch Dritten: Beschlüsse sind ungültig!
Sieht die Teilungserklärung eine Vertretungsbeschränkung u.a. auf Generalbevollmächtigte vor, erfasst dies keinen Vertreter, der nur zur umfassenden Vertretung bei der Verwaltung des Sondereigentums bevollmächtigt ist. Erfolgt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung durch einen Dritten, den der Verwalter umfassend mit sämtlichen …
Pflicht zur Kontrolle der Impf-, Genesenen- und Testnachweise sowie zum Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren
Mit ihrem am 7. Februar 2022 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte die Antragstellerin die vorläufige Außervollzugsetzung der § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 21a Abs. …
Renovierungskosten des Vermieters als Werbungskosten: nur bei Weitervermietung
Für Vermieter stellt sich immer die Frage, was er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung so alles absetzen kann. Wie sieht es nun bei Renovierungskosten nach dem Auszug eines Mieters aus, wenn der Vermieter die …
Anwaltshonorar als Verzugsschaden
Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB hängt neben dem Vorliegen von Verzug von weiteren Voraussetzungen ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, …
Die Zahlung auf ein Versäumnisurteil als Erledigung?
Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB und damit auch keine Erledigung ein. Dasselbe gilt für Leistungen, die …
Der Abrechnungsbescheid vom falschen Finanzamt
Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde, nicht diejenige Behörde, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird1. Auf den durch eine örtlich …
Unterbrechung der Zahlungsverjährung – durch das unzuständige Finanzamt
Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung. Die Unterbrechungshandlung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 …
Urlaubsgewährung – und der nicht geäußerte Urlaubswunsch
Nach § 7 Abs. 1 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang …
Altersfreizeit – und der Urlaubsanspruch
Die zu ganzen Arbeitstagen zusammengefassten Altersfreizeiten wirken sich nicht anspruchsmindernd auf den bezahlten Erholungsurlaub des Arbeitnehmers aus. Dem tarifvertraglichen Anspruch auf „30 Urlaubstage“ liegt eine regelmäßig an fünf Tagen der Kalenderwoche bestehende Arbeitspflicht zugrunde. Unter dieser Voraussetzung wird der Urlaubsanspruch …
Die zurückgenommene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
Wenn der Beschwerdeführer eine beim Berufungsgericht eingelegte, nach § 544 Abs. 2 ZPO nicht statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Abgabe der Sache an den Bundesgerichtshof zurückgenommen hat, ist für die entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu …
Der Streit um den Vorsteuerabzug – und die verweigerte Akteneinsicht
Nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäische Union1 ist der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte dahin auszulegen, dass es in Verwaltungsverfahren zur Überprüfung und Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer dem Einzelnen möglich sein muss, bereits …
Die eigenmächtige Instandsetzung durch den WEG-Verwalter
Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zustehen1. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in einem Fall, in dem sich die materiellrechtlichen Ansprüche der Parteien mangels …
Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
Zwar verletzt ein Mieter, der eine Untervermietung vornimmt, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er letztlich einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat, doch ist die Frage, ob in einem derartigen Fall der …
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Höfeordnung Rheinland-Pfalz
Versorgungsleistungen können -unter bestimmten weiteren Voraussetzungen- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwilligen Verfügung keine Versorgungsleistungen bezeichnet, wird dies im Anwendungsbereich des § 23 des Landesgesetzes über …
Urlaubsgewährung – und die nicht bestehende Arbeitspflicht
Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers kann nach § 362 Abs. 1 BGB das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nur bewirken, soweit für den Freistellungszeitraum eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht1. Für das Vorliegen der für die Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub erforderlichen Arbeitspflicht ist …