Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hält sich die …
Die Entscheidung, den Lebensmittelpunkt in einer gemeinsamen Wohnung zu begründen, ist für viele Paare ein bedeutender Schritt. Zieht ein Partner in das Eigenheim oder die Mietwohnung des anderen ein, hat dies auch rechtliche Konsequenzen. Während in der harmonischen Phase der …
Das Oberlandesgericht Oldenburg freut sich über einen Neuzugang aus dem benachbarten Landgericht: Gerd Grahlmann, bisher Richter am Landgericht in Oldenburg, ist heute zum Richter am Oberlandesgericht ernannt worden. Die Urkunde überreichte ihm die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anke van Hove.
Herr …
Mietspiegel für Rees vom 01.11.2025 (PLZ: 46459)…
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Befristung des Arbeitsvertrags vom 10.01.2022 ist bei Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten daher nicht mangels ordnungsgemäßer …
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Michael Stöckl am Mittwoch, 27. August 2025, in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kleve ernannt. Der 51-jährige Jurist folgt damit auf Günter Neifer, der im März 2025 in den …
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte …
Ein Hörfunkreporter bei einer Rundfunkanstalt ist, auch wenn die Tätigkeit einen erheblichen journalistisch-kreativen Eigenanteil aufweist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er im Rahmen von im Voraus vereinbarten, pauschal vergüteten Diensten mit festgelegten Anfangs- und Endzeiten tätig wird. Demgegenüber besteht kein Beschäftigungsverhältnis, wenn …
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in ihrem Arbeitsvertrag den Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit in seiner unionsrechtskonformen Auslegung zugunsten der Arbeitnehmerin ausschließen.
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 7 Abs. …
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Gemeindewirtschaftsrecht als rechtswidrig beurteilt, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren …
Einem örtlichen Träger kommt bei der Ausgestaltung der Kindertagespflege zwar ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, dieser ist jedoch begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches und die Berufsfreiheit.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile der Satzung über die …
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können in ihrem Arbeitsvertrag den Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 7 Abs. 3 BUrlG bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit in seiner unionsrechtskonformen Auslegung zugunsten der Arbeitnehmerin ausschließen.
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 7 Abs. …
Einem örtlichen Träger kommt bei der Ausgestaltung der Kindertagespflege zwar ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, dieser ist jedoch begrenzt durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches und die Berufsfreiheit.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Teile der Satzung über die …
Klimastabile Mischwälder, resilient gegen Sturm, Schädlingsbefall und Trockenheit, zählen zu den wichtigsten Faktoren um der Klimakrise zu begegnen. Daher unterstützt das Land Niedersachsen Waldbesitzende beim Umbau ihrer Wälder. Über die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen …
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Gemeindewirtschaftsrecht als rechtswidrig beurteilt, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren …
Der Betriebsratsvorsitzende darf regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags der Betriebsratssitzung zur Kenntnis gelangt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Der Betriebsratsvorsitzende darf regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags der Betriebsratssitzung zur Kenntnis gelangt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Die für den 6. September in Aachen geplante diesjährige „KRACH Parade“ stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen keine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Versammlung dar.
Die „KRACH Parade Aachen“ soll nach dem Willen des Veranstalters am 6. September 2025 …
Für IS-Mitglieder besteht nach der aktuellen Erkenntnislage keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Gefahr von Folter oder Misshandlung durch den tadschikischen Staat bzw. dessen Sicherheitskräfte.
So hat das Verwaltungsgericht Münster aktuell entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das von …
Die Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des Arbeitgebers, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz im Sinne von § 22 AGG für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung begründen. Das setzt jedoch …
Wird ein Vereinsbetreuer aus seinem Amt entlassen, soll er aber die Betreuung als Privatperson fortführen, so steht dem Betreuungsverein gegen diese Entscheidung die Beschwerdebefugnis zu. Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein steht. Diese Voraussetzung ist bei …
Gemäß § 612a BGB darf die Arbeitgeberin eine Arbeitnehmerin bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil die Arbeitnehmerin in zulässiger Weise ihre Rechte ausübt. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB liegt vor, wenn die zulässige …
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen der Arbeitgeberin zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmerinnen schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten der Arbeitgeberin, …
Sportveranstaltungen sind in einem Landschaftsschutzgebiet – anders als in einem Naturschutzgebiet – grundsätzlich genehmigungsfähig.
So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main dem Eilantrag des Frankfurter Polo-Clubs e.V. stattgegeben. Dieser begehrte mit seiner Antragsschrift eine naturschutzrechtliche Genehmigung für das am Wochenende …
Vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieb der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus dem Gazastreifen erfolglos, mit dem dieser sich gegen eine vermeintliche vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erteilte Genehmigung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern (Teile für unbemannte Drohnen) …
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einer Eilentscheidung ein Einschreiten gegen den von der Veranstaltung des IRONMAN Frankfurt ausgehenden Lärms abgelehnt.
Am gestrigen Tag hat ein Anwohner des Untermainkai um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht und begehrt ein Einschreiten der Stadt Frankfurt am …
Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, …
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.
Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte …
Eine alternative Klagehäufung, bei der eine Klägerin ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 …
Eine Feststellungsklage iSd. § 256 Abs. 1 ZPO kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken.
Das Feststellungsinteresse ist allerdings nur dann gegeben, …
Das vom 26.08.2025 bis zum 31.08.2025 in Köln vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ geplante Protestcamp mit dem Motto „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ darf stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert.……
Ein Wohn- und Zirkuswagen darf nicht ohne Baugenehmigung zu Wohnzwecken genutzt werden. Geschieht dies doch, kann eine Nutzungsuntersagung ergehen.
In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschiedenen Fall wendet sich der Antragsteller gegen eine Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel, mit …
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Anforderungen an den medizinischen Sachverständigenbeweis im sozialgerichtlichen Verfahren konkretisiert.
Dabei hat das Landessozialgericht in Essen ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung …
Auch die Verkäuferin eines Pferdes kann – wie bei einer Sache – wirksam ausschließen, für „Mängel“, also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd gesucht …
Hessens Justizminister Christian Heinz hat am 31. Juli 2025 der Vorsitzenden Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Claudia Bohn die Urkunde über die Beförderung zur Vizepräsidentin des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs überreicht.
Frau Bohn wurde im Jahr 1965 in Emden geboren. Nach dem Studium …
Bernd Karber ist neuer Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dr. h.c. Schönstädt, hat am 13. August 2025 dem bisherigen Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Bernd Karber die Urkunde des Hessischen Staatsministers der Justiz und …
Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu betreten.
Die Eilanträge der beiden Fußballfans gegen die entsprechenden Verfügungen des Polizeipräsidiums Mönchengladbach …
Bernd Karber ist neuer Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Dr. h.c. Schönstädt, hat am 13. August 2025 dem bisherigen Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Bernd Karber die Urkunde des Hessischen Staatsministers der Justiz und …
Die Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zur Umlage zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes ist rechtmäßig. Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gießen eine Klage abgewiesen mit der sich der …
Befristungen und Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte dürfen nicht bloß einer abstrakten Durchsetzung gesetzlicher Regelungen dienen.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall erließ der Landrat des Lahn-Dill-Kreises in einer der Betreiberin im Oktober 2023 erteilten …
Das Landeskriminalamt NRW (LKA) u.a. Motorräder der Marke Harley-Davidson und Zulassungsbescheinigungen von früheren Mitgliedern des Bandidos Motorcycle Club (BMC) sowie Grundstücke in Bochum und Gelsenkirchen sicherstellen, die örtliche Chapter des Bandidos MC als Vereinsheim genutzt hatten.
Die örtlichen Chapter sind …
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erhöht den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 wurde jetzt die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und …
Wird im Rahmen einer nordrhein-westfälischen Kommunalwahl ein Kandidat vom Wahlausschluss der Stadt oder Gemeinde abgelehnt, sieht das Gesetz hierfür als besonderes und einziges Rechtsmittel die Beschwerde zum Wahlausschuss des Kreises vor. Bleibt diese erfolglos, kommt nur noch der nach der …
Die Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat d/as Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz …
Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 € pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für welches Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten …
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB Hessen gegen den staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen.
Mit dieser Klage hatte sich die DITIB Hessen, ein eingetragener Verein, gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen gewandt. Neben dem …
Die arbeitsvertragliche Regelung, nach der private Telefonkosten anhand von Einzelnachweisen ermittelt und mit dem Arbeitnehmer verrechnet werden, begründet eine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für privat verursachte Verbindungskosten. Diese Pflicht umfasst auch Kosten, die durch die Nutzung von Firmenhandy und UMTS-Karte während …
Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren. Dies gilt nach Ansicht des Hessischen Sozialgerichts jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder …
Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine notwendige Krankenbehandlung handelt. Dies ist bei überschüssigen Hautfalten nur …
Für die Wiedergestattung eines Gewerbes nach einer früheren Gewerbeuntersagung kann auch die zwischenzeitliche (Arbeitnehmer-)Tätigkeit von Belang sein.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gießen entschiedenen Fall untersagte das Regierungspräsidium Gießen dem Kläger im April 2017 die Ausübung des damals geführten Kanal- …