Der Bundesgerichtshof hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Verurteilung wegen Mordes im Fall „Yagmur“ rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat eine Mutter wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat die Angeklagte in ihrer Wut und in ihrem Hass gegenüber dem Kindesvater ihre gerade dreijährige …
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Hundezwingers in einen Taubenschlag. ……
Außerordentliche Kündigung – Rechtsmissbrauch
§ 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien. ……
Zinsen auf Rentennachzahlungen sind Kapitaleinkünfte
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. …
Angeblicher Vorschaden als Rücktrittsgrund beim Gebrauchtwagenkauf
Gibt der Käufer eines Gebrauchtwagens an, es bestehe ein vom Verkäufer verschwiegener Vorschaden am Fahrzeug und will der Käufer aus diesem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten, obwohl dieser den Hinweis ……
Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht
Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.
Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf …
Verbotsantrag – und seine inhaltliche Bestimmtheit
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht …
Taxis, Mietwagen – und die Rückkehrpflicht
Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, müssen am Betriebssitz des …
Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung – und der Veruntreuungsverdacht der Betreuten
Mit der Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäußerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof1 zu befassen:
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall leidet die 83jährige Betroffene an seniler Demenz, …
Versäumte Fristen im Dublin-Verfahren
Die Fristen im Dublin-Verfahren sind nicht individualschützend.
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die …
Der Tod als Erledigung einer Verfassungsbeschwerde
Darüber, welche Folgen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat, ist gesetzlich nichts bestimmt. Die Frage lässt sich nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden1.…
Berufsausbildung bei der Bundeswehr – und die anschließende Kriegsdienstverweigerung
Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine …
Der englische Notar in Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines englischen Notars gegen die Versagung, in Deutschland eine nach deutschem Recht ausschließlich in Deutschland bestellten Notaren vorbehaltene Tätigkeit auszuüben, nicht zur Entscheidung angenommen. Der englische Notary ist Rechtsanwalt und war bis zum Erreichen der …
Urheberrechtsvergütungen – und die Anrufung der Schiedsstelle
Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. …
Tariflicher Zusatzurlaub nach dem TVöD für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit
Für das Bundesarbeitsgericht ergibt die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B, dass mit „Zeiträumen“ die in § 27 Abs. 1 TVöD-B genannten Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- bzw. ständige Schichtarbeit zusteht…
Tarifvertraglicher Anspruch auf Altersteilzeit
Der „Tarifvertrag Altersteilzeit“ zwischen der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungs-Vereine und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 21.02.2011 (TV ATZ) begründet grundsätzlich einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen.
Dem Hinweis auf die Freiwilligkeit des Abschlusses von Altersteilzeitarbeitsverträgen in Abs. 4 der …
Der geständige Hehler – freie richterliche Beweiswürdigung und die Urteilsgründe
Wie sich der Tatrichter die hinreichende Überzeugung vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der von ihm angewendeten Strafvorschriften verschafft, unterliegt seiner freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO). In welchem Umfang er sie in den Urteilsgründen mitzuteilen hat, hängt von …
Arzneimittelrabate für private Krankenversicherungen
§ 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG)1 verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, …
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers – und das mitwirkende Verschulden des Arbeitgebers
Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Arbeitgeberin zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Arbeitgeberin. Dies gilt sowohl …
Der nicht erreichbare Mandant – und die Frage des vorsorglichen Einlegens eines Rechtsmittels
Ein Angeklagter, der die definitive Zusage seines Verteidigers, ein Rechtsmittel einzulegen, noch nicht erhalten hat, kann während des Laufs der Einlegungsfrist nicht darauf vertrauen, dass dies gleichwohl geschieht1.
Vor diesem Hintergrund hätte der Verteidiger auch nicht rein vorsorglich …
Der fehlgeschlagene Versuch – und die Vorstellung des Täters
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr …
Neuerliche Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
Hegt das Berufungsgericht Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen, die sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können, so sind nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erneute Feststellungen geboten.
Im Zuge dieser erneuten Tatsachenfeststellung muss das …
Vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts
Nutzungsrechte eines Grundstückseigentümers an grundeigenen Bodenschätzen können nicht Gegenstand von der Grundstücksrestitution getrennter vermögensrechtlicher Rückübertragungsansprüche sein.
Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen mecklenburgischen landwirtschaftlichen Gutes. Dessen Eigentümer, ein jüdischer Landwirt, hatte sein Gut, auf dem sich auch …
Die Natural-Entlohnung des Drogenkuriers – und der Verfall
Erlangt ein Drogenkurier das Rauschmittel als Entlohnung für seine die Betäubungsmitteldelikte fördernden Beiträge, unterliegt dieses nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB dem Verfall1.
Dass er sich mit der Entgegennahme seines „Honorars“ das Heroin gleichzeitig verschaffte (…
Die Urteilskopie für die Zeitung
Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine …
Goldbären – Schoko oder Gummi?
Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer …
Markenverletzung – und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke
Aufgrund der Anmeldung eines Zeichens als Marke ist im Regelfall zu vermuten, dass seine Benutzung für die einzutragenden Waren oder Dienstleistungen in naher Zukunft bevorsteht, wenn keine konkreten Umstände vorliegen, die gegen eine solche Benutzungsabsicht sprechen1. Die Anmeldung einer Marke …
Kündigung im Kleinbetrieb – und das Problem der Altersdiskriminierung
Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § …
Duschmöglichkeit als Positivmerkmal nur bei separater Dusche!
Die Duschmöglichkeit als Positivmerkmal setzt eine separate Dusche voraus. Die bloße Möglichkeit sich in einer Wanne kniend oder sitzend abzubrausen entspricht nicht den Maßstäben für eine Duschmöglichkeit. ……
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen ……
Autovermietung und der Haftungsvorbehalt in den AGB
Ist der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, findet die Regelung des ……
Defektes Flugzeug und der Ausgleichsanspruch
Einem Flugpassagier steht ein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung zu, wenn dieser pünktlich vor Abflug mit einer ordnungsgemäßen Buchung am Abfertigungsort erscheint, der Flug jedoch wegen eines technischen Defekts erst am folgenden Tag erfolgen ……
Kurzfristige Flugannullierung und die Entschädigungszahlung
Sofern die Ankunftsverspätung nach einer kurzfristigen Flugannullierung nicht mindestens 3 Stunden beträgt, besteht seitens des Reisenden kein Anspruch auf eine entsprechende Entschädigungszahlung. Maßgeblich für die Verspätung ist hierbei ……
Wenn die gemietete Ferienwohnung ein Saustall ist
Liegt ein normaler Mietvertrag über eine Ferienwohnung vor, etwa weil die Wohnung nicht über einen Reiseveranstalter, sondern privat angeboten wurde, so ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in geräumtem Zustand zur Verfügung zu stellen. Ein anderes könnte dann …
Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts
Eine Arbeitnehmerin, die nur wegen des Geschlechts eine niedrigere Vergütung erhalten hat, kann von Ihrem Arbeitgeber wegen dieser Diskriminierung die Lohndifferenz sowie eine Entschädigung verlangen. ……
Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern
Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen. ……
Schadensersatz für entgangenen Vorstandsposten ist Arbeitslohn!
Auch ohne vorherigen Vertragsschluss ist ein von Dritten gezahlter Schadensersatz für entgangenen Arbeitslohn (hier: entgangener Vorstandsposten) steuerpflichtig. Es kann zur Vermeidung von Zufälligkeiten bei der Besteuerung bei der Anwendung ……
MPU-Anordnung bei 2,56 Promille
Im vorliegenden Fall war beim Betroffenen eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille festgestellt worden. Der Betroffene hatte im Strafverfahren nicht ausgeschlossen, vielleicht doch das Fahrzeug an dem Abend geführt zu haben. Zudem hatte die ……
Fehlendes Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Im vorliegenden Fall wurde bei einem Fahrzeugführer ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml (konkret: 1,3 ng/ml) im Serum festgestellt. Dies lässt den Schluss auf eine fehlende Trennung zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am öffentlichen ……
Schulbesuch in der Türkei – Fortzahlung von Kindergeld?
Es besteht kein Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn das Kind für mehrere Jahre in der Türkei die Schule besucht. Eltern können sich hierbei auch nicht auf eine anderslautende spontane Auskünfte einer Familienkassenmitarbeiterin berufen. ……
Mindestlohn und Urlaubsgeld und Nachtarbeitszuschlag
Da ein zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf die Vergütung der Normalleistung, sondern auf die Kompensation zusätzlicher Urlaubskosten gerichtet ist, ist dieses nicht auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. ……
Verweisung auf freie Werkstatt kann unzumutbar sein
Der Verweis auf eine günstigere freie Werkstatt ist dann unzumutbar, wenn diese nur dann ein preiswerteres Reparaturangebot abgibt, weil sie vertragliche Beziehungen zur Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers unterhält. Der Geschädigte hatte ……
Abänderung des titulierten Unterhalts und der mögliche Wechsel des Krankenkassentarifs
Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand kann für sich genommen nicht die Abänderung der Entscheidung eröffnen. ……
Übertragung eines Reisevertrags
Will ein Reisender seinen Reisevertrag nach § 651b BGB auf einen anderen Reisenden übertragen und nennt der Veranstalter daraufhin einen neuen Reisepreis, der im groben Missverhältnis zum vereinbarten ursprünglichen Reisepreis ……
Das Arbeitszeugnis
Das Arbeitszeugnis ist eine Beurteilung der Arbeitsleistung nebst Qualifikation und des Verhaltens des Arbeitnehmers, welche vom Arbeitgeber ausgestellt wird. Grundsätzlich muss das Zeugnis wohlwollend formuliert sein. In Deutschland besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis bei ……
Eltern haften für ihre Kinder?
Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, sofern er geistig und psychisch gesund ist, voll geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher für die von ihm getätigten Geschäfte, …
Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der ……
Winterreifen
Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige Verhältnisse auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich die Frage nach dem Umrüsten auf Winterreifen. Sinnvollerweise wird zumindest derjenige, der in schneereichen und kalten Gegenden wohnt, frühzeitig auf Winterreifen umrüsten. …
Blendende Solarzellen müssen nicht hingenommen werden!
Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind. ……