Mit einem rechtskräftigen Urteil hat das Sozialgericht der Klage eines Schülers stattgegeben und dessen Unfall mit dem Leichtkraftrad auf dem Weg von der Schule nach Hause als sogenannten Wegeunfall anerkannt. Der zum Zeitpunkt des Unfalls 17jährige Kläger wählte für seinen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der Unfall mit dem Leichtkraftrad – und die Schülerunfallversicherung
Der Schutz der Schülerunfallversicherung gilt nicht nur für Wegeunfälle, die auf direktem Weg zwischen Schule und Zuhause passieren, sondern besteht auch für Umwege, solange die Entscheidung dafür auf alterstypischen Verhaltensweisen beruht.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Braunschweig der …
Anspruch auf Datenschutzauskunft – trotz Kenntnis des Berechtigten
Der Verantwortliche kann sich zur Begrenzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht darauf berufen, dass der Betroffene über die begehrten Informationen bereits verfügt1.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall fand bei der klagenden Unternehmerin in …
Der nicht hinzugezogene Sachverständige – als Sachaufklärungsmangel?
Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, von Amts wegen den Sachverhalt zu erforschen und ihn unter allen ernstlich in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise …
Virtuelle Automatensteuer
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäisches Unionsrecht.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit hat eine Kapitalgesellschaft maltesischen Rechts mit Sitz in der Republik Malta, die …
Sportvereine – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof wird deutlich und mahnt eine Änderung der Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Sportvereine an, die insbesondere die bisher als umsatzsteuerfrei behandelten Mitgliedsbeiträge betreffen dürfte: Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspreche der ständigen Rechtsprechung des …
Wann kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden und welche Befugnisse sind damit verbunden?
Wann trotz Vorsorgevollmacht ein Kontrollbetreuer möglich ist Wer rechtzeitig eine Vertrauensperson bevollmächtigt, möchte in der Regel vermeiden, dass im Ernstfall ein gerichtlich bestellter Betreuer in die eigenen Angelegenheiten eingreift. Bestehen jedoch Zweifel an der Redlichkeit oder der Eignung des Bevollmächtigten, …
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?
Die grundlegende Voraussetzung für jede Scheidung ist das Scheitern der Ehe (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen es auf das Verschulden eines Ehegatten ankam, dem sogenannten Zerrüttungsprinzip. Eine Ehe gilt juristisch als …
Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wegen Problemen beim Bodenpersonal?
Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 a), 5 der Fluggastrechteverordnung besteht, wenn ein Flug eine erhebliche Verspätung aufweist und keine Entlastungstatbestände nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung greifen. Nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung trägt das …
Das an Diabetes erkrankte Grundschulkind – und die Schulbegleitung
Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.
In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I …
Rückständiger Kindesunterhalt: Kein vereinfachtes Verfahren ohne laufende Forderung!
Das vereinfachte Unterhaltsverfahren nach §§ 249 ff. FamFG dient dazu, minderjährigen Kindern in vereinfachter und schneller Weise einen Unterhaltstitel zu verschaffen. Auch der Rückgriff staatlicher Stellen beim Unterhaltsschuldner soll erleichtert werden. Die Frage, ob rückständige Unterhaltsansprüche isoliert – also ohne …
Eigentumswohnungen ohne Hausdach
Die zuständige Behörde darf die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn ausschließlich der Wohnungseigentümer des Dachgeschosses den Zustand herbeigeführt hat.
In …
Das an Diabetes erkrankte Grundschulkind – und die Schulbegleitung
Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.
In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I …
Keine Bio-Kennzeichnung für ein Lebensmittel mit zugesetzten Vitaminen
Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Auch ein Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten ist in einem …
Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Arbeitnehmererfindungen?
Bei Ansprüchen auf Arbeitnehmererfindervergütung beginnt die Verjährungsfrist nicht bereits mit der Patenterteilung, sondern frühestens mit Ablauf des Jahres, für das die Vergütung fällig wird. Zudem müssen bei der Auslegung von Patentansprüchen mehrteilige Elemente nicht zwingend fest miteinander verbunden sein, wenn …
Reisemangel: Was können und müssen Reisende tun?
Die Vorfreude ist groß, die Koffer sind gepackt, doch am Urlaubsort angekommen, doch nicht selten weicht die Realität von den Angaben im Reisekatalog ab. Aber nur dann, wenn die Pauschalreise mangelhaft im reiserechtlichen Sinn ist, kann der Reisende daraus Rechte …
Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand
Die Richterin am Bundesgerichtshof Praxedis Möhring ist mit Ablauf des 28. Februar 2026 in den Ruhestand getreten.
Frau Möhring wurde am 2. Dezember 1959 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Februar 1987 in den …
Fahrzeugdiebstahl: Was Betroffene tun müssen
Wurde der Wagen gestohlen, so muss zunächst die Polizei informiert und der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies sollte sofort geschehen, nachdem der Diebstahl bemerkt wurde. Danach sollte der Diebstahl der Kaskoversicherung gemeldet werden, dieser kann sodann gleich das Aktenzeichen …
Abschluss- und Ernennungsfeier der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte in Oldenburg
Wenn der Abschluss der Berufsausbildung und die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe zusammenfallen, ist es Zeit für eine Feierstunde. So auch aktuell am Oberlandesgericht Oldenburg.
Am Vormittag empfingen die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, und …
Bezugnahme auf Tarifvertrag und Inhaltskontrolle von Rückzahlungsklauseln
Arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifliche Regelungen sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 307 Abs. 3 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen, wenn die Bezugnahme die Gesamtheit der Bestimmungen eines einschlägigen Tarifvertrags erfasst. Wird dagegen nur auf …
Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Nebenkosten: Warum der Vermieter kein Geld verschwenden darf
Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist für viele Mieter ein Ärgernis, insbesondere wenn die geforderte Nachzahlung hoch ausfällt. Doch nicht jede Kostenposition, die der Vermieter in die Abrechnung einstellt, muss widerspruchslos hingenommen werden. Der Vermieter verwaltet bei den Nebenkosten fremdes Vermögen und …
Betriebskosten: Wer Belege nicht prüft, verliert seinen Anspruch
Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter mitteilen. Erfolgt die Mitteilung fristgerecht, entfaltet die Abrechnung Fälligkeit für etwaige Nachforderungen. Der Zugang …
Kinderwagen: Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern
Das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur gehört zu den klassischen Streitpunkten im Mietrecht. Vermieter berufen sich auf Hausordnungen und Brandschutzvorschriften, Mieter auf die Unzumutbarkeit des täglichen Tragens. Und auch darüber hinaus gibt es diverse Streitpunkte rund um den Kinderwagen. Wann …
Der steckengebliebene Bau – und die Erstherstellungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft
Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale …
Das an Diabetes erkrankte Grundschulkind – und die Schulbegleitung
Für die Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss die Krankenkasse – als Krankenpflege während des Schulbesuchs – aufkommen.
In dem hier vom Sozialgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall leidet der antragstellende 8-jährige Schüler an insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I …
Das Industriegebiet im Bebauungsplan – aber nur ohne Lärmbeschränkung
Ein Gewerbegebiet ist zur Unterbringung von erheblich störenden Gewerbebetrieben bestimmt. Darin müssen deshalb Flächen vorgesehen sein, auf denen der Störgrad nicht begrenzt wird. Daran fehlt es, weil im Plangebiet kein Teilgebiet festgesetzt wurde, für das keine Lärmbeschränkung gilt.
Mit dieser …
Reicht eine Impressumsangabe für die gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung?
Die bloße Angabe der Wohnanschrift im Impressum einer Internetpräsenz sowie geringfügige digitale Tätigkeiten wie Mails, Rechnungen oder gelegentliche Videocalls begründen keine nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Nutzung einer Wohnung und fallen damit unter den Mietzweck „Wohnen“. Eine Kündigung aus …
Versorgungsausgleich: Wer private Rentenversicherung verheimlicht, haftet auf Schadensersatz
Werden bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverfahren nicht alle relevanten Anrechte angegeben, kann dies eine Verletzung der aus der ehelichen Solidarität nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB herrührenden Pflichten darstellen. Private Rentenversicherungen, die während der Ehe erworben …
Sexueller Missbrauch der Tochter reicht nicht für Härtefallscheidung
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Ausnahmeregelung des § 1565 Abs. 2 …
Außerordentliche Kündigung einer Führungskraft
Eine Führungskraft, die während einer Umstrukturierung Änderungsanträge ihrer unterstellten Arbeitnehmer ohne Bedenken durchwinkt und dabei vertraulige Informationen an Dritte weitergab, handelt zwar pflichtwidrig – eine fristlose Kündigung ist aber ohne vorherige Abmahnung regelmäßig unverhältnismäßig, sofern die Pflichtverletzungen nicht derart schwer …
Unfallregulierung: Werkstattrisiko greift auch bei nicht erkennbar überflüssigen Reparaturen
Die Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten im Verhältnis zwischen Geschädigtem und Schädiger richtet sich nach den Vorschriften des Schadensersatzrechts, insbesondere § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Danach sind Aufwendungen für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ersatzfähig, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender …
Fortbildungskosten zurückzahlen? Nicht bei mehrdeutigen Vertragsklauseln!
Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen sind unwirksam, wenn sie mehrdeutig formuliert sind und nach einer möglichen Auslegung auch dann greifen, wenn der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter dauerhafter Arbeitsunfähigkeit kündigt. Eine Rückzahlungspflicht darf nicht an jede Eigenkündigung geknüpft werden, sondern muss dem Arbeitnehmer die …
Kleine Feuchtigkeitsflecken begründen keine Mietminderung
Die Miete mindert sich von Gesetzes wegen aufgrund eines Mangels, der die Tauglichkeit der vermieteten Wohnung einschränkt (vgl. BGH, 27.02.1991 – Az: XII ZR 47/90). Für Mängel trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast. Er muss den Mangel konkret beschreiben …
EU-Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Inlandsflugs bei rechtlicher Zwangslage?
Es stellt einen außergewöhnlichen Umstand nach Artikel 5 Absatz 3 der Fluggastrechte-Verordnung dar, wenn ein Inlandsflug annulliert wird, um einen späteren Auslandsflug mit schlechteren Umbuchungsmöglichkeiten für die Fluggäste desselben Flugzeugs am selben Betriebstag noch durchführen zu können. Es liegt eine …
Totalschaden auf der Autobahn: Wer trägt das Risiko überhöhter Abschleppkosten?
Bei der Geltendmachung von Abschleppkosten im Rahmen eines Verkehrsunfalls gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das sogenannte „Hakenrisiko“ analog zum bereits etablierten Werkstatt- und Sachverständigenrisiko (vgl. BGH, 16.01.2024 – Az: VI ZR 253/22; BGH, 12.03.2024 – Az: VI ZR …
Vertragsamateure – und die Sportverletzung als Arbeitsunfall
Jugendliche, die unter Abschluss eines Fördervertrags in einem Nachwuchsleistungszentrum eines Profifussballvereins für diesen Verein trainieren und Fußballspiele bestreiten, sind hierbei als Beschäftigte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert.Ein möglicher Verstoß gegen das JArbSchG hat …
Zwergfledermäuse und Spatzen statt neuer Wohnungen
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg („Ilsekiez“) noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt, …
Der Zeitpunkt des Asylersuchens – und die Einstufung als Zweitantrag
Der Zeitpunkt des Asylersuchens ist maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag. Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen …
Verschattung durch Neubau berechtigt zur Mietminderung
Die Errichtung eines Neubaus im Innenhof einer Wohnanlage, der zu einer erheblichen Verschattung und Verdunkelung von Balkon und Wohnräumen führt, stellt einen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 S. 2 BGB dar. Eine solche Beeinträchtigung kann die Tauglichkeit …
Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten: Keine erneute Verwarnung bei Tilgung innerhalb der Warnstufe erforderlich
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ist eine zwingende Maßnahme, wenn der Fahrerlaubnisinhaber acht oder mehr Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht hat. In diesem Fall gilt der Betroffene kraft Gesetzes als ungeeignet …
Mietspiegel Rosendahl
Mietspiegel für Rosendahl vom 01.12.2024 (PLZ: 48720)…
Wenn der Regen vom Nachbargrundstück kommt: Grenzen der Zumutbarkeit bei Abwehrmaßnahmen
Ein Grundstückseigentümer muss bauliche Anlagen so einrichten, dass Niederschlags- und Abwasser nicht auf Nachbargrundstücke gelangt – auch wenn ein vollständiger Schutz vor Überschwemmungen technisch unmöglich ist. Diese Pflicht besteht, soweit Maßnahmen möglich und zumutbar sind, die eine spürbare Verminderung der …
Inhaltliche Anforderungen an ein Schriftgutachten über eine Testamentsfälschung
Nur ein Schriftgutachten, das zu dem Ergebnis kommt, dass eine Schrift „mit Sicherheit“ von einer bestimmten Person stammt, kann ohne weitere Beweisanzeichen Grundlage einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung sein, also allein den vollen Beweis für eine Erbunwürdigkeit nach § 2339 Abs. …
EU-Führerschein in Deutschland: Wohnsitzverstoß muss zweifelsfrei belegt sein
Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis darf im Inland nur dann versagt werden, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass das Wohnsitzprinzip bei Erteilung nicht eingehalten wurde. Eigene Angaben des Fahrerlaubnisinhabers – selbst ein …
Mietspiegel Roth
Mietspiegel für Roth vom 01.07.2025 (PLZ: 91154)…
Vorbescheid für Pferdepension ohne echten Landwirtschaftsbetrieb rechtswidrig
Ein Vorbescheid für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs um eine Pferdepension im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ist rechtswidrig, wenn die wesentlichen Betriebsgrundstücke nicht dauerhaft dem Betrieb des Bauherrn zugeordnet sind und die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung methodische Fehler aufweist. Eine Privilegierung nach § 35 …
Verkehrsunfall: Geschwindigkeitsüberschreitung wird bei der Haftungsquote berücksichtigt!
Reagiert ein Autofahrer in einer Gefahrensituation zwar objektiv falsch, hat diese Situation jedoch durch eine massive Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit selbst verursacht, so wird ihm der Reaktionsfehler nicht zusätzlich angelastet. In solchen Fällen tritt die Betriebsgefahr eines anderen beteiligten Fahrzeugs …
Mietspiegel Rudolstadt
Mietspiegel für Rudolstadt vom 01.01.2026 (PLZ: 07407)…
Entziehung der Fahrerlaubnis im Fahreignungs-Bewertungssystem
Eine zu viel ergriffene Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (hier: zwei Verwarnungen) ist unschädlich. Nach Löschung von Punkten besteht ein absolutes Verwertungsverbot. Für einen „tatsächlichen Zugang“ im Sinn des § 189 ZPO zur Heilung eines Zustellungsmangels genügt nicht das Einlegen des …
Kein Unterhaltsvorschuss bei Weigerung der Vaterschaftsfeststellung
Nach § 1 Abs. 3 UVG besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen, wenn sich der alleinerziehende Elternteil im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung …