Eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich nach Inkrafttreten des MoPeG nicht mehr – auch nicht analog – auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen, da es infolge der gesetzlichen Neustrukturierung der …
Kategorie: Blawgs
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Betrunken Rad gefahren – Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zulässig?
§ 3 FeV genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit und kann daher nicht als Rechtsgrundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge herangezogen werden. Eine auf § 3 FeV gestützte Untersagungsverfügung ist deshalb im Regelfall rechtswidrig. Welche …
Pass- & Visumerfordernisse und Unterrichtung durch das Reisebüro
Die Unterrichtung über Pass- und Visumerfordernisse gehört zur Durchführung der gebuchten Reise und obliegt damit grundsätzlich dem Reiseveranstalter, nicht dem vermittelnden Reisebüro. Das Reisebüro schuldet dem Kunden lediglich die Beratung bei der Auswahl der Reise; als Handelsvertreter des Veranstalters haftet …
GbR als Vermieterin: Eigenbedarfskündigung gescheitert
Eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich nach Inkrafttreten des MoPeG nicht mehr – auch nicht analog – auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen, da es infolge der gesetzlichen Neustrukturierung der …
Testament vor Heimeinzug errichtet: Pflegepersonal darf erben
Art. 8 Abs. 4 BayPfleWoqG (bzw. § 14 Abs. 5 HeimG) erfasst nur letztwillige Verfügungen, die während eines bestehenden Heimaufenthalts errichtet werden. Ein Testament zugunsten einer später mit der Pflege betrauten Person, das der Erblasser bereits vor seinem Einzug ins …
Zusammenleben allein reicht nicht: Voraussetzungen für den Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters
Der Eintritt eines Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters setzt einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt voraus, der über das bloße gemeinsame Wohnen hinausgeht. Ein regelmäßiger Aufenthalt in der Wohnung sowie eine polizeiliche Meldung genügen hierfür nicht, …
Arbeitszimmer gemeinsam gemietet – Halbierung der Werbungskosten?
Mieten Ehegatten gemeinsam Räumlichkeiten an, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches Arbeitszimmer genutzt werden, ist eine Aufteilung der Aufwendungen in grundstücks- und nutzungsorientierte Kosten nicht vorzunehmen. Die Aufwendungen sind in vollem Umfang als Werbungskosten des nutzenden Ehegatten abziehbar, wenn …
Kollision beim Linksabbiegen – Anscheinsbeweis spricht gegen den Linksabbieger
Kollidiert ein Linksabbieger mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Abbiegenden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht sowie der Anzeige- und Sorgfaltspflichten naheliegt. Der Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis besonderer …
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug – Verdacht alleine reicht nicht!
Ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen, da hierin ein schwerer Vertrauensbruch liegt. Gelingt dem Arbeitgeber jedoch der Beweis der behaupteten Manipulationen nicht, geht die verbleibende Ungewissheit zu seinen Lasten und die …
Wann muss der Schulträger eine zusätzliche Klasse am Gymnasium einrichten?
Ein Schulträger ist nicht verpflichtet, allein wegen einzelner unverbindlicher Absichtsäußerungen oder einer geringfügigen Überbuchung eine zusätzliche Klasse einzurichten, wenn die Organisationsentscheidung ansonsten ermessensfehlerfrei getroffen wurde. Bei der Vergabe verbleibender Schulplätze im Losverfahren dürfen die Kriterien „Geschwisterkinder“ und „Losverfahren“ kombiniert angewendet …
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für Empfang der Widerrufserklärung zu gemeinschaftlichem Testament
Will ein Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament widerrufen und ist der andere Ehepartner geschäftsunfähig, muss die Widerrufserklärung diesem gegenüber wirksam zugehen. Ist der Widerrufende zugleich Betreuer des geschäftsunfähigen Ehepartners, ist er hierfür aus Rechtsgründen verhindert; es ist ein Ergänzungsbetreuer mit dem …
Zusammenleben allein reicht nicht: Voraussetzungen für den Eintritt in das Mietverhältnis nach Tod des Mieters
Der Eintritt eines Lebensgefährten in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters setzt einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt voraus, der über das bloße gemeinsame Wohnen hinausgeht. Ein regelmäßiger Aufenthalt in der Wohnung sowie eine polizeiliche Meldung genügen hierfür nicht, …
Ohne Qualifikation keine Weiterbeschäftigung bei betriebsbedingter Kündigung
Fehlt einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber für einen freien Arbeitsplatz verlangte Qualifikation wie mehrjährige Berufserfahrung, schließt dies eine anderweitige Weiterbeschäftigung nicht automatisch aus. Besetzt der Arbeitgeber vergleichbare freie Stellen zuvor selbst mit Bewerbern ohne diese Qualifikation, kann er …
Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderung auch bei Spielteilnahme im Ausland?
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Einsätzen aus unerlaubtem Online-Glücksspiel kann auch dann bestehen, wenn einzelne Spielteilnahmen während eines Auslandsaufenthalts erfolgten, sofern der Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und der Anbieter seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat. Die Rückforderung …
DOCX statt PDF – die unverzügliche Nachreichung rettet die Frist
Eine beim Bundesfinanzhof als DOCX-Datei eingereichte Revisionsbegründung wahrt die Begründungsfrist zunächst nicht. Der Formmangel wird jedoch mit Wirkung auf den ursprünglichen Eingangszeitpunkt geheilt, wenn der Absender den Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis unverzüglich im vorgeschriebenen PDF-Format nachreicht und dessen inhaltliche Übereinstimmung …
Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht nachgewiesenem Unfallgeschehen und Obliegenheitsverletzung
Ein Versicherungsnehmer muss im Rahmen der Vollkaskoversicherung nicht nur beweisen, dass überhaupt ein Schadensereignis vorlag, sondern auch, dass sämtliche geltend gemachten Schäden gerade auf den von ihm konkret behaupteten Unfallhergang zurückzuführen sind. Widerspricht ein Sachverständigengutachten der geschilderten Unfallversion, geht dies …
Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die bereits während des Klageverfahrens vollbeendete Personengesellschaft
Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid, ist diese berechtigt, das gegen sie ergangene Urteil im Wege …
Betriebsbedingte Kündigung: Wann der Arbeitgeber auf freie Stellen ausweichen muss
Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht auf ein selbst festgelegtes Anforderungsprofil einer frei werdenden Stelle stützen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer über die grundlegende berufliche Qualifikation für diese Stelle verfügt. Zusätzliche Anforderungen wie mehrjährige Berufserfahrung in einem bestimmten Bereich sind …
Ergänzungspflegschaft mit Millionenwert: Keine Deckelung pro Verfahren
Die Wertgrenze des § 46 Abs. 3 FamGKG von 1.000.000 Euro ist nicht auf das gesamte gerichtliche Verfahren bezogen, sondern gesondert für jeden einzelnen Verfahrensgegenstand anzuwenden. Betrifft ein Verfahren mehrere unterschiedliche Gegenstände, sind die jeweils auf 1.000.000 Euro gedeckelten Einzelwerte …
Die durch Verschmelzung erloschene Arbeitgeberin – und das laufende Arbeitsgerichtsverfahren
Erlischt eine beklagte Gesellschaft während des Rechtsstreits durch Verschmelzung, tritt ihre Rechtsnachfolgerin kraft Gesetzes in den Prozess ein. Die weitere Bezeichnung der erloschenen Gesellschaft in Schriftsätzen und Urteilen ist unschädlich, wenn die Rechtsnachfolgerin eindeutig identifizierbar ist; das Rubrum kann auch …
Ergänzungspflegschaft mit Millionenwert: Keine Deckelung pro Verfahren
Die Wertgrenze des § 46 Abs. 3 FamGKG von 1.000.000 Euro ist nicht auf das gesamte gerichtliche Verfahren bezogen, sondern gesondert für jeden einzelnen Verfahrensgegenstand anzuwenden. Betrifft ein Verfahren mehrere unterschiedliche Gegenstände, sind die jeweils auf 1.000.000 Euro gedeckelten Einzelwerte …
Testament vor Heimeinzug errichtet: Pflegepersonal darf erben
Art. 8 Abs. 4 BayPfleWoqG (bzw. § 14 Abs. 5 HeimG) erfasst nur letztwillige Verfügungen, die während eines bestehenden Heimaufenthalts errichtet werden. Ein Testament zugunsten einer später mit der Pflege betrauten Person, das der Erblasser bereits vor seinem Einzug ins …
Umgestürzter Baum – Grundstückseigentümer haftet für Schäden!
Ein Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die vorgeschriebene Baumkontrolle nicht durch einen fachlich vorgebildeten Baumkontrolleur durchgeführt wurde. Die zweimal jährlich erforderliche Sichtprüfung in belaubtem und unbelaubtem Zustand genügt nur dann der Verkehrssicherungspflicht, wenn sie geeignet ist, …
Grenzen des Weisungsrechts bei der Dienstplanerstellung
Kündigt ein Arbeitnehmer vor Erstellung des Dienstplans eine bevorstehende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit an und plant der Arbeitgeber ihn daraufhin für den betroffenen Zeitraum nicht mehr mit Schichten ein, kann diese Ausübung des Weisungsrechts unbillig sein. Maßgeblich ist, ob und in welchem …
Umgestürzter Baum – Grundstückseigentümer haftet für Schäden!
Ein Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die vorgeschriebene Baumkontrolle nicht durch einen fachlich vorgebildeten Baumkontrolleur durchgeführt wurde. Die zweimal jährlich erforderliche Sichtprüfung in belaubtem und unbelaubtem Zustand genügt nur dann der Verkehrssicherungspflicht, wenn sie geeignet ist, …
Kollision beim Linksabbiegen – Anscheinsbeweis spricht gegen den Linksabbieger
Kollidiert ein Linksabbieger mit einem ihn überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Abbiegenden, da nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verletzung der doppelten Rückschaupflicht sowie der Anzeige- und Sorgfaltspflichten naheliegt. Der Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis besonderer …
Ohne Qualifikation keine Weiterbeschäftigung bei betriebsbedingter Kündigung
Fehlt einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber für einen freien Arbeitsplatz verlangte Qualifikation wie mehrjährige Berufserfahrung, schließt dies eine anderweitige Weiterbeschäftigung nicht automatisch aus. Besetzt der Arbeitgeber vergleichbare freie Stellen zuvor selbst mit Bewerbern ohne diese Qualifikation, kann er …
Betriebsbedingte Kündigung: Wann der Arbeitgeber auf freie Stellen ausweichen muss
Ein Arbeitgeber kann eine betriebsbedingte Kündigung nicht auf ein selbst festgelegtes Anforderungsprofil einer frei werdenden Stelle stützen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer über die grundlegende berufliche Qualifikation für diese Stelle verfügt. Zusätzliche Anforderungen wie mehrjährige Berufserfahrung in einem bestimmten Bereich sind …
Unkündbarkeit erst nach der Probezeit – keine Ausnahme durch lange Vorbeschäftigung
Tarifliche Unkündbarkeit nach § 37 Abs. 2 TV-BA setzt erst nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit gemäß § 2 Abs. 4 TV-BA und der Wartezeit nach § 1 KSchG ein. Eine bei einem früheren Arbeitgeber erworbene, auch langjährige Berufserfahrung führt nicht …
Wer schließt den Gutachtervertrag bei der MPU ab?
Wird die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen eines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis tätig und ordnet eine medizinisch-psychologische Untersuchung an, entsteht ein Vertragsverhältnis, das häufig missverstanden wird. Betroffene gehen oftmals davon aus, die Behörde selbst beauftrage die Begutachtungsstelle mit der Erstellung des …
DOCX statt PDF – die unverzügliche Nachreichung rettet die Frist
Eine beim Bundesfinanzhof als DOCX-Datei eingereichte Revisionsbegründung wahrt die Begründungsfrist zunächst nicht. Der Formmangel wird jedoch mit Wirkung auf den ursprünglichen Eingangszeitpunkt geheilt, wenn der Absender den Schriftsatz nach gerichtlichem Hinweis unverzüglich im vorgeschriebenen PDF-Format nachreicht und dessen inhaltliche Übereinstimmung …
Mehrarbeitszuschlag: Teilzeitkräfte dürfen tariflich nicht schlechter gestellt werden
Eine tarifliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab einer festen Monatsstundengrenze zu zahlen sind, benachteiligt Teilzeitbeschäftigte unzulässig, wenn sich diese Grenze nicht proportional zu ihrer individuellen Arbeitszeit vermindert. Liegt eine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten vor? Die Parteien stritten vorliegend über die …
Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die bereits während des Klageverfahrens vollbeendete Personengesellschaft
Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid, ist diese berechtigt, das gegen sie ergangene Urteil im Wege …
Jahresentgelt in Bausparverträgen: Ist eine solche Klausel wirksam?
Ein Jahresentgelt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen unterliegt der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, wenn aus dem Klauseltext nicht eindeutig hervorgeht, dass damit die Verschaffung der Darlehensanwartschaft als Hauptleistung vergütet wird. In diesem Fall ist die Klausel als unangemessene Preisnebenabrede unwirksam. Wird das …
Krankschreibung nach Kündigung: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?
Wird ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung krankgeschrieben und deckt die attestierte Arbeitsunfähigkeit den Zeitraum bis zum Ende der Kündigungsfrist weitgehend ab, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die tatsächliche Erkrankung durch …
Vaterschaftsurlaub – und die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Kann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art.20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich – aber nicht ausnahmslos – einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt? Mit diesem …
Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege für Hamburger Sportplatzwarte
Die besonderen Eingruppierungsregelungen für Sportplatzwarte der Freien und Hansestadt Hamburg gehen den konkurrierenden Bestimmungen des TV-L nach dem Spezialitätsgrundsatz vor. Die darin vorgesehenen Bewährungs- und Tätigkeitsaufstiege ermöglichen weiterhin einen Wechsel in eine höhere Spalte der Pauschalentgelttabelle – auch für Sportplatzwarte, …
Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag – und die spätere Verschmelzung
Erkennt ein Sozialtarifvertrag frühere Einsätze als Leiharbeitnehmer beim späteren Arbeitgeber als Betriebszugehörigkeitszeiten an, erfasst dies nicht ohne Weiteres auch Überlassungszeiten bei einem externen Werkvertragsdienstleister. Dass die Tätigkeit der Erfüllung eines Werkvertrags mit dem späteren Arbeitgeber diente, genügt nicht; eine Anrechnung …
Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen – Steuerfreiheit nur bei Gleichbehandlung
Die Steuerbefreiung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen setzt voraus, dass die Vermögensbeteiligung ausnahmslos allen Arbeitnehmern mit mindestens einjähriger Betriebszugehörigkeit offensteht. Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter oder Auszubildender aus administrativen oder praktischen Gründen führt zum vollständigen Verlust der Steuerfreiheit für sämtliche Teilnehmer. Lediglich Arbeitnehmer in …
Maklerprovision: Geld zurück, wenn Makler gleichzeitig Verwalter ist
Ein Makler, der neben der Vermittlung auch Verwaltungstätigkeiten für den Vermieter übernimmt – etwa die Auswahl und Unterzeichnung des Mietvertrags, die Prüfung von Nebenkostenabrechnungen oder die Vertretung bei Eigentümerversammlungen -, verliert seinen Anspruch auf Maklerprovision. Nach § 2 Abs. 2 …
Dr. Julian Lange ist neuer Richter am Oberlandesgericht Celle
Dr. Julian Lange ist neuer Richter am Oberlandesgericht Celle. Der 44-Jährige wechselt vom Landgericht Hildesheim nach Celle und wird unter anderem Teil des 4. Strafsenats.
„Bereits während seiner Zeit als Erprobungsrichter am Oberlandesgericht hat uns Dr. Julian Lange mit seinen …
Maklerprovision: Geld zurück, wenn Makler gleichzeitig Verwalter ist
Ein Makler, der neben der Vermittlung auch Verwaltungstätigkeiten für den Vermieter übernimmt – etwa die Auswahl und Unterzeichnung des Mietvertrags, die Prüfung von Nebenkostenabrechnungen oder die Vertretung bei Eigentümerversammlungen -, verliert seinen Anspruch auf Maklerprovision. Nach § 2 Abs. 2 …
Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen – Steuerfreiheit nur bei Gleichbehandlung
Die Steuerbefreiung bei Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen setzt voraus, dass die Vermögensbeteiligung ausnahmslos allen Arbeitnehmern mit mindestens einjähriger Betriebszugehörigkeit offensteht. Der Ausschluss geringfügig Beschäftigter oder Auszubildender aus administrativen oder praktischen Gründen führt zum vollständigen Verlust der Steuerfreiheit für sämtliche Teilnehmer. Lediglich Arbeitnehmer in …
Dr. Julian Lange ist neuer Richter am Oberlandesgericht Celle
Dr. Julian Lange ist neuer Richter am Oberlandesgericht Celle. Der 44-Jährige wechselt vom Landgericht Hildesheim nach Celle und wird unter anderem Teil des 4. Strafsenats.
„Bereits während seiner Zeit als Erprobungsrichter am Oberlandesgericht hat uns Dr. Julian Lange mit seinen …
Wohnfläche: Kann eine Anrechnung des Balkons zu 50 % im Mietvertrag vereinbart werden?
Eine formularvertragliche Klausel, nach der die Balkonfläche mit 50 % statt der üblichen 25 % auf die Wohnfläche angerechnet wird, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB. Der Vermieter muss nicht darauf hinweisen, dass er von der üblichen …
Fahrerlaubnisentziehung wegen MDMA-Nachweises im Blut: Unbewusste Aufnahme durch verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel?
Der einmalige Nachweis harter Drogen (hier: MDMA) im Blut führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration oder konkreten Ausfallerscheinungen zum Verlust der Fahreignung. Wer eine unbewusste Aufnahme der Substanz einwendet, muss hierzu einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen. Wann …
Proberitt endet im Sturz – Wer haftet für den Schaden?
Wer als Kaufinteressent im Rahmen der Anbahnung eines Pferdekaufs einen Proberitt unternimmt und dabei durch ein willkürliches Ausbrechen des Pferdes zu Schaden kommt, hat gegen den Verkäufer als Tierhalter einen Schadensersatzanspruch. Der Verkäufer kann sich nicht entlasten, wenn er während …
Sofortiger Führerscheinentzug bei Multipler Sklerose?
Zeigt ein Fahrerlaubnisinhaber im Straßenverkehr Auffälligkeiten, die auf eine Erkrankung nach Anlage 4 zur FeV hindeuten können, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Verschweigt der Betroffene dabei relevante Vorerkrankungen und wirkt an der Sachverhaltsaufklärung nur unzureichend mit, …
Beweisführung für Unfallfolgen (hier: Lockerung einer Knieprothese)
Für Folgeschäden eines Verkehrsunfalls genügt zwar grundsätzlich die erleichterte Beweisführung, doch scheitert ein Ersatzanspruch, wenn die objektive Befundlage – etwa eine gutachterlich festgestellte chronische Ursache – einen Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis ausschließt. Rein subjektive Beschwerdeangaben und allgemeine Plausibilitätserwägungen reichen dann …
Betriebsrente begründet keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld
Der Bezug einer Betriebsrente begründet für sich genommen keinen Anspruch auf eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation. Zwischen beiden Leistungen besteht kein zwingender rechtlicher Zusammenhang. Eine betriebliche Übung entsteht nur, wenn aus dem Verhalten des Arbeitgebers erkennbar wird, dass die Leistung nicht nur …