Ein Reiseveranstalter kann eine (angemessene) Stornogebühr verlangen, wenn die Reisenden eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben war, dass die Reise normal stattfinden kann. Vorliegend hatte de…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mieterhöhung und das zuvor vereinbarte Minderungsrecht
Im vorliegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien im Rahmen eines Vergleichs vereinbart, dass der Mieter die monatliche Brutto-Miete um 5 % mindern darf. Eine spätere Mieterhöhung des Vermieters beseitigte dieses Minderungsrecht im zu entscheidenden…
Auf dem Ausfädelungsstreifen der Autobahn schneller als der Verkehr auf dem durchgehenden Fahrstreifen gefahren …
Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall auf der Autobahn gekommen. Dabei kollidierte der LKW des Klägers mit dem Fahrzeug des Beklagten. Hierdurch kam es zu einem Schaden am klägerischen Lkw. Der Kläger behauptete sein Fahrzeug sei auf der …
Mietzahlung in Kenntnis eines Mangels und die Mietminderung
Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 5…
Anforderungen der Begründung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rec…
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und die Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine V…
Betriebliche Altersversorgung: Rechte und Pflichten
Die betriebliche Altersversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) definiert: Sagt ein Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Versorgungsleistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterblieb…
Widerruf eines Ehegattentestaments durch Vernichtung?
Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben. An den diesbezüglichen Nachweis s…
Einschaltung eines Rechtsanwalts ist bei der Regulierung von Verkehrsunfällen erforderlich!
Streitig war zwischen den Parteien im vorliegenden Fall allein noch die Frage, ob die Beklagte auch zur Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € verpflichtet ist bzw. ob die Inanspruc…
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske von 5:00 Uhr bis 21:00 Uhr für den Bereich einer öffentlichen Grünfläche ist verhältnismäßig. Hierzu führte das Gericht aus: Rechtsgrundlage für die angegriffene Allgemeinverfügung ist §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Ab…
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Die Antragstellerin befand sich ab dem 14. April 2021 in G und reiste am 25. April 2021 zunächst zu ihrem Lebensgefährten nach E. Von dort plant sie, am 28. April 2018 zu ihrer Hauptwohnung im Land Brandenburg zu reisen. Sie wendet sich sowohl in der H…
Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Allgemeinverfügung angeordnete Testpflicht für Beschäftigte u.a. in Altenheimen und Seniorenresidenzen. Hierzu führte das Gericht aus: Der zulässige Antrag auf Gewä…
Nachbarklage gegen Baugenehmigungen für „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben abgewiesen
Die Anfechtungsklage von Nachbarn, die sich gegen Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Gaststätte „Lounge im Weinkontor“ in Edenkoben zur Wehr gesetzt haben, ist ohne Erfolg geblieben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhal…
Neue Mehrfamilienhäuser: Nachbarn scheitern mit Klage gegen das Bauvorhaben
Ein Anwohnerehepaar wird durch den einem Bauträger erteilten Bauvorbescheid für die Neuerrichtung von Mehrfamilienhäusern in Neustadt/Wstr., Ortsbezirk Hambach, nicht in ihren Rechten verletzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde…
Maskenpflicht und Gesangsverbot bei religiösen Veranstaltungen
Die für die hier begehrte vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache im Hinblick auf einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund aus § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO resultierenden strengeren Voraussetzungen sind auch unter Berück…
Teilnahme an der Abschlussprüfung nur mit negativen Corona-Test
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die durch die Antragsgegnerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungs…
Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende
Die Antragstellerin befand sich ab dem 14. April 2021 in G und reiste am 25. April 2021 zunächst zu ihrem Lebensgefährten nach E. Von dort plant sie, am 28. April 2018 zu ihrer Hauptwohnung im Land Brandenburg zu reisen. Sie wendet sich sowohl in der H…
Corona-Testpflicht an Schulen bestätigt
Der sinngemäß gestellte Antrag, § 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, bleibt ohne Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Hierzu führte das Gericht aus: Nac…
Eilantrag gegen Präsenzunterricht im Wechselmodell
Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 der SächsCoronaSchVO für die fünfte Klasse der Oberschulen außer Vollzug zu setzen, soweit dort eine generelle sachsenweite Betriebseinschränku…
Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen
Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Allgemeinverfügung angeordnete Testpflicht für Beschäftigte u.a. in Altenheimen und Seniorenresidenzen. Hierzu führte das Gericht aus: Der zulässige Antrag auf Gewä…
Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikums…
Vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Klettergärten und Kletterparks
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Klettergärten und Kletterparks für den Publikums…
Keine Schadensersatzansprüche wegen coronabedingter Absage der Internationalen Eisenwarenmesse im März 2020
In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt haben. Einem Aussteller stehen daher keine weiteren Ansprüche über die direkten Kosten hinaus bei…
Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen…
Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin
Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt vorerst weiter. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahm…
Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen ist nicht zu beanstanden
In einem Strafverfahren am Landgericht Hildesheim ordnete der Vorsitzende Richter an, in der Hauptverhandlung medizinische Masken zu tragen. Der Verteidiger eines Angeklagten weigerte sich wiederholt, diese Anordnung zu befolgen. Er legte auch auf Nach…
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2021
Im Zuge der anhaltenden Frühjahrsbelebung liegt die Zahl der Arbeitslosen im April 2021 mit 2.771.000 um 56.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt ist sie um 9.000 gestiegen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Im V…
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch aus übergeltetem Recht
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des Vormunds bzw. Betreuers und dessen Kenntnis abzustellen (§ 210 BGB) Ein Vormund ist durch § 1795 BGB nicht gehindert, von der Erhebung einer Kla…
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel?
Die Ablagerung von Müll und Gerümpel rechtfertigt erst dann eine fristlose Kündigung, wenn entweder Mitmieter durch Gerüche belästigt werden oder die Bausubstanz konkret gefährdet ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mie…
Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin
Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt vorerst weiter. Die in der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahm…
Kurzarbeitergeld: Erfolg für Malta Air Ltd.
Malta Air Ltd. hat Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III erfüllen. Der Entscheidung lag de…
Verfassungsrechtliche Zweifel bei der Feststellung von „Mit-Müttern“ als rechtliche Eltern
Das Kammergericht hält die Regelung in § 1592 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für verfassungswidrig, wonach nur in einer verschiedengeschlechtlichen Ehe der Ehemann der Mutter automatisch kraft Gesetzes Vater des während der Ehe geborenen Kin…
Mietspiegel Jena
Mietspiegel für Jena vom 02.10.2019 (PLZ Bereich: 07743 – 07751)
Schließung eines Schuhgeschäfts rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt 15 Schuhgeschäfte auf dem Gebiet des …
Schließung eines Schuhgeschäfts rechtmäßig
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 1, § 8c Abs. 2, §§ 8d, 8f der SächsCoronaSchVO einstweilen außer Vollzug zu setzen. Die Antragstellerin betreibt 15 Schuhgeschäfte auf dem Gebiet des …
Untersagung von Ladengeschäften im Textileinzelhandel mit Kundenverkehr
Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und Accessoires betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 7 Nr. 2 und 3 der 12. Ba…
Untersagung von Ladengeschäften im Textileinzelhandel mit Kundenverkehr
Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Filialen ihres bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich Mode und Accessoires betreibt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 7 Nr. 2 und 3 der 12. Ba…
Beherbergungsverbot in Ferienwohnungen
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 19 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO – einstweilen außer Vollzug zu setzen, soweit dort die Öffnung und der Betrieb von Übernachtu…
Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO -, soweit dort Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das…
Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das Schließen von Gastronomiebetrieben
Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO -, soweit dort Kontaktbeschränkungen sowie das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke sowie das…
Keine Außervollzugsetzung von Testpflicht am Arbeitsplatz sowie Zutritt zu Schulen
Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag zusammengefasst das Ziel, die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, hilfsweise deren § 3a sowie § 5a Abs. 4, die die Testpflicht am Arbeitsplatz sowie den Zutritt zu Schulen betrifft, einstweilen außer Vol…
Untersagung des Betriebs eines SPA-Bereichs
Die Antragstellerin betreibt eine Hotel-Gaststätten-und SPA Unternehmung. In einem abgetrennten und vom Hotel- und Gaststättenbereich separierten Teilbereich unterhält sie eine SPA-Anlage. Anders als von der Antragstellerin angenommen unterfällt die vo…
Untersagung des Betriebs eines SPA-Bereichs
Die Antragstellerin betreibt eine Hotel-Gaststätten-und SPA Unternehmung. In einem abgetrennten und vom Hotel- und Gaststättenbereich separierten Teilbereich unterhält sie eine SPA-Anlage. Anders als von der Antragstellerin angenommen unterfällt die vo…
Corona-Selbsttestpflicht für Schüler
Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen. Sie verfolgt mit ihrem Eilantrag das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSch-VO – einstweilen außer Vollzug zu setzen. Hierzu führte das …
Subventionsbetrug mit Anträgen auf Corona-Soforthilfe
In dem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs – hier: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung als Pflichtverteidiger – hat das Landgericht Koblenz beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts…
Diskothek-Betrieb während der Corona-Pandemie
Dem Betroffenen liegen vier selbstständige Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Abs. 3 Nrn. 4, 6, 7 und 9 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 07.07.2020 (im Folgenden: 2. IfS-GrundVO) zur Last. Der Betroffene ist Betreiber d…
Bundesrat entscheidet über Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Am 7. Mai 2021 stimmt der Bundesrat über die vom Bundestag beschlossene Reform der Kinder- und Jugendhilfe ab. Sie soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen au…
Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen
Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt eine pr…
Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu d…
Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen eines Senats des BFH haben nach Beratung und Abstimmung d…