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Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…

Verfall von Urlaubsansprüchen – und die Initiativlast des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Abkehr von

Schimmel

Schimmel kann in der Wohnung aufgrund verschiedener Ursachen auftreten. Ursache hierfür ist Feuchtigkeit, so dass letztendlich die Ursache für die auftretende Feuchtigkeit gefunden und eliminiert werden muss. Hier ergibt sich auch schon der regelmäßig …

Sind die Kosten für die Jägerprüfung Werbungskosten?

Die Frage, ob die Kosten für den Jagdschein steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können, klingt zunächst absurd. Klingt sie immer noch so absurd, wenn es sich bei der Steuerpflichtigen um eine Landschaftsökologin handelt? Was war passiert? Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine Jägerprüfung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen […]

Mehraktiges Tatgeschehen

Bei einem mehraktigen Tatgeschehen liegt eine Tat im Rechtssinne vor, wenn zwischen gleichgelagerten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun darstellt, und die einzelnen Handlungen durch ein subjektives Element miteinander verbunden sind.

Das klageabweisende Urteil – und seine Doppelbegründung mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit

In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann. Zwar ist dieses Vorgehen aus zwei Gründen verfahrensfehlerhaft. Zum einen darf ein Verwaltungsgericht grundsätzlich nur nach einer positiven Entscheidung

Prozesskostenhilfe in der nächsten Instanz – und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Aufgrund der in jeder Instanz erneut vorzunehmenden Prüfung ist die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers erforderlich, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4

Beschwerde im Vollstreckungsverfahren – und die Erledigungserklärung des Schuldners

Die Vorschriften der §§91ff. ZPO sind auf Beschwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbar, wenn es sich wie im Streitfall um ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger handelt. Die vom Schuldner persönlich abgegebene Erledigungserklärung ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren trotz des im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof grundsätzlich geltenden Anwaltszwangs (§ 78

Einstellung der Zwangsvollstreckung – im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Partei grundsätzlich nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Vorinstanz bringe ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die

Fortsetzungsfeststellungsklage – und die Fallgruppen für das erforderliche Feststellungsinteresse

Entscheidet das vorinstanzliche Gericht, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Fehlens eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unzulässig ist, so liegt ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hätte entschieden werden müssen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann

Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher – und die 0,3-Verfahrensgebühr

Den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin steht bei einem Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte erstattungsfähige 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die das Beschwerdegericht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst hat, im Sinne der

Aussage gegen Aussage-Situationen – und die Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist. Die Beweiswürdigung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht

Vergütung der Nachtbereitschaft eines Erziehers

Bereitschaftsdienst in der Nacht ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, anders als bei der Bereitschaftszeit, keine „wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“ erwartet. Er kann auch dann bei einem Erzieher vorliegen, wenn dieser sich durch auffällige Vorgänge im Haus veranlasst sieht, nach den Kindern und Jugendlichen zu sehen.

4 Promille = eingeschränkte Steuerungsfähigkeit?

Es begegnet für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken, dass das sachverständig beratene Landgericht trotz einer rückgerechneten Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit von etwa vier Promille lediglich von einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit ausgegangen ist. Zwar hat es bei der Annahme des diesen BAKWert relativierenden Nachtrunks verkannt, dass auch bei einer mit einem

Der Vollstreckungsauftrag der Kreiskasse – und das vollstreckbare Ausstandsverzeichnis

Rückständige Gebühren für die Abfallentsorgungwerden im Bundesland Bayern durch den Landkreis auf Grund einer Abgabensatzung erhoben (vgl. Art.7 Abs. 5 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes). Die Leistungsbescheide werden im Wege der Beitreibung vollstreckt (Art.26 Abs.1 BayVwZVG). Verwaltungsakte, die vom Vollstreckungsschuldner entgegen