Alles aus der Welt des Rechts
Die Einschaltung eines externen Dienstleisters bei der Verwertung der Insolvenzmasse kann einen Abschlag von der Vergütung des Insolvenzverwalters rechtfertigen. Zwar enthält die vom Insolvenzgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs 1 …
Das Insolvenzgericht kann die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters als Umstand ansehen, welche einen Abschlag von der Vergütung rechtfertigen können. Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV insbesondere gerechtfertigt…
Bestimmt ein Tarifvertrag zur Altersteilzeit, dass ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhielte, so fingiert diese tarifvertragli…
Klärende Neuigkeiten für Kunden der Thomas Cook-Veranstalter in Deutschland Reisen mit Abreisedatum bis einschließlich 31.12.2019 können, auch wenn sie teilweise oder gänzlich bezahlt wurden, aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht angetreten werden. Di…
Anspruch auf Vergütung haben nur vom Gericht bestellte Betreuerinnen und Betreuer, nicht aber ein von ihnen beauftragter Dritter. Ersatz von Aufwendungen für Hilfspersonen, die im Auftrag des Betreuers untergeordnete, insbesondere verwaltende Tätigkeit…
Der Betreuer kann während notwendiger Reisen keine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen aus der Staatskasse verlangen. Jedenfalls bei eintägigen Reisen an Werktagen kann er auch keinen Ersatz für Verpflegungsaufwand beanspruchen, der die Kosten s…
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Di…
Vorliegend hatte ein Radfahrer, der mit einem Leihfahrrad unterwegs war, ein Kraftfahrzeug beschädigt, als am späten Abend das batteriebetriebene Vorderlicht plötzlich ausfiel. Der Geschädigte verlangte Schadensersatz vom Verleiher, da diese ein unzure…
Damit eine Fahrtenbuchauflage in Verbindung mit einem Verkehrsverstoß zulässigerweise angeordnet werden kann, ist der Betroffene über seinen Verkehrsverstoß nachweisbar und rechtzeitig zu informieren. Zudem muss die Polizei ihrer Ermittlungspflicht nac…
Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gestützt werden, die in keinem Zusam…
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. …
Der Verlag des Buches „Macht & Missbrauch“ darf keine Aussage zur Höhe des Erbes des verstorbenen Franz Josef Strauß machen. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Bereits im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln ents…
Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen zur Rechtsschutzgarantie aus Art.19 Abs. 4 GG entschieden, dass Rechtsfragen, die schwierig und ungeklärt sind oder die im entscheidungserheblichen Zeitpunkt als hoch streitig eingestuft werden müssen, ein Ge…
Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. Es ist unionsrechtskonform, dass die Beric…
Für einen Entschädigungsanspruch reicht es nicht aus, dass das pauschale „Kopftuchverbot“ im früheren nordrhein-westfälischen Schulgesetz eine unzulässige Diskriminierung darstellt. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz besteht kein Entschädigun…
§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer Besoldungs…
Gerät man auf der Heimreise aus dem Urlaub in Seenot, kann das den Erholungswert des gesamten Urlaubs entfallen lassen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar die Erstattung des gesamten Reisepreises …
Die Entscheidung über die Anordnung der Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen 1. Hierbei kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht, w…
Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dah…
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter…
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren kann fehlen, wenn ein MdB völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden. Zwar soll einem MdB nicht un…
Zur Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen ist regelmäßig ein möglichst zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt zu bilden, wobei für die Durchschnittbildung jeweils die Gewinne für das Kalenderjahr, für das Unterhalt beansprucht wird, sowie für die die…
Eine Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid, die der Betroffene im Wege des sog. Unified Messaging (UMS) der Verwaltungsbehörde übermitteln lässt, wahrt nicht die Schriftform i.S.d. § 67 OWiG. Die Wahrung der Schriftform erfordert stets das Vo…
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG stattgegeben. Es handelt sich um das erste Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, in dem eine Haftung von VW grundsätzlich beja…
Das Arbeitsgericht Solingen hat auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13köpfigen Betriebsrat aufgelöst. Zur Überzeugung des G…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei…
Will ein Auftraggeber Schadensersatz wegen eines zu niedrigen Einstiegspreises vom Auktionshaus verlangen, so muss er nachweisen, dass ein höherer Schätzpreis auch zu einem höheren Erlös geführt hätte. Gelingt der Nachweis nicht, so scheidet ein Schade…
Im zu entscheidenden Fall sah der Vermieter den Austausch eines Balkons durch eine Terrasse als Modernisierung gem. § 555b BGB an und wollte dementsprechend die Miete gem. § 559 BGB erhöhen. Mit diesem Vorhaben scheiterte der Vermieter jedoch. Hier hat…
Grobe Beleidigungen in Form ausländerfeindlicher/rassistischer Äußerungen sowohl in verbaler Form als auch im Rahmen eines WhatsApp-Verkehrs können einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. Der Grundsatz der Verhältnismä…
Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorschriften grundsätzlich „netto“ festz…
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, de…
Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten. Der Tatrichter kann einen Meh…
Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte, auch wenn das Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorsieht1. Eine öffentliche Bekanntmachung ist unwirksam und setzt die Beschwerdefrist …
Es bestehe keine allgemeine rechtliche Verpflichtung, von den Vermögenswerten seines Partners Schaden abzuwenden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz für ein beschädigtes Fahrzeug a…
Die Frage, welchen Inhalt ein Verwaltungsakt hat, ist vom Revisionsgericht ‑ohne Bindung an die Auslegung durch das Finanzgericht- in eigener Zuständigkeit zu beantworten1. Da ein Feststellungsbescheid mehrere verbindliche, der Bestandskraft fähige Fes…
Der Anspruch auf eine Zulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) setzt u.a. voraus, dass durch den Wechsel der Beschäftigung eine wesentlic…
Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst dann, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräft…
Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf1. Allerdings muss das Tatgericht eine belastende Aussage, wenn es dieser nur teilweise folgen will oder es die Aus…
Der Angehörige eines Toten hat keinen Ersatzanspruch für Quarantäne-Kosten. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Ehefrau entschieden, die für die entstandenen Quarantäne-Kosten von rund 10.000,00 Euro ihres verstorbenen Manne…
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Gesamtschule eingesetzt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2006 trug sie das islam…
Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen unterliegen nicht mehr generell der erheblich günstigeren Besteuerung als Lkw. Sie sind grundsätzlich als Pkw zu besteuern, sofern sie nicht nach Bauart und Einrichtung vorwiegend …
Gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist der Täter einer Unfallflucht in der Regel dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn bei dem Unfall ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist. Ob ein bedeutender Schaden i.S.v. § 6…
An einen Reiseleiter einer Bus-Rundreise können nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an den Begleiter einer Studienreise. Der Leiter einer Rundreise muß die Fahrt zu den einzelnen Zielen der Rundreise organisieren. „Wissenschaftsbezogen…
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung ei…
Bei den zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren handelt es sich nicht um Mischkosten. Diese Kosten sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf. Dies gilt auch dann, wen…
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll. Die Einrichtung des Kontos auf den Namen eines anderen lässt für sich genommen noch nicht den Schluss auf eine…
Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses sind üblich. Der Käufer eines Hauses kann deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 kauften die Kläger von den …
Vorliegend wurde der Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zah…
Die Klägerin des vorliegenden Falls ist tätig als Berufsbetreuerin. Hierfür beantragte sie einen Parkausweis zur Parkerleichterung gemäß § 46 StVO. Der Antrag wurde jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: Es bestehe kein Anspruch auf eine Ausnahmege…
Das europäische Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Union…