Der sechsjährige Antragsteller lebt in Brandenburg und besucht die erste Klasse einer Grundschule sowie eine Horteinrichtung in Blankenfelde-Mahlow. Er begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen § 24 Abs. 5 und 6 der Verordnung über befristete Eindämmung…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Schmerzensgeld wegen Quarantäneanordnung nach Covid-19 Ansteckungsverdacht?
Die Parteien um einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäneanordnung infolge eines Covid-19 Ansteckungsverdachts. Die Klägerin ist drei Jahre alt und besucht einen Katholischen Kindergarten. Sie befand sich am 08.03.2021 in der genannten K…
Inbox advertising: erlaubt oder nicht?
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 dar. Diese Nachrichten b…
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ eines Ehegatten impliziert, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Di…
Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises?
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. De…
Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sog. starker vorläufiger Ins…
Schülerin hat Anspruch auf elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter
Das Jobcenter ist verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 2003 geborene Klägerin, die gemeinsam mit …
Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt…
Ständig unpünktliche Mietzahlungen vor der letzten Abmahnung als Kündigungsgrund?
Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen können eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigen (vgl. dazu BGH, 11.01.2006 – Az: VIII ZR 364/04; BGH, 04.02.2009 – Az: VIII ZR 66/08; BGH, 14.07.2010…
Verpflichtung zur Teilnahme an Corona-Tests und Zahlungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs
Arbeitnehmer, die im Betrieb zusammentreffen und sich gegenseitig anstecken können, auf eine Infektion mit dem Sars-Cov-2-Virus zu testen, ist eine geeignete Maßnahme, um Ansteckungen im Betrieb zu verhindern und so die Gesundheit der potentiell von ei…
Gewährleistung beim Grundstückskauf bei Verschweigen von Schimmelpilzbefall
Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht be…
Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert
Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung – KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu kön…
Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. Der Entscheidung …
Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht
Die 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei Alzheimerkrankheit, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Am 14. Januar 2018 erteilte sie dem Beteil…
Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum Linksabbiegen
Liegen die Voraussetzungen der §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG vor, richtet sich die Haftungsverteilung nach den Umständen, insbesondere danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung d…
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-…
Lediglich generelles Hundehaltungsverbot reicht nicht für Wegnahme vorhandener Hunde
Verfügt eine Behörde die Wegnahme eines Hundes oder verlangt dessen Abgabe (unter Androhung der Verhängung von Zwangsgeldern), so kann sie – wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – zugleich die Haltung von gewissen Hunden oder Hunden generell untersagen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Behörde (lediglich) ein generelles Hundehaltungsverbot […]
Fehlverhalten von Schülern und die Zulässigkeit von Schulordnungsmaßnahmen
War ein Schüler zum Zeitpunkt seines Fehlverhaltens, welches zu einer Schulordnungsmaßnahme geführt hat, 13 Jahre alt und damit noch nicht strafmündig, ist das für die Rechtmäßigkeit der Schulordnungsmaßnahme nicht ausschlaggebend, weil diese nicht an …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Haftung für persönliche mitgeführte Gegenstände eines Lkw-Fahrers nach einem Verkehrsunfall
Werden bei einem Verkehrsunfall die auf einem Lkw befindlichen persönlichen Sachen eines Fahrers beschädigt, so ist der Haftpflichtversicherer des Schädigers gem. § 7 Abs. 1 StVG zum Schadensersatz verpflichtet. Der Haftungsausschluss gem. Ziff. A.1.5….
Rechtfertigt ein privates Telefongespräch die Kündigung?
Führt ein Arbeitnehmer ein einzelnes privates Telefongespräch von ca. 30 Sekunden, so berechtigt dieses Verhalten keine Kündigung. Dies begründet sich darin, dass das Verhalten in Zukunft nicht zu erwarten ist und auch nicht künftig weiter belastend au…
Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsansprüche bei unzutreffenden Angaben zu den zu erzielenden Mieterträgen in einem Mehrparteienhaus
Hat der Verkäufer bei Vertragsabschluss eine bestimmte Höhe der Grundmieten bei der Kostenmiete zugesicherte Höhe der Grundmieten bei der Kostenmiete zugesichert und stellt sich später heraus, dass diese nicht in voller Höhe rechtmäßig zu erzielen sind…
Verkehrsunfall zwischen zwei Arbeitnehmern eines Betriebes auf dem frei zugänglichen Betriebsparkplatz
Die streitgegenständliche Verkehrsunfallsache fällt in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts ergibt sich nicht aus § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssac…
Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Der Entscheidung lag der nachfo…
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Unfallflucht
Fahrerflucht kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreien. Ein Alkohol- und Drogentest, der mehr als 22 Stunden nach dem Unfall durchgeführt wurde spricht nicht gegen eine Alkohol-…
Feststellungsklage eines Mieters einer Mietermehrheit in gewillkürter Prozessstandschaft gegen ein Mieterhöhungsverlangen
Die Klägerin und ihr Ehemann sind Mieter. Die Beklagte als Vermieterin verlangte mit Schreiben vom 27.12.2011 im Hinblick auf durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen eine Mieterhöhung um EUR 300,24 ab dem 01.03.2012. Die Klägerin begehrt Feststellung de…
Verkehrsunfall mit unechtem Kreuzungsräumer
In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass im Straßenverkehrsrecht der sog. Vertrauensgrundsatz Anwendung findet. Danach darf ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich andere Teilnehmer verkehrsgerecht verhalten, solange er si…
Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes
Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung seiner Dienstbezüge um 5 Prozent für ein Jahr in eine Geldbuße in Höhe von 2.000,- Euro umgewandelt. Der …
Wer die Konkurrenz unterstützt, fliegt!
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer, der die Konkurrenz unterstützt, fristlos kündigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der als Programmierer tätige betroffene Arbeitnehmer hatte während seiner alten Anstellung bereits f…
Unterlassungsanspruch wegen einer Markenrechtsverletzung bei eBay
Die Klägerin ist Inhaberin der beim HABM unter den Registernummern 002786713 und 0971094 eingetragenen Wortmarke „Joop!“ und „Wolfgang Joop“ sowie unter der Registernummer 2950749 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke „Lancaster“. Sie ist ferner exklusi…
Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“
Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Die Arbeitgeberin hatte den Abbruch der Betriebsratswahl verlangt, weil nach ihrer Auffassung der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß gebildet worden se…
Karenzentschädigung und die Einbeziehung seitens einer Obergesellschaft gewährter Restricted Stock Units
Restricted Stock Units (RSU) oder Aktienoptionen, die einem Arbeitnehmer von einem Dritten, etwa einer Konzernobergesellschaft, gewährt werden, stellen keine vertragsmäßige Leistung i.S.d. §§ 74 Abs. 2 HGB, 74b Abs. 2 HGB dar. Etwas anderes gilt nur da…
Modernisierungsmieterhöhung bei Austausch einer mieterseits eingebauten Gasetagenheizung
Für die Frage, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen abzuste…
Was gilt bei der 3-G-Regel am Arbeitsplatz?
Die 3G-Regel gilt für fast alle Betriebe – eine Ausnahme gibt es nur für Betriebe ohne jeglichen Personenkontakt. Vor Betreten der Arbeitsstätte muss ein Nachweis über den Impf- bzw. Genesenenstatus oder ein gültiger Negativtest täglich kontrolliert we…
Schäden durch durch Undichtigkeiten in der Dachhaut: Eintrittspflicht der Elementarschadenversicherung
Vom Haftungsausschluss nach § 6 Abs. 3 a) FEVB 2001 sind nur solche Schadensfälle betroffen, in denen sich das Schadensereignis bei natürlicher Betrachtung weit weniger als eigentlicher Elementarschaden darstellt, sondern überwiegend als die Verwirklic…
Antrag der Dissidenten-Fraktion zu Corona-Maßnahmen muss nicht im Dresdner Stadtrat behandelt werden
Der Dresdner Oberbürgermeister muss einen (Eil-)Antrag mit 13 Einzelanliegen der Dissidenten-Fraktion zur „unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ in der Landeshauptstadt Dresden nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats vom …
Anspruch auf Teilzeitarbeit
Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegen betriebliche Gründe vor, wenn…
Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen
Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht immunisierte Personen in bestimmten Lebensbereichen. Er gibt an, Sport in Innenräumen zu betreiben, körpernahe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen und die Inn…
Bevorzugung eines Tochterunternehmens bei der Verwalterbestellung
Allein der Umstand, dass ein Wohnungseigentümer die ihm zustehende Stimmenmehrheit nutzt, um die Bestellung eines bestimmten Verwalters zu erreichen, stellt allein noch keinen Stimmrechtsmissbrauch dar. Allerdings kann eine Majorisierung der anderen Wo…
Corona-Beihilfe für Selbständige
Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer Corona-Beihilfe bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020. Der Beklagt…
Nichtnachweisbarkeit der Unfallkausalität eines Teilschadens
Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind, kann er nach gefestigter Rechtsprechung selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen. Vorliegend hat…
Fensteraustausch: wer ist zuständig?
Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklage ist Inhaber von zwei Eigentums…
Anforderungen an Einwendungen gegen ein Mieterhöhungsverlangen
Im vorliegenden Fall wollten die Mieter diverse Einwendungen gegen ein Mieterhöhungsverlangen machen. Zu klären war letztendlich, welche Anforderungen an die Einwendungen im Einzelnen zu stellen sind, damit diese berücksichtigt werden müssen. Hierzu fü…
Sturz auf Plattenweg: ist der Vermieter schuld?
Zwar existiert keine feste Grenze, bis zu der Bodenunebenheiten von einem Fußgänger hinzunehmen sind. Jedoch sind regelmäßig Unebenheiten bis zu 2,5 cm hinzunehmen. In besonderen Fällen sogar bis zu 5 cm, wenn diese für den Fußgänger bei der gebotenen …
Yacht-Charter-Vertrag und Corona-Pandemie
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 € abgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung, nachdem aufgrund der Corona-Pand…
Betriebskostenabrechnung: Eine Position „sonstige Nebenkosten“ gibt es nicht
Gerade in Zeiten steigender Betriebskosten – wie z.B. bei Grundsteuer, Heizkosten, Kosten der Versicherungen, der Müllgebühren, der Wasser oder der Abwasserentsorgung – prüfen Mieter die Ihnen übersandten Betriebskostenabrechnungen genauer und versuchen bei selbigen Fehler zu finden, während Vermieter darum bemüht sind, möglichst viele Kosten umzulegen. Auf beiden Seiten gibt es (ob bewußt oder unbewußt, sei […]
Glatteisunfall: Gefahrerhöhung durch Benutzung von Sommerreifen?
Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Die V…
Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung ausspricht, die wegen eines fehlenden Kündigungsgrundes unwirksam ist, dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nicht gefolgt ist der Bun…
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden
Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI auch dann gerechtfertigt ist, wenn in einem Haftpflichtschadensfall (hier: Verkehrsunfall) der Schädiger oder dessen Haftpflich…
Eilantrag gegen Maßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 35 in Sachsen
Die Antragstellerin wohnt im Landkreis N. und arbeitet in L. In N. und in L. übersteigt die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 seit längerer Zeit. Die Antragstellerin ist weder gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft noch hat sie bisher – w…
Kein Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe für britische Limited
Eine Gesellschaft britischen Rechts („Ltd.“), die ihren Hauptsitz im Vereinigten Königreich und in Hessen nur eine Zweigniederlassung hat, ist nach der Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramm für gewerbliche Unternehmen …