Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sic…
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unterhalt für fremduntergebrachtes minderjähriges Kind nach Tod des anderen Elternteils
Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. F…
Ausbildung zum Rettungshelfer während des Zivildienstes ist keine erstmalige Berufsausbildung
Eine im Rahmen des Zivildienstes absolvierte nur wenige Wochen dauernde Ausbildung zum Rettungshelfer kann keine erstmalige Berufsausbildung sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem Kläger entstanden in den Jahren 2009 und …
Ausschluss der Eigenbedarfskündigung im früheren Kaufvertrag gilt auch für den neuen Erwerber
Werden in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt für den Erwerber die Eigenbedarfskündigung sowie die Kündigung zum Zwecke einer angemessenen Verwertung des Grundstücks ausgeschlossen, so handelt es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter (vgl. …
Insolvenzverfahren: Soforthilfe des Landes NRW ist unpfändbar und damit nicht massezugehörig
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen…
Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum bestätigt
Der sinngemäß noch aufrecht erhaltene Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung § 2 Abs. 1a und Abs. 2 Nr. 1a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der zuletzt durch Art. …
Weigerung eine Maske zu tragen: Ausschluss vom Schulbesuch
Die vom Antragsteller vorgelegten Atteste erfüllten nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der sogenannten Maskenpflicht. Die vom Antragsteller hiergegen mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prü…
Keine Aussetzung des Vollzugs der Coronaschutzverordnung
1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b). § 2 C…
Saunen und Thermen sowie entsprechende ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen
§ 10 Abs. 2 der 13. CoBeLVO umfasst alle (gewerblichen) Saunen und Thermen sowie entsprechende ähnliche Einrichtungen. Ein Wellnessbetrieb, in dem Kunden separate, mit unterschiedlichen Angeboten (z.B. Sauna, Whirlpool, Schwebeliege) ausgestattete Spa-…
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Der Entscheidung lag der nachf…
Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung
Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Der Entscheidu…
Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der…
Eilantrag auf Hinausschieben des Ruhestandes erfolgreich
Das OVG Niedersachsen hat auf die Beschwerde des Antragstellers, eines niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten, mit Beschluss vom 23. Februar 2021 der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Polizeidirektion, im Wege der einstweiligen Anordnung aufge…
Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 1. März außer Vollzug gesetzt
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. Die Vorschrift des § 1d Abs. 8 der Corona-Verordnung untersa…
Keine Quarantäne für Familienmitglieder einer Kontaktperson
Das VG Cottbus hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche dreier Antragsteller gegen die ihnen gegenüber mit Bescheiden vom 15. Februar 2021 angeordnete häusliche Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) angeordnet. Der Entscheidung…
Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland?
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann hiervon im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage u…
Kollegen auf der Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung!
Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, so dass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündi…
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und un…
Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrun…
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung von Fitnessstudios abgelehnt. In einem Verfahren hatte s…
Gastwirt bekommt von seiner Versicherung keine Entschädigung wegen coronabedingter Betriebsschließung
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt aus Neustadt a. d. Weinstraße daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen v…
Europäische Privatscheidungen: Anwendbarkeit der Brüssel IIa-VO?
Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/20…
Volleyballtrainer ist rentenversicherungspflichtig
Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrun…
Rückübertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung
Der Gewinn aus der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehört nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der A-G…
Maklerlohnanspruch des Wohnungsvermittlers und die einvernehmliche Aufhebung eines Wohnraummietvertrages
Ein Provisionsanspruch des Maklers gemäß § 652 Abs. 1 BGB für die Vermittlung einer Wohnung entsteht nach dem Gesetz zwar schon, wenn der Vertrag infolge der Vermittlung des Maklers tatsächlich zustande kommt, ohne dass es auf die Ausführung des Vertra…
COVID-19-Folgenabmilderungsgesetz und das Verwalteramt
Die dem Grundbuchamt nachzuweisende Auflassung bedarf für ihre Wirksamkeit gemäß § 12 Abs. 1 und 3 S. 1 WEG der Zustimmung des Verwalters. Hierzu muss auch nachgewiesen werden, dass der (mutmaßliche) Verwalter V zum maßgeblichen Zeitpunkt (hier: am 27….
Durchführung eines Bericht- und Prüftermins im Insolvenzverfahren während der Corona-Pandemie
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgericht Hagen unter HRB … eingetragenen … wird der Erinnerung vom 02.04.2020 nicht abgeholfen. Die Sache wird dem zuständigen Abteilungsrichter zur Entscheidung vorgelegt. H…
Einstweilige Anordnung gegen Kontaktbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperre und Mobilitätsbeschränkung?
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO), soweit danach Beschränkungen des persönlichen Kontakts, …
Schließung von Studios für Elektromuskelstimulationstraining während der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für Elektromuskelstimulationstraining für den Publikumsverkehr und Besuche während der Corona-Pandemie. Die Antragstellerin betreibt im niedersächsisch…
Recht auf Telearbeit bzw. Home-Office für Polizeibeamte?
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Gewährung von Telearbeit, hilfsweise die vorläufige Ermöglichung von Home-Office. Der Antragsteller ist als vollzeitbeschäftigter Kriminaloberkommissar in der Ermittlungssachbearbeitung der Polizei Hamburg tätig…
Vollziehung eines Haftbefehls trotz Covid-19-Ansteckungsgefahr
Trotz der aktuell bestehenden Gefahr der Infektion eines Beschuldigten sowie anderer an der Durchführung des Verfahrens beteiligten Personen mit dem sog. Coronavirus (SARS-CoV-2) und der Erkrankung an der dadurch ausgelösten Lungenkrankheit (Covid-19) …
Unterbrechung der Hauptverhandlung oder Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Covid-19-Ansteckungsgefahr?
Soweit die Unterbrechung der Hauptverhandlung beantragt wird, ist dieser außerhalb der Hauptverhandlung gestellte Antrag als Terminsaufhebungs- bzw. Terminsverlegungsantrag auszulegen und zu behandeln. Die aktuell bestehende Gefahr der Infektion des An…
Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen sind zu melden
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Diese Berufsgruppe ist nach der am 1. Oktober 2020 in Kraft getretenen Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuch…
Maskenpflicht in Schulen bestätigt
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen…
Eilantrag einer Zahnärztin auf vorrangige Corona-Schutzimpfung
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag einer niedergelassenen Zahnärztin abgelehnt, die aufgrund ihrer zahnärztlichen Behandlungstätigkeit eine vorrangige Schutzimpfung gegen das Coronavirus begehrt hat. Nach Auffassung des Verwaltungsgericht…
Auch die Unterhaltspflicht hat ihre Grenzen!
Ist ein Unterhaltspflichtiger nicht mehr fähig, seine eigene Existenz zu sichern, so endet die finanzielle Leistungsfähigkeit des Pflichtigen an diesem Punkt. Hierzu wurden Selbstbehaltsätze aufgestellt. Jedenfalls wird der Eigenbedarf eines Unterhalts…
Kindesunterhalt: Mehrbedarf für Privatgymnasium?
Ein Unterhaltsmehrbedarf ist für die Unterbringung in einem Privatgymnasium nicht allein aufgrund der allgemein besseren Förderungsmöglichkeiten gerechtfertigt. Dies ist kein gewichtiger Grund. Daher kann auch nicht neben dem Kindesunterhalt die Zahlun…
Wiederbeschaffungsaufwand ohne wirtschaftlichen Totalausfall
Wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes. Sofern es sich nicht um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt, sind die Kosten der Höhe nach auf die Kosten begren…
Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen Corona-LVO M-V erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und das Verbot der …
Steuerfreistellung des Familienheims und die fehlende Selbstnutzung wegen gesundheitlicher Einschränkungen?
Vorliegend ging es um die Frage, ob einer Erbin rückwirkend die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war, da gesundheitliche Einschränkungen s…
Undichte Duschkabine und beschädigte Wand sind Mietmängel!
Eine undichte Duschkabine, bei der es zu einem erheblichen Wasseraustritt kommt, stellt einen Mangel der Mietsache dar, eine Minderung der Miete um 10% rechtfertigt. Vorliegend konnte aus diesem Grund nämlich das Bad nur eingeschränkt genutzt und aufgr…
Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit
Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abd…
Genehmigungspflicht für Star Taxi App?
Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus e…
Kündigungsbeschränkungen im Mietvertrag gelten auch für den Käufer!
Der Käufer einer vermieteten Wohnung ist gem. § 566 BGB auch an Kündigungseinschränkungen gebunden, die zum Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums Inhalt des Mietvertrages sind. Kündigungsbeschränkende Regelungen, die ihre Grundlage in der Person des Mi…
Strafverfahren: Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen der Hauptverhandlung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen
Es wird festgestellt, dass die Hemmung des Laufs der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 1 und Abs. 2 StPO gemäß § 10 EGStPO am 17. April 2020 geendet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 10 Abs. 1 EGStPO ist unabhängig von der Dauer der Haupt…
Biberach: Nächtliche Ausgangssperre noch rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen Antrag auf Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre im Landkreis Biberach abgelehnt. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts führt in ihrem Beschluss aus, dass im Rahmen der im Eilverfahren vorzunehmenden summ…
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum „Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung
Auch der 1. Senat für Bußgeldsachen hat am 08.02.2021 beschlossen, dass das „Ansammlungsverbot“ nach der im April 2020 geltenden Coronaschutzverordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Damit hat …
Eilantrag gegen Neubau von drei Mehrfamilienhäusern
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen eine der beigeladenen Wohnungsbaugesellschaft von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung für den Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 56 Wohneinheiten am…
SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar
Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa…
Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos: keine private Vermietung erlaubt
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Aufgrund der in § 2 Abs. 23 Corona-LVO M-V getroffenen Regelung, wonach Fitnessstudios für den Publikumsverkehr geschlossen sind, hatte sich eine B…
