Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Kann der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mordkomplott von Großenhain
Das Urteil zum „Mordkomplott von Großenhain“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts
Die Vollmacht des Strafverteidigers
Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung …
Das Kennenlern-Praktikum eines Arbeitsplatzbewerbers – und die gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Europäischer Haftbefehl – und die örtliche Zuständigkeit im Auslieferungsverfahren
Die örtliche Zuständigkeit des zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts besteht auch dann fort, wenn dieses wegen unzureichender Haftbedingungen die Auslieferung für unzulässig erklärt…
Richter – und kein (Lebens-)Arbeitszeitkonto
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand
Der behindertengerechte Gartenumbau – und das Finanzamt
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. In dem hier vom Bundesfinanzhof
Die Meinungsäußerung in der Tageszeitung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Herausgeberin einer Tageszeitung stattgegeben und festgestellt, dass die Zeitungsherausgeberin in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit
Erlass einer einstweiligen Anordnung – ohne vorherige Anhörung
Vor dem Bundesverfassungsgericht war erneut eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstosses gegen die prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne
Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und der Prospektfehler
In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § 826 BGB dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sons…
Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz auch bei Fahrlässigkeit
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist. Neben allgemeinen Rechtsgütern sc…
Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er
Die Untreue des Hannoveraner Oberbürgermeisters
Das Landgericht Hannover hat den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe
Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und die vom Wirtschaftsprüfer testierte Handelsbilanz
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit der Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB zu …
Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und die Bewertungen in der Handelsbilanz
Mit der Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz und zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung hatte sich ern…
Insolvenzanfechtung – und der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können. Bereits mit Urteil vom 06.05….
Arbeitnehmerüberlassung – und das Recht des Verleihers, den Arbeitnehmer wieder abzuziehen
Der Entleiher und der bei ihm gebildete Betriebsrat verfügen nicht über die Regelungskompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarung das Recht des Verleihers einzuschränken, bei ihm angestellte Leiharbeitnehmer aus dem Entleiherbetrieb abzuziehen. De…
Online-Glücksspiele – und die Rückforderung der Spieleinsätze
Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze
Kindergeld für ein behindertes Kind – und die Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung
Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet
Ein Klassiker: Der Hund und der Fahrradfahrer
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für
Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er
Verbraucherbauvertrag – über ein einzelnes Gewerk eines Neubaus?
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten …
Verbraucherbauvertrag – über ein einzelnes Gewerk eines Neubaus?
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten …
Bestechung von Bürgermeistern und Ratsvertretern
Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen
Vormaliger Beigeordneter der Landeshauptstadt Dresden zurück in der sächsischen Justiz
Dr. Peter Lames, vormals Beigeordneter der Landeshauptstadt Dresden, kehrt zum 1. März 2023 in die sächsische Justiz zurück. Er wird
Arbeitnehmerüberlassung – und die tarifvertraglich modifizierte Überlassungshöchstdauer
Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Ab…
Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse
Zugang zu Namen und Kontaktdaten – aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Daten auf einer ersten, der einzelfall…
Arbeitnehmerüberlassung – und das Recht des Verleihers, den Arbeitnehmer wieder abzuziehen
Der Entleiher und der bei ihm gebildete Betriebsrat verfügen nicht über die Regelungskompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarung das Recht des Verleihers einzuschränken, bei ihm angestellte Leiharbeitnehmer aus dem Entleiherbetrieb abzuziehen. De…
Unwirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft
1) Die Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel bestimmt sich nach dem Vertragsstatut, das nach den Regeln des internationalen Schuldvertragsrechts zu ermitteln ist. Gemäß Art. 3 Abs. 5 ROM-I-VO in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 ROM-I-VO bestimmt sich also d…
Die junge Welt – und der Verfassungsschutzbericht
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern
Der Pool im Garten und die unbekannte Wohnungseigentümergemeinschaft
Dass ein Nachbar auf seinen Grundstück nicht alles machen kann, was er will, sollte mittlerweile bekannt sein, da es Grenzen gibt. Dass ein Nachbar nicht glücklich leben kann, wenn er unliebsame Nachbarn hat, ist auch klar. Was ist aber, wenn man als Eigentüme einer Doppelhaushälfte in seinem Garten einen Swimmingpool errichten will? Muss das nicht […]
Arbeitnehmerüberlassung – und die tarifvertraglich modifizierte Überlassungshöchstdauer
Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Ab…
Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrags führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheits…
Verbraucherbauvertrag bei einem Neubau – und die Vergabe eines einzelnen Gewerks
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten …
Bestechung für die Windkraftanlage
Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und d…
Arbeitnehmerüberlassung – und die Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleihe…
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums – und der Beschlusszwang
Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Mit d…
Kündigungsschutzklage – und der ergänzende allgemeine Feststellungsantrag
Für das Bundesarbeitsgericht erscheint es naheliegend, einen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ergänzend gestellten allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO nur als unechter Hilfsantrag anzusehen, der nur für den Fall des Obsiegens mit…
Neue Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Amtsgericht Andrea Epperlein und den
Vertragliche Vereinbarung über die Auferlegung von Kosten als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts
Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer träg…
Rundfunkgebühren – und die Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die in § 11 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV – in der Fassung
Krankenhäuser – und die Auslagerung von Versorgungsleistungen auf Dritte
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen
Trennung von Hund und Katze – mit dem Besen
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle,
Mark Edrich zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht ernannt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Landgericht Mark Edrich zum Richter am Pfälzischen
Klagerücknahmefiktion im Verwaltungsprozess – und die noch nicht gewährte Akteneinsicht
Eine verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen ausgebliebener Klagebegründung ist wegen Verstosses gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig, solange ein Akteneinsichtsgesuch unerfüllt ist. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährlei…
Konkrete Normenkontrolle – und die Begründung der Richtervorlage
Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss ein vorlegendes Gericht darlegen, aus welchen Gründen es von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt ist und dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit der Vorschrift zu einem ande…
Förmliche Zustellung von Urteilen in Corona-Zeiten – oder: wenn der Postbote nicht klingelt
Eine wirksame förmliche Zustellung setzte auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus. Eine Ersatzzustellung durch Einlegen
Zugang zu Namen und Kontaktdaten – aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse…
Die neuerliche Markenverletzung – und der Wegfall der Wiederholungsgefahr
Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer