Auch ein überschuldeter Unternehmer muss Unterhalt für seine Kinder zahlen, sofern er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. In diesem Fall muss er auch in der Lage sein, den Unterhalt für ein Kind zu zahlen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Das Altersteilzeitgesetz diskriminiert Frauen
Nach dem Altersteilzeitgesetz und dem hierauf basierenden Tarifvertrag zur Altersteilzeit im Öffentlichen Dienst kann Altersteilzeit frühestens ab dem 55. Lebensjahr und längstens bis zum Erreichen des regulären Rentenalters in Anspruch genommen werden…
Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, e…
Corona-Verordnung: Fitness- und Tattoostudios bleiben geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Zur Ablehnung führt der 1. Senat des VGH jew…
Vorauszahlung bei Ferienimmobilien nur gegen Sicherungsschein?
Sofern ein Ferienimmobilienanbieter, der nur diese eine Reiseleistung erbringt, wie ein Reiseveranstalter auftritt, so wird er auch wie ein solcher behandelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Objekte ohne Nennung der Namen der Eigentümer in einem Katal…
Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,– € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden. Zwei …
Party in der Wohnung als Kündigungsgrund?
Werden in einer Mietswohnung regelmäßig Partys gefeiert, bei denen es nicht nur zu erheblichen Lärm und lauter Musik sondern zudem noch wiederholt zu Polizeieinsätzen kommt, so kann dies unter Umständen die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen…
Parkscheibe auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz?
Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild 318, der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO) von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckp…
Unterbringung und die Prüfungspflichten des Gerichts
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 22.07.2020 – Az: XII ZB 228/20). Grundsätzlich ist das d…
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 15-jährige Antragsteller besucht eine Schu…
Fitnessstudio muss Beiträge bei coronabedingter Schließung zurückzahlen
Im vorliegenden Fall wurde ein Fitnessstudio dazu verurteilt, die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge zu erstatten. Der Vertrag verlängert sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht automatisch um die Zeit des Lockdowns. Der Rückerstattun…
Schließung von Friseurbetrieben bestätigt
Die Schließung von Friseurbetrieben für die Erbringung von Dienstleistungen an Kunden und das Verbot mobiler Friseurdienste sind als Teil eines Gesamtkonzepts zur Kontaktvermeidung angesichts der aktuellen Pandemie-Lage derzeit notwendig und verhältnis…
Keine Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Corona-Lockdown
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Die Klägerin betreibt verschiedene Hotels mit Restauration. Zwischen den Prozessparteien bestehen für diese Hotels jeweils…
Reduzierung des Speisenangebotes in der Kantine unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats
Zu der Verwaltung einer Sozialeinrichtung, die der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 6 LPVG unterliegt, gehört es, wenn der Dienststellenleiter pandemiebedingt das Leistungsangebot einer Betriebskantine einschränkt und die Essensausg…
Schließung eines Fitnessstudios bei stundenweiser Zurverfügungstellung des gesamten Studios an wechselnde Mitglieder
Der zulässige Antrag vom 8.2.2021 auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des taggleich erhobenen Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 4.2.2021, mit dem der Antragstellerin unter Zwangsgeld…
Fahrunterricht während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller, der als Fahrlehrer für eine Fahrschule in Hamburg-XXX arbeitet, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Durchführung praktischen Fahrunterrichts im Rahmen nicht-berufsbezogener Ausbildungen sowie gegen die Verpflic…
Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht
Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule. Sein sinngemäßer Antrag, den Vollzug von § 1 Abs. 11 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coro…
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Hotel- und Gaststättenanlage in (…), bestehend aus dem Restaurant (…) mit ca. 160 Sitzplätzen und Geschäftshaus, den Pensionshäuser …
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe?
Das FG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honor…
Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe
Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Ei…
Corona-Einschränkungen: Einzelfall eines genehmigungsfreien Bildungsangebots
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass das für den 13. Februar 2021 und 14. Februar 2021 in G-Stadt geplante Bildungsangebot des Antragstellers zum Thema „H“ keine nach § 1 Abs. 2b d…
Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt
Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage vorläufig bestätigt und de…
Telekom-Shop bleibt geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde der Betreiberin eines Telekom-Shops zurückgewiesen. Deren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von dem in § 7 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP)…
Eilantrag eines Zahnarztes auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität für Corona-Schutzimpfung abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SAR…
Keine Einreise für Zweitwohnungsbesitzer ohne beruflichen Grund im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Das mit Allgemeinverfügung des Landrates des Landkreises Vorpommern-Greifswald vom 08.02.2021 angeordnete Verbot der Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald aus nicht beruflichen Gründen für Zweitwohnungsbesitzer ist rechtmäßig. Da…
Vermieter muss ungenutzte Heizkörper nicht verplomben
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet ist, ungenutzte Heizkörper zu verplomben oder stillzulegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klägerischen Eheleute sind seit 1969 Mieter, die Beklagen Vermieter der streitgegenständlic…
Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens bleibt geschlossen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Lahn-Dill-Kreis unter anderem festgestellt hat, dass eine Verkaufsstätte einer bundesweit vertretenen Unternehmensgruppe mit Gemischtwarenläden nach der hessischen Verordnung zur …
Demonstrationszug in Form eines Autokorsos im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18. Februar 2021, in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr, geplanten Demonstrationszuges gegen einzelne Auflagen der Versammlungsbehörde wandte. Der…
Hotelrestaurants und Frühstückräume bleiben derzeit auch für Übernachtungsgäste gesperrt
Sächsische Hotelbetreiber dürfen gegenwärtig auch ihren Übernachtungsgästen keine Speisen und Getränke in hoteleigenen Restaurants servieren. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte den Eilantrag einer Dresdner Hotelbetriebsgesellschaft gegen die Bestimm…
Hausnotrufsystem ist steuerlich eine haushaltsnahe Dienstleistung
Die Kosten eines externen Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung auch bei allein lebenden Senioren steuerlich absetzbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 1933 geborene Klägerin lebte allein im eig…
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen
Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, be…
Voraussetzung für die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen
Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an BGH, 13.04.2016 – Az: XII ZB 95/1…
Fehlende Zulassung der Beschwerde: Verfahrensfehler?
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Beschwerdegericht diese Entsche…
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung
Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Entzug einer Einsatzgenehmigung durch die US-Streitkräfte ist wirksam. Für den Bedingungseintritt ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung…
Mietspiegel Hennigsdorf
Mietspiegel für Hennigsdorf vom 01.04.2020 (PLZ: 16761)
Mietspiegel Heinsberg
Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2020 (PLZ: 52525)
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zuge eine coronabedingten Allgemeinverfügung
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betreibt einen Restaurant- und Beherbergungsbetrieb. Die Klägerin ist bei der Beklagten u.a. gegen Betriebsschließungsschäden versichert, wobei im Versicherungsf…
Betriebsschließungsversicherung und coronabedingte Schließungen
Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Die Klägerin betrieb (eine) Gaststätte. Mit Wirkung ab 04.12.2009 schloss sie mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über die versicherte Gefahr der Betriebsschließung …
Friseursalons bleiben in Sachsen-Anhalt bis Ende Februar 2021 geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9. SA…
Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherung muss nicht zahlen
Das OLG Stuttgart hat zwei Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg schließen mussten. Die Kläger, deren Klagen bei den angerufenen La…
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt. Der Entscheidung lag der…
Taschenrechner am Steuer verboten
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage…
Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronvirus
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag einer 69-jährigen Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 begehrt hat. Zur Begründung ihrer Ents…
Schutzmasken für Bedürftige
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen aus Risikogruppen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken. Ab dem 16. Februar 2021 können sich nun auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose FFP2-Masken abholen. Mit der Erweiterung der…
Schutzmasken für Bedürftige
Bereits seit dem 15. Dezember 2020 erhalten Menschen aus Risikogruppen Zugang zu vergünstigten FFP2-Masken. Ab dem 16. Februar 2021 können sich nun auch Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kostenlose FFP2-Masken abholen. Mit der Erweiterung der…
Klagen auf Corona-Pflegebonus abgewiesen
Das Verwaltungsgericht München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums (M 31 K 20.4504, 20.5587), eine in einem Krankenhaus tätige Serviceassistentin…
Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt
Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat keinen Anspruch auf eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung als die in der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums für ihn vorgesehene. Dass …
Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2020: Leichter Anstieg gegenüber dem Vorquartal
Im 4. Quartal 2020 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 3. Quartal 2020 saisonbereinigt leich…
Mit eingezogenem Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge nicht geführt werden
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind eingetragene Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks. In Abteilung III des Grundbuchs ist zugunsten des Vaters der Beteiligten zu 3 und 4 eine Grundschuld über den Betrag von 219.000 € einge…
Zeitmietvertrag wegen Modernisierungsarbeiten?
Die Kläger sind Eigentümer von Wohnraum und verlangen die Räumung und Herausgabe dieses Wohnraums durch die Beklagten. Die Beklagten hatte mit den Voreigentümern der streitgegenständlichen Wohnung unter dem 14.07.2006 einen Mietvertrag geschlossen. Die…
