Alles aus der Welt des Rechts
Im vorliegenden Fall hatte ein Student in einem Studentenwohnheim ein kleines möbliertes Zimmer gemietet. Der zugehörige Formularmietvertrag sah vor, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Parteien für zwei Jahre ausgeschlossen sei. Der BG…
Bei einer Mieterhöhung ist ein monatlicher Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete anzusehen. Bei einer anderen Bewertung wäre keine Vergleichbarkeit mit der ortsüblichen Vergleichsmiete gegeben. Weiterhin…
Bei einer Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.7.1998 oder 1.7.1999) zu entnehmen, die auf Grund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschläg…
Es ist nach Ansicht des Gerichts hinzunehmen, wenn sich Zigarettenrauch im Treppenhaus befindet. Diese kurzzeitige Beeinträchtigung durch „Passivrauchen“ beim kurzzeitigen Aufenthalt im Flur oder auch im Lift ist zumutbar.
Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11….
Sofern eine Reparaturwerkstatt mit günstigeren Stundensätzen mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann ein Geschädigter bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf diese verwiesen werden. Eine Werkstatt ist trotz einer Entfernung von 26 km zum Wohno…
Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern eine Vergütung nach seiner Qualifikation, die von der Art seiner …
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen. Hiermit kommt d…
Bei der aufgrund einer umfassenden Neustrukturierung entstandenen Arbeitgeberin galten mehrere zT gekündigte Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung. Nach erfolglosen Verhandlungen über eine von der Arbeitgeberin angestrebte verschlec…
Nach „Spice“-Konsum kann die Fahrerlaubnisbehörde i.d.R. nur dann Konsequenzen ziehen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Konsum nach Aufnahme dieser Droge in das Betäubungsmittelrecht erfolgte. Ein Konsum vor der Aufnahme mit Wirkung vom 22.01.2…
Für die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter ist ein gegen diesen gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich. Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden….
Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO. Allerdings trifft grundsätzlich denjenigen, der an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und hierzu ausscheren muss, e…
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegatten…
Die Belehrung in Bildschirmform bei eBay ist ausreichend, da diese grundsätzlich während der Bieterfrist unveränderlich ist. Die Belehrung in Textform erfolgt rechtzeitig durch die erste Email an den Verbraucher nach Auktionsende. Hierzu führte das Ger…
Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergü…
Ein Ferienhausvermittler ist nicht als Reiseveranstalter zu qualifizieren. Für die Buchung eines Aufenthalts in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung kommen verschiedene Vertragsgestaltungen in Betracht. So kann der Vertragspartner des Urlaubers…
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die…
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, alles zur Aufklärung und Minderung des Schadens dienliche zu unternehmen. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist allerdings nicht darin zu sehen, dass der Kläge…
Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € …
In einem Mietvertragsformular trug der Vermieter eine feste Mietlaufzeit von 36 Monaten ein. Dem darunterstehenden Passus, in dem die Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung geregelt waren, schenkte er keine Beachtung. Bereits nach zwei Jahren…
Im vierten Quartal 2018 gab es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,2 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 507 000 Personen oder 1…
Egal, ob ein Eigentümer- und Vermieterwechsel eintritt aufgrund eines Haus- oder Wohnungsverkaufs, einer Zwangsversteigerung oder durch den Tod des bisherigen Vermieters, immer gilt der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete Das bedeutet, bestehende Mietve…
Die für einen Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird nicht allein durch das tatsächlich vorhandene Einkommen des Unterhaltsschuldners, sondern vielmehr auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Reichen …
Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während di…
Das Arbeitsgericht Essen hat in zwei Fällen über die Frage, ob der freigestellte Betriebsratsvorsitzende in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat, verhandelt. Der Betriebsratsvorsitzende ist während seiner Freistellung um d…
Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist…
Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat. Hierzu führte das Gericht aus: Zunächst ist d…
Nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft besteht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB eine Verpflichtung zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft bürgerlic…
Der Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Verstoßes gegen Weisungen und/oder Sich-Entziehens der Aufsicht und Leitung der Bewährungshilfe setzt voraus, dass deswegen eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für …
Nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft besteht gemäß §§ 723 Abs. 1 Satz 1, 730 Abs. 1 BGB eine Verpflichtung zur Zustimmung des gemeinsamen Mietverhältnisses. Die infolge der gemeinsamen Anmietung der Wohnung formlos entstandene Gesellschaft bürgerlic…
Die Arbeitgeberin kann die Kündigung eines Schwerbehinderten nur mit Zustimmung des Integrationsamts erklären, § 85 SGB IX aF (§ 168 SGB IX nF). Liegt diese Zustimmung des Integrationsamtes vor, haben Widerspruch und Anfechtungsklage des schwerbehinderten Arbeitnehmers vor den Verwaltungsgerichten nach § 88 Abs. 4 SGB IX aF (§ 171 Abs.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte. Nachdem der zunächst beschlossene Sozialplan für unwirksam erklärt worden war hat
Der Auflösungsantrag der Arbeitgeberin ist als „unstatthaft“ abweisen, wenn sich die Kündigung – auch – als nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirksam erweisen sollte. Die Vorschrift rechnet zu den sonstigen, zumindest auch den Arbeitnehmer schützenden Unwirksamkeitsgründen, die einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag „sperren“. Sollte die Kündigung sich
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG
Das gerade nicht dauerhafte und unabänderliche Haarefärben stellt keinen mit einer Tätowierung vergleichbaren körperlichen Eingriff dar. Im Falle einer misslungenen Haarfärbung besteht ein Schadensersatzanspruch nur dann, wenn eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt worden ist. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall das
Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall wurden die miteinander verheirateten Kläger wurden im Streitjahr gemeinsam zur
Bei nebenberuflich tätigen Fahrern in einer gemeinnützigen Einrichtung kann die Vergütungen nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen LohnsteuerHaftungsbescheid als rechtswidrig angesehen. Die Klägerin, eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Bereich
Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie einstweilen weiter erfolgen. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Die Wochenzeitung „KONTEXT“ erstellt als eingetragener Verein
Ausländische Personen erhalten nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei fehlender Mitwirkung. Diese ist auch dann gegeben, wenn ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternehmen. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall eines kamerunischen Staatsangehörigen die Leistungseinschränkungen durch das Land Baden-Württemberg
Der Vermieter hat sich bei der Regulierung eines durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschadens allein an seine Wohngebäudeversicherung zu halten, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. Das Amtsgericht München wies am 17.05.2018 …
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau hatten 1988 geheiratet; für beide war es die zweite Ehe. Der Ehemann praktizierte bis zu seiner Erwerbsunfähigke…
In Abweichung von der grundsätzlichen Beweislastverteilung ist für Schadensfälle, die sich in einer Waschstraße ereignet haben, anerkannt, dass von der Schädigung auf die Pflichtverletzung des Betreibers geschlossen werden kann, wenn der Geschädigte da…
Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art un…
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Im vorliegenden Fall sah der klagende Eigentümer wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzun…
Der Mieter einer Wohnung im zweiten Stock kann bei einem kaputten Aufzug die Miete um 4,45 % mindern – zudem hat er einen Anspruch auf Aufzugreparatur. Dass der Aufzug nicht zur Wohnung gehört, ist unschädlich. Schließlich spielt ein Aufzug eine nicht …
Auch bei kurzzeitigen Verspätungen am Arbeitsplatz kann eine Abmahnung riskiert werden. Es wurde im vorliegendem Fall eine Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zurück gewiesen. Die Abmahnung mit Kündigungsandrohung wrde ausgesproche…
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Rückwärtsfahrenden und einem Motorrad gekommen, welches mit leicht erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Der Rückwärtsfahrende hatte auf einer Straße bei einer Sicht von nur 60m plötz…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen …
Es besteht keine Verpflichtung einer Kassiererin, auf Verlangen eines Vorgesetzten hin an ihrem Arbeitsplatz zu putzen. Entsprechende Weisungen sind zu unterlassen, da das Weisungs- und Direktionsrecht nur arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten (Ka…