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Kategorie: Blawgs

Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…

Studienstipendium für angehende Landärzte – und das BAföG

18. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind die Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg nach der Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie

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Neuer Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts

18. März 2023 Justizboulevard Blawgs

Hans-Peter Freymann wurde zum neuen Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts ernannt. Die saarländische Justizministerin Petra Berg überreichte die Ernennungsurkunde an den

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Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

18. März 2023 AnwaltOnline Blawgs

Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Der E…

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Untätigkeitsklage – und die Kostenentscheidung des Sozialgerichts

17. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Ein Sozialgericht, das nach einer erledigten Untätigkeitsklage eine Kostenerstattung für die Klägerin mit der Begründung ablehnt, diese hätte die Sozialbehörde zunächst auf die zu lange Untätigkeit hinweisen -sie quasi vorwarnen- müssen, wendet § 193 S…

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Die unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten – und ihr Ausgleich

17. März 2023 Dienstrecht Aktuell Blawgs

Ob und inwieweit der Mitgliedstaat von der Ermächtigung in Art. 16 Buchst. b) der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und

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Der Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren in der Körperschaftsbesteuerung der Wohnungswirtschaft

17. März 2023 Rechtslupe Blawgs

In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteue…

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Grundversorgung mit Strom und Gas – und die gesplitteten Neukundentarife

17. März 2023 Energielupe Blawgs

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln zulässigerweise zwischen Alt- und Neuku…

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Musikbeschallung beim Pizzalieferservice

17. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern

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Altersgrenze für Schiedsrichter im Profifußball

17. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Einem Schiedsrichter steht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens

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Einkommensteuer auf das Promotionsstipendium

17. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann der Fall,

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Gleichzeitige Verfassungsbeschwerde zum Landes- und Bundesverfassungsgericht – und die Kostenerstattung

17. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden1. Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet…

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Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen – und das zwischenzeitliche Strafende

17. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt1. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss no…

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Die überhöhte Vergütung der Betriebsräte

17. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Braunschweig im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG auf die Revision

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Illegale Abfallbeseitigung in der Tongrube

17. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Urteil des Landgerichts Stendal wegen Verfüllung der Tongrube Möckern ist weitgehend rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten

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Neue Vorsitzende Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht

17. März 2023 Justizboulevard Blawgs

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Richterin am Oberlandesgericht Daniela Reuter zur Vorsitzenden Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt. Die

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American Bully – Kampfhund ohne Rasse?

17. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Ein „American Bully“ ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin ein gefährlicher Hund – und stellte gleichzeitig fest, dass es diese

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Verfassungsbeschwerde – und die Erforderlichkeit einer Anhörungsrüge

17. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Wird mit der Verfassungsbeschwerde auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 9…

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Wohnraummietrecht bei Pachtvertrag über Kleingartengrundstück?

17. März 2023 AnwaltOnline Blawgs

Ein Pachtvertrag über ein Grundstück ohne zu Wohnzwecken vermietbare Räume kann eine konkludente Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse beinhalten. Ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung i.S.d. § 573 B…

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Zeitungszusteller – und der Zuschlag für Dauernachtarbeit

16. März 2023 MedienrechtsNews Blawgs

Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das

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Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedet

16. März 2023 Justizboulevard Blawgs

Mit Ablauf des Monats März 2023 scheidet die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Ulrike Müller-Rospert auf ihren Antrag

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Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Gesellschaften

16. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) in Berlin ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungs…

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Corona-Schutzimpfung – und der ausdrückliche Wunsch einer 15jährigen

16. März 2023 Familienrecht Aktuell Blawgs

Der nachdrückliche Wunsch einer 15 – Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße

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Die Vorbefassung des Richters mit einem anderen Fall aus dem gleichen Tatkomplex

16. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung [1] wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang

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Die nicht als elektronisches Dokument übermittelte Nichtzulassungsbeschwerde

16. März 2023 Rechtslupe Blawgs

§ 55d Satz 1 VwGO gilt in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 253 Abs.  4 ZPO auch für die Erhebung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde. Übermittelt ein Rechtsanwalt die Beschwer…

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Zinsänderungen bei Prämiensparverträgen

16. März 2023 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blawgs

Der Bundesgerichtshof hat erneut1 über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts

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Goldbarren im Schneeballsystem

16. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Haftbefehl wegen des Verdachts des Betriebs eines Schneeballsystems über Goldanlagen wegen fehlender Angaben

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Neue Senatsvorsitzende am Oberlandesgericht Hamm

16. März 2023 Justizboulevard Blawgs

Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute zwei neuen Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung: Simone Kleinod wurde

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Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung

16. März 2023 Legal News Blawgs

Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten

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Mord in mittelbarer Täterschaft – durch telefonische Einwirkung

16. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung verworfen. Das Landgericht Limburg hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen versuchten Mordes und wegen …

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Verfassungsbeschwerde – auch gegen die Entscheidung über die Anhörungsrüge?

16. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Beschluss, mit dem über eine Anhörungsrüge entschieden wird, kann nur dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn mit ihm eine eigenständige Beschwer verbunden ist1.  Unterbleibt im Anhörungsrügeverfahren lediglich die Korrektur des…

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Die unvorhergesehene Erkrankung am letzten Tag einer Frist – und die verweigerte Wiedereinsetzung

16. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unvorhergesehener Erkrankung am letzten Tag einer Frist stellt eine Verletzung der Grundrechte aus Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 103 Absatz 1 GG dar. 19 Abs. 4 GG garantiert die Möglic…

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Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

16. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist es erforderlich, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird1. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Be…

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Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen

16. März 2023 Aktuelles Internetrecht Blawgs

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem zugrunde

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Vorverpackte Süßwaren – oder: wieviele Bonbons sind in der Tüte?

16. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackung…

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Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung

15. März 2023 Wirtschaft.Recht.Aktuell Blawgs

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder

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Schläge für den Säugling

15. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Amtsgericht

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Neue Vorsitzende Richterinnen am OLG Koblenz

15. März 2023 Justizboulevard Blawgs

Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwei neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die

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Corona-Regeln – und der Hausfriedensbruch des AfD-Ratsherrn

15. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines der AfD angehörigen Ratsherrn gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn [1] verworfen, in

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Zugverspätungen – und das Verschulden der DB Netz AG

15. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und

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Die Offizierin auf der Datingplattform

15. März 2023 Dienstrecht Aktuell Blawgs

Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur,

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Konkurrentenstreit – und die einstweilige Anordnung

15. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund daraus ergeben, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvors…

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Windparks in Mecklenburg-Vorpommern – und die verpflichtende Anwohnerbeteiligung

15. März 2023 Umweltlupe Blawgs

Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) [1] ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz überwie…

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Rundfunkbeitrag – und keine Barzahlung?

15. März 2023 MedienrechtsNews Blawgs

Der Barzahlungsausschluss (hier:) in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist mit der Maßgabe einer Berücksichtigung von Härtefällen übergangsweise weiter anwendbar.

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Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen

15. März 2023 Gerichtsboulevard Blawgs

Die Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen ist rechtskräftig. Das Landgericht Düsseldorf hat den Facharzt für Innere Medizin

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Frau Martina Kohlmeyer zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Koblenz ernannt

15. März 2023 Justizboulevard Blawgs

Das Oberlandesgericht Koblenz hat eine neue Senatsvorsitzende. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richterin

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Die nicht verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung

15. März 2023 Energielupe Blawgs

Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsan…

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Das Pflegekind in der Kindertagesstätte – und die Unterhaltspauschale des Jugendhilfeträgers

15. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Der Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Sicherung des Unterhalts eines in Vollzeitpflege zu betreuenden Kindes durch Gewährung laufender Leistungen umfasst gemäß § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB VIII über den nach § 39 Abs. 4 Satz 3 i. V. m. § 39 Ab…

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Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe

15. März 2023 Legal News Blawgs

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des

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Konkurrentenstreit – und die einstweilige Anordnung

15. März 2023 Rechtslupe Blawgs

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund daraus ergeben, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvors…

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Abzug anerkannter „Goldfinger-Verluste“ kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden

15. März 2023 AnwaltOnline Blawgs

Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden….

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