Wenn dem Hundehalter Vorschriften egal sind: generelles Hundehaltungsverbot

Jeder, der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen muss und was er nach der Anschaffung veranlassen muss. Kümmert sich ein Hundehalter um all dies gar nicht, kann das für ihn böse enden, wie eine aktuelle […]

Für die Kraftfahrzeugsteuer zählen nur die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung

Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer einschliesslich eventueller Steuerbefreiungen richtet sich nach den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung II (ehemals Kraftfahrzeugbrief). Wie sieht es nun aus, wenn ein Halter ein Fahrzeug erwirbt und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben wären, er dies indes nicht eintragen lässt? Wirkt die spätere Eintragung in der Zulassungsbescheinigung II zurück? Das Finanzgericht Münster […]

Eine neue Heizkostenverordnung kommt

Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz 1) hatte die Bundesregierung dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung zur Zustimmung vorgelegt. Die EU-Richtlinie enthält insbesondere Verpflichtungen zur Fernablesbarkeit von messtechnischen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, zur unterjährigen Verbrauchsinformation und zu Abrechnungsinformationen. […]