Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen leitenden Offiziers des syrischen Geheimdiensts gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen. Dieses hatte den im Jahr 2014 nach Deutschland eingereisten Mann aufgrund dessen Beteiligung an schweren Gewalt- und Sexualhandlungen in einem …
Monat: Februar 2025
Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenmast betrieben wird, stattgegeben.
Der Landkreis Oldenburg erteilte im Jahr 2021 eine …
Mietvertrag über Wohnung und Garage wird nicht durch Verkauf gespalten!
Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten. Vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich …
Die „Letzte Generation“ – und das Brandenburger Tor
Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess um den Farbanschlag auf das Brandenburger Tor drei Angeklagte – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten jeweils …
Keine bürgerkriegsbedingte Lebensgefahr in Syrien
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr.
Dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde …
Der rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafenanspruch des Vielfachabmahners
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen1.
Die Frage, ob die Geltendmachung der auf einer Unterlassungsvereinbarung beruhenden Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, beurteilt sich …
Rechtsbeugung im Unterbringungsverfahren?
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stade zurückverwiesen.
Das Landgericht Stade hat die angeklagte Richterin wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen zu einer …
Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG in der bis zur Änderung durch …
Kostenverteilung in der Gemeinschaftsordnung – und ihre Änderung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren aus Clausthal-Zellerfeld und Düsseldorf weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können.…
Militärisch genutzte Elektronikbauteile für Russland
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) das Urteil verkündet. Der 59 Jahre alte Angeklagte, ein deutsch-russischer Staatsangehöriger, wurde zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die 54 Jahre alte Mitangeklagte, …
Rattengift für die Kollegen
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise aufgehoben.
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer …
Tatsachenbehauptung oder Werturteil?
Mit der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem der Vorwurf der zumindest bedingt vorsätzlichen Verbreitung falscher Informationen im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit einem Presseartikel im Raum stand:
In …
Keine „Anti-Kater“-Tabletten auf Amazon
Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden.
So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin eine solche Werbung auf der Handelsplatt von Amazon untersagt.
Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit der …
Die unrechtmäßige Funkzellenabfrage
Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Diebstahls mit Waffen …
„Wahlarena 2025“ ohne Sahra Wagenknecht
Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im Fernsehprogramm „Das Erste“ ausgestrahlt werden soll.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Umschuldung – und das von der bisherigen Bank hierfür geforderte Entgelt
Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3 …
Subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht – und seine „Umwandlung“ in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des bisherigen und die Begründung eines …
Auslieferung eines Kriegsdienstverweigers in die Ukraine
Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach seiner Auslieferung nicht zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen wird und im Fall seiner Verweigerung …
Das „ggf.“ in der Widerrufsbelehrung
Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz „ggf.“ versieht. Dieser Fehler …
Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise nach Rücktritt wegen Corona
Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB hängt der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs allein davon ab, dass unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Ein zusätzliches Erfordernis, dass …
Der Polizeianwärter – und seine ausländer- und behindertenfeindlichen Chatbeiträge
Das Polizeipräsidium Duisburg hat es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes…
Die als Sklaven gehaltenen Jesidinnen
Das Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen der Versklavung zweier Jesidinnen ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen…
Medienstaatsvertrag – und die verpflichtenden Transparenzangaben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem…
Witwe kann Herausgabe von Sperma für eine künstliche Befruchtung verlangen
In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen. Das Krankenhaus hatte …
Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in…
Altersgrenze für Anwaltsnotare
Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen…
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – durch Überweisungen an IS-Angehörige
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen 29jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie eine 28jährige türkische Staatsangehörige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen…
Bürgerkrieg in Syrien – und die Leichen als „Kriegsbeute“
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 37-jährigen Angeklagten wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende oder erniedrigende…
Übermittlung von Sozialdaten des Jugendamts an die Ausländerbehörde
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB…
Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.…
Sterbehilfe = Totschlag in mittelbarer Täterschaft
Das Landgericht Berlin hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente…
Cannabis – und der Grenzwert für eine nicht geringe Menge
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Anlass hierfür bot…
Die rechtswidrige Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen
Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26.11.2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung…
Die unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs
Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord.…
Cannabis – und der Grenzwert für eine nicht geringe Menge
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für Cannabis auf 7,5 g des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Anlass hierfür bot…
IS-Mitglieder – und ihre Verurteilung in Deutschland
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23.08.2023 [1] verworfen, das beide wegen…
Gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst – oder: der Schlaganfall des Anwärters
Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem …
Die nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ – und ihre Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel [1], das eine vorgebliche Ärztin unter anderem…
Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts – oder: Richter in allen Sachen…
Das Recht auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts durch objektive Kriterien begründet sind.…
Elterliche Umgangsvereinbarung – oder: Zugewinnausgleich erst nach erfolgtem Umgang?
Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder…
Die Ehefrau des IS-Kämpfers
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen…
Kurzarbeitergeld – und die Anzeige des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. In…
Keine Spenden für den „Islamischen Staat“
Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart [1] ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die…
Versammlungsverbote während der Corona-Pandemie
Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen. Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser versammlungsrechtlichen Maßnahmen gerichteten Klagen hatten …
Private Rentenversicherung – und die Überschussbeteiligung
Die bei einer privaten Rentenversicherung angewendete Überschussbeteiligungspraxis, bei der jährlichen Zuweisung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Versicherungsverträgen mit einem höheren[…]…
Keine generelle Untersagung von Rindertransporten nach Marokko
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. Der Landkreis Emsland hatte mit Verfügung vom 29. November 2023 den Transport der tragenden Zuchtrinder am 18. …
Der Insolvenzantrag der Krankenkasse
Eine gesetzliche Krankenkasse muss für einen Insolvenzantrag stets auch die ihr obliegende sozialrechtliche Ermessensentscheidung treffen. Mit dieser Begründung hat aktuell…
Abschiebehaft – und die verzögerte Entscheidung des Beschwerdegerichts
Wird über die Beschwerde gegen eine rechtmäßig angeordnete Haft (vermeidbar) verzögert entschieden, führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der Haft. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall reiste der betroffene nigerianische Staatsangehörige am 1.12.2010 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. …
Die per Mail versandte und gehackte Werklohnrechnung
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen …
Nachwahlberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen anläßlich der Brandenburgischen Landtagswahl am 1. September 2019 erfolglos geblieben. Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht …