Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt: Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier…
Tag: 12. Februar 2025
Der Anscheinsbeweis für eine Alkoholisierung beim Verkehrsunfall
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis…
Amtsausübungsverbot für einen Berliner Stadtrat
Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat,…
Der Streit um die Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung – und kein Anspruch auf Abschriften
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der[…]…
Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises – aber nicht kostenlos!
Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Regelfall…
Wursthülle und Verschlussclipse einer Leberwurst
Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge einer fertigverpackten Leberwurst. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für…
Insolvenzanfechtung – und die angeblich zu Unrecht zur Tabelle festgestellte Forderung
Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei. Die von allen Anfechtungstatbeständen der Insolvenzordnung vorausgesetzten Gläubigerbenachteiligung liegt …
Der Cannabiskonsum eines Polizeibeamten
Ein Cannabiskonsum rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltugsgerichts Aachen die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. So hat aktuell…
Der Cannabiskonsum eines Polizeibeamten
Ein Cannabiskonsum rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltugsgerichts Aachen die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. So hat aktuell…
Elterngeld Plus trotz längerer Arbeitsunfähigkeit
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung…
Öffentliche Zustellung einer Klage – statt einer Auslandszustellung in China
Eine vor deutschen Gerichten erhobene Klage gegen ein Unternehmen aus China kann diesem öffentlich zugestellt werden. In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik …
Fahrverstöße in der Probezeit – und die verweigerte MPU
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en)…
Verkehrsunfall und Werkstattrisiko
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den…
Fahrverstöße in der Probezeit – und die verweigerte MPU
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en)…
Der bestandskräftige Schlussbescheid für die Corona-Soforthilfen
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine…
Der Unfall mit der Müllabfuhr
Eine Pkw-Fahrerin, die an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, muss ihre Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO…
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine Ltd. – und die Bindung der Gerichte
Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nicht im Rahmen des § 273 Abs. 4 Satz 1 des Aktiengesetzes ergangen anzusehen ist, etwa weil er …
Nachlassinsolvenz – und die vom Alleinerben verkaufte Immobilie
Der auf ein für einen Nachlass eingerichtetes Anderkonto eingezahlte Erlös aus der von der Alleinerbin vorgenommenen Veräußerung der zum Nachlass gehörenden Immobilie ist Bestandteil des Nachlasses geworden. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.20241 entschieden und näher begründet hat, ist …
Kindesschutz oder Elternstrafe?
Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, sondern sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (elterliches Entfremdungssyndrom: „Parental Alienation Syndrome“ [PAS]) ist dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt …
Betriebliche Altersversorgung – und ihre Absenkung in der Coronazeit
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals[…]…
Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder …
Entscheidungen über Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung
Die Entscheidung über das „Ob“ und das „Wie“ von Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt grundsätzlich den Wohnungseigentümern. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Verwaltung kann daher grundsätzlich nur durch Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 …
Das neue Arbeitsverhältnis – und das Krankengeld
Für Zwecke des Krankengeldes gilt ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags als begründet. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven geklagt, dessen …
Verschmutzte Fahrbahn - Häckseln mit Folgen
Wer eine Fahrbahn mit Maishäckseln verschmutzt, muss bei daraus resultierenden Unfällen für den Schaden aufkommen. In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall kam ein Mülltransporter bei Regen und Dunkelheit von einer geteerten und wenig befahrenen Straße auf dem Land …
Kostenteilung beim Vaterschaftsanerkennungsverfahren
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach …
Keine Amtshaftung der BAFin im Wirecard-Bilanzskandal
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haftet nicht für Schäden, die einem Anleger im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ entstanden sind.…