Das Polizeipräsidium Duisburg hat es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes…
Tag: 15. Februar 2025
Die als Sklaven gehaltenen Jesidinnen
Das Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen der Versklavung zweier Jesidinnen ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen…
Medienstaatsvertrag – und die verpflichtenden Transparenzangaben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem…
Witwe kann Herausgabe von Sperma für eine künstliche Befruchtung verlangen
In einem Eilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen. Das Krankenhaus hatte …
Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in…
Altersgrenze für Anwaltsnotare
Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen…
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – durch Überweisungen an IS-Angehörige
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen 29jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie eine 28jährige türkische Staatsangehörige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen…
Bürgerkrieg in Syrien – und die Leichen als „Kriegsbeute“
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 37-jährigen Angeklagten wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende oder erniedrigende…
Übermittlung von Sozialdaten des Jugendamts an die Ausländerbehörde
Die Befugnis zur Datenübermittlung zwischen Jugendamt und Ausländerbehörde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d) SGB…