Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet für die Schwangere das Beschäftigungsverbot. Es gelten die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin …
Tag: 1. Februar 2025
Kein vorgelagerter Rechtsschutz für kleine Parteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten…
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Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten…
Kölner Klimakleber
Die Verurteilung von Klimaaktivisten wegen Festklebens in Köln im November 2022 rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Köln hat die Revisionen der fünf…
Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens – wegen Unverhältnismäßigkeit
Ein gerichtliches Disziplinarverfahren ist einzustellen, wenn der Dienstherr nicht die rechtliche Möglichkeit ausschöpft, das Ziel des Verfahrens auf eine den…
Die erforderlich Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung
Ist in der notariellen Fachprüfung eine Aufsichtsarbeit wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers neu zu bewerten, ist die Neubewertung aus Gründen…
Keine Online-Eheschließungen – auch nicht in Las Vegas
Online-Eheschließungen sind unwirksam. Das gilt auch für eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe.…