Eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, verstößt allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des …
Tag: 21. Februar 2025
Der inzwischen 100jährige ehemalige KZ-Aufseher
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Hanau zu einer Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren KZ Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen aufgehoben …
Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Wird Pflegegeld als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung gewertet?
Zum Umfang der gesteigerten Barunterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) eines Elternteils gegenüber einem beim anderen Elternteil lebenden Kind aus erster Ehe, wenn in der zweiten Ehe weitere Kinder betreut werden, von denen eines aufgrund einer Schwerbehinderung besonders betreuungsbedürftig ist. …
Die Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen.
Dem Kläger, ein im Jahr 1999 geborener irakischer Staatsangehöriger, war im April 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im April …
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung – wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch …
Falsche Angaben im Erbscheinverfahren
Einem Antragsteller, der falsche Angaben im Erbscheinverfahren macht, können die außergerichtlichen Kosten der beteiligten gesetzlichen Erben auferlegt werden.
Ein solcher Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein …
Flugunterricht beim Luftsportverein – und die Umsatzsteuer
Flugunterricht, der dazu dient, eine Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.…
Fristen im Arbeitsgerichtsverfahren – und die Kontrollpflichten des Rechtsanwalts
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen geändert und sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof angeschlossen:
Danach hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer …
„Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichem Verfahren zu Griechenland
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein …
Photovoltaik-Anlagen – und die Preisanangaben bei Google Shopping
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein. Dies gilt auch dann, wenn der Umsatzsteuersatz -wie bei Photovoltaikanlagen- 0% beträgt.
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage …
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder – und die Umsatzsteuer
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich …
Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin – wegen ihrer Social Media Posts
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre aufgrund ihrer Social Media Posts ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt:
Die Niedersächsische Polizeiakademie begründet ihre Entlassungsverfügung damit, dass begründete Zweifel an ihrer Eignung für den Polizeiberuf bestünden. …
Mehrere geringfügige Tätigkeiten
Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübt, können sie Sozialversicherungsbeiträge nur für eine dieser Tätigkeiten pauschaliert abgeführt werden. Jede weitere geringfügige Tätigkeit ist voll versicherungspflichtig.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte eine hausärztliche …
Freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden – und die Vorsorgeaufwendungen in Deutschland
Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auch für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer …
Ein Desinfektionsmittel ist nicht „hautfreundlich“!
Die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette geklagt. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei …
Die Flucht des inhaftierten Auszubildenden
Eine Flucht aus der Justizvollzugsanstalt während eines begleiteten Ausgangs kann das Ende einer in Haft begonnenen Berufsausbildung zur Folge haben.
In dem hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall verbüßt ein Mann seit 2018 eine mehrjährige Haftstrafe. Zunächst wird er in …
„United Tribuns“ – und das Vereinsverbot
Die Klage des Chapters „United Tribuns Northside“ gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins „United Tribuns“ ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot …
Birkenstock-Sandalen sind keine (angewandte) Kunst
Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren einen Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen verneint.
Die klagende Vertriebsgesellschaft ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die beklagte Konkurrentin bieten über das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer …
Arbeitsverhältnis statt freier Mitarbeit – und der Rückabwicklungsanspruch des Arbeitgebers
Wurde ein Arbeitsverhältnis fehlerhaft als freies Mitarbeiterverhältnis behandelt, kommt es für das Entstehen eines schützenswerten Vertrauens des Mitarbeiters in das „Behaltendürfen“ der aus der Behandlung der Beschäftigung als „freie Mitarbeit“ gezogenen Vorteile maßgeblich auf die Umstände an, die zu deren …
Der sittenwidrige Dienstvertrag beim RBB
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne …
Der Haftantrag für die Abschiebehaft
Damit der Haftantrag den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG gestellten inhaltlichen Anforderungen an die Begründung entspricht, sind Darlegungen erforderlich zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung oder Überstellung …
Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Prägung eines Dorfgebiets – durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs in § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 BauNVO umfasst auch Nebenerwerbsbetriebe.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1] davon ausgegangen, dass die …
Palliativpflege in einer Wohngemeinschaft – und der Anspruch auf Hilfe zur Pflege gegen den Sozialhilfeträger
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall war die im Jahr 2010 geborene ursprüngliche Klägerin seit Oktober 2018 palliativpflegebedürftig. …
Wahlvorschläge zur Bundestagswahl – und die bei Kleinparteien erforderlichen Unterschriften
Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge hat den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes. Unterstützungsunterschriften rechtfertigen die Annahme, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine …