Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. überwiegend stattgegeben und der Meta Platforms…
Tag: 4. Februar 2025
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die…
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. überwiegend stattgegeben und der Meta Platforms…
Kündigung – und die taggenaue AU-Bescheinigung
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt,…
Neuer Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund
Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Dr. Guido Mareck einen neuen Direktor. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Dr. Holger Schrade überreichte…
Sozialwahl bei der Betriebsschließung
Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die…
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der …
Betriebsschließung in der Insolvenz – Massenentlassung und Sozialauswahl
Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung sind die Grundsätze der Sozialauswahl zu beachten. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war…
Subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen. Subsidiär schutzberechtigt sind nach dem Asylgesetz Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen …
Die deutsche Betriebsratswahl bei einer ausländischen Fluggesellschaft
Bei einem inländischen Stationierungsort (hier: am Flughafen Berlin-Brandenburg BER) einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland handelt es sich um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat die antragstellende Fluggesellschaft ihren Sitz in Malta und …
Das während der Ehe geborene Kind – und die Änderung des väterlichen Geschlechtseintrags
Eine frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht. So hat es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann …
Nachbar darf nicht fotografiert werden
Es ist zu unterlassen, Nachbarn in ihrem Garten und auf der Grundstückszufahrt über das eigene Grundstück hinweg zu fotografieren. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich besteht der von den Klägern hier geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte, von ihnen ohne …
Einmeldung rückständiger Forderungen bei der Schufa
Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen. Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung …
Die Kürzung der Allianz Riesterrente
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG zur Kürzung der Allianz Riesterrente ist unwirksam. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen …
Kein „Parlamentsseminar“ für Antisemiten
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag eines Unterstützers der BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ gegen Israel) auf Durchführung eines sog. Parlamentsseminars nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht abgelehnt. Der Kläger begehrt als Teil der Gruppe „Bundestag 3 für Palästina …
Behindertendiskriminierung – oder: wenn der Vermieter keine Rollstuhlrampe will…
Die Verweigerung einer Einbaugenehmigung für eine für einen auf einen Rollstuhl angewiesenen Mieter erforderliche Rampe kann diesen wegen seiner Behinderung…
Gewalt und Todesdrohungen durch den Vater – und das alleinige Sorgerecht der Mutter
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des…