Wer von seiner Versicherung Leistung wegen eines Autodiebstahls fordert, muss das Gericht zumindest davon überzeugen, dass das Auto zu einer…
Tag: 8. Februar 2025
Wann kann von einer Reise wegen außergewöhnlicher Umstände kostenfrei zurückgetreten werden?
Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 ist dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ob unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände aufgetreten sind, die im Sinne dieser Bestimmung die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, …
Teilweise Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch im…
Teilweise Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch im…
Reiserücktrittsversicherung – und die doch nicht so harmlose Schürfwunde
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren.…
Ehegattennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten – und die vierjährige Trennungszeit
Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein…
Eigenbedarfskündigung und Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb – aber nicht für den Cousin
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind…
Nutzungsentschädigung für die bei Mietende nicht rechtzeitig geräumte Wohnung
Der Mieter schuldet eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache nur, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat. In…
Wohnungskündigung wegen einer „Ice-Bucket-Challenge“
Ein Vermieter kan seiner Wohnungsmieterin fristlos kündigen, die in (hier: zweimal) mit Wasser überschüttet hat. In dem hier entschiedenen Fall…
Verbraucherverträge – und der Online-Kündigungsbutton
Der Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein. Eine erst nach einem Login erreichbare Kündigungsbestätigungsseite reicht hierfür nicht aus. So…
Die verspätete Klage gegen die Portoerhöhung
Klagen von Postkunden, mit denen die Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung in Bezug auf einzelne Entgelte begehrt wird, sind lediglich innerhalb…
Der Verdacht eines Schütteltraumas
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen…
Die rechtsextreme Lehrerin
Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven)…
Unionsrechtswidrige Steuervergünstigungen für Apple
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016, wonach Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt…