Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die „Geeinte deutsche Völker…
Monat: Februar 2025
Deutscher Arbeitnehmer, Schweizer Arbeitgeberin – und die arbeitsvertragliche Rechtswahl
Für die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag zwischen einem in Deutschland tätigen Arbeitnehmer und einer Schweizer Arbeitgeberin kann gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO eine Rechtswahl zugunsten des Schweizer Obligationenrechts getroffen werden. Darin ist eine wirksame Rechtswahl iSv. …
Die Klage auf eine DSGVO-Auskunft gegen ein Finanzgericht – und der Rechtsweg
Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 AO nicht eröffnet. Es handelt sich um eine …
Der Verfassungsschutz – und die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess
Im Amtshaftungsprozess trägt der Kläger auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz …
Der mit Hepatitis infizierte Anästhesisten
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektionen von Patienten bestätigt. Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen…
Der abgesägte Kopf vor dem Landgericht Bonn
Der Bundesgerichtshof hat in dem Fall des vor dem Bonner Landgerichtsgebäude abgelegten Kopfes die Verurteilung wegen Störung der Totenruhe bestätigt.…
Freistellung während der Kündigungsfrist – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor …
Die abgelehnte Vertagung eines Zwangsversteigerungstermin – und keine Beschwerdemöglichkeit
Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. § 95 ZVG schließt …
Beschäftigungsbrücke: Ausschluss der ordentlichen Kündigung
Nach § 8 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen muss der Arbeitgeber – von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen – Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung „für mindestens zwölf Monate“ in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. In diesem Zeitraum kann …
Das „Kirchenmassaker von Kiziguro“ – und die Mindestverbüßungsdauer für Völkermord
Bei einer Verurteilung wegen Völkermordes aufgrund der Teilnahme an dem „Kirchenmassaker von Kiziguro“ ist eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren angemessen.…
Die Kohl-Memoiren – Unterlassung und Schadensersatz
In dem Streit der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl mit den Autoren und dem Verlag des Buches „Vermächtnis Die…
Die abgelehnte Vertagung eines Zwangsversteigerungstermin – und keine Beschwerdemöglichkeit
Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. § 95 ZVG schließt …
Medizinal-Cannabis – und seine Kosten
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen…
Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren – und die Kosten weiterer Beteiligter
Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag „kostenpflichtig zurückgewiesen“ wird oder der Antragsteller die „Kosten des Verfahrens“ zu tragen hat, ist – sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweichendes …
Freistellung während der Kündigungsfrist – und das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor …
Berliner Taxis am BER-Flughafen
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern. In dem hier vom…
Visumantragstellungsfrist für den Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling
Sind nachzugswillige Kinder eines als Flüchtling anerkannten Elternteils zum Zeitpunkt der Visumantragstellung volljährig, besteht kein Anspruch auf Kindernachzug nach §…
Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren – und die Kosten weiterer Beteiligter
Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag „kostenpflichtig zurückgewiesen“ wird oder der Antragsteller die „Kosten des Verfahrens“ zu tragen hat, ist – sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweichendes …
Das im Jahr 2000 erteilte Einreise- und Aufenthaltsverbot – und seine nachträgliche Befristung
Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch…
Vermittlung ärztlicher Behandlungsleistungen
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben,…
Rechtsbeugung durch den Amtsrichter
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines badischen Amtsrichters wegen Rechtsbeugung, Bestechlickkeit, Vorteilsnahme und versuchter Strafvereitelung bestätigt. Das Landgericht Karlsruhe hat…
Vergütungsansprüche für Heilmittel – und ihre Abtretung an eine Abrechnungsstelle
Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem Rechenzentrum die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet. In dem hier vom …
Hauptstadtzulage für eine Berliner Schulleiterin – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist als Grundprinzip des deutschen Arbeitsrechts gewohnheitsrechtlich anerkannt1 und wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Er gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage …
Die Imagewerbung einer Soziallotterie
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, …
Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger?
Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden durch den örtlichen Sozialhilfeträger übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen (§ 74 SGB XII). Es besteht jedoch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Grabstein, wenn …
Die marktbeherrschende Stellung von Google Shopping – und ihr Missbrauch
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro bestätigt, die von der EU-Kommission gegen Google und…
Wirecard – und die aufgebrauchte D&O-Versicherung
Die D&O-Versicherung der Wirecard AG hat sich zu Recht darauf berufen, dass die Versicherungssumme erschöpft sei. Sie muss daher keine…
Cum-Ex – und 8 Jahre für den Steueranwalt
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den „Ideengeber“ und „Initiator“ der Cum-Ex-Geschäften eines Hamburger Privatbankhauses bestätigt. Das Landgericht Bonn hat…
Kriminelles Hosting im „Cyberbunker“
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt: Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier…
Der Anscheinsbeweis für eine Alkoholisierung beim Verkehrsunfall
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis…
Amtsausübungsverbot für einen Berliner Stadtrat
Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat,…
Der Streit um die Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung – und kein Anspruch auf Abschriften
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der[…]…
Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises – aber nicht kostenlos!
Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Regelfall…
Wursthülle und Verschlussclipse einer Leberwurst
Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge einer fertigverpackten Leberwurst. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für…
Insolvenzanfechtung – und die angeblich zu Unrecht zur Tabelle festgestellte Forderung
Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei. Die von allen Anfechtungstatbeständen der Insolvenzordnung vorausgesetzten Gläubigerbenachteiligung liegt …
Der Cannabiskonsum eines Polizeibeamten
Ein Cannabiskonsum rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltugsgerichts Aachen die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. So hat aktuell…
Der Cannabiskonsum eines Polizeibeamten
Ein Cannabiskonsum rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltugsgerichts Aachen die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. So hat aktuell…
Elterngeld Plus trotz längerer Arbeitsunfähigkeit
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung…
Öffentliche Zustellung einer Klage – statt einer Auslandszustellung in China
Eine vor deutschen Gerichten erhobene Klage gegen ein Unternehmen aus China kann diesem öffentlich zugestellt werden. In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik …
Fahrverstöße in der Probezeit – und die verweigerte MPU
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en)…
Verkehrsunfall und Werkstattrisiko
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den…
Fahrverstöße in der Probezeit – und die verweigerte MPU
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en)…
Der bestandskräftige Schlussbescheid für die Corona-Soforthilfen
Ein Handwerksbetrieb, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine…
Der Unfall mit der Müllabfuhr
Eine Pkw-Fahrerin, die an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, muss ihre Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO…
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine Ltd. – und die Bindung der Gerichte
Die Bindungswirkung eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für das finanzgerichtliche Verfahren entfällt nur dann, wenn er als schlechterdings nicht im Rahmen des § 273 Abs. 4 Satz 1 des Aktiengesetzes ergangen anzusehen ist, etwa weil er …
Nachlassinsolvenz – und die vom Alleinerben verkaufte Immobilie
Der auf ein für einen Nachlass eingerichtetes Anderkonto eingezahlte Erlös aus der von der Alleinerbin vorgenommenen Veräußerung der zum Nachlass gehörenden Immobilie ist Bestandteil des Nachlasses geworden. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.20241 entschieden und näher begründet hat, ist …
Kindesschutz oder Elternstrafe?
Kindesschutzrechliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen, sondern sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (elterliches Entfremdungssyndrom: „Parental Alienation Syndrome“ [PAS]) ist dagegen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt …
Betriebliche Altersversorgung – und ihre Absenkung in der Coronazeit
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des Kabinenpersonals[…]…
Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder …
Entscheidungen über Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung
Die Entscheidung über das „Ob“ und das „Wie“ von Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt grundsätzlich den Wohnungseigentümern. Eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf die Verwaltung kann daher grundsätzlich nur durch Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 …