Im Prozess wegen polizeilicher Maßnahmen gegen Fans des SV Werder Bremen vor dem Bundesligaspiel beim VfL Wolfsburg im August 2022 hat die Polizei vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig förmlich anerkannt, dass sie zum Teil rechtswidrig gehandelt hat. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin …
Monat: Februar 2025
Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
Eine 20% des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ ist. Trotz einer Bandbreite …
Verwaltungsgericht Münster: Verfahrenslaufzeiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die durchschnittliche Dauer der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster war auch 2024 weiter rückläufig. Sie beträgt nunmehr noch 14,4 Monate in Hauptsacheverfahren und 0,4 Monate in Eilverfahren. Damit setzt sich eine seit 2021 anhaltende Entwicklung fort – damals dauerte ein …
Leiharbeit – und die Überlassungshöchstdauer
Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer kommt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 AÜG unwirksam ist. Dies ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG bei …
Der österreichische Landwirt – und die Durchschnittssatzbesteuerung
Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war strittig, ob inländische Umsätze einer österreichischen Landwirtin der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen. Deren land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit Viehbestand …
Überlassungshöchstdauer bei der Arbeitnehmerüberlassung – und keine Klagefrist
Die dreiwöchige Klagefrist nach § 17 Satz 1 TzBfG steht einer vom Arbeitnehmer begehrten Feststellung nicht entgegen, dass zwischen ihm und der Entleiherin ein Arbeitsverhältnis besteht.
Die Vorschrift des § 17 Satz 1 TzBfG ist in einem solchen Fall nicht …
Der Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren – und seine Vergütung nach dem RVG
Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters1.
Im Einzelfall kann auch die bestellungsgemäße Tätigkeit eines als …
Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer aufgrundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 22.08.2022 bei dem beklagten Betreiber eines Autohauses. Der …
Die SCHUFA-Meldung als Datenschutzverstoß – und der immaterielle Schadensersatz
Mit der Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Dem zugrunde lag ein Streit um die Höhe des immateriellen Schadensersatzes wegen einer rechtswidrigen Schufa-Meldung im Rahmen eines Mobilfunkvertrages:…
Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung.
Rechtsgrundlage des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs sind §§ 611a, 613 BGB in Verbindung mit der Generalklausel des § 242 BGB, die durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und Art. …
Minderungsrecht des Mieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Brandschadens
Ist ein vom Mieter verursachter Schaden durch eine vom Vermieter abgeschlossene Sachversicherung gedeckt, wenn dem Mieter hinsichtlich des Verschuldens lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt, muss sich der Mieter zur Begründung einer vollständigen Mietminderung während der Unbewohnbarkeit der Wohnung vom …
Kein Seilspringen im Flugzeug
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall wollte der klagende Fluggast wollte im Mai 2023 vom Flughafen Berlin Brandenburg zurück nach Köln/Bonn …
Altersgrenze für Notare
Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Diese Altersgrenze für Notare ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters …
Wirecard – und die aufgebrauchte D&O-Versicherung
Die D&O-Versicherung der Wirecard AG hat sich zu Recht darauf berufen, dass die Versicherungssumme erschöpft sei. Sie muss daher keine weiteren Kosten des ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG (Strafverteidigungskosten, PR-Kosten etc.) mehr übernehmen.
Der Chefbuchhalter in dem hier vom Oberlandesgericht …
Das Finanzamt – und keine Volksverhetzung
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II [1] verworfen, mit dem das Landgericht die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen und Wertungen leugnete die mehrfach wegen …
Der untaugliche Versuch des Insiderhandels
Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft …
Präsident des Oberverwaltungsgerichts NRW a. D. Dr. Michael Bertrams verstorben
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Michael Bertrams ist am 16.02.2025 im Alter von 77 Jahren verstorben.
Dr. Bertrams wurde 1947 in Waldbröl geboren. Nach dem Studium der Rechts- …
Die nicht fristgerecht fertiggestellte Moschee – und der erbbaurechtlicher Heimfallanspruch
Eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, verstößt allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des …
Der inzwischen 100jährige ehemalige KZ-Aufseher
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Hanau zu einer Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren KZ Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen aufgehoben …
Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Wird Pflegegeld als Einkommen bei der Unterhaltsberechnung gewertet?
Zum Umfang der gesteigerten Barunterhaltspflicht (§ 1603 Abs. 2 BGB) eines Elternteils gegenüber einem beim anderen Elternteil lebenden Kind aus erster Ehe, wenn in der zweiten Ehe weitere Kinder betreut werden, von denen eines aufgrund einer Schwerbehinderung besonders betreuungsbedürftig ist. …
Die Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgewiesen.
Dem Kläger, ein im Jahr 1999 geborener irakischer Staatsangehöriger, war im April 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im April …
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung – wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch …
Falsche Angaben im Erbscheinverfahren
Einem Antragsteller, der falsche Angaben im Erbscheinverfahren macht, können die außergerichtlichen Kosten der beteiligten gesetzlichen Erben auferlegt werden.
Ein solcher Streit um einen Erbschein hat kürzlich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein …
Flugunterricht beim Luftsportverein – und die Umsatzsteuer
Flugunterricht, der dazu dient, eine Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.…
Fristen im Arbeitsgerichtsverfahren – und die Kontrollpflichten des Rechtsanwalts
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen geändert und sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof angeschlossen:
Danach hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer …
„Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichem Verfahren zu Griechenland
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein …
Photovoltaik-Anlagen – und die Preisanangaben bei Google Shopping
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein. Dies gilt auch dann, wenn der Umsatzsteuersatz -wie bei Photovoltaikanlagen- 0% beträgt.
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage …
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder – und die Umsatzsteuer
Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich …
Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin – wegen ihrer Social Media Posts
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre aufgrund ihrer Social Media Posts ausgesprochene Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt:
Die Niedersächsische Polizeiakademie begründet ihre Entlassungsverfügung damit, dass begründete Zweifel an ihrer Eignung für den Polizeiberuf bestünden. …
Mehrere geringfügige Tätigkeiten
Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübt, können sie Sozialversicherungsbeiträge nur für eine dieser Tätigkeiten pauschaliert abgeführt werden. Jede weitere geringfügige Tätigkeit ist voll versicherungspflichtig.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte eine hausärztliche …
Freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden – und die Vorsorgeaufwendungen in Deutschland
Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auch für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer …
Ein Desinfektionsmittel ist nicht „hautfreundlich“!
Die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette geklagt. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei …
Die Flucht des inhaftierten Auszubildenden
Eine Flucht aus der Justizvollzugsanstalt während eines begleiteten Ausgangs kann das Ende einer in Haft begonnenen Berufsausbildung zur Folge haben.
In dem hier vom Landgericht Kiel entschiedenen Fall verbüßt ein Mann seit 2018 eine mehrjährige Haftstrafe. Zunächst wird er in …
„United Tribuns“ – und das Vereinsverbot
Die Klage des Chapters „United Tribuns Northside“ gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins „United Tribuns“ ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 2. August 2022 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot …
Birkenstock-Sandalen sind keine (angewandte) Kunst
Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren einen Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen verneint.
Die klagende Vertriebsgesellschaft ist Teil der Birkenstock-Gruppe. Sie vertreibt verschiedene Sandalenmodelle. Die beklagte Konkurrentin bieten über das Internet ebenfalls Sandalen an oder stellen Sandalen als Lizenznehmer …
Arbeitsverhältnis statt freier Mitarbeit – und der Rückabwicklungsanspruch des Arbeitgebers
Wurde ein Arbeitsverhältnis fehlerhaft als freies Mitarbeiterverhältnis behandelt, kommt es für das Entstehen eines schützenswerten Vertrauens des Mitarbeiters in das „Behaltendürfen“ der aus der Behandlung der Beschäftigung als „freie Mitarbeit“ gezogenen Vorteile maßgeblich auf die Umstände an, die zu deren …
Der sittenwidrige Dienstvertrag beim RBB
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne …
Der Haftantrag für die Abschiebehaft
Damit der Haftantrag den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG gestellten inhaltlichen Anforderungen an die Begründung entspricht, sind Darlegungen erforderlich zur zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zur Erforderlichkeit der Haft, zur Durchführbarkeit der Abschiebung oder Überstellung …
Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen nicht erforderlich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren …
Prägung eines Dorfgebiets – durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe
Der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs in § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1 BauNVO umfasst auch Nebenerwerbsbetriebe.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1] davon ausgegangen, dass die …
Palliativpflege in einer Wohngemeinschaft – und der Anspruch auf Hilfe zur Pflege gegen den Sozialhilfeträger
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall war die im Jahr 2010 geborene ursprüngliche Klägerin seit Oktober 2018 palliativpflegebedürftig. …
Wahlvorschläge zur Bundestagswahl – und die bei Kleinparteien erforderlichen Unterschriften
Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge hat den Zweck, die Anzahl der zugelassenen Wahlvorschläge zu reduzieren. Diese Reduktion sichert den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes. Unterstützungsunterschriften rechtfertigen die Annahme, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine …
Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe – und die nachfolgende Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …
Das tätowierte Keltenkreuz
Das Zeigen eines (tätowierten) Keltenkreuz erfolgt den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation.
In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, ein 50-jähriger Mann aus Rheine, im Jahr 2022 an der Demonstration eines rechtspopulistischen Vereins in …
Keine Grundsicherung während des Jugendarrests
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.
Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von …
Erhaltungskosten beim Wohnungseigentum – und die objektbezogene Kostentrennung
Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, sodass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen separaten Gebäude) befindet, die darauf entfallenden Kosten zu tragen haben (hier: Kosten der Tiefgarage), widerspricht es …
Elterliche Sorge – und das Schütteltrauma
Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen zu können. Diese Schutzverantwortung für das Kind teilt das Grundgesetz zwischen Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie …
Die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof
Die Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der inzwischen 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 …
Zuführung zu den Rücklagen der Wohnungseigentümer – und die Änderung des Verteilungsschlüssels
§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen. Die Formulierung „bestimmte Arten von Kosten“ in § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG hebt lediglich das allgemein …