Alles aus der Welt des Rechts
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann sich auch nicht über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag von der Pflicht befreien, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen …
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht bei den angeschuldigten Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, bei denen es sich bis auf einen um Polizeibeamte handelt, keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a …
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Mit …
Das Verwaltungsgericht Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine Verfügung der zuständigen Behörde bestätigt, wonach einer Tierhalterin aufgegeben wurde, ihre Katzenhaltung von 18 auf vier Tiere zu reduzieren und mit der zudem ein Zuchtverbot für Katzen ausgesprochen wurde. Was …
Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen durch das Amts- und das Landgericht Münster1 bestätigt: Der Angeklagte war …
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die Betreiberin des Werbenetzwerkes für die mit ihrer Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung. Es entlastet sie nicht, dass nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die …
Die Republik Südkorea garantiert die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte im Strafvollzug. Eine Auslieferung nach Südkorea ist damit zulässig. So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf ein koreanisches Auslieferungsersuchen hinsichtlich eines auf dem …
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort „Schwuchtel“. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt einen …
Erwirbt ein Kunde einen tageszugelassenen Wagen, bei dem die Bestellung die Überschrift „Verbindliche Neuwagenbestellung“ trägt, so erwirbt der Kunde auch in diesem Fall ein fabrikneues Fahrzeug. Daher kann von dem tageszugelassenen Wagen auch erwartet werden, dass dieser die Eigenschaften eines …