Die Regelung des § 2287 BGB i.V.m. §§ 818 ff. BGB ist nur auf wechselbezügliche Verfügungen anwendbar, die nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden sind. Hierzu führte das Gericht aus: Die Regelung des § 2287 Abs. 1 i.V.m. …
Monat: August 2024
Erwerbstätigkeit im Juli 2024 leicht gestiegen
Im Juli 2024 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat geringfügig um 5 000 Personen (0,0 %). Im Juni 2024 war …
Monatlicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete
Bei einer Mieterhöhung ist ein monatlicher Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete anzusehen. Bei einer anderen Bewertung wäre keine Vergleichbarkeit mit der ortsüblichen Vergleichsmiete gegeben. Weiterhin wäre es dem Vermieter ansonsten möglich, die Ausgestaltung des Mietvertrages …
Kollision zweier Fahrzeuge bei Wendevorgang
Wenn ein Kfz-Fahrer, der sich auf der rechten von zwei Geradeausspuren befindet, zur Vorbereitung eines Wendemanövers auf die linke Geradeausspur wechselt und hierbei mit einem anderen Fahrzeug zusammenstößt, welches sich von hinten auf der Fahrspur näherte, so haftet der Fahrer …
Der American Bully ist ein „gefährlicher Hund“
Das Verwaltungsgericht Trier hat aktuell in einem Eilverfahren entschieden, dass ein sog. American Bully ein gefährlicher Hund im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) ist. Damit unterliegt die Haltung der Erlaubnispflicht. Erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, …
Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Das Betriebsverfassungsgesetz erweitert die Zuständigkeit eines Betriebsrats für Arbeitnehmer einer anderen betrieblichen Einheit nur bei Bestehen eines Übergangsmandats (§ 21a BetrVG). Dieses soll in der besonderen Situation einer betrieblichen Umstrukturierung den davon betroffenen Arbeitnehmern vorübergehend ihre betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte erhalten und …
Erstattungsfähigkeit der Vollkasko bei Mietwagenkosten
Die Aufwendungen für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung gehören bei Zugrundelegung der Schwacke-Liste zu den sogenannten Nebenkosten, die neben dem mit Normaltarif zusätzlich anfallen. Dies gilt selbst dann, wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug nicht vollkaskoversichert war. Es besteht nämlich jedenfalls grundsätzlich ein …
Sicherheitsanforderungen an eine Schornsteinabdeckung
Da im Zuge der Klimaerwärmung zunehmend mit Stürmen auch in Deutschland in Orkanstärke zu rechnen sind, sind grundsätzlich gerade solche exponierten, besonders gefährdeten Gebäudeteile wie Kaminabdeckungen in besonderer Weise gegen auch starke Windböen von mehr als 11bft zu sichern. Dies …
Fahrerlaubnisentzug: Anforderungen an die Annahme der Alkoholabhängigkeit
Liegen nicht genug konkrete Tatsachen dafür vor, dass bei einem Fahrerlaubnisinhaber Alkoholabhängigkeit besteht, so ist die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens unrechtmäßig und dessen Nichtvorlage erlaubt keinen Schluss auf eine bestehende Abhängigkeit. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine …
Abgestellte Fahrräder dürfen nicht einfach entfernt werden!
Das amtliche Entfernen von Fahrrädern ist nicht aufgrund von Vorstellungen der Stadt zur Attraktivität des Bahnhofsvorplatzes und weiteren ästhetischen Darlegungen zum Werbecharakter gegenüber ortsfremden Reisenden zulässig. Diese Gründe stellen keine straßenverkehrsrechtlichen Gründe dar. Hierzu führte das Gericht aus: Das Abstellen …
Irre Vertragsstrafe beim Hundekauf
Wir haben ja schon viele seltsame Vereinbarungen in Kaufverträgen über Hunde gesehen, aber ein Fall, über den das Landgericht Köln nun entschieden hat, toppt so einiges. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung in AGB, wonach der Käufer …
Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem BEM
Hat der Arbeitgeber – entgegen den Vorgaben des § 84 Abs 2 SGB 9 (§ 167 Abs 2 SGB 9 2018) – ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vor Ausspruch der Kündigung unterlassen, führt das zu einer Erweiterung seiner Darlegungslast. Zwar ist …
Vergütung für Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten: Auch Duschen kann Arbeitszeit sein!
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht …
Gefälschter Impfausweis: Verurteilung erfordert konkrete Feststellungen
Eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung aufgrund der Fälschung eines Impfausweises erfordert konkrete Feststellungen zu den darin vorgenommenen Eintragungen. Eine elektronische Bescheinigung über die Genesung von Covid-19 unterfällt nur dann dem Tatbestand des § 269 StGB, wenn die Datei selbst den Anschein …
Nicht jede Gebrauchsüberlassung rechtfertigt die Kündigung!
Der Mieter verletzt seine vertraglichen Pflichten bereits dann, wenn er eine Gebrauchsüberlassung an einen Dritten vornimmt, ohne zuvor die Erlaubnis des Vermieters nach § 553 Abs. 1 BGB einzuholen. Das gilt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch, wenn er letztlich …
Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im 2. Quartal 2024 weiter an
Im 2. Quartal 2024 waren rund 46,1 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 54 000 Personen (+0,1 %) nach einem Zuwachs von 64 000 Personen …
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und die AGB
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert“, hält einer Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 2 …
Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung
Der Verursachungszusammenhang zwischen Reisemangel und Schaden darf nicht nur zu vermuten sein, er muss sich mit Sicherheit zweifelsfrei ergeben. Eine Vielzahl von Magen-Darm-Erkrankungen beruht nicht auf kontaminiertem Essen, sondern auf Schmier- oder Tröpfcheninfektionen, bei denen an kleinen, auch aerosolen Partikeln …
Betreuer erhält keinen Aufwendungsersatz für Strafverfahren
Auch dann, wenn Tätigkeiten außerhalb der Befugnisse des Betreuers den Wünschen des Betreuten entsprochen oder sich als nützlich erwiesen haben, kann für diese weder eine Vergütung noch ein Aufwendungsersatz erfolgen. Nur dann, wenn die Tätigkeit eines Berufsbetreuers in einem gegen …
Eigenbedarfskündigung: Der Cousin ist keine Familie
Spricht ein Vermieter eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs aus, so gibt es in der Regel Streit zwischen Vermieter und Mieter um die Wirksamkeit der Kündigung. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung mit der Begründung, dass der Vermieter …
Anforderungen an Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
Für die formelle Ordnungsgemäßheit muss die Abrechnung eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, den Umlageschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und die Vorauszahlungen des Mieters enthalten und muss gedanklich und rechnerisch verständlich sein. Will der Mieter Einwendungen geltend machen, so ist …
Anspruch auf eidesstattliche Versicherung bei notariellem Nachlassverzeichnis?
Von § 260 Abs. 2 BGB wird auch das vom Notar erstellte Nachlassverzeichnis erfasst. Nach dieser Vorschrift hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, …
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den …
Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen. Der Entscheidung …
Auffahrunfall: Zweifel an behauptetem Abbremsen…
Hat der bei einem Auffahrunfall auffahrende Fahrer behauptet, dass das vor ihm befindliche Fahrzeug nach dem Anfahren bei Grün grundlos wieder zum Stillstand gekommen sei und konnte dieses nach der Zeugenvernehmung nicht zweifelsfrei bewiesen werden, so bleibt es beim alleinigen …
Anscheinsbeweis bei Kündigung per Einwurf-Einschreiben
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, zu dem das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch …
Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover, die seit Jahren medikamentenabhängig ist. Als ihre Ärzte keine Schlafmittel mehr …
Wohnungseigentümer kann keine Ansprüche gegen den Verwalter wegen Pflichtverletzung geltend machen
Nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 1. Dezember 2020 bestehen Ansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem zwischen diesem und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag nur gegenüber der Gemeinschaft. Der zwischen der Gemeinschaft der …
Kündigungsbeschränkungen bei Kommunalen Wohnungsunternehmen
Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen unmittelbarer Grundrechtsbindung und sind daher auch im Rahmen außerordentlicher Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet. Beim Ausspruch einer Kündigung müssen kommunale Wohnungsunternehmen, insbesondere bei vulnerablen Mietern, die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und etwaige Grundrechtsbeeinträchtigungen für …
Was ist beim Linksabbiegen mit Sichtbehinderung zu beachten?
Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Abbiegen zu einem Zusammenstoß zwischen dem Abbiegenden und dem entgegenkommenden Verkehr, spricht grundsätzlich bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers gegen § 9 Abs. 3 …
Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung …