Wir haben ja schon viele seltsame Vereinbarungen in Kaufverträgen über Hunde gesehen, aber ein Fall, über den das Landgericht Köln nun entschieden hat, toppt so einiges. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die formularmäßige Bestimmung in AGB, wonach der Käufer …
Tag: 21. August 2024
Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenem BEM
Hat der Arbeitgeber – entgegen den Vorgaben des § 84 Abs 2 SGB 9 (§ 167 Abs 2 SGB 9 2018) – ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vor Ausspruch der Kündigung unterlassen, führt das zu einer Erweiterung seiner Darlegungslast. Zwar ist …