Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das Gericht hat daher eine Mieterin …
Monat: September 2024
Unfall beim rückwärts Ausparken
Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht. Hier …
Vorsicht bei der Nutzung der der Ladebordwand eines Transporters!
Eine zunächst angehobene ausgefahrene Ladebordwand eines LKWs, welche in den Verkehrsraum hinein ragt und im Anschluss auf die Straße abgesenkt wird, ist eine potentielle Gefahrenquelle, da diese mittels Hydraulik oder elektrischer Vorrichtung mit erheblicher Krafteinwirkung in Richtung des Straßenbelags geführt …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2024
Im Zuge der – nur schwach – einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September 2024 um 66.000 auf 2.806.000 gesunken. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 179.000 höher. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber …
Überstunden verweigert: fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Es besteht keine Verpflichtung zur Mehrarbeit, wenn die Arbeitszeiten vertraglich genau geregelt sind. Denn ein Arbeitnehmer schuldet im Allgemeinen nur die Arbeitsleistung während der Regelarbeitszeit. Ob ein Arbeitnehmer darüber hinaus verpflichtet ist, Mehrarbeit durchzuführen, hängt davon ab, aus welchen Gründen …
Verspäteter Reisebeginn und verspätete Anlieferung des Reisegepäcks
Es liegt eine Mangelhaftigkeit der Reise in Form des verspäteten Beginns der Kreuzfahrt vor, wenn die Reise am 22.02. beginnen sollte, aber aufgrund eines Streiks des Sicherheitspersonals am Flughafen erst am 25.02. beginnen konnte. Das Verschulden des Veranstalters wird dabei …
Blätter vom Nachbarn im Pool: Kein Anspruch auf Laubrente
Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daher eine …
Fahrlässige Beweisvereitelung, wenn angeblich defekte Kfz-Teile entsorgt werden
Die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache kann als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte Teile, die für die Beweisführung von Bedeutung sind, nicht verwahrt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Anwendung des Rechtsgedanken der §§ 427, 441 Abs. …
Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
Der Anwendungsbereich des HWG ist nicht eröffnet, wenn ein Coaching zum Business-Aufbau angeboten wird, das am Rand auch mit „Gesundheit“ wirbt. Muss ein Teilnehmer die Gebühren für ein Coaching zum Business-Aufbau finanzieren, spricht dies noch nicht für eine Sittenwidrigkeit. Das …
Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein?
Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich kürzlich der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg befasst und eine differenzierende Betrachtung angestellt. Anlass war die Klage …
Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren nach Freispruch
Die Anwendung der Vorschrift des § 109a Abs. 2 OWiG setzt voraus, dass dem Betroffenen entlastende Umstände bekannt gewesen sind, die er nicht rechtzeitig vorgebracht hat, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Entlastende Umstände müssen, wie in § …
Fristlose Kündigung: „Ich schlage alles kurz und klein, Ihr Nazis, Arschlöcher, Hurensöhne, Schlampen und Wichser“
Außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses sind immer schwierig. Hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklagen sind häufig erfolgreich. Nicht so aber in einem aktuellen Fall, den das Arbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte. Äußerungen wie „Ich schlage alles kurz und klein, Ihr Nazis, Arschlöcher, Hurensöhne, Schlampen …
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung und die Ausschlussklausel
1. Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und – im Bestreitensfall – zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen …
Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sogenannten Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen. …
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Zahlung vor Rechnungsstellung bringt keine Steuerermäßigung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht in ein Kalenderjahr „vorgezogen“ werden können, indem ein Abschlag auf eine Handwerkerrechnung gezahlt wird ohne, dass eine Rechnung existiert. Das Thema als solches ist schon interessant: Viele Steuerpflichtige …
Verkehrsunfallhaftung: Indizien für einen manipulierten Kfz-Unfall
Indizien für die Annahme eines gestellten Kfz-Unfalls sind insbesondere eine wenig plausible Unfallschilderung, eine Vollkaskoversicherung des Unfallfahrzeugs, eine eindeutige Haftungslage sowie das Nichtvorhandensein von Unfallzeugen. Auch die Umstände, dass es sich um ein höherwertiges Fahrzeug mit hoher Fahrleistung handelt, umfangreiche …
Verbringungskosten zu einer Lackiererei bei fiktiver Abrechnung
Die Kosten der Verbringung des Fahrzeuges in eine Fremdlackiererei können bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich – und auch vorliegend – geltend gemacht werden. Die Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei gehören wie die Kosten des Lackierens selbst zu dem zur …
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1996 geborene Kläger bewohnte gemeinsam mit …
Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen heute 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue Regelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle. Zuvor hatte der Betroffene …
Sparkassenbetriebswirte erhalten als Berufsbetreuer keinen erhöhten Stundensatz
Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung …
Kann der Arbeitgeber eine Lohnkürzung in der Not vornehmen?
Einmal geschlossene Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Geldmangel entlastet den Schuldner nicht. Die Dringlichkeit eines schwerwiegenden Eingriffs in das Leistungs-Lohngefüge, wie es die Änderungskündigung zur Durchsetzung einer erheblichen Lohnsenkung darstellt, ist deshalb nur dann begründet, wenn bei einer Aufrechterhaltung der bisherigen …
Karibik-Kreuzfahrt mit Schweizer Folklore ist ein Reisemangel
Die Anwesenheit der schweizerischen Folkloregruppen und ein „gewisses Übergewicht“ der Folkloreunterhaltung stellen eine erhebliche Abweichung von dem geschuldeten Kreuzfahrtprogramm dar. Bei einer Kreuzfahrt kann der Reisende nach der Verkehrssitte erwarten, dass ein umfangreiches Unterhaltungsprogramm in Form von Tanzveranstaltungen, Shows, Unterhaltungsabenden …
Per WhatsApp versendete Nacktbilder können 1.000 € kosten!
Niemand muss es dulden, dass von ihm Aktaufnahmen verbreitet werden. Die unerlaubte Weitergabe von Nacktbildern über WhatsApp stellt eine schwere Persönlichkeitsverletzung dar, die einen Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 1.000 € begründen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Rücktritt vom Pferdekaufvertrag bei Mangelhaftigkeit des Pferdes
Ein Pferd ist nicht frei von Sachmängeln, da es jedenfalls nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art nicht üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache nicht erwarten …
Für die Untersagung der Hundehaltung in einer Wohnung bedarf es schon triftiger Gründe
Immer wieder gibt es Probleme zwischen Vermieter und Mieter wegen der Haltung von Hunden in der Mietwohnung. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat nun ausgeurteilt, dass der Vermieter im Zweifel gewichtige Gründe vortragen muss, wenn er dem Mieter die Hundehaltung untersagen …
Reisekostenrücktrittsversicherung: Zahlung nur anteilig nach Kopfteilen der geplanten Reisteilnehmer?
Ein Versicherer kann sich nicht auf eine anteilige Erstattung von Stornokosten berufen, wenn der Rücktritt von der Reise aufgrund einer unerwarteten schweren Erkrankung des Ehegatten erfolgt und die gesamte Miete für das Ferienhaus unabhängig von der Anzahl der Reiseteilnehmer zu …
Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters
Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr …
Corona hin oder her – Verspätungszuschläge sind fällig.
Gibt ein Steuerpflichtiger eine Steuererklärung verspätet ab, so wird in der Regel ein Verspätungszuschlag seitens des Finanzamts festgesetzt. Dies gilt auch für Gewerbesteuererklärungen. Auch im Rahmen der Ausnahmeregelungen für die Corona-Zeit hätte ein Steuerberater eine Fristverlängerung beantragen müssen, so das …
Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde. Der Entscheidung …
Verkehrsunfall im Kreisverkehr
Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat. Das gilt zumindest, …