Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für Aufzeichnungen über den Wareneingang gemäß § …
Tag: 8. Juli 2024
Produktwerbung mit Umweltschutzbegriffen – „klimaneutral“
Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: „klimaneutral“) und -zeichen irreführend ist, gelten – wie für gesundheitsbezogene Werbung – strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen1. Aus dem gesteigerten Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise über Bedeutung …
Die Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung – und die Sachverständigenklausel
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (hier: § 3a Abs. 2 Satz …
Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer – und der Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen
Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft bereits bei Fälligkeit zu. Fällig wird der Tantiemeanspruch mit der Feststellung des Jahresabschlusses, sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbart haben. Tantiemeforderungen, die …
Die bestrittene Urheberschaft
Das durch § 13 Satz 1 UrhG geschützte Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft wird auch dann beeinträchtigt, wenn das Bestreiten oder die Anmaßung der Urheberschaft lediglich gegenüber dem Urheber selbst zum Ausdruck gebracht wird. In dem hier vom …
Sichere Entsorgung, sichere Zukunft: Nachhaltige Lösungen für medizinische Abfälle
Medizinische Abfälle sind ein wachsendes Problem, das weltweit Aufmerksamkeit erfordert. Die sichere und nachhaltige Entsorgung dieser Abfälle ist nicht nur aus gesundheitlicher Sicht wichtig, sondern auch für den Umweltschutz unerlässlich. Die Herausforderung medizinischer Abfälle Medizinische Abfälle umfassen eine breite Palette …
Umdeutungen des Klageantrags – im Revisionsverfahren
Änderungen des Klageantrags sind im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht möglich (§ 557 Abs. 1 ZPO). Eine aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise auch in der Revisionsinstanz in Betracht kommende abschließende Entscheidung über eine Änderung, die nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren …
Unterlassungsanspruch wegen Immissionen von Windenergieanlagen?
Ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht gem. §§ 1004 Abs. 1 S. 1, 906 Abs. 1 BGB nur dann, wenn „wesentliche Beeinträchtigungen“ im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB vorliegen, die über die Duldungspflicht im Sinne von § 906 Abs. 1 …