Ein gefährliches Werkzeug wird bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB verwendet, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird1. Entscheidend ist, dass der Täter im Zeitpunkt der Drohung …
Tag: 18. Juli 2024
Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen. Dem Detektiveinsatz war ein Verkehrsunfall vorausgegangen, bei welchem …
Der in zweiter Reihe an der Grundstückseinfahrt parkende LKW
Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfahrt zu vertrauen (sog. Lückenrechtsprechung), besteht nicht im …
Das Reformhaus im S-Bahnhof – und die Sonntagsöffnung
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren betreibt der …
Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil
Gegen ein Zwischenurteil (§ 303 ZPO) ist ein Rechtsmittel grundsätzlich nicht eröffnet, eine Anfechtung ist nur zusammen mit dem Endurteil möglich1. Diese Rechtsmittelbeschränkung findet allerdings keine Anwendung, wenn über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird (§ 280 Abs. 1 …
Der Wohnungseigentümer – und sein Anspruch auf eine Jahresabrechnung
Nach dem seit dem 1.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer1. Möchte der klagende Wohnungseigentümer in der Berufungsinstanz einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite …
Der (West-)Berliner Bebauungsplan – und die funktionslose Festsetzung zur Geschossflächenzahl
Die Betrachtung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung kann auf ein Teilgebiet des Bebauungsplans begrenzt werden, wenn die betroffene Festsetzung ihre Wirkung nach der Plankonzeption der Gemeinde in diesem Bereich auch ungeachtet benachbarter Bereiche entfalten soll. Der Verlust der Steuerungsfähigkeit einer Festsetzung …
Vergewaltigung – und kein minder schwerer Fall
Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB entfaltet umfassende Sperrwirkung gegenüber demjenigen des § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB. Mit dem Rechtsinstitut der Sperrwirkung des im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten Delikts werden wertungswidrige Ergebnisse korrigiert, die …
Eintragungsgebühren für das Berliner Hunderegister
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 € für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022…