Alles aus der Welt des Rechts
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt. Das Nationale Luftreinhalteprogramm (NLRP) enthält die Maßnahmen, mit denen die Verpflichtungen zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, insbesondere Ammoniak, Feinstaub, …
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde …
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht…
Besteht zwischen Makler und Verkäufer eine Verflechtung, kann der Anspruch auf Maklerprovision entfallen. In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall vermittelte ein Maklerbüro (eine GmbH) der Käuferin eine Immobilie in dem Gebiet Eiderstedt, die von der Verkäuferin noch bebaut …
Das Verschweigen der russischen Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Rücknahme einer Einbürgerung. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines Osteuropäers zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden ist. Da dieser seine russische Staatsbürgerschaft …
Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung vom Nachweis des äußeren Bildes einer versicherten Entwendung kann nicht gewonnen werden, wenn schon das Abstellen des Kfz durch den widersprüchlichen Vortrag des Versicherungsnehmers geschildert wird, der Vortrag mit der Schadensmeldung nicht in …
3-Fluorphenmetrazinist unterfällt dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz. Daher ist der Handel hiermit verboten. In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall verkaufte ein Mann im Internet 3-Fluorphenmetrazin. Das ist eine psychoaktive Substanz mit anregender Wirkung. Auf Anordnung des Amtsgerichts Itzehoe durchsuchte die Polizei mit …
Die Abberufung eines Geschäftsführers durch die nach der Satzung dafür nicht zuständige Gesellschafterversammlung ist keine zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung. Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar. In dem …