Alles aus der Welt des Rechts
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie erforderlich ist. Vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit erheblichen Entzündungen …
Ein etwa ein Kilometer langer Abschnitt des historischen Prozessionsweges zur Marienkapelle in Telgte ist ein Denkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte im Januar …
Auch der Bayerische Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren. So hat jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht München eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten …
Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt. Dieser war im Jahr 2022 am Rande eines G-7-Treffens in …
Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt – unabhängig von deren politischer Ausrichtung – regelmäßig zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ihrer Mitglieder. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen …
Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen dieser Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit abberuft und durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt, können insgesamt unwirksam sein. Gemäß § 27 BetrVG werden die weiteren Mitglieder des …
Die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft verstößt gegen das auch für die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltende Beschleunigungsgebot und verletzt die von der Haft betroffene Person in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 …
Die Arbeitslosigkeit ist im Juni 2024 um 4.000 auf 2.727.000 gestiegen. Da üblicherweise im Juni die Arbeitslosigkeit jedoch noch sinkt, hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt spürbar zugenommen, und zwar um 19.000. Verglichen mit dem Juni des …