Im vorliegenden Fall ging es um diverse Mängel, auf die nachfolgend einzeln eingegangen wird: 1. Bricht der Reisende unberechtigterweise die Reise vorzeitig ab, weil der Reiseveranstalter gerügte Mängel während des Urlaubsaufenthaltes nicht beseitigt hat, und werden die Mängel auch nach …
Tag: 9. März 2019
Betreuervergütung – Ausbilderprüfung statt Berufsausbildung
Einer abgeschlossenen Lehre vergleichbar im Sinne von § 1 S. 2 Nr. 1 BVormG ist die Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 III BBiG. Im vorliegenden fall war der Berufsbetreuer als Leiter der Kreditabteilung in einer Bank beschäftigt gewesen. In …
Vergütung für Besuche nur mit Einschränkungen
Die Pflicht des Betreuers, den Betroffenen bei der Besorgung der Angelegenheiten im erforderliche Umfang persönlich zu betreuen, begründet keinen Vergütungsanspruch für den Zeitaufwand, den der Betreuer für Besuche hatte, die er aus rein tatsächlicher Fürsorge durchführte. Dem Vormundschaftsgericht steht ein …
Zeitanteiliger Zuschlag zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit/Betriebszugehörigkeit
Die Arbeitgeberin betreibt Buch- und Zeitschriftenläden in Bahnhöfen in mehreren Bundesländern. Nach dem Haustarifvertrag haben Beschäftigte Anspruch auf einen monatlichen Zuschlag „zur Anerkennung der Unternehmenszugehörigkeit“, der nach der Anzahl der Jahre der „Betriebszugehörigkeit“ gestaffelt ist. Die Arbeitgeberin zahlt Teilzeitbeschäftigten den …
Wohnung ist kein Vogelkäfig – und dann noch Wohnung und Treppenhaus vollgemüllt
Eine Vogelzucht in der Wohnung mit ca. 80 Vögel berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Vorliegend hatte sich zunächst die unter der Wohnung der beklagten Mieterin wohnende Mitmieterin über Vogellärm im Treppenhaus beim Vermieter beschwert. Wenige Wochen später …
Auto-Auktion zurückziehen, weil der Erlös zu niedrig ist?
Der Verkäufer bei eBay ist nicht berechtigt, sein Verkaufsangebot zurückzunehmen, weil er zwischenzeitlich den Kaufgegenstand anderweitig gewinnbringender verkauft hat. Vorliegend war ein Pkw, Erstzulassung Dezember 1993, Laufleistung: 260.000 km, am 22.06.2010 für einen Tag mit einem Mindestgebot von 1 EUR …
Änderung des Programmablaufs vorbehalten – keine Minderung
Wurden Änderungen des Programmablaufs vertraglich vorbehalten, so stellt eine ebensolche Änderung keinen Reisemangel dar. Dies gilt auch für den Fall, daß in der Nähe des Hotels Baustellen liegen und kein besonderer Blick zugesichert wurde. Längere Wartezeiten bei der Essensausgabe und …
Wenn Minderjährige schwarzfahren
Ist mit einer minderjährigen Schwarzfahrerin kein wirksamer Vertrag zustande gekommen, so schuldet diese kein erhöhtes Beförderungsentgelt auf der Grundlage der Beförderungsbedingungen. Zwischen den Parteien ist bezogen auf die unstreitige Schwarzfahrt des Kindes kein Vertrag zustande gekommen, in den die Beförderungsbedingungen …
Flug wegen Unfall verpaßt – Schadensersatz?
Verpaßt ein Autofahrer aufgrund eines unverschuldeten Unfalls auf der Fahrt zum Flughafen seinen Flug, so können die Kosten für ein neues Ticket vom Verursacher des Unfalls bzw. dessen Versicherung verlangt werden. Trat der Geschädigte die Fahrt hingegen ohne einen ausreichenden …
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Miteigentümerin einer zur Zeit nicht vermieteten Wohnung in Berlin-Friedenau. Sie plant die Neuvermietung …
Keine Entschädigung für verpassten Rückflug
Das Amtsgericht München wies im vorliegenden Fall die Klage gegen eine Münchner Reiseveranstalterin auf Zahlung von 1.622,97 Euro als Schadensersatz für den am 05.01.2018 in Hurghada verpassten Rückflug ab. Die im Raum Kaiserslautern lebende Klägerin buchte für sich, ihren Ehemann …
Rückforderung von zu Unrecht an den Erblasser gezahlten Beihilfen vom Erben
Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines in der Städteregion Aachen wohnhaften Polizisten abgewiesen, der sich gegen die Rückforderung von Beihilfen in den Jahren 2008 bis 2010 an seinen Vater zu Unrecht gezahlten Beihilfen wegen stationärer Krankenhausaufenthalte gewendet hat. Im …
Kollision eines Aussteigenden mit einem Vorbeifahrenden auf Tankstellengelände
§ 14 Abs. 1 StVO, wonach von einer aus einem Kraftfahrzeug aussteigenden Person gefordert wird, dass durch ihr Verhalten eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, findet dabei auf Parkplätzen sowie Tankstellen grundsätzlich keine unmittelbare Anwendung, da die Vorschrift den fließenden …
Kollision eines Pkw mit einem die Straße an einem Fußgängerüberweg überquerenden, dunkel gekleideten Fußgänger
Wer als Fußgänger ordnungsgemäß, d.h. entsprechend den Vorgaben des § 25 Abs. 3 StVO, eine Straße überquert, muss sich auch bei schwierigen Sichtbedingungen aufgrund der dunklen Farbe seiner Kleidung kein Mitverschulden wegen selbstgefährdenden Verhaltens anrechnen lassen. Alles andere würde nicht …
Kommission verklagt Irland vor dem Gerichtshof wegen fehlender Vorschriften über Pauschalreisen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil Irland es versäumt hat, die EU-Vorschriften über Pauschalreisen umzusetzen.Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil Irland …