Wer einen Pkw ohne Heckspoiler bestellt, ist nach zwischenzeitlicher Modelländerung bis zur Auslieferung nicht verpflichtet, einen Wagen mit Heckspoiler abzunehmen. Eine Abnahmeverpflichtung des Käufers ergab sich vorliegend auch nicht aus Ziffer IV 5. Satz 2 der vonm Verkäufer eingesetzten Allgemeinen …
Monat: Januar 2019
Wie viel Betreuungsunterhalt kann verlangt werden?
Ist ein Ehepartner zur Teilerwerbstätigkeit verpflichtet, so kann als Betreuungsunterhalt nur die Differenz zwischen dem dadurch erzielbaren Einkommen und dem vollen Unterhalt als Aufstockungsunterhalt verlangt werden. Für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes steht dem betreuenden Elternteil …
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs …
Mieter in der Räum- und Streupflicht?
Die Verpflichtung des Vermieters, vor dem Haus Schnee zu räumen und bei Bedarf zu streuen kann mietvertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die eigentliche Abwälzung in der Hausordnung erfolgt und der Mietvertrag auf diese verweist. …
Kosten des Winterdienstes in den Nebenkosten – geht nicht immer!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kosten des Winterdienstes in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden darf. Mietvertraglich war der Mieter verpflichtet, den Winterdienst selber durchzuführen, wobei sich der Vermieter vorbehalten hatte, nach billigen Ermessen …
Kfz-Unfall mit auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer
Vorliegend war es zu einem Zusammenstoss zwischen einem Pkw und einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer gekommen. Strittig war die Frage ob der Pkw-Fahrer zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. Hierzu führte das Gericht aus, dass im Verhältnis der Parteien …
Keine Klausel über lackierte Holzteile
Eine formularmäßige Klausel, nach der „lackierte Holzteile entweder weiß oder hell gestrichen oder in dem Farbton zurück zu geben sind, den sei bei Vertragsbeginn hatten“, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt.…
Geld zurück bei Kuckuckskind!
Der Bundesgerichtshof hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden. In einem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte das Familiengericht 2003 rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater der drei Kinder …
Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft …
Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel …
Unfall im Parkhaus – der Jaguar und die Rückfahrkamera
Im vorliegenden Fall wurde die Schadensersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen ein hannoversches Parkhaus abgewiesen. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass seine Ehefrau mit seinem Jaguar am 28.12.2013 gegen 16.10 Uhr rückwärts in einen Parkplatz habe einparken wollen. Sie habe hierbei die …
Die erforderliche Aufklärung vor einer Lebendorganspende
Auch bei einer Organspende unter Ehegatten oder Verwandten (Lebendspende) besteht eine Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes gegenüber dem Lebendspender über die Risiken, Nebenwirkungen und Spätfolgen der Lebendspende. Ist diese Aufklärung unzureichend kann die Haftung des Arztes nicht mit dem Argument verneint……
Internetstream für Heimatsender
Im vorliegenden Fall wurde eine Mieterin zum Abbau ihrer Satellitenschüssel verpflichtet, obwohl die Mieterin hierüber Fernsehen aus ihrem ursprünglichen Heimatland empfangen wollte. Vorliegend führte der Umstand, dass die Mieterin eingebürgert war, dazu, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Einschränkung der Informationsfreiheit …
Glatteisunfall im überdachten Bereich eines Parkhauses
Für private Betreiber von Parkhäusern gelten die Grundsätze zur Streupflicht von Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen sowie zur Streupflicht auf kleinen privaten Parkplätzen nicht. Für sie bestimmt sich die Reichweite der Verkehrssicherungspflichten vielmehr nach derjenigen, die die Judikatur für Betreiber von …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage
Über- oder außertarifliche Vergütung kann durch eine tarifliche Regelung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgenommen werden. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 Abs. 1 EFZG), ist dem Arbeitnehmer …
Schotterpiste als Gefahr fürs Auto – Kündigung möglich
Ist die Anreise zu einem Ferienhaus nur über eine über einen Kilometer lange Schotterpiste möglich, die aus Bauschutt, groben Steinen und Metallteilen besteht, so kann der Mietvertrag gekündigt und das Geld zurückgefordert werden, wenn der Mieter zu Recht der Ansicht …
Schwarzgeldabrede – fingierte Nettoarbeitsentgeltvereinbarung
Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit EUR 400,00 monatlich geführt, tatsächlich wurden jedoch mindestens EUR 1.300,00 an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Somit lag eine Schwarzgeldabrede vor. Nach dem Sozialversicherungsrecht wird in einem solchen Fall die Vereinbarung eines …
Bei Restwertermittlung muß nicht das Internet genutzt werden
Zur Restwertermittlung eines Unfallwagens mit Totalschaden ist es nicht notwendig, daß der Kfz-Sachverständige im Internet recherchiert. Sofern der Geschädigte das Fahrzeug im Bereich des allgemeinen Marktes veräußern will, so ist dieser auch als Hauptquelle für das Gutachten zu nutzen, da …
Buffet bei Billigreise – was ist drin?
Wurde eine günstige Pauschalreise in einem einfachen Ferienclub gebucht, so kann bei einem Buffet weder eine besondere Vielfalt noch Reichhaltigkeit erwartet werden. Das Gericht wies daher die Klage auf eine Minderung des Reisepreises um 20% einer Urlauberin ab, die das …
Qualifizierter Rotlichtverstoß durch Zählen feststellbar?
Grundsätzlich kann – jedenfalls bei einer gezielten Ampelüberwachung – die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn der Polizeibeamte durch Zählen („einundzwanzig, zweiundzwanzig“) zu einer Schätzung gelangt, wonach die Rotlichtphase bei Überfahren der Haltelinie schon …
Kein Schufa-Eintrag bei verjährte Kreditforderung!
Im vorliegenden Fall war ein Kredit (berechtigterweise) gekündigt worden. Zwar kann die Fälligstellung des Darlehens mit einer Mahnung verbunden sein, eine solche war jedoch im vorliegendem Fall dem Schreiben der Bank nicht zu entnehmen. Es wurde die Restschuld zur sofortigen …
Winterdienst – Wer ist zuständig?
Vielfach wird der Winterdienst auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses durch mitvertragliche Bestimmungen von den Mietern – meist nach einem bestimmten Plan – übernommen. Dies ist nach der Rechtsprechung auch zulässig. Die Regelung kann sich aus der Hausordnung ergeben, wenn diese …
Belegeinsicht über Kopieversand?
Mieter preisfreien Wohnraums können nur in Ausnahmefällen eine Belegeinsicht über Kopieversand vom Vermieter verlangen. Im vorliegenden Fall verlangte ein gebehinderter und auf den Rollstuhl angewiesener Mieter die Zusendung, weil er es als unzumutbar empfand, die Belege der Betriebskostenabrechnung beim Vermieter …
Selbstbehalt nicht unter dem Existenzminimum!
Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden. Nach § 1603 Abs. 1 BGB entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Verwandtenunterhalts, wenn und soweit …
Radfahrer kann den Führerschein verlieren
Der Führerschein kann einem auch „abhanden“ kommen, wenn man betrunken Fahrrad fährt. Im vorliegenden Fall wurde ein Verkehrsteilnehmer mit 1,68 Promille auch dem Fahrrad angetroffen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens des TÜV gefordert, …
Bei mittellosen Betreuten ist vorrangig Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen!
Für die Erbringung berufsspezifischer Dienste für einen mittellosen Betreuten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ist von einem anwaltlichen Berufsbetreuer vorrangig Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass der Anwaltsbetreuer für ein gerichtliches Verfahren eines mittellosen Betreuten unter dem …
Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die vorläufige Schließung eines Hotels und einer Gaststätte in der westlichen Innenstadt Karlsruhes bestätigt. Die Beschwerde des Betreibers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Eilrechtsschutz hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Folgendes war passiert: Der Antragsteller …
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine …
45 Millionen Erwerbstätige im Dezember 2018
Im Dezember 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 45 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Dezember 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+494 000 Personen). Erwerbslos waren im Dezember 2018 rund …
Tuning
Der Begriff Tuning beschreibt Veränderungen an Fahrzeugen. Sie betreffen i.d.R. Motor, Fahrwerk, Karosserie und Innenraum. Werden im Rahmen des Tunings falsche Anbauten vorgenommen oder kommt es zu Veränderungen am Originalzustand des Fahrzeugs, so kann dies u.U. Bußgeld oder sogar die …
Flugreisen: Verlorenes oder beschädigtes Gepäck
Ist das Gepäck beschädigt oder ganz verloren, so kommt auch hier die Haftungsgrenze i.H.v. 1131 Sonderziehungsrechten (SZR) zum Tragen. Auf ein Verschulden der Fluggesellschaft kommt es hierbei nicht an – die Fluggesellschaft muss in jedem Fall zu zahlen. Liegt der …
Wartungskosten für Rauchabzugsanlagen als Betriebskosten umlagefähig?
Die Wartungskosten für eine vorhandene Rauchabzugsanlage könnten allenfalls „sonstige Betriebskosten“ im Sinne des § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung darstellen. Diese sind grundsätzlich nur dann umlagefähig, wenn dies im Mietvertrag vereinbart worden ist. Hierfür reicht die Bezugnahme auf die gesetzliche Vorschrift …
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz auf der Fluggastbrücke
Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er buchte für den 9. Februar 2013 für sich und seine Ehefrau einen von der Beklagten durchgeführten Flug von Düsseldorf nach Hamburg. Nach seinem Vortrag kam er beim Einsteigen auf …
Erbe oder Vermächtnis – gibt es einen Unterschied?
Der oder die durch Gesetz oder Testament bzw. Erbvertrag eingesetzten Erbe(n) werden mit dem Tod des Erblassers entweder allein oder gemeinsam als Erbengemeinschaft automatisch Rechtsnachfolger des Erblassers. Man spricht hier von Gesamtrechtsnachfoge. Der Erbe tritt also mit allen Rechten und …
Wer kontrolliert den Betreuer?
Nach Übernahme der Betreuung muss der Betreuer, sofern er auch – ganz oder teilweise – für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten bestellt worden ist, dem Vormundschaftsgericht ein Vermögensverzeichnis vorlegen (§ 1802 BGB). Der Stichtag, der auf dem Verzeichnis angegeben werden muss, …
Sind Aushilfsjobs sozialversicherungsfrei oder sozialversicherungspflichtig?
Die Beschäftigung von Schülern und Studenten ist dann grundsätzlich versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung, wenn ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird. Zu unterscheiden sind zwei Arten der geringfügigen Beschäftigung: Die geringfügig entlohnte und die kurzfristige Beschäftigung (Saisonbeschäftigung). Das Recht …
Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit mehreren jetzt den Beteiligten zugestellten Beschlüssen die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises bestätigt, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im …
Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus
Die Beschwerdeentscheidung zur Unterbringungsgenehmigung wird von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB getragen. Nach dieser Vorschrift ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil …
Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach § 6 WissZeitVG setzt voraus, dass der Arbeitsvertrag die Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten zum Gegenstand hat. Wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten, mit denen die wissenschaftliche Hilfskraft bei Forschung und Lehre anderen unterstützend …
Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer
Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut gerechtfertigt ist, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. …
Eigenmächtig angebrachte Zwischendecke – Beseitigungsanspruch?
Im vorliegenden Fall hate ein Mieter bereits 1973 eine Zwischendecke in die Diele eingebaut – eine Genehmigung des Vermieters wurde hierfür nicht eingeholt. Der Einbau führte im weiteren Verlauf dazu, dass mehrmaliges Eindringen von Wasser in die Wohnung nicht erkannt …
Erziehungsgeld- und Elterngeldrecht
Bei der Bemessung des Elterngeldes ist ein Kausalzusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens danach zu beurteilen, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen und …
Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig i.S.d. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürfen auch die Tarifvertragsparteien nicht darauf abstellen, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer bei …
Haftung beim Filesharing über „Familienanschluss“
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen „Familienanschluss“ handelt. In dem zugrundeliegenden Fall war der Film „Divergent – Die Bestimmung“ über …
Dynamische Lebensversicherungen – und die Vermittlerprovision
Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 …
Anschlussberufung – und ihre Zulässigkeit
Die Anschlussberufung setzt, da sie kein selbständiges Rechtsmittel darstellt, nicht voraus, dass der Anschlussberufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist.
Sie ist jedoch nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung.
Diese Voraussetzung ist im …
Umsatzsteuerermäßigung für die Eisskulpturen-Ausstellung
Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt zu einem sog. Eismuseum entschieden.
Im hier entschiedenen Fall ging es um zwei während der Wintermonate im Streitjahr 2010 …
Rechtliches Gehör in der Berufungsinstanz
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass …
Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag – und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist
Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit …
„Felsquellwasser“ – der Werbeslogan als Marke
Wird dieselbe Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung in das Register weiter fortgesetzt, muss das genügen, die Wortmarke auch zu erhalten.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Die vergessene Metallspitze im Knie
Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt nach der Entdeckung einer fehlenden Metallspitze nicht alle Patienten, die an diesem Tag operiert worden waren, nachuntersucht. Diese grobe Fahrlässigkeit kann zu einem höheren Schmerzensgeld führen.
Mit dieser Begründung hat das …