Im vorliegenden Fall waren die Erdgeschossmieter über die Hausordnung dazu verpflichtet worden, den Winterdienst zu übernehmen. Die übrigen Mieter mussten sich nicht beteiligen und waren nur für ihre Vorflure und die nächstgelegenen Treppen verantwortlich. Die Klägerin, die bereits seit 1964 …
Tag: 4. Januar 2019
Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts
Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu, wird …
Behördliche und gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis
Wenn in der FeV der Begriff der Entziehung der Fahrerlaubnis verwendet werde, so sei davon auszugehen, dass damit beide Wege der Entziehung der Fahrerlaubnis gemeint seien. Die Beschränkung des Begriffs auf die Feststellung der Fahrungeeignetheit in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren widerspräche …
Ehegattenunterhalt – Kindesunterhalt vorweg abziehen?
Für die Berechnung des Ehegattenunterhalts kann der Kindesunterhalt vorab vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen in Höhe des Tabellenunterhalts und nicht in Höhe der Zahlbeträge abgezogen werden. Hinweis: Urteil bestätigt durch: BVerfG, 14.07.2011 – Az: 1 BvR 932/10…
Regennasse Straße – nicht immer grobe Fahrlässigkeit bei Unfall!
Ein Fahrer ist nicht zum Ersatz von Unfallschäden verpflichtet, wenn dieser durch einen auf der Autobahn liegenden Omnibusreifen verursacht wurde, der Fahrer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h nicht überschritten hat und der Reifen aufgrund von Dunkelheit nur schwer erkennbar war.…
Kein Winterdienst, wenn dies dem Mieter nicht mehr möglich ist!
Ist es einem Mieter aufgrund seines Alters nicht lediglich vorrübergehend, sondern dauerhaft unmöglich, einer mietvertraglichen Verpflichtung zum Winterdienst (Wegereinigung und Streuung) nachzukommen, so entfaltet eine Klausel, nach der für den Fall des Ausfalls Ersatz zu stellen ist, keine Wirkung mehr.…
Kein Winterdienst per Hausordnung!
Will ein Vermieter den Winterdienst auf den Mieter abwälzen, so muss dies ausdrücklich, klar und eindeutig mietvertraglich vereinbart werden – über die Hausordnung geht dies nicht. Vorliegend hatte der Vermieter in der Hausordnung unter „Reinigung und Pflege“ vorgesehen, dass Erdgeschossmieter …
Regenrinne übergelaufen – Vermieter muss den Schaden beseitigen
Im vorliegenden Fall war eine Regenrinne übergelaufen, so dass es zu einem Wassereintritt in einen Mietwohnung gekommen war. Hierbei kam es zu Schäden im Arbeitszimmer an Tapete und Parkett. Der Mieter forderte vom Vermieter zum einen die Beseitigung der Wasserschäden …
Übermäßige Abnutzung der Mietwohnung
Nach § 538 BGB hat der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache – d.h. Abnutzungen -, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch entstehen, nicht zu vertreten. Für selbstverschuldete, übermäßige Abnutzungen haftet er jedoch selbst dann, wenn er vertraglich nicht zur Durchführung …
Trennungsjahr
Das Trennungsjahr ist – abgehen von Härtefällen – notwendig, damit eine Ehe einvernehmlich geschieden werden kann. Es wird dann unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen …
45,1 Millionen Erwerbstätige im November 2018
Im November 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber November 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,1 % zu (+485 000 Personen). Am Jahresanfang 2018 hatten die …
Ergänzung der eBay – AGB?
Die eBay-AGB und –Grundsätze werden zwar nicht mittelbar aber unmittelbar Bestandteil der Verträge zwischen den Mitgliedern. Damit ist – ergänzt durch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, i.a. des Kaufrechts – der rechtliche Rahmen im nicht gewerblichen Geschäftsverkehr, also bei Verträgen zwischen …
Betreuerwechsel
Der Wechsel eines Betreuers kann vielfältige Gründe haben. Die wichtigsten Gründe für den Wechsel finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. §§ 58ff FamFG das Rechtsmittel …
Gehaltsreduzierung
Eine Gehaltsreduktion kann vom Arbeitgeber aus diversen Gründen verfolgt werden. Die häufigsten Gründe für eine Gehaltsreduzierung dürften finanzielle Engpässe auf der einen und veränderte Aufgabenbereiche auf der anderen Seite sein. Auf beide Aspekte soll nachfolgend eingegangen werden. Finanzieller Engpass Verlangt …
Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Betriebsvereinbarung und die Tarifsperre
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung …
Kraftfahrzeugmietvertrag und die formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB gehört zum gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages. Die Verjährungsfrist des § 548 BGB kann bei einem Automietvertrag gem. § 202 Abs. 2 BGB nicht formularvertraglich auf ein Jahr verlängert werden, da dies für den …
Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …
Darlehensvertrag unter Verwandten und engen Freunden
An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten und engen Freunden sind strenge Anforderungen zu stellen. Fehlen sowohl ein schriftlicher Darlehensvertrag als auch eine in irgendeiner Weise konkretisierte Rückzahlungsvereinbarung muss von einer Unterhaltsgewährung und nicht von …
Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Das LG Ravensburg hat entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten Raten zurückerhält und weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …