Hat ein Ehegatte ein Haus oder eine Ehewohnung erst nach Trennung oder Scheidung erworben und stammen diese Mittel nicht aus der Ehezeit, so ist ein Wohnvorteil nicht prägend. Daher ist also das mietfreie Wohnen im eigenen Haus auch nicht als …
Tag: 14. Januar 2019
Der Sturz im Seniorenheim
Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 € gegen den Betreiber eines Seniorenheims wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte keine Pflichtverletzung des Heims, welche zu einem Sturz einer bei Klägerin gesetzlich versicherten Seniorin geführt …
Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit?
Steht dem Wunsch eines Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit von 39 auf 32 Stunden pro Woche und auf eine entsprechende Neuverteilung kein gewichtiger betrieblicher Grund entgegen, so besteht ein entsprechender Anspruch. Ein neues Organisationskonzept, bei dem jedem Kunden ein bestimmter …
Auch bei Beinahe-Unfall Schmerzensgeld
Als Opfer von Beinahe-Unfällen kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Im vorliegenden Fall wurde einer Autofaherin DM 1000 zugesprochen, deren Wagen fast von einem 40 Tonnen schweren Lastwagen gerammt worden wäre. Die „schweren psychischen Folgen“, die durch die drohende Kollision …
Das Völkerstrafgesetzbuch – und der Völkermord in Ruanda
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit……
Für Reisebuchung braucht Minderjähriger die Einwilligung der Eltern
Ein Reisevertrag, der von einem Minderjährigen ohne Wissen der Eltern gebucht wurde, ist ungültig. Ein Zahlungsanspruch seitens des Reiseveranstalters besteht nicht. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Minderjähriger eine Reise ohne vorherige Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung der …
Mietverluste sind nicht unbeschränkt absetzbar
Vermieter von Wohnraum können Mietverluste nicht in beliebiger Höhe von der Steuer absetzen. Da bei Vermietung und Verpachtung häufig Verluste erzielt würden, die steuerlich abgesetzt werden könnten, komt dem Urteil eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Richter wiesen …
Elternrechte bei Vornamenswahl
Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl …
Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?
Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen …
Anordnung von Überstunden – Vertragsänderung
Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt wird, liegt für sich genommen keine einvernehmliche Vertragsänderung vor. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zustand längere Zeit angedauert hat. Bei einem entsprechenden Arbeitseinsatz handelt es …
Mitfahrt mit alkoholisiertem Fahrer – wenn es kracht, ist der Mitfahrer auch Schuld!
Einen Mitfahrer, der sich in ein Fahrzeug mit einem offensichtlich alkoholisiertem Fahrer begibt, trifft im Schadensfall ein 25%iges Mitverschulden. Seine Ansprüche sind daher entsprechend zu kürzen.…
Unterlassene Rückbestätigung und pflichtwidriges Verhalten des Reiseveranstalters
Ein Mitverschulden gegenüber einer Pflichtwidrigkeit des Reiseveranstalters tritt u.U. vollständig zurück. Dieser kann sich nicht auf eine unterlassene Rückbestätigung des Fluges durch den Reisenden berufen.…
Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?
Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner wurde abgewiesen. Der Beklagte hatte einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Sachverhalt: Die Klägerin lief im Februar 2013 …
Wie lange darf nachts geduscht werden?
Nach Ansicht des Gerichts darf nachts nicht länger als 30 Minuten geduscht werden, wenn auch das Duschen als solches nicht gänzlich mietvertraglich verboten werden darf. Wann liegt eine Lärmbelästigung vor? Nach § 9 Abs. 1 LImschG NW sind von 22.00 …
5 ½ Jahre alte Kinder sind beim Spielen mindestens alle 30 Minuten zu kontrollieren!
Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 ½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Der Aufsichtspflichtige muss darlegen und beweisen, was er zur Erfüllung der Aufsichtspflicht unternommen hat. …
Beginn der Ausschlussfrist – taggenaue Berechnung?
Da die Pauschalierung der Betreuervergütung es nicht mehr zulässt, eine Anspruchsentstehung bestimmten einzelnen Tagen zuzuordnen, kann für den Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nicht auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden. Es kann offen bleiben, ob hierbei auf den …
Arbeitsgericht: Auch freie Mitarbeiter dürfen klagen
Um ihre Rechte durchzusetzen können auch freie Mitarbeiter können vors Arbeitsgericht ziehen.“Freie Mitarbeiten“ gelten als „arbeitnehmerähnliche Personen“, wenn sie ganz oder überwiegend von den Vergütungen des beklagten Auftraggebers leben. Das ist zum Beispiel mit Steuerbescheiden nachzuweisen. Kleinere Arbeiten für andere …
Geschäftsführerhaftung bei verlustbringendem Geschäft
Sollen Schadensersatzansprüche wegen eines verlustbringenden Geschäftes beim GmbH-Geschäftsführer geltend gemacht werden, so muss zunächst der Geschäftsführer den Beweis antreten, dass er beim Abschluss des Geschäfts „die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters“ angewandt hat. Sofern ein Verschulden anschließend feststeht, ist es Sache …
Mit Kopie eines fremden Ausweises auf Schwerbehindertenparkplatz geparkt
Stellt ein Nichtbehinderter sein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz und plaziert gut sichtbar eine Farbkopie eines fremden Schwerbehinderten- und Parkausweises, so kann dies als Urkundenfälschung geahndet werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich erkennbar um Kopien handelt. Maßgeblich ist, ob …
Dachlawinenschäden – Teilkasko zahlt nicht!
Schneelawinen sind kein in der Teilkasko versichertes Naturereignis – die Aufzählung der durch Ziff. A.2.2.3 AKB 2010 versicherten Naturereignisse Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwemmung ist abschließend. Unter Schneelawinen ist sowohl von einem Berghang als auch von einem Hausdach abrutschender Schnee …
Lawinengefahr
Wurde eine Ferienwohnung gemietet hat und diese wegen einer drohenden Lawine gekündigt, so muss keine Miete gezahlt werden. Es wurde vorliegend die Klage eines Vermieters abgewiesen, der vom Mieter Schadenersatz in Höhe des vollen Mietzinses verlangt hatte. Der Beklagte hatte …
Schutz des Nachbargrundstücks vor Dachlawinen
Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, Nachbarn bzw. Nachbargrundstücke vor Dachlawinen, die von seinem Grundstück ausgehen, zu schützen. Es besteht keine Duldungspflicht von Dachlawinen seitens der Nachbarn. Somit hat im Beeinträchtigungsfall der betroffene Nachbar einen Unterlassungsanspruch. Ein anderes gilt nur …
Fiktive Reparaturkosten – bei mindestens sechsmonatiger Weiternutzung ersatzfähig
Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens …
Rückflug von 16:00 auf 0:55 Uhr vorverlegt – Minderung
Im vorliegenden Fall wurde der Rückflug eines Reisenden von von ursprünglich 16.00 Uhr auf 00.55 Uhr vorverlegt. Bei Flugzeitabweichungen von mehr als drei Stunden ist dann zu berücksichtigen, dass diese nicht mehr durch den Änderungsvorbehalt des Veranstalters gedeckt sind. Dem …
Verleiher eines Pferdes kriegt die Turnierpreisgelder!
Verleiht der Eigentümer eines Pferdes dieses zur Teilnahme an Turnieren, so hat der Eigentümer grundsätzlich Anspruch auf die Preisgelder. Nur dann, wenn die Vertragsparteien ein anderes ausdrücklich vereinbart haben, gilt dieser Grundsatz nicht. Der Vertrag ist nämlich als ein Leihvertrag …
Entziehung des Pflichtteils muss im Testament selbst angeordnet sein
In einer letztwilligen Verfügung können gesetzliche Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, also „enterbt“ werden. Nach § 2303 BGB steht Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten dann ein Pflichtteil zu: (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der …
Die gestundete Zugewinnausgleichsforderung – und der Erbe
Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung.
Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § …
Entgeltfortzahlung für Betriebsratsmitglieder – und die Streikbruchprämie
Die einem Arbeitnehmer fortzuzahlende Vergütung umfasst nicht die in einem betrieblichen Aushang zugesagte Streikbruchprämie.
Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz. Eine dritte Kategorie von Zahlungen, also solche, die weder Aufwendungsersatz noch …
Richterliche Terminsvorbereitung – und die Besorgnis der Befangenheit
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt.
So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde …
Der abgelehnte Befangenheitsantrag – und die Verfassungsbeschwerde
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die ein Befangenheitsgesuch ablehende Entscheidung des Sozialgerichts steht nicht entgegen, dass es sich bei der angegriffenen Entscheidung um eine Zwischenentscheidung des Sozialgerichts handelt.
Abgeleitet aus dem Grundsatz der Subsidiarität sind Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen grundsätzlich ausgeschlossen, …
Die Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vor dem Finanzgericht
Der Testamentsvollstrecker ist vor dem Finanzgericht prozessführungsbefugt, wenn die streitige Steuerschuld Teil des Nachlasses sind.
Die Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge in § 45 Abs. 2 AO verweist für die aus dem Nachlass zu entrichtenden abgabenrechtlichen Schulden auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Nach …
Unklare Vertragsgestaltung – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1.
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. …
Die Streikbruchprämie als Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen.
Eine Prämie, mit der ein bestreikter Arbeitgeber die zum Arbeitskampf aufgerufenen Arbeitnehmer von der Beteiligung am Streik abzuhalten und seinen Betrieb aufrechtzuerhalten sucht, ist kein generell …
Unklare Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden1.
Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den …
Rückgängigmachung des Grundstückskaufs – und die trotzdem zu zahlende Grunderwerbsteuer
Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat.
Der Erwerber verwertet seine Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag, wenn …
Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und die anwaltliche Fristenkontrolle
Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden.
Er hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig …
Keine Nutzungsausfallentschädigung beim Geschäftsfahrzeug
Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, …
Islamische Dachverbände als Religionsgemeinschaft
Die Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher einen nunmehr seit 20 Jahren anhängigen Rechtsstreit über islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erneut an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückgegeben.
In dem vorliegenden Verfahren hatten zwei islamische …
Streik – und die freigestellte Betriebsratsmitglied
Ein Betriebsratsmitglied, das vor Beginn eines Arbeitskampfes für einen festliegenden Zeitraum von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit war, verliert den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht allein deswegen, weil während dieser Zeit der Beschäftigungsbetrieb bestreikt wurde.
Ein …